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Dossier Reiner Füllmich
Sendung vom 2.4.2024


Original Deutsch
https://teleg.eu/bitteltv/25826

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Michael Shellenberger:

„BRASILIEN STEHT AM ABGRUND“

Ich berichte Ihnen aus Brasilien, wo sich derzeit eine Reihe dramatischer Ereignisse abspielen.

Heute, am 6. April 2024, um 17:52 Uhr Ostküstenzeit, gab die X Corporation, ehemals bekannt als Twitter, bekannt, dass ein brasilianisches Gericht sie gezwungen habe, „bestimmte beliebte Konten in Brasilien zu sperren“.

Dann, weniger als eine Stunde später, gab der Eigentümer von X, @ElonMusk bekannt, dass X sich der Anordnung des Gerichts widersetzen und sämtliche Beschränkungen aufheben würde.

„Dadurch“, so Musk, „werden wir wahrscheinlich alle Einnahmen in Brasilien verlieren und unser Büro dort schließen müssen. Aber Prinzipien sind wichtiger als Profit.“

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens könnte der brasilianischen Bevölkerung jederzeit den Zugang zu X/Twitter sperren.
Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Brasilien am Rande einer Diktatur durch einen totalitären Richter am Obersten Gericht namens Alexandre de Moraes steht.

Präsident Lula da Silva beteiligt sich an diesem Vorstoß in Richtung Totalitarismus. Seit seinem Amtsantritt hat Lula die staatliche Finanzierung der Mainstream-Medien massiv erhöht, von denen die meisten eine verstärkte Zensur befürworten.

Das Vorgehen von Lula und de Moraes stellt einen empörenden Verstoß gegen die brasilianische Verfassung und die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen dar.

Brasilien ist derzeit noch keine Diktatur. Es finden noch Wahlen statt und dem brasilianischen Volk stehen andere Mittel zur Verfügung, um dem Autoritarismus entgegenzutreten.

Doch der Bundesgerichtshof und das Oberste Wahlgericht greifen durch Zensur direkt in diese Wahlen ein.

Vor drei Tagen habe ich die Twitter Files für Brasilien veröffentlicht. Sie zeigen, dass Moraes gegen die brasilianische Verfassung verstoßen hat. Moraes forderte illegal, dass Twitter private Informationen über Twitter-Nutzer preisgibt, die Hashtags verwendeten, die er für unangemessen hielt. Er verlangte Zugriff auf die internen Daten von Twitter und verstieß damit gegen die Richtlinien der Plattform. Er zensierte aus eigener Initiative und ohne Respekt für ein ordnungsgemäßes Verfahren Beiträge von Parlamentariern des brasilianischen Kongresses auf Twitter. Und Moraes versuchte, Twitters Richtlinien zur Inhaltsmoderation in eine Waffe gegen Anhänger des damaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zu verwandeln.

Ich sage das als unabhängiger und überparteilicher Journalist. Ich bin weder ein Fan von Bolsonaro noch von Trump. Meine politischen Ansichten sind sehr gemäßigt. Aber ich erkenne Zensur, wenn ich sie sehe.

Die Twitter Files enthüllten auch, dass Google, Facebook, Uber, WhatsApp und Instagram das brasilianische Volk betrogen haben. Wenn sich solche Beweise bewahrheiten, dann haben sich die Führungskräfte dieser Unternehmen wie Feiglinge verhalten: Sie haben der brasilianischen Regierung ohne Gerichtsbeschluss persönliche Registrierungsdaten und Telefonnummern zur Verfügung gestellt und damit gegen das Gesetz verstoßen.
Als Twitter sich weigerte, den brasilianischen Behörden private Benutzerinformationen, darunter auch Direktnachrichten, zur Verfügung zu stellen, versuchte die Regierung, den führenden brasilianischen Anwalt von Twitter zu verklagen.

Als ich 1992 in Brasilien lebte, war ich sehr links. Damals lauteten die Slogans von Lula und der PT: „Keine Angst, glücklich zu sein.“

In den letzten Tagen habe ich mit Dutzenden Brasilianern gesprochen, darunter Professoren, Journalisten und angesehene Anwälte. Alle sagen mir, sie seien schockiert über das, was passiert. Sie sagten mir, sie hätten Angst, ihre Meinung zu sagen, und dass die Lula-Regierung an der Schaffung dieses Klimas der Angst mitschuldig sei.

Brasilien gehört den Brasilianern. Es ist nicht mein Land. Daher sind meine Möglichkeiten begrenzt.

Aber ich kann Dinge sagen, die viele Brasilianer nicht wagen zu sagen: Alexandre de Moraes ist ein Tyrann. Und die einzige Möglichkeit, mit Tyrannen umzugehen, ist, ihnen entgegenzutreten.“

1/2
Heute und Morgen wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Klage von Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt.

Nicaragua wirft der Deutschen Regierung vor den Völkermord der Israelischen Regierung an Palästinensern zu unterstützen.

In der Mainstream-Presse wird darüber nicht oder nur unzureichend berichtet.
Forwarded from KaSchiiii
🍀🍀🍀

Alles Gute zum Geburtstag
mein lieber Karl 🔆🕯🤠

"Humor und Geduld sind Kamele, mit denen wir durch jede Wüste kommen." (Phil Bosmans)

Diese Worte stehen am heutigen Tag auf einem Jahreskalender, den Du mir Weihnachten 2020 geschenkt hast.

Humor war mit eine Deiner größten Stärken in diesen schwierigen Zeiten!

Geduld wird von uns, die wir noch hier auf Erden verweilen, im Moment noch stark abverlangt.

Du bist und bleibst für alle Zeiten in unser aller Herzen!

