Landes-#Verfassungsgericht urteilt: Reine #Briefwahl künftig in der „#Ausnahmesituation“ möglich http://staseve.eu/?p=162789
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Landes-Verfassungsgericht urteilt: Reine Briefwahl künftig in der „Ausnahmesituation“ möglich
05. Mai 2021
NATIONAL
Magdeburg. Wenn es nach dem Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt geht, könnte es künftig in einer „Ausnahmesituation“ auch reine Briefwahlen geben. Mit dieser Entscheidung wies das Gericht jetzt eine Normenkontrollklage…
NATIONAL
Magdeburg. Wenn es nach dem Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt geht, könnte es künftig in einer „Ausnahmesituation“ auch reine Briefwahlen geben. Mit dieser Entscheidung wies das Gericht jetzt eine Normenkontrollklage…
Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 wird vom #Verfassungsgericht überprüft‼️ http://staseve.eu/?p=165480
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Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 wird vom Verfassungsgericht überprüft‼️
‼️BREAKING:
Mit welcher demokratischen Legitimation hat sich Kanzlerin Angela Merkel auf einer Südafrika-Reise im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen inklusive der Konsequenzen geäußert? Nicht nur die AfD argumentiert…
Mit welcher demokratischen Legitimation hat sich Kanzlerin Angela Merkel auf einer Südafrika-Reise im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen inklusive der Konsequenzen geäußert? Nicht nur die AfD argumentiert…
#Spanien: #Verfassungsgericht erklärt #Lockdown für #verfassungswidrig – Klagen über Druck auf Richterin http://staseve.eu/?p=166952
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Spanien: Verfassungsgericht erklärt Lockdown für verfassungswidrig – Klagen über Druck auf Richterin
VERÖFFENTLICHT AM 15. Jul 2021
Andere Länder, andere Sitten: In Deutschland ist der Präsident des Verfassungsgericht ein Mann aus der Regierungspartei, den die Regierungschefin durchgeboxt hat, den sie früher schon im Wahlkampf…
Andere Länder, andere Sitten: In Deutschland ist der Präsident des Verfassungsgericht ein Mann aus der Regierungspartei, den die Regierungschefin durchgeboxt hat, den sie früher schon im Wahlkampf…
Forwarded from Frag uns doch Das Original
Nr 996 💥💥💥Deutschland lacht über Bundestagswahlposse in Berlin - Wann kommen Neuwahlen - Was macht der Bundestagswahlausschuss💥💥💥
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#zusammenstehen #Berlin #Bundestagswahlausschuss #GeorgThiel #Bundeswahlleiter #Neuwahlen #Unregelmässigkeiten #Systematisch #Betrug #Manipulation #Richter #Verfassungsgericht #WWG1WGA
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#Militäroperationen – #Verfassungsgericht stärkt #Informationsrechte des #Bundestages https://staseve.eu/?p=194252
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Militäroperationen – Verfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestages
26.10.2022
Nahaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Urteil: Der Bundestag muss auch bei europäischen Militäroperationen informiert werden. (picture alliance / CHROMORANGE)
Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und frühzeitig…
Nahaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Urteil: Der Bundestag muss auch bei europäischen Militäroperationen informiert werden. (picture alliance / CHROMORANGE)
Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und frühzeitig…
Forwarded from Frag uns doch Das Original
Nr 1269 💥💥💥Das Chaos, die Korruption hat einen Namen - Verfassungsgericht hat entschieden - Landtagswahl Berlin wird im Ganzen wiederholt - Was ist mit der Bundestagswahl?💥💥💥
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#Verfassungsgericht: #BerlinerChaosWahl muss KOMPLETT wiederholt werden! https://staseve.eu/?p=195538
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Verfassungsgericht: Berliner Chaos-Wahl muss KOMPLETT wiederholt werden!
16. November 2022
Fehlende oder falsche Stimmzettel, Schlangen vor den Wahllokalen mit teils stundenlangen Wartezeiten, zu wenig Urnen: Die Wahl in Berlin 2021 ging als „Chaos-Wahl“ in die Geschichte ein. Nun ist sie offiziell auch die erste Wahl…
Fehlende oder falsche Stimmzettel, Schlangen vor den Wahllokalen mit teils stundenlangen Wartezeiten, zu wenig Urnen: Die Wahl in Berlin 2021 ging als „Chaos-Wahl“ in die Geschichte ein. Nun ist sie offiziell auch die erste Wahl…
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#StephanBrandner #Brand(ner)Aktuell - der Sonntagspodcast! Folge 1 Verfassungswidriges #Verfassungsgericht 02.04.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert
Das #Verfassungsgericht hat sich auf die Seite #Macron s gegen das #Volk gestellt https://staseve.eu/?p=204347
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Das Verfassungsgericht hat sich auf die Seite Macrons gegen das Volk gestellt
Frankreich - Verfassungsrat billigt Kern der Rentenreform – weiterer Widerstand angekündigt
In Frankreich hat der Verfassungsrat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Dies gilt insbesondere für die Anhebung des Renteneintrittsalters von…
In Frankreich hat der Verfassungsrat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Dies gilt insbesondere für die Anhebung des Renteneintrittsalters von…
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#Verfassungsgericht verhandelt über #Schuldenbremse 22.06.2023
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 17.11.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert Hammer-#Urteil aus #Karlsruhe: „#Klimaschutz“-Finanzierung der #Bundesregierung ist verfassungswidrig, #Verfassungsgericht s-Entscheidung - Wo die #Ampel die fehlenden 60 Milliarden fürs #Klima herholt, Noch mal 700 Millionen #Steuergelder für “humanitäre Hilfe”, Nachtsitzung im #Bundestag - Ampel erhöht Habecks Etat für „Klimaschutz im Ausland“ kräftig, Schuldenbremse - AfD wirft Ampel erneuten #Verfassungsbruch vor, AfD-Anfrage enthüllt: Über 100.000 #Bundewehrsoldaten an #Covid erkrankt – trotz #Impfpflicht, #Asylkrise - #Grenzverletzungen durch #Migranten auf höchstem Stand seit 2015,
#Bundesverfassungsgericht, #Az2BvF1/22, #Deutschland, #RobertHabeck, #AnnalenaBaerbock, #Grüne, #FDP, #SPD, #RicardaLang, #ChristianLindner, #AfD, #PeterBoehringer, #Frontex, #EU, #Flüchtlingspolitik
#Bundesverfassungsgericht, #Az2BvF1/22, #Deutschland, #RobertHabeck, #AnnalenaBaerbock, #Grüne, #FDP, #SPD, #RicardaLang, #ChristianLindner, #AfD, #PeterBoehringer, #Frontex, #EU, #Flüchtlingspolitik