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- Daniel T.

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💥Nie ein Grund für Maskenpflicht!💥

Wie Anders Tegnell (ehem. Schwedischer Staatsepidemiologe) in seinem Buch schreibt, hat es für eine Maskenpflicht zu keinem Zeitpunkt einen wissenschaftlichen Grund oder eine wissenschaftliche Übereinstimmung gegeben. Masken wurden als politisches Instrument eingeführt. Sie galten als Zeichen des Gehorsams.

In Spanien wurde diese Praxis jetzt quasi bestätigt, indem das Gesundheitsministerium zugeben musste, "dass die Maskenpflicht, mit der die Bürger fast zwei Jahre lang malträtiert wurden, vollkommen willkürlich und ohne jede wissenschaftliche oder rechtliche Grundlage durchgezogen wurde".

Diese Erkenntnis war folgerichtig, hat es zu keinem Zeitpunkt relevante Studien gegeben, die den Nutzen von Masken bestätigt hätten.

Quelle:
https://transition-news.org/spanien-gesundheitsministerium-gesteht-ein-dass-maskenplicht-willkurlich

Derartige Maßnahmen, die einen Teil der Gesellschaft ausgegrenzt haben und erhebliches Leid über unsere Gesellschaft gebracht haben, sind tatbestandlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit - oder eine von oben angeordnete Delegitimierung unserer Grund- und Menschenrechte.

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#1Minuteum11
(Heute und morgen für Julian Assange)

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

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💥Interessant💥

Ramelow will Zwangsimpfungen kritisch gesehen haben, hat aber im Bundesrat als damaliger Bundesratspräsident der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt.

Laut Plenarprotokoll vom 10. Dezember 2021 hat er das folgende gesagt:

"Der Freistaat Sachsen hat um die Einberufung einer Sondersitzung gebeten, um insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention zu beraten. Das Gesetz wurde heute Vormittag zusammen mit der uns ebenfalls vorliegenden Verordnung vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
Beide Vorlagen sollen – oder man kann sagen: müssen – so schnell wie möglich in Kraft treten.
Betagte, Immungeschwächte und Personen mit Vorerkrankungen haben ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. Sie sollen sowohl durch eigene Impfungen als auch durch eine sehr hohe Impfquote des betreuenden Personals bestmöglich vor Infektionen mit dem Coronavirus geschützt werden.
Dazu stehen uns mittlerweile mehrere hochwirksame, gut verträgliche Impfstoffe zur Verfügung. Sie schützen vor einer Erkrankung sowie vor schweren Krankheitsverläufen und senken zudem das Übertragungsrisiko."


Kretschmer und Ramelow waren die Treiber der Impfung - nicht die Skeptiker.

Deswegen ist gegen Ramelow auch Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt.

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#1Minuteum11

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💥Das erste Mal...💥

Üblicherweise gehe ich nicht gegen Äußerungen über oder gegen mich juristisch vor.

Dieses Mal mache ich eine Ausnahme davon. Das Schweizer Magazin "Republik" hat behauptet, ich politisiere "rechts bis rechts aussen".

Das könnte ich so stehen lassen, weil für einen linken Aktivisten, wie es der Autor Häuptli zu sein scheint, bereits "rechts" ist, wer es wagt, seine Grundrechte auch dann einzufordern, wenn gleichgeschaltet nach Gehorsam gebrüllt wird. Ich habe Freiheit immer als individuelle Freiheit verstanden und interpretiere die Grund- und Menschenrechte auch entsprechend.

Wir leben aber in einer Zeit, in der das Ministerium für Staatssicherheit Menschen, die verdächtig sind, rechts zu sein, einen wesentlichen Teil ihrer Grundrechte entziehen will.
Dabei wird das "Rechtssein" weder an überprüfbare Tatsachen geknüpft noch an eine Strafbarkeit. Es reicht die bloße Behauptung.

Hier möchte ich dann doch etwas Klarheit. Ist "rechts" oder gar "rechts aussen" ein völlig willkürlicher Begriff, den jeder gegenüber jedermann behaupten darf? Dann kann unsere Ministerin für Staatssicherheit daran keine negativen Konsequenzen knüpfen. Denn grundsätzlich gilt theoretisch weiterhin das Willkürverbot in Deutschland.
Oder es gibt überprüfbare Tatsachen, die das "Rechtssein" eines Menschen definieren; dann würde ich diese Tatsachen gerne gerichtsfest kennen. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass immerhin die Staatssicherheit unter ihren diversen Präsidenten mit dem Begriff "rechts" in allen Ausformungen extensiv öffentlich hausieren geht.

