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Account-Sperrungen im Netz künftig ganz einfach: Buschmann will „Gesetz gegen digitale Gewalt“
26. April 2023
NATIONAL
Foto: Symbolbild
Berlin. Es wird noch enger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Geht es nach dem Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP), dann werden im Rahmen eines geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“…
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Berlin. Es wird noch enger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Geht es nach dem Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP), dann werden im Rahmen eines geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“…
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 27.04.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert #Account-#Sperrungen im Netz künftig ganz einfach: #Buschmann will „Gesetz gegen digitale #Gewalt“, #Kretschmer simuliert #Regierungskritik: „#Deindustrialisierung und #Aufruhr in der #Bevölkerung“, #Bankrun bei #FirstRepublic: Nächste amerikanische #Bank taumelt, Ukrainische Truppen feuerten in der Nacht 23 Granaten auf die #DonezkerVolksrepublik ab, Untersuchung des #Nabu - #Insektensterben setzt sich selbst in #Naturschutzgebiete n weiter fort, #Leipzig - #NPD erzielt Erfolg vor #Bundesverwaltungsgericht – Abhängen von #Wahlplakaten in #Mönchengladbach war rechtswidrig, #Verfassungsschutz: #JungeAlternative ist „gesichert rechtsextremistisch“
#Deutschland, #UkraineKrieg, #USA,
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