Forwarded from Tim K.
Timm Kellner XXXXXXXXXXXXX, 29.08.2023
XXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXX
Strafanzeige
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB)
gegen die ehemalige Staatssekretärin für Dingsbums
Sawsan Mohammed Chebli (SPD)
*26.7. 1978 in West-Berlin
§ 188 StGB besagt, dass
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Die BES Chebli hat am 26.08.2023 um 11.04 Uhr einen Tweet bei X (vormals Twitter) verfasst, der folgendermaßen lautet:
Als Schüler verfasste #Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt, das alles überschreitet, was man für möglich gehalten hat. Seine heutigen Aussagen zeigen, dass das eine oder andere rassistische und menschenverachtende Gedankengut doch hängengeblieben ist.
Diesen Tweet löschte die BES dann später, um einen neuen abgeänderten Tweet zu posten.
In diesem lautet der erste Satz „Als Schüler soll #Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben.“
Der BES war demnach vollkommen klar, dass sie zuvor etwas Falsches gepostet hatte.
Die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung liegen eindeutig vor.
Ich erinnere noch einmal daran, dass der besondere Schutz des § 188 StGB an einen bestimmen Personenkreis gerichtet ist – nämlich an Personen, die im politischen Leben des Volkes stehen. Dadurch sollen der Vergiftung der Politiklandschaft entgegengewirkt und Persönlichkeiten, die besonders im Lichte der Öffentlichkeit stehen, geschützt werden.
Die Bes Chebli hat im besonderen Maße die Politiklandschaft mit ihrem Tweet vergiftet.
Die Staatsanwaltschaft muss zudem ganz klar ein öffentliches Interesse in diesem Fall bejahen, da es sich bei dem Geschädigten Hubert Aiwanger um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten sowie bayerischen Wirtschaftsminister handelt.
Ich sehe daher der Anklage der BES Chebli Ihrerseits hoffnungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
(………………………………………….)
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Strafanzeige
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB)
gegen die ehemalige Staatssekretärin für Dingsbums
Sawsan Mohammed Chebli (SPD)
*26.7. 1978 in West-Berlin
§ 188 StGB besagt, dass
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Die BES Chebli hat am 26.08.2023 um 11.04 Uhr einen Tweet bei X (vormals Twitter) verfasst, der folgendermaßen lautet:
Als Schüler verfasste #Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt, das alles überschreitet, was man für möglich gehalten hat. Seine heutigen Aussagen zeigen, dass das eine oder andere rassistische und menschenverachtende Gedankengut doch hängengeblieben ist.
Diesen Tweet löschte die BES dann später, um einen neuen abgeänderten Tweet zu posten.
In diesem lautet der erste Satz „Als Schüler soll #Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben.“
Der BES war demnach vollkommen klar, dass sie zuvor etwas Falsches gepostet hatte.
Die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung liegen eindeutig vor.
Ich erinnere noch einmal daran, dass der besondere Schutz des § 188 StGB an einen bestimmen Personenkreis gerichtet ist – nämlich an Personen, die im politischen Leben des Volkes stehen. Dadurch sollen der Vergiftung der Politiklandschaft entgegengewirkt und Persönlichkeiten, die besonders im Lichte der Öffentlichkeit stehen, geschützt werden.
Die Bes Chebli hat im besonderen Maße die Politiklandschaft mit ihrem Tweet vergiftet.
Die Staatsanwaltschaft muss zudem ganz klar ein öffentliches Interesse in diesem Fall bejahen, da es sich bei dem Geschädigten Hubert Aiwanger um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten sowie bayerischen Wirtschaftsminister handelt.
Ich sehe daher der Anklage der BES Chebli Ihrerseits hoffnungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
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Aiwangers und Söders Tag - alles eine Frage des Publikums
Deutschlandfunk
#Aiwanger s und #Söder s Tag – alles eine Frage des Publikums 01.09.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert
Aiwanger liefert Antworten an Staatskanzlei
Deutschlandfunk
#Aiwanger liefert Antworten an Staatskanzlei 02.09.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 02.09.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert #Scholz behauptet: „#Kernkraft ist in #Deutschland ein totes Pferd“, #GadsdenFlagge - Wie ein 12jähriger eine woke #US-Schulbehörde in die Knie zwingt, #Migratengewalt - #Hinrichtung auf offener Straße: U-Haft für #Tunesier, Zumutungen einer #ZuwanderungsLobbyistin: „#Deutschland gehört niemandem“, Immer mehr #Vandalismus in preußischen Schlössern, #EU bekräftigt Pläne für digitalen gelben #Impfpass, #Razzia wegen Darstellungen von #Kindesmissbrauch, Posse in #Oldenburg: Stadt druckt falsches Rathaus auf Dienstwagen, #Rostock: Ehemaliger Minister #Krause vor Gericht, #Österreich - #FPÖ-Chef bekam vor #Handelsgericht gegen #ORF recht, Neue Vorwürfe gegen #Aiwanger - #HakenkreuzSchmierereien auf dem Schulklo?
