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Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Verfassungsbruch: Kalifornischer Gouverneur ordnete Briefwahl an – Richterin gibt Klage statt
Gov. Gavin Newsom. Foto: Justin Sullivan/Getty Images
17. NOVEMBER 2020 Aktualisiert: 17. November 2020 7:38
Ein kalifornischer Gouverneur wollte am 3. November alle per Briefwahl wählen lassen. Eine Richterin entschied: er war nicht…
17. NOVEMBER 2020 Aktualisiert: 17. November 2020 7:38
Ein kalifornischer Gouverneur wollte am 3. November alle per Briefwahl wählen lassen. Eine Richterin entschied: er war nicht…
#BeatrixvonStorch: #Entmachtung der #Länder – #Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘ http://staseve.eu/?p=161227
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Beatrix von Storch: Entmachtung der Länder – Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘
Von PS -
09. April 2021
Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor.
Die stellvertretende Vorsitzende…
09. April 2021
Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor.
Die stellvertretende Vorsitzende…
#Lauterbach hält an #Covid-Warnung fest: #Verfassungsjurist sieht #Verfassungsbruch https://staseve.eu/?p=196497
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Lauterbach hält an Covid-Warnung fest: Verfassungsjurist sieht Verfassungsbruch
01. Dezember 2022
NATIONAL
Foto: Symbolbild
Berlin. Selbst in Deutschland bemüht sich die Politik nach zweieinhalb Jahren Corona-„Pandemie“ um einen unauffällige Exit-Strategie. Sogar die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ soll nun zum Jahresende…
NATIONAL
Foto: Symbolbild
Berlin. Selbst in Deutschland bemüht sich die Politik nach zweieinhalb Jahren Corona-„Pandemie“ um einen unauffällige Exit-Strategie. Sogar die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ soll nun zum Jahresende…
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 17.11.2023 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert Hammer-#Urteil aus #Karlsruhe: „#Klimaschutz“-Finanzierung der #Bundesregierung ist verfassungswidrig, #Verfassungsgericht s-Entscheidung - Wo die #Ampel die fehlenden 60 Milliarden fürs #Klima herholt, Noch mal 700 Millionen #Steuergelder für “humanitäre Hilfe”, Nachtsitzung im #Bundestag - Ampel erhöht Habecks Etat für „Klimaschutz im Ausland“ kräftig, Schuldenbremse - AfD wirft Ampel erneuten #Verfassungsbruch vor, AfD-Anfrage enthüllt: Über 100.000 #Bundewehrsoldaten an #Covid erkrankt – trotz #Impfpflicht, #Asylkrise - #Grenzverletzungen durch #Migranten auf höchstem Stand seit 2015,
#Bundesverfassungsgericht, #Az2BvF1/22, #Deutschland, #RobertHabeck, #AnnalenaBaerbock, #Grüne, #FDP, #SPD, #RicardaLang, #ChristianLindner, #AfD, #PeterBoehringer, #Frontex, #EU, #Flüchtlingspolitik
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