Ich will also Klarheit. Klarheit dahingehend, dass der Begriff "rechts" quasi gleichbedeutend ist mit Opposition zur Herrschaft der Regierenden. Wenn man also als "rechts oder rechtsaussen" denjenigen bezeichnen darf, der die aktuelle eindimensionale Herrschaftsideologie ablehnt und nach demokratischer Veränderung strebt, ist damit verdeutlicht, auf welchem totalitären Weg sich Deutschland insgesamt bewegt und dass die Justiz nicht Schutzmacht der bürgerlichen Abwehrrechte ist, sondern ihr Totengräber.

Vielleicht sendet die Justiz aber auch ein Lebenszeichen und weist die begriffliche Willkür von Medien und Politik in ihre grundrechtlichen Schranken. Das Magazin "Republik" wird deshalb gerade durch meine Anwältin aufgefordert, derartige Behauptungen über mich zu unterlassen.

Ich werde berichten.

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#1Minuteum11

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💥Was ist "rechts aussen"?💥

Warum wehre ich mich, sollten wir alle uns dagegen wehren, in Schubladen gesteckt zu werden?

Die Innenministerin, Nancy Faeser, - oder wie ich sie nenne Ministerin für Staatssicherheit - ist gerade auf einem Feldzug gegen "rechts". Dabei belässt sie es nicht bei einem politischen Diskurs; sie will mit staatlichen Repressionsmaßnahmen denjenigen Grundrechte beschneiden oder entziehen, die sie als "rechts" identifiziert hat. Dabei bleib alles vage, alles unbestimmt. "Rechts" ist derjenige, über den behauptet wird, er sei "rechts".

Unterdrückung mittels unbestimmter Rechtsbegriffe ohne jegliche Begründungsschärfe. Exakt das, was bei Cororna funktioniert hat (positiver PCR-Test Infektion, asymptomatisch Infizierte, Herdenimmunität, Überlastung des Gesundheitssystems, Inzidenzen usw.) wird jetzt auf den Begriff "rechts" ausgedehnt.
Das Perfide:
Es wird ein Etikett aufgeklebt und dann nur noch das Etikett bekämpft und gar nicht mehr nachgefragt, ob das, was auf dem Etikett steht, überhaupt stimmt. Und wenn eine Justiz nur noch danach fragt, wer das Etikett aufgeklebt hat, und nicht mehr prüft, ob stimmt, was drauf steht, dann sind wir in der Totalität angekommen.
So wie ich als Anwalt verlange, nachzuprüfen, ob die Behauptungen der Politik in Bezug auf die Corona-Etiketten stimmen oder gestimmt haben, so verlange ich dies jetzt auch bei der Rechts-Etikettierung.

Was ist die Definition für "rechts außen"? Auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung findet sich zur Buchbesprechung des Buches des umstrittenen Soziologen Matthias Quent "Deutschland - Rechts Aussen" immerhin eine Konkretisierung:
"Einstellungen, die man als rechts außen oder rechtsradikal bezeichnen kann, umfassen rassistische, chauvinistische, sexistische, autoritäre sowie anti-demokratische Merkmale."

Quelle:
https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-quent

Damit hat man jedenfalls einmal einen Ankerpunkt, um eine solche Behauptung über andere aufzustellen.
Chauvinismus = aggressiv übersteigerter Nationalismus militaristischer Prägung = dazu fallen mit aktuell Spitzenpolitiker der FDP, der Grünen, der CDU/CSU und der SPD ein
Autoritär und Antidemokratisch - ich komme sofort auf den Namen Nancy Faeser
Sexismus = bezeichnet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Wie viele Bundeskanzlerinnen hat die SPD in ihrer fast 180jährigen Geschichte eigentlich gestellt?
Rassismus - laut Bundeszentrale für politische Bildung: Wer rassistisch denkt, beachtet nicht die Persönlichkeit des einzelnen Menschen. Ich empfehle hierzu das Buch "Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen".

