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Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag
19.05.2022
Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld)
Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern.
Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament…
Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld)
Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern.
Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament…
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 16.01.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert #Ampel plant #Wahlrechtsreform: Direkt gewählte Abgeordnete bald nicht mehr garantiert im #Bundestag, „#AnneWill“: #LuisaNeubauer rechtfertigt #Lützerath-#Gewalt, Kampf gegen #Schlepperunwesen: #NGO-Schiffe müssen jetzt norditalienische Häfen anlaufen, Trotz westlicher #Panzerlieferungen: #Medwedew spottet über „künstliches Land, das auseinanderfällt“, In #Sachsen keine #Maskenpflicht im #Nahverkehr, Start für #Weltwirtschaftsforum in #Davos, Viele Tote bei #Anschlag auf #Kirche in #DRKongo, #Frachtschiff aus #Ukraine läuft auf Grund: #Bosporus gesperrt,
#Deutschland, #Demokratie, #Russland, #Italien, #Türkei, #Grüne
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Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 17.01.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert Im „nationalen Interesse“: Sächsischer Ministerpräsident für #NordStream-Reparatur, #Volksbefragung in #Ungarn: 97 Prozent gegen #Russland-#Sanktionen, Nach erfolgloser Forderung nach #Abschiebung: Vergewaltiger aus #Illerkirchberg ist untergetaucht, #VerfassungsrechtlerScholz: #Ampel-#Wahlrechtsreform „klar verfassungswidrig“, #Metsola verspricht Kampf gegen #Korruption im Parlament,
#EU, #EU-Parlment, #Sachsen, #Deutschland,
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#RobertFarle - fraktionslos - Kurzintervention zur #Wahlrechtsreform 17.03.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert
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#StephanBrandner (#AfD) - Kurzintervention zu den Merkwürdigkeiten der #Wahlrechtsreform 17.03.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 18.03.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert #Bundestag - Nach Verabschiedung der #Wahlrechtsreform: #CDU, #CSU und #Linkspartei prüfen rechtliche Schritte, Die eigentliche #Wahrheit und Realität in #Deutschland im #Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland zum #Wahlrecht, Budapest kritisiert #EU-#Zuwanderungspolitik: Menschenschmuggler entscheiden, wer EU-Bürger wird, Der österreichische Bundeskanzler #KarlNehammer fordert eine #Grenzmauer nach Trumps Vorbild an der EU-#Außengrenze, #Dänemark erlaubt Abschiebung von #Syrer n, #Immunsysteme zerstört: #Krankenstand 2022 um 30 Prozent höher als im Vorjahr, #ARD-Chef gesteht ein: #Berichterstattung sollte Menschen sagen, was sie zu denken haben,
#Kai Gniffke, #SachsenAnhalt, #Flüchtlingspolitik
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#Bundestag – #Bundesverfassungsgericht urteilt über #Wahlrechtsreform https://staseve.eu/?p=214823 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Bundestag – Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlrechtsreform
29.11.2023
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform von 2020.
Der Zweite Senat muss entscheiden, ob der aktuelle Bundestag nach…
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform von 2020.
Der Zweite Senat muss entscheiden, ob der aktuelle Bundestag nach…
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Urteil: #Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß - Reaktionen der Bundespolitik auf das #Urteil 30.11.2023 Quelle: MDR https://teleg.eu/fruehwaldinformiert
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 22.04.2024 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert #Deutschland winkt die rote Laterne: #IWF korrigiert #Wachstumsprognose nach unten, Neuer #Koalitionskrach - Will die #FDP #Grüne und #SPD zum #Ampel-Aus provozieren?, Klagen gegen #Wahlrechtsreform - Kippt Karlsruhe die #Fünfprozenthürde?, #Berlin - „#Rassismus“: #Polizisten wegen Frage nach Herkunft verurteilt, #Geldscheine auf der Straße - #Bankfiliale in Berlin fliegt in die Luft, Noch mehr Schweinchen - 179 #Meerschweinchen gerettet … und es werden noch mehr,
#Wirtschaft, #RobertHabeck, #Bundesverfassungsgericht, #GeldautomatenSpregung, Hamburg, #Lützen, #SachsenAnhalt, #Muschwitz, #Burgenlandkreis
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