#AfD – #Brandner zur Änderung des #Infektionsschutzgesetzes: „Ein #Angriff auf #Demokratie, #Föderalismus und #Grundrechte!“ http://staseve.eu/?p=161994
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
AfD – Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!“
Von PS -
22. April 2021
Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Stephan Brandner, stellvertretender…
22. April 2021
Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Stephan Brandner, stellvertretender…
#Bundestag beschließt Änderung des #Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über #Impfstatus http://staseve.eu/?p=169422
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Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus
07. Sep. 2021 16:43 Uhr
Der Bundestag hat in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl mehrere Corona-Neuregelungen verabschiedet und dafür das Infektionsschutzgesetz erneut geändert. So wurde unter anderem die Pflicht zur Auskunft über den…
Der Bundestag hat in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl mehrere Corona-Neuregelungen verabschiedet und dafür das Infektionsschutzgesetz erneut geändert. So wurde unter anderem die Pflicht zur Auskunft über den…