Realsatire vom Bundesjustizministerium: Heute ist #WelttagdesBuches - und natürlich ist unser wichtigstes Buch für den #Rechtsstaat das #Grundgesetz. Seit 74 Jahren sichert es Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir möchten es nicht missen♥️!

Kommentar: Ich danke all jenen, die unsere Grund- und Menschenrechte in den Jahren 2020-2022 gegen das #CovidRegime verteidigt haben. Der Herr mit dem Rad ist ein Held und Verteidiger der Demokratie ❤️, die Polizisten in diesem Video sind Täter.

Ronen Steinke plädiert in der SZ für Justizminister Buschmanns Vorschlag einer Beibehaltung der Weisungsbindung der Staatsanwaltschaften an die Politik. Zitat:

„Kriminalpolitik, das ist etwas, das in einer Demokratie wählbar sein muss - und abwählbar. Deshalb hat es nie so richtig eingeleuchtet, weshalb die Staatsanwaltschaften, die in Deutschland eine solche Schlüsselrolle spielen, nach mehr "Unabhängigkeit" vom demokratischen Souverän verlangen - das heißt konkret: dass sie keine Weisungen mehr von den Justizministerien annehmen wollen. Verfassungsrechtlich ist das problematisch - damit würde politische Gestaltungsmacht von demokratischer Legitimation abgekoppelt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) tut gut daran, dass er diesen Rufen genauso wenig nachgibt wie seine Vorgängerinnen und Vorgänger.“

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/justiz-staatsanwaltschaft-buschmann-kommentar-1.6837775?reduced=true

Meine Antwort (X🔗): Sie haben m.E. ein sehr merkwürdiges Verständnis von #Rechtsstaat, @RonenSteinke. Der Status quo des Weisungsrechts, den Sie um ein schwerlich zu kontrollierendes Transparenzgebot ergänzt gutheißen, ermöglicht es beispielsweise Saskia Esken, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, wie m.E. jüngst geschehen (https://x.com/dablitz_f/status/1786052846871363738), ohne dass das für sie strafrechtliche Konsequenzen haben wird.

Zugleich werden Mandanten von mir für eine Kritik an Israels "Politik" im Gazastreifen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung unnachgiebig verfolgt, die bei niedriger dreistelliger Aufrufzahl mit einem vielleicht unglücklich gewählten Hashtag ihre Meinung unterstreichen. Am Telefon wurde mir in einem Fall von der Ermittlungsbehörde vermittelt, dass diese Schwerpunktsetzung politisch ist.

Demokratie gewährleistet ohne Rechtsstaat keinen Minderheitenschutz. Die Weisungsbindung der Staatsanwaltschaft ist ein rechtsstaatswidriger Fehlgriff, der zu Machtmissbrauch geradezu einlädt. Scheintransparenz behebt diesen Misstand nicht. @RA_Friede