„Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht“
Maskerade in der Hauptverhandlung?
von Dr. Martin Heuser und
Prof. Dr. Jan Bockemühl*

"Mit dem grundsätzlichen Verbot zur Verhüllung des Ge-
sichts in der Gerichtsverhandlung (§ 176 Abs. 2 S. 1
GVG), von dem nur in sehr engen Grenzen im Einzelfall
eine Ausnahme zulässig ist (§ 176 Abs. 2 S. 1 GVG), ist
eine durch den Vorsitzenden gegenüber den Verfahrens-
beteiligten angeordnete Pflicht zum Tragen eines MNB
schlechterdings unvereinbar. Denn eine solche Pflicht
zur Verhüllung wäre (deonto-)logisch das kontradiktori-
sche Gegenteil des Verbots und mithin auch nicht von der
dem Vorsitzenden zustehenden Befugnis zur Gestattung
einzelner Ausnahmen in der (deonto-)logischen Ver-
botssphäre gedeckt. Der Vorsitzende hat nach alledem auf die
Einhaltung des Verbots und nicht etwa auf seine Desavou-
ierung hinzuwirken."

Jugendliche, die im Lockdown mit mehr als einem weiteren Jugendlichen von der Polizei angetroffen wurden, wurden verfolgt, oft regelrecht gejagt, bis zur Identitätsfeststellung festgehalten und erhielten anschließend Bußgeldbescheide. Es reichte oft schon aus, wenn drei Jugendliche zusammen auf dem Gehweg liefen und die offenbar nicht ausgelastete Polizei dies auf der Streife bemerkte.
In einem dieser Fälle konnte ich gerade einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht erzielen: Die Behörde hatte übersehen, dass die Bescheide eben auch den Erziehungsberechtigten zuzustellen sind, da auch diesen rechtliches Gehör zusteht. Die Behörde hatte bereits die Vollstreckung eingeleitet und zeigte sich auf meine schriftliche Rüge hin uneinsichtig. Das Verwaltungsgericht bestätigt nun im eingeleiteten Eilverfahren unser Begehren und stellt die Vollstreckung vorläufig ein.
Wieviele Eltern mögen in gleichgelagerten Fällen gezahlt haben? Wieviele Jugendliche, oft beinahe noch Kinder, haben die ganze Erbärmlichkeit dieser Art Maßnahmen erlitten?

Bitte immer darauf achten, ob man als Erziehungsberechtigter beteiligt wurde.

🔶‼️Verwaltungsgericht: Solo-Selbständige müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen

"Solo-Selbständige müssen Corona-Hilfen in Höhe von 7000 Euro nicht an das Land NRW zurückzahlen. Das hat am Dienstag das Verwaltungsgericht Düsseldorf in drei Leitverfahren entschieden.

Als Grund nannte das Gericht die missverständlichen Bewilligungsbescheide aus dem Frühjahr 2020. Die Richter betonten, die Formulierungen müssten klar und für Normalbürgern verständlich sein. Das seien sie aber in den Bewilligungsbescheiden nicht gewesen." weiterlesen

Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit

@KlagePATEN_eu

🇺🇸 Fraudci’s resignation statement

The last 50 years.... this maggot is 81 years old

Der Kanzler und sein Vize in Kanada – der Machtkampf
Während Scholz redet, gähnt Habeck

Komm: Aerosol-Alarm! Frei Atmen und Gähnen dürfen offenbar nur noch die Reichen und Mächtigen!

Für dasselbe Vergehen wurden Bürger von der Polizei verfolgt, niedergeschlagen, totgehauen (sogar eine Rentnerin im Tiergarten), mit Bußgeld belegt!

Während Müntefering noch eine 2/3-Gesellschaft kommen sah, wird es eher 5/95-Gesellschaft.

💥LINKSEXTREMER ANSCHLAG AUF GRÜNE❓😱💥

Frau Faeser, ich hätte da mal eine Frage...😉

Bitte genau schauen, im letzten Satz die Gründe.

Aufrüstung, innerparteiliche Machtambitionen und inkonsequente Klimapolitik 👀

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Wurde schon der Personalausweis am Tatort gefunden?

Kretschmann wird gebührend empfangen! 😂

@wakeuphannover

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈

Der Impfteufel Kretschmann ist im Kern immer Kommunist geblieben, wie man an seiner Gewaltsprache zum Impfzwang sieht. Er möchte die Leute schikanieren und erwartet dafür von den Untertanen Dankbarkeit. Und weil die ausbeutungsfreien Bürger in der DDR nicht freiwillig Danke sagen wollten, hat die Regierung für sie Winkelemente bezahlt und hergestellt. Im Kommunismus wird eben nichts dem Zufall überlassen und auch das Jubeln wird geplant und angeordnet. Kommt bei Kretschmann & Co. sicher auch bald.

Der nächste Rechtsradikale
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Prof. Ulf Dittmer kritisiert die Datenlage im Corona Verlauf.