Wer oder was ist also "rechts aussen"? Müssen verschiedene Merkmale zusammenkommen? Reicht ein Merkmal aus, wenn es besonders ausgeprägt ist? Reicht bereits ein einfaches Merkmal aus?

Wenn man mal ganz genau hinschaut, dann treffen fast alle Merkmale auf die aktuelle Regierung und ihre Vorgängerin zu. Da schleicht sich der Verdacht ein, dass die Bezeichnung Dritter als "rechts" eigentlich nur eine Projektion für eigene Handlungsweisen ist. Es geht nicht darum, die Welt besser zu machen, es geht darum die eigenen Taten zu verschleiern.
Es ist unsere Aufgabe, diese Machtergreifung über die Umdefinition der Begriffe zu verhindern. Mit unserem Grundgesetz darf man keinen Krieg vom Zaun brechen; das Grundgesetz zu ändern wäre zu offensichtlich; also muss man die Grund- und Menschenreche umdefinieren,
Dem stelle ich mich mit meiner Klage gegen das Schweizer Online-Magazin "Republik" entgegen.

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💥Weitere prominente Gesellschaftskritiker wollen in das EU-Parlament💥

Viele kritische Stimmen der letzten Jahre streben einen Sitz im Europaparlament an. Dazu werden 4.000 Stimmen je Liste gebraucht.

Quelle:
https://www.brd.gg/

Manche sagen, dass hierdurch eine Spaltung vorangetrieben wird, die dem Lager der Kritiker schadet, andere sagen, dass durch die vielen Menschen, die sich jetzt auch aktiv zeigen, der gesellschaftliche Wechsel vorangetrieben wird.

Ich unterstütze jede Initiative, jede Bewegung und jede Einzelperson, die sich für echte Demokratie, Grund- und Menschenrechte und für Selbstbestimmung einsetzt.

Jeder kann selbst entscheiden, ob er diese Initiativen mit seiner Unterschrift unterstützt oder nicht.

Je heterogener der Widerstand gegen die aktuelle menschenfeindliche Politik aufgestellt ist, umso schwerer ist es für die Altparteien diesen zu bekämpfen.

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💥Natürlich Verurteilung💥

Im heutigen Maskenverfahren in Nürnberg ist eine Geldbuße gegen Michael Ballweg bestätigt worden.
Die Proberichterin wirkte eher wie ein Roboter und nicht wie ein Mensch.

Nach ihrer Meinung ist Ungehorsam zu bestrafen Egal wie sinnvoll der Gehorsam oder wie unsinnig die von einer Verordnung geforderte Maßnahme auch ist.

Es ist müßig über Tiefpunkte der Justiz in Deutschland zu schwadronieren. Solange die Karriere der Richterin von den "richtigen" Ergebnissen und nicht von der Anwendung von Recht (nicht Gesetz) abhängt, wird es keine Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung geben.

Ich vergleiche dieses richterliche Handeln immer mit der Bestrafung der Homosexualität nach § 175 StGB . Bis in die 90er Jahre war Homosexualität unter Männern als "widernatürliche Unzucht" strafbar.
Was würden die Richter, die noch immer Menschen wegen "Maskendelikten" auf Demos entgegen jeglicher wissenschaftlicher Einigkeit verurteilen, damals mit homosexuellen Männern gemacht haben? Wir brauchen Menschen mit einem Grundrechtekompass als Richter und keine Subsumtionsmaschinen.
Wenn selbst das RKI einen Nutzen von Masken im Außenbereich nicht (mehr) sieht, und das Tragen von FFP2-Masken unter den Vorbehalt für "die individuelle gesundheitliche Eignung" stellt, dann ist offensichtlich, dass die Regelungen in den Verordnungen nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig waren.

Quelle:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Masken.html

Nun gab es vorliegend sogar ein Maskenattest, dass aus Sicht der Richterin aber nicht die hohen Anforderungen an ein bayerisches Maskenattest erfüllt habe. In Bayern durften demnach nur Menschen demonstrieren, die entweder problemlos Masken tragen konnten - oder - ein Attest vorweisen konnten, dass formalen Kriterien entsprach. Auf die Gesundheitsgefahr kam es nicht einmal an. Eine eindeutige Diskriminierung also. Machtdemonstration auf barbarische (= Autokorrektur für bajuwarische) Art.

