Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 12.09.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert Wenig praxisnah: Ukrainische Soldaten kritisieren #NATO-#Ausbildungsprogramme, Die #Aiwanger-Affäre und die Folgen: #CSU nur noch bei 36 Prozent, #BadenWürttemberg - Es fließt Blut: #Grünen-Abgeordnete verletzt #AfD-Mitglied, Rückführung gegen Geld - #Taliban bieten Deutschland #AbschiebeAbkommen an, #Bayern Polizei nimmt AfD-Wahlplakat mit verbotener #SA-Losung „Alles für Deutschland“ ab, Zwei #AKW noch nicht endgültig zerstört: „Wir müssen den Rückbau unverzüglich stoppen!“, Sensation nach 24 Jahren Funkstille: Versöhnung zwischen #Schröder und #Lafontaine,
#UkraineKrieg, #Deutschland, #AylaCataltepe, #Göppingen, #Afghanistan, #JensSpahn, #SPD, #CDU,
#UkraineKrieg, #Deutschland, #AylaCataltepe, #Göppingen, #Afghanistan, #JensSpahn, #SPD, #CDU,
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.
Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.
Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Mehr zu diesem Fall hier im Video
Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit
👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)
Meine Kanäle:
👉 Telegram-Kanal
👉 YouTube-Kanal
Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.
Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.
Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Mehr zu diesem Fall hier im Video
Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit
👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)
Meine Kanäle:
👉 Telegram-Kanal
👉 YouTube-Kanal
YouTube
Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden?
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen #Berufungsverhandlung bestätigte die kleine #Strafkammer die #Verurteilung der #Mandantin durch das #AG #Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein #Video einer #polizeilichen…
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen #Berufungsverhandlung bestätigte die kleine #Strafkammer die #Verurteilung der #Mandantin durch das #AG #Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein #Video einer #polizeilichen…
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 03.12.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert Alarm in #Göppingen - #Polizei räumt #Weihnachtsmarkt, #Terror-Tat in #Paris: Junger #Deutscher getötet – #Augenzeuge schildert schlimme Szenen, In Klo verbarrikadiert - #Ukrainer (47) mit Messer am #Flughafen #Dresden überwältigt, Verfassungsrechtler #Papier widerspricht #Faeser: #Deutschland darf #Migranten zurückweisen, #MarineLePen: #Niederländer sollen über #EU-Austritt abstimmen, Rechte #Schwedendemokraten: Der EU-Austritt muß eine Option sein, #Insa: #Linke sacken in #Sonntagsfrage auf 3 Prozent,
#BadenWürttemberg, #PolizeiUlm, #GéraldDarmanin, #Frankreich, #Messerattacke, #EmmanuelMacron, #Sachsen, #Dresden, #Niederlande, #Schweden, #CharlieWeimers,
#BadenWürttemberg, #PolizeiUlm, #GéraldDarmanin, #Frankreich, #Messerattacke, #EmmanuelMacron, #Sachsen, #Dresden, #Niederlande, #Schweden, #CharlieWeimers,