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Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Gerichtshof urteilt: Demokratie ist nichts mehr Wert!
Norbert Kleinwächter, AfD, MdB
Es ist ein absoluter Skandal: Erst halten die Schweizer ein Referendum ab und die Leute entscheiden sich gegen ein CO2-Budget. Dann klagen Greenpeace-Aktivisten vor dem #EuropäischenGerichtshofFürMenschenrechte. Und der urteilt:…
Es ist ein absoluter Skandal: Erst halten die Schweizer ein Referendum ab und die Leute entscheiden sich gegen ein CO2-Budget. Dann klagen Greenpeace-Aktivisten vor dem #EuropäischenGerichtshofFürMenschenrechte. Und der urteilt:…