Auch hier werden wir durch die Instanzen gehen. Es kann nicht sein, dass man Menschen zunächst mit falschen Behauptungen quält und ihnen - nachdem die Falschheit der Maßnahme erwiesen ist - Ungehorsam vorwirft.
Ein solches System darf sich nicht durchsetzen.

Unter anderem sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die CSU, die derartiges totalitäres Gebahren in Bayern zu verantworten hat, bei der nächsten Bundestagswahl die 5 Prozent nicht mehr erreicht. Der erste Schritt ist, den politischen Einfluß dieser Antidemokraten immer weiter zurück zu drängen. Wenn das erreicht ist, sind Justiz, Schulen, Medien, Verwaltung zu demokratisieren und unabhängig zu machen. Dann bestehen die Voraussetzungen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu entschädigen.

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💥Erste Rückmeldung vom Berliner Landgericht💥

Wir haben meinen Antrag, dem Schweizer Online-Magazin Republik zu untersagen, dass ich "rechts außen" politisiere, zunächst direkt in der "Höhle des Löwens" gestellt: vor dem Landgericht Berlin.

Berlin deshalb, weil dort unsere Ministerin für Staatssicherheit ihren Sitz hat und Menschen, die sie als "rechts" empfindet mit massiven Grundrechtsbeschränkungen belasten will.

Hier nun der erste völlig verstörende Hinweis der zuständigen Kammer:

"Die Aussage, der Antragsteller sowie Herr Zanetti politisierten
„rechts bis rechts außen“ ist eine mangels eindeutiger, trennscharfer und endgültiger Definition der Begriffe „rechts“ sowie „rechtsaußen“ nicht dem Beweis zugängliche Äußerung.
Die Ausführungen des Antragstellers zum Thema „Rechtsextremismus“ verhelfen insofern nicht weiter, als
ein rechtsextremes Politisieren des Antragstellers - auch nicht mittelbar - mitgeteilt wird.
Die hinreichenden Anknüpfungstatsachen dürften hinsichtlich des sich selbst als „Querdenkeranwalt“ bezeichnenden Antragstellers mit dessen allgemeinem gesellschaftspolitischen Engage-
ment im Rahmen des Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit* aufgrund der Corona-Maßnahmen i.G. (ZAAVV) gegeben sein."

Also:
1. Die Bezeichnung als "rechts außen" ist eine Meinung, die - da weder trennscharf noch endgültig definierbar - frei verwendbar ist. D.h. ich darf jeden völlig willkürlich als "rechts außen" bezeichnen.

2. "Rechts außen" ist nicht dasselbe wie "rechtsextrem". Zwar kann man "rechts" und "rechts außen" nicht trennscharf definieren, es ist aber dennoch abgrenzbar von "rechtsextrem". Bezeichne Ich also jemanden als "rechts außen", dann meine ich damit nicht die Definition des Dudens: "politisch zur extremen Rechten gehörend".

3. Aber - obwohl alles nur eine Meinung ist und die sprachliche Definition des Dudens keinerlei Bedeutung hat - gibt es dennoch "Anknüpfungstatsachen" dadurch, dass ich mich als Querdenker bezeichne und das ZAAVV gegründet habe.

Kommentar
Der Verfassungsschutz hat für Querdenker den Begriff "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" erfunden, weil man es gerade nicht dem Bereich "rechts" zuordnen konnte. Diese Differenzierung scheint beim Landgericht der Hauptstadt noch nicht angekommen zu sein. Die Gründung eines Zentrums, das sich explizit auf individuelle Grund- und Menschenrechte bezieht, das die Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes fordert, ist im Deutschland des Jahres 2024 eine Anknüpfungstatsache für "rechts außen".

Ich wollte Antworten - jetzt habe ich sie:
Niemand, der in Deutschland Regierungshandeln kritisiert, darf sich noch sicher fühlen!

Wir haben eine historische Aufgabe vor uns.

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#1Minuteum11

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💥Diese Podcast-Folge müsste jeder Richter hören💥

Wer sich die Äußerungen des Immunologen Prof. Andreas Radbruch anhört, wird seine Meinung zu den politischen Maßnahmen verändern müssen.

