Bahnbrechendes Maskenurteil - Patientin auch in 3. Instanz freigesprochen!

Es ist skandalös, dass sich die Bürger in unserem Land seit nunmehr über zwei Jahren auch gerichtlich gegen Übergriffe des Staates wehren müssen. Viel zu oft, wurden die Grundfreiheiten verletzt und dies dennoch als zulässig erachtet. Es ist umso erfreulicher, dass es immer wieder auch Urteile gibt, die den Bürgern ihre Rechte und der unabhängigen Justiz einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurückgeben.

In einem aktuellen Urteil wollte die Staatsanwaltschaft eine Betroffene aufgrund eines angeblich falschen Maskenbefreiuungsattests bestrafen lassen. Dafür sollte schon ausreichen, dass keine körperliche Untersuchung stattgefunden hatte. Dies erscheint in Zeiten, in denen politisch zunehmend Telemedizin beworben wird und die Möglichkeit besteht sich per Telefon krankschreiben zu lassen besonders absurd.

Aber wenn es um Corona geht, herrschen in diesem Land bekanntermaßen andere Regeln.

Die Richter stellten jedoch zu Recht fest, dass es nicht an der Beklagten lag, die Richtigkeit des Attests zu beweisen und auch eine körperliche Untersuchung nicht geeignet sei, den Befreiungsgrund zum Zeitpunkt der Bescheinigung zu belegen.

Es gilt weiterhin, dass der Staat in Strafverfahren die Schuld beweisen muss und nicht umgekehrt die Bürger ihre Unschuld.

Es bleibt aber dabei, dass wir uns nicht mit hin und wieder positiven Gerichtsentscheidungen abspeisen lassen dürfen.

Unser Ziel muss es sein, den Coronawahnsinn vollständig rückgängig zu machen.

Die Praxis, dass der Staat in aller Selbstverständlichkeit täglich die Grundrechte der Bürger verletzt, muss ein Ende haben. Nie wieder sollen Bürger gezwungen sein, ihnen offensichtlich zustehende Grundfreiheiten vor Gericht durchsetzen zu müssen.

https://boegelein-axmann.com/maskenbefreiungsattest-bahnbrechende-entscheidung-des-bayerischen-obersten-landesgerichtes/

https://christina-baum.berlin/klartext/gesundheit/bahnbrechendes-maskenurteil

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Dr. Christina Baum MdB - AfD
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Gesundheitsausschuß
des Deutschen Bundestages
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Die Weltgesundheitsorganisation hält an ihrem Dauerwerbeprogramm für die Covid-Impfstoffe wacker fest: Ende Juli publizierte sie ein 12-seitiges Update zur globalen Impfstrategie, das deren Fortführung "für 2023 und darüber hinaus" ankündigt. Darin wird gefordert, dass die weltweiten Impfbemühungen verstärkt werden müssten. Fortwährende Impfungen müssten fester Bestandteil der Gesundheitsversorgung werden. Das Dokument strotzt erwartungsgemäß vor Lob für die "sicheren und wirksamen" Experimentalimpfstoffe.
https://report24.news/lebenslanges-abo-who-feilt-an-dauer-covid-impfprogramm-fuer-die-ganze-welt/?feed_id=20820

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Da in meinem Kanal Meinungsfreiheit herrscht und auch interne Kritik gewünscht ist, hier 👆🏻 die Diskussion zwischen Jimmy Gerum (Leuchtturm ARD) und Gerhard Wisnewski zum Thema zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Beide Seiten haben durchaus ihre Argumente. Natürlich ist der erste Gedanke, alle Zwangszahlungen sofort abzuschaffen, nachvollziehbar. Aber zumindest in der Theorie wäre ein nicht von der Privatwirtschaft abhängiger Rundfunk diskussionswürdig. Allerdings nur, wenn es sich nicht um einen Regierungsfunk handelt, so wie im Moment.

Ich habe dazu keine abschließende Meinung. Dass die "Bild" die staatliche Konkurrenz loshaben möchte, ist schon wirtschaftlich nachvollziehbar. Ob der öffentlich-rechtliche-Rundfunk reformierbar ist, dürfte aber auch zu bezweifeln sein.

So sieht es aus. Alles extrem, nichts normal. Man kann ARD & ZDF nicht reformieren und den bisherigen Parteienstaat behalten, denn sie sind untrennbar miteinander verwoben. Wenn man einen ÖRR erhalten will, dann nur entschlackt, ohne Überversorgung und überhöhte Gebühren und ohne Parteienfilz, Parteien müssen draußen bleiben und nicht über Personal, Gesinnung und Inhalte entscheiden.

