Der berüchtigte #Medienstaatsvertrag wurde von allen 16 Landesparlamenten unverändert angenommen.
Initiatorin Monika Grütters (CDU) freut sich. Schon vor drei Jahren erklärte sie der "Internet-Filterblase" den Krieg, aber der #Medienstaatsvertrag dient angeblich der Gewährleistung der "Vielfalt". #NEUSPRECH
Alle YouTuber, die eine "zu erwartende Aufrufzahl" von über 20.000 Nutzern haben, benötigen eine Lizenz.
Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Gesinnung ausschlaggebend für die Lizenzerteilung ist.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/medienstaatsvertrag-der-laender-nimmt-letzte-huerde-kulturstaatsministerin-gruetters-wichtiger-schritt-fuer-die-medienvielfalt--1805200
#Orwell #Wahrheitsministerium #GerSoc #StopLeftDystopia