Quelle:
https://cicero.podigee.io/107-neue-episode

Es lässt sich weder bestreiten, dass die Politik es hätte besser wissen können noch, dass nicht nur unverhältnismäßig, sondern grundlos in die Grundrechte eingegriffen worden ist
Prof. Radbruch ist ein Befürworter der mRNA-Therapie und von deren positiver Wirkung überzeugt.
Er ist aber genauso ein entschiedener Kritiker der gesellschaftlichen Reaktion auf die sogenannte SARS-CoV-2-Pandemie. Insbesondere steht er für eine evidenzbasierte Wissenschaft.

Hier einige der Hauptaussagen:

Geimpfte sind vor schwerer Krankheit und vor Tod weitestgehend geschützt. Fast alle. Nur die Erwartung vieler, dass es auch vor Ansteckung schützt, das hat sich nicht gezeigt.

Und der Schutz vor Ansteckung, dass der nicht da ist, das war für die eigentlichen Experten auch von Anfang an eher unwahrscheinlich. Es wäre sehr überraschend gewesen, wenn das so gekommen wäre.

Das ist jetzt meine persönliche Sicht der Dinge, man wollte im Prinzip die Bürger dazu bringen, dass sie Maßnahmen tolerieren, wie irgendwelche Formen von Lockdowns oder Einschränkungen oder Schulschließungen, in dem man ihnen gesagt hat, jede neue Variante ist eine neue Gefahr.

Die Politik hat sich, das war mein Eindruck, Berater gesucht, die ihr genehm waren, unabhängig von deren Standing in der internationalen Wissenschaft.

Kommentar
Nach diesen Äußerungen kann eigentlich kein seriöser Richter in Deutschland mehr Bußgelder oder Strafen aufgrund von Ungehorsam gegen staatliche Maßnahmen verhängen. Es gab jederzeit ausreichend Expertise, von den unverhältnismäßigen und damit rechtswidrigen Freiheitseingriffen abzusehen.
Maßnahmen folgten nie einer wissenschaftlichen Erkenntnis, sondern immer politischen Machtansprüchen.

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💥Wer den Sumpf trocken legen will...💥


...darf nicht die Frösche fragen.

Der SPIEGEL will Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und befragt (fast) ausschließlich deren Befürworter oder Verantwortliche.
Ein seltsames Gebahren.
Wäre man an Aufarbeitung interessiert, würde man wenigstens jetzt die kritischen Stimmen zu Wort kommen lassen.
Einzig Jan-Josef Liefers darf sixh ein wenig kritisch äußern und dabei auch den SPIEGEL kritisieren.

Quelle:
https://archive.is/NvEQ5

Zumeist soll die Lösung sein, beim nächsten Mal noch schneller, noch härter, noch zensurfreudiger zu agieren.
Lernen können wir nur, wenn wir den Opfern der Maßnahmen eine Stimme geben und sie als die Menschen betrachten, deren Freiheitsrechte zuerst geschützt werden müssen.

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t.me/RA_Ludwig

#1Minuteum11

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💥Völlig üblicher Vorgang💥

Gerichtspräsidenten werden nach Parteibuch und politischer Loyalität ausgesucht.
In NRW tritt dieses "Standardverfahren" jetzt offen zu Tage.

Quelle:
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/peter-limbach-neues-dokument-bringt-justizminister-in-bredouille-752865

Mauscheleien, Absprachen, gegenseitige Treueschwüre und Karriereversprechen.
Dieses Land ist korrupt durch und durch.
Die wichtigste Aussage in dem Artikel?
Ein konkurrierender Richter um den Posten des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts wurde "nach einem persönlichen Gespräch zur Rücknahme der Bewerbung gedrängt" und ihm wurde "eine entsprechende Kompensation für den Verzicht in Aussicht gestellt".

Das klingt eher nach Mafia als nach demokratischer, transparenter Bestenauslese.

Wen wundert es da noch, dass unsere Justiz gerade so aufgestellt ist, wie es der jüdische Rechtsanwalt Ernst Fraenkel in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in seinem Buch "Der Doppelstaat" beschrieben hat? Fast allen aktuellen Richterinnen und Richtern geht es um Karriere und politisch richtige Entscheidungen und nicht um Recht und schon gar nicht um Gerechtigkeit.

Wir haben einen Marathon vor uns.

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#1Minuteum11
(Heute denke ich an die wenigen aufrichtigen Richter - insbesondere Christian Dettmar)

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