Forwarded from Alien‘s Best Friend
Für Spiegel-Verhältnisse ein fast neutraler Bericht...
#freeBallweg #FreiheitFürMichael #Unrechtsstaat #politischerGefangener
#freeBallweg #FreiheitFürMichael #Unrechtsstaat #politischerGefangener
Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn leitet keine Ermittlungen wegen Verletzung von Privatgeheimnissen von Michael Ballweg gegen Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart ein
Bezüglich der Staatsanwältin ist die Argumentation wegen der Sperrwirkung der Rechtsbeugung schlüssig. Für den verantwortlichen Polizisten musste die Staatsanwaltschaft Heilbronn schon kreativer sein, und verneinte eine Strafbarkeit aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. Dies ist bei Polizisten, die das Recht auch ein wenig kennen sollten, nicht überzeugend. Letztlich wird damit gesagt, die Polizei hat das auszuführen, was Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen ohne dies zu hinterfragen. Remonstrationspflicht? #FreeBallweg
Bezüglich der Staatsanwältin ist die Argumentation wegen der Sperrwirkung der Rechtsbeugung schlüssig. Für den verantwortlichen Polizisten musste die Staatsanwaltschaft Heilbronn schon kreativer sein, und verneinte eine Strafbarkeit aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. Dies ist bei Polizisten, die das Recht auch ein wenig kennen sollten, nicht überzeugend. Letztlich wird damit gesagt, die Polizei hat das auszuführen, was Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen ohne dies zu hinterfragen. Remonstrationspflicht? #FreeBallweg
Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
🟥 Exklusiv-Interview mit Polizeigewaltopfer & seinem Verteidiger (08.03.23 Berlin) https://youtu.be/e-f3Ss2YKPU
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Exklusiv-Interview mit Polizeigewaltopfer & seinem Verteidiger (08.03.23 Berlin)
Am Donnerstag, dem 09.3.2023 steht Dominik H. ( Rückennummer 14301) als Angeklagter Polizist um 09.00 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten Raum 1101 (Kirchstraße 6, 10557 Berlin)
Wir vergessen nicht!
Das schulden wir den Opfern von Polizeigewalt.
#Stopwar…
Wir vergessen nicht!
Das schulden wir den Opfern von Polizeigewalt.
#Stopwar…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Endlich kommt das Thema #FreeBallweg im Mainstream an
Gestern @DIEZEIT & heute @BILD. #Ballweg säße nicht in U-Haft, wenn er keine Demonstrationen organisiert hätte. Ich habe einen guten Einblick in den Fall, bin mit seinem Verteidigern in Kontakt. Gute Sendung @nenacasc, Danke! Twitter: Markus Haintz
PS: Ich sage seit 2 Jahren, erst müssen die Medien / die öffentliche Meinung kippen, dann sprechen die Gerichte wieder Recht. Ich vermute, dass sich die U-Haft von Michael Ballweg dem Ende zuneigt. Ich wiederhole mich (gerne), erhöhte den medialen Druck, postet den #FreeBallweg, schaffte eine öffentliche Debatte. Während Verbrecher in Deutschland aus der U-Haft gelassen werden, sitzt Michael Ballweg immer noch in U-Haft, weil Menschen ihm Geld geschenkt haben. Das ist Unrecht. #FreeBallweg
Gestern @DIEZEIT & heute @BILD. #Ballweg säße nicht in U-Haft, wenn er keine Demonstrationen organisiert hätte. Ich habe einen guten Einblick in den Fall, bin mit seinem Verteidigern in Kontakt. Gute Sendung @nenacasc, Danke! Twitter: Markus Haintz
PS: Ich sage seit 2 Jahren, erst müssen die Medien / die öffentliche Meinung kippen, dann sprechen die Gerichte wieder Recht. Ich vermute, dass sich die U-Haft von Michael Ballweg dem Ende zuneigt. Ich wiederhole mich (gerne), erhöhte den medialen Druck, postet den #FreeBallweg, schaffte eine öffentliche Debatte. Während Verbrecher in Deutschland aus der U-Haft gelassen werden, sitzt Michael Ballweg immer noch in U-Haft, weil Menschen ihm Geld geschenkt haben. Das ist Unrecht. #FreeBallweg
Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
Piano Arne Schmitt mit Björn Banane | Demo in Dortmund 19.03.2023 https://youtu.be/j7Ist_NAF1M
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#FreeBallweg! Bitte teilen auf Twitter.
Quelle zum Artikel, siehe Pleiteticker.de.
Stellungnahme von RA Ralf Ludwig, siehe hier.
Quelle zum Artikel, siehe Pleiteticker.de.
Stellungnahme von RA Ralf Ludwig, siehe hier.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#FreeBallweg: Michael Ballweg, Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den "Querdenken"-Gründer - SZ
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen Michael Ballweg, den Gründer der "Querdenken"-Bewegung, erhoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde der Süddeutschen Zeitung am Dienstagvormittag. Offen bleibt zunächst die Frage, was die Staatanwaltschaft dem 48-Jährigen konkret vorwirft. Weitergehende Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden, heißt es.
Ballweg sitzt seit rund neun Monaten in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen Michael Ballweg, den Gründer der "Querdenken"-Bewegung, erhoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde der Süddeutschen Zeitung am Dienstagvormittag. Offen bleibt zunächst die Frage, was die Staatanwaltschaft dem 48-Jährigen konkret vorwirft. Weitergehende Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden, heißt es.
Ballweg sitzt seit rund neun Monaten in Untersuchungshaft.
Süddeutschen Zeitung
„Querdenken“: Staatsanwaltschaft klagt Michael Ballweg an
Ermittelt wurde wegen versuchten Betrugs und versuchter Geldwäsche. Das Landgericht Stuttgart muss entscheiden, ob es die Anklage zulässt.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Als einer seiner schärfsten inhaltlichen Kritiker fordere ich: #FreeBallweg
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)