Das ist bei den derzeitigen Verhältnissen nicht möglich. Die Parteien werden sich ihre Macht und Versorgungsposten nicht beschneiden lassen. Wäre ein Anlaß für die bundesweit erste Volksabstimmung, die es seit Gründung 1949 noch nie gab, aber in Art. 20 Abs. 2 vorgesehen ist. Wird Zeit, dieses Grundrecht mit Leben zu erfüllen und anzuwenden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Wird nun gegen alle Insassen des Regierungsfliegers nach Kanada ein Bußgeldbescheid ergehen? Oder sind gar alle Fluggäste maskenbefreit?

Sie werden irgendeine Ausrede erfinden, daß Politiker während der Dienstzeit von der Verordnung ausgenommen sind und darum auch kein Maskenbefreiungsattest benötigen.

Woher sollten sie das auch haben? Ärzte, die eins ausstellen, bekommen Hausdurchsuchung und ein Strafverfahren und sollen dem Staat ihre Unschuld beweisen (vor Coronoia war es umgekehrt, aber da war Winnetou auch noch keine kulturelle Aneignung).

„Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht“
Maskerade in der Hauptverhandlung?
von Dr. Martin Heuser und
Prof. Dr. Jan Bockemühl*

"Mit dem grundsätzlichen Verbot zur Verhüllung des Ge-
sichts in der Gerichtsverhandlung (§ 176 Abs. 2 S. 1
GVG), von dem nur in sehr engen Grenzen im Einzelfall
eine Ausnahme zulässig ist (§ 176 Abs. 2 S. 1 GVG), ist
eine durch den Vorsitzenden gegenüber den Verfahrens-
beteiligten angeordnete Pflicht zum Tragen eines MNB
schlechterdings unvereinbar. Denn eine solche Pflicht
zur Verhüllung wäre (deonto-)logisch das kontradiktori-
sche Gegenteil des Verbots und mithin auch nicht von der
dem Vorsitzenden zustehenden Befugnis zur Gestattung
einzelner Ausnahmen in der (deonto-)logischen Ver-
botssphäre gedeckt. Der Vorsitzende hat nach alledem auf die
Einhaltung des Verbots und nicht etwa auf seine Desavou-
ierung hinzuwirken."

Jugendliche, die im Lockdown mit mehr als einem weiteren Jugendlichen von der Polizei angetroffen wurden, wurden verfolgt, oft regelrecht gejagt, bis zur Identitätsfeststellung festgehalten und erhielten anschließend Bußgeldbescheide. Es reichte oft schon aus, wenn drei Jugendliche zusammen auf dem Gehweg liefen und die offenbar nicht ausgelastete Polizei dies auf der Streife bemerkte.
In einem dieser Fälle konnte ich gerade einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht erzielen: Die Behörde hatte übersehen, dass die Bescheide eben auch den Erziehungsberechtigten zuzustellen sind, da auch diesen rechtliches Gehör zusteht. Die Behörde hatte bereits die Vollstreckung eingeleitet und zeigte sich auf meine schriftliche Rüge hin uneinsichtig. Das Verwaltungsgericht bestätigt nun im eingeleiteten Eilverfahren unser Begehren und stellt die Vollstreckung vorläufig ein.
Wieviele Eltern mögen in gleichgelagerten Fällen gezahlt haben? Wieviele Jugendliche, oft beinahe noch Kinder, haben die ganze Erbärmlichkeit dieser Art Maßnahmen erlitten?

Bitte immer darauf achten, ob man als Erziehungsberechtigter beteiligt wurde.

🔶‼️Verwaltungsgericht: Solo-Selbständige müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen

"Solo-Selbständige müssen Corona-Hilfen in Höhe von 7000 Euro nicht an das Land NRW zurückzahlen. Das hat am Dienstag das Verwaltungsgericht Düsseldorf in drei Leitverfahren entschieden.

Als Grund nannte das Gericht die missverständlichen Bewilligungsbescheide aus dem Frühjahr 2020. Die Richter betonten, die Formulierungen müssten klar und für Normalbürgern verständlich sein. Das seien sie aber in den Bewilligungsbescheiden nicht gewesen." weiterlesen

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🇺🇸 Fraudci’s resignation statement