#Ausländerkriminalität, #Flüchtlingspolitik, #Preußen, #Bayern, Kriminalität, #AfD, #Brandenburg, #Niedersachsen, #SchleswigHolstein, #USA
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Audio
Die Causa #Aiwanger schwelt weiter 03.09.2023 Quelle: NDR https://teleg.eu/fruehwaldinformiert
#Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 04.09.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert Kein Grund zum Jubeln: #Teuerungsrate bei #Nahrungsmitteln und #Energie weiterhin fast zweistellig, #FlugblattAffäre - #Söder hält an #Aiwanger fest und schließt Schwarz-Grün aus, #Reaktionen auf Söder-Entscheidung - Aiwanger geht in den Angriffsmodus – #SPD und #Grüne toben, #TelAviv, #Stockholm, #Norwegen, #Zürich: So eskalieren #Konflikte zwischen #Asylbewerber n aus #Eritrea, #Städtetag will noch mehr #Geld für “#Flüchtlinge”, #KarlMaySpiele enden mit neuem Besucherrekord,
#Deutschland, #FreieWähler, #Wirtschaft, #CSU, #Flüchtlingspolitik, #Dedy, #BadSegeberg, #SchleswigHolstein, #Bayern,
#Deutschland, #FreieWähler, #Wirtschaft, #CSU, #Flüchtlingspolitik, #Dedy, #BadSegeberg, #SchleswigHolstein, #Bayern,
Ex-Grünen-Politikerin #AntjeHermenau: „#Aiwanger-Zuspruch macht andere Politiker nervös“ https://staseve.eu/?p=210942
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau: „Aiwanger-Zuspruch macht andere Politiker nervös“
Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau bei „Stimmt!“
04.09.2023
REDAKTION
Noch vier Wochen bis zur Landtagswahl in Bayern. Der Wahlkampf kocht im wahrsten Sinne. Da knallte vor gut einer Woche die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger…
04.09.2023
REDAKTION
Noch vier Wochen bis zur Landtagswahl in Bayern. Der Wahlkampf kocht im wahrsten Sinne. Da knallte vor gut einer Woche die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger…
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 06.09.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert Verräterische #SIMKartenVerluste eines ukrainischen Mobilfunkanbieters: Starben 400.000 #Ukrainer? Da verstehen die #Grüne n keinen Spaß: „Wir packen das Übel an der Wurzel!“, #Insa-Erhebung - #WahlUmfrage: #AiwangerAffäre läßt #Bayern beben, #Rathaus in Bayern wird Unterkunft - Landratsamt setzt erstmals #AsylZwangszuweisung durch, #AmadeuAntonioStiftung ist traurig: #Soros´ Rückzug aus #Europa ist eine „Katastrophe“, #DidierReynders wird neuer #EU-Wettbewerbskommissar, #BelgischeIndustrie beklagt hohe #Energiepreise, #Windhoek unterzeichnet Absichtserklärung mit #BerlinerEnergieagentur, #Bilderstürmerei - Für #Asylbewerber: #Dresden entfernt #FrauenSkulptur,
#Aiwanger, #FreieWähler, #Sachsen, #Kommunen, #Sachsenkam, #UkraineKrieg, #Kriegstote, #Deutschland, #Belgien, #Namibia, #Flüchtlingspolitik
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Aiwanger auch Thema in BR-Talkshow - Vor Sondersitzung des Landtages
Deutschlandfunk
#Aiwanger auch Thema in #BR-#Talkshow – Vor Sondersitzung des Landtages 07.09.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 07.09.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert Die Stimme der #NATO in Prag: #Tschechen-Präsident will #Visegrad-Gruppe wieder auf #EU-Kurs bringen, Feindbild #Mobilität: #Fliegen bald nur noch für #Reiche?, „Schädlich und unmoralisch“ - Aufstand der Filmemacher gegen #ClaudiaRoth, Umfragetief auch für #FDP - Nach #Aiwanger: #Bayern strafen #SPD und #Grüne ab, Heute wieder Sondersitzung - Es wird eng: Übersteht #Faeser die #Schönbohm-Affäre?,