Welt 23.8.22
Mecit
t.me/wirmachenauf_de

Noch schlimmer: Ein Erreger, der nicht erregt, ist kein Erreger. Die gesetzlichen Voraussetzungen zum Impfen durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind seit Inkrafttreten 2001 bis heute nicht erfüllt:

1. kein Erregernachweis für Bakterien und Viren gem. § 2 Nr. 1. Diese IST-Forderung ist nicht erfüllt, nur ein “Konsens-Glauben der Wissenschaft”, gestützt allein auf den Antikörper-Glauben (fehlender Nachweis, daß sog. “Antikörper” eine Ersatzmeßgröße für Viren sind), auf die Existenz krankmachender Viren, die es nicht gibt (sind in Wirklichkeit nur harmlose Zellbestandteile, die nicht infizieren, aber eingeimpft als Fremdeiweiße Schäden machen) und....
https://impfen-nein-danke.de/verfassungswidrig/

Ein Corona-Gerichtsverfahren wird wohl Wunschdenken bleiben, dazu ist die Pharma auch in den USA zu stark. Dort läuft ja auch noch rund um die Uhr Pfizer-Werbung im Fernsehen. Zudem müßte Trump mit seinem ganzen Clan dann mitangeklagt werden, denn er persönlich hat formal alles durchgesetzt, auch wenn es von Fauci ausgegangen sein dürfte. Jedenfalls hat sich Trump bis heute nicht von seinen Todesspritzen distanziert, im Gegenteil ist er stolz auf das "Wunder". Die Millionen "Impf"-Opfer allein in den USA dürften es anders sehen.

TEASER 2: Dr. Stefan Lanka - Die Biologie, wie sie ist❗️

🗣 Vortrag von Stefan Lanka ab Morgen dem 24. August 2022 auf WIR online

Im letzten Vortrag von Dr. Stefan Lanka "Biologie – Wie sie nicht ist " zeigte er die Geschichte der Virologie auf. Er widerlegt bisheriges Wissen über Genetik, Virologie und Zellenlehre.

Seien sie gespannt auf die Erkenntnisse der wirklichen Biologie. Die Biologie, wie sie ist

WIR Teaser 1 - Dr. Stefan Lanka Die Biologie, wie sie ist

WIR Teaser 2 - Dr. Stefan Lanka Die Biologie, wie sie ist

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🎥 Biologie – Wie sie nicht ist. Stefan Lanka

👉 Webseite-Link: WIR

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„Tomatengrippe“: Forscher alarmiert über neues Virus bei Kindern

Kinder in Indien haben sich mit einem neuen Virus infiziert. Die Symptome der „Tomatengrippe“ sind ähnlich wie bei einer Covid-19-Erkrankung.

https://www.merkur.de/welt/tomatengrippe-virus-tomato-flu-forscher-neu-kinder-indien-news-symptome-91739496.html

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▶️ www.attilahildmann.ninja

Vegan-Koch in Todesangst: Killertomaten greifen an!

❗️Bodo Schiffmann + Michael Wendler + Oliver Janich + Michael Ballweg❗️

Gerade habe ich einen Beitrag von Bodo Schiffmann geteilt, der ihm am Herzen liegt.
Bodo hat beispielsweise meine Podcasts für RT allesamt auf seinem reichweitenstarken Kanal ALLES AUSSER MAINSTREAM geteilt.

Dafür danke ich IHM von ganzem Herzen. Dies gilt auch für den Anwalt Markus Haintz, der viele Beiträge aus meinem Kanal teilt. Markus, danke!

Mit Michael Wendler stehe ich in Kontakt und wir wollen bald ein Interview führen. Michael hat mit seinen klaren Aussagen für die Impffreiheit und für unsere Grundrechte, mit seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen viel riskiert, Verträge verloren, die ihm hohe Einnahmen sicherten.

Michael danke ich persönlich auch dafür, dass er in seinem Kanal mehrfach mein Buch Fremdbestimmt empfohlen hat.

👉👉👉Jeder von uns ist in der Öffentlichkeit umstritten, weil wir unseren Weg gehen mit Ecken und Kanten. Vor allem aber, weil wir Dinge aussprechen, die sich sonst kaum noch jemand auszusprechen traut.

Und trotz persönlicher Differenzen, die es im Leben immer wieder zwischen Menschen gibt, und unterschiedlicher Auffassungen, hoffe ich sehr, dass Oliver Janich und Michael Ballweg bald freikommen. Wer Michael Ballweg damals Geld spendete, tat es meines Erachtens ohne besondere Auflagen. Und Oliver Janich hätte einige Aussagen sicher vorsichtiger formulieren müssen, aber er hat doch nicht ernstlich - nach meiner Einschätzung - zur Ermordung von Menschen aufgerufen.

Hier werden Dinge konstruiert, um bekannte Gesichter vorzuführen nach dem Motto:
👉Bestrafe einen, erziehe hundert! (Mao Tse-Tung zugeschrieben)

❤️Wir alle haben eine Chance: gemeinsam, friedlich, wahrhaftig.❤️

❗️Und noch ein Hinweis auf einen sehr guten Kommentar von Stefan Magnet zur DUGIN-ERMORDUNG in Moskau:
https://teleg.eu/stefanmagnet/1375❗️

Euer Thorsten Schulte