KaSchiiii
🍀🍀🍀
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Ich wünsche Gerald Grosz und seinen Verteidigern viel Erfolg für das weitere Verfahren und im Kampf um die #Meinungsfreiheit:

Gerald Grosz wegen “Södolf” Rede zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Deggendorf hat den ehemaligen BZÖ-Chef (Bündnis Zukunft Österreich) heute zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 165 Euro verurteilt. Grosz hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar 2023 u. a. als "Södolf", "Landesverräter" und "Corona-Autokrat" bezeichnet und Gesundheitsminister Karl Lauterbach als "Horrorclown". Grosz kündigte eine Berufung gegen das Urteil an.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
Freispruch für Michael Schele!
👉🏼 Meinungsfreiheit ohne politisch motivierte juristische Verfolgung für alle!

❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️

Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!

Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍

17.05.2024 - Stuttgart
Öffentliche Verhandlung: 9 Uhr
Amtsgericht Stuttgart

Infos zu den Demos folgen nach Bestätigung der Behörde


Mit:
👉🏼 Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼 Schilderaktion während der Verhandlung
👉🏼 Aufzug in die Innenstadt
👉🏼 Kundgebung in der Innenstadt

Mit spannenden Rednern und Musikern!

Folge unserem Kanal für weitere Informationen
Forwarded from KRASSER GURU
🔴 AB SOFORT ONLINE VERFÜGBAR 🔴

Münchner WHO-Symposium:
‼️ Macht der WHO – Ohnmacht der Menschen? 🌍

Im Mai wird über die Pandemieverträge der WHO abgestimmt.

Welche Konsequenzen sich daraus ergeben können im Hinblick auf:
🔹 Unsere Grundrechte
🔹 Unsere Gesundheit (Masken- / Impfpflichten)
🔹 Unser soziales Leben (Schulschließungen)
🔹 Unsere Meinungsfreiheit (Zensur)
🔹 Unsere Wirtschaft

erfahren Sie aus erster Hand u.a. von:
💬 Dr. Markus Krall, Ökonom
💬 Roland Tichy, Journalist
💬 Prof. Martin Haditsch, Mediziner
💬 Dr. Beate Sibylle Pfeil, Juristin
💬 Prof. Ulrike Kämmerer, Biologin
💬 Philipp Kruse, Jurist

Alle weiteren Informationen inkl. Programm findest du hier.

Es handelt sich NICHT um eine Präsenzveranstaltung, sondern ausschließlich um einen Stream
, welcher in folgendem Zeitraum verfügbar ist:

🗓 10. April 2024, 20:00 Uhr - 1. Mai 2024, 23:59 Uhr

👉 HIER 👈 gibt's die STREAMING-TICKETs! 🖥

powered by KRASSER GURU 🌠
Am Donnerstag, 18. April 2024 um 9 Uhr im Landgericht Karlsruhe fängt die Berufungsverhandlung gegen Klaus Schimmelpfennig an.

Tatvorwurf waren 3 Verleumdungen im Zusammenhang mit Corona Massnahmen.

In Karlsruhe gab es 3 Polizeibeamte denen die Verfolgung von Corona Massnahmen Kritikern offensichtlich besonderen Spass gemacht hat. Schimmelpfennig hatte Belohnungen von jeweils bis zu 50.000 € ausgelobt für Hinweise welche zur Verurteilung der 3 Polizisten führen würden. Die Staatsanwaltschaft sah darin jeweils eine Verleumdung der einzelnen Polizisten.

In der Berufungsverhandlung wird es darum gehen, wie es die Staatsanwaltschaft hinbiegen will den Straftatbestand der Verleumdung auf die Auslobung der Belohnung umzudeuten.
❗️Berlins Ex-BM für Corona-Amnestie❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der ehemalige Berliner Bürgermeister Müller bringt eine Amnestie für Corona-Verstöße ins Spiel.

Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. "Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten", sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner "Tagesspiegel". "Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken."

Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt würden. "Dafür bräuchte es klare Kriterien"

(
👉 Quelle: ntv.de)

Es ist wohl der erste (ehemalige) Entscheidungsträger der Coronazeit, der eine solche Amnestie in die Diskussion bringt.

Dass es ausgerechnet der ehemalige Berliner Bürgermeister ist, überrascht. Denn gerade das seinerzeit rot-rot-grüne Berlin hat sich durch besonders restriktive Maßnahmen hervorgetan und Herr Müller war stets vorne dabei, wenn es um die massivsten Versammlungsverbote bzw. deren Auflösungen ging.

Diese führten zu einer beispiellosen massiven Polizeigewalt gegen bis dahin friedliche Versammlungsteilnehmer, welche sich bis heute Strafverfahren wegen Widerstandes ausgesetzt sehen.

Zahlreiche rechtswidrige Festnahmen durch die Polizei waren an der Tagesordnung (auch ich wurde Opfer von Polizeigewalt)

Zudem sind zwei Personen im Zusammenhang mit gewaltsamem Vorgehen der Polizei auf derartigen Versammlungen verstorben.

Das alles muss - gerade in Berlin - (juristisch) aufarbeitet werden. Es reicht eben nicht, einfach nur eine Amnestie für die irrsten Verfahren wie Parkbanksünder zu fordern. Denn gerade in Berlin wurde mit der Versammlungsfreiheit das wichtigste konstituierende Recht der Bürger zu Grabe getragen.

Und am Ende kann dann nur eine Amnestie der Betroffenen und eine Entschuldigung der Politik stehen.

Wie glaubwürdig die Aussagen Müllers sind, bemisst sich an seinen weiteren Taten. Gerade er sollte sich dabei aus den o.g. Gründen besonders kritisch selbst hinterfragen.

#RichtigErinnern
How to Cut in iMovie