#Deutschland, #ClémentBeaune, #Frankreich, #TheGreatReset, #FreieWähler, #CSU, #AfD
#Deutschland, #ClémentBeaune, #Frankreich, #TheGreatReset, #FreieWähler, #CSU, #AfD
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 12.09.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert Wenig praxisnah: Ukrainische Soldaten kritisieren #NATO-#Ausbildungsprogramme, Die #Aiwanger-Affäre und die Folgen: #CSU nur noch bei 36 Prozent, #BadenWürttemberg - Es fließt Blut: #Grünen-Abgeordnete verletzt #AfD-Mitglied, Rückführung gegen Geld - #Taliban bieten Deutschland #AbschiebeAbkommen an, #Bayern Polizei nimmt AfD-Wahlplakat mit verbotener #SA-Losung „Alles für Deutschland“ ab, Zwei #AKW noch nicht endgültig zerstört: „Wir müssen den Rückbau unverzüglich stoppen!“, Sensation nach 24 Jahren Funkstille: Versöhnung zwischen #Schröder und #Lafontaine,
#UkraineKrieg, #Deutschland, #AylaCataltepe, #Göppingen, #Afghanistan, #JensSpahn, #SPD, #CDU,
#UkraineKrieg, #Deutschland, #AylaCataltepe, #Göppingen, #Afghanistan, #JensSpahn, #SPD, #CDU,
Lanz dechiffriert: #ZDF-Mann will #Aiwanger bloßstellen – doch der zerlegt ihn, #Lanz steht nackt da https://staseve.eu/?p=211304
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Lanz dechiffriert: ZDF-Mann will Aiwanger bloßstellen – doch der zerlegt ihn, Lanz steht nackt da
Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister, Freie Wähler
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Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 28.09.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert Frauen und Kinder zuletzt: Die meisten „#Flüchtlinge“ sind junge Männer, #Asylpolitik - #Merz stellt fest, #Gesundheitsversorgung in #Deutschland habe Sogwirkung auf #Migranten, #Migrationskrise - #Deutsche halten weitere #Integration von #Asylbewerber n für unmöglich, Ein „giftiges Dogma für #Europa“ - Britische Innenministerin #Braverman fordert Änderung der #UN-#Asylkonvention, Immer neue „#Ortskräfte“: #Berlin öffnet die Schleusen für Afghanen, #Umfrage in #BadenWürttemberg - #AfD knackt erstmals 20-Prozent-Marke in #Westdeutschland, Nach #FlugblattAffäre - In #Aiwanger s Heimatstadt: #SPD-Fraktion wechselt zu Freien Wählern, Der Prozess gegen die Kinderärztin #DorotheaThul am #AmtsgerichtBernkastelKues wegen "Beleidigung" wird am 29.09.2023 fortgesetzt,
#Flüchtlingspolitik, #Afghanen, #Großbritannien, #FreieWähler, #RottenburganderLaaber, #Bayern,
#Flüchtlingspolitik, #Afghanen, #Großbritannien, #FreieWähler, #RottenburganderLaaber, #Bayern,
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 09.02.2024 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert #Interview - #Putin schließt Niederlage in der #Ukraine und einen Angriff auf #Polen und #Lettland aus, Entlarvende #Statistik: #GEZMedien mogeln massenhaft mit „zufälligen“ Interviewpartnern, Trauriger Erfolg der #Transatlantiker: Deutsch-russischer #Handel um 80 Prozent eingebrochen, Überforderte #Behörden - #Bürgergeld: U#krainer bezogen 40.000 Euro – und lebten in der #Heimat, Nach „#Correctiv“-Bericht - Potsdam: #Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen „#Hochverrat“, „Kampf gegen Rechts“ - #Aiwanger gegen #Wefelscheid: Richtungsstreit bei den Freien Wählern?,
#TuckerCarlson, #Wirtschaft, #FreieWähler, #Deutschland, #Russland, #USA
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