Bill Gates' Impfallianz "Gavi" impft nicht nur gegen Covid und andere Erkrankungen, sondern auch gegen Armut, den Klimawandel, für bezahlbare grüne Energie, für Geschlechtergerechtigkeit und für den Frieden: Auf der Website der umstrittenen Stiftung wird behauptet, dass ganze 14 der 17 sogenannten Sustainable Development Goals der Agenda 2030 durch Impfungen erreichbar seien (auch wenn man sich mit der Argumentation sichtlich schwertut).

Artikel hier lesen: https://report24.news/bill-gates-gavi-propagiert-14-von-17-globalistischen-zielen-sind-durch-impfen-erreichbar/?feed_id=33658

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‼️GERICHTSTERMIN‼️
Mein Freund Peter Weilerswist ist wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung angeklagt 😲

Gerichtstermin:
Freitag den 22.09.2023,
Amtsgericht Düsseldorf,
Werdener Straße 1,
40227 Düsseldorf,
Saal 1.109
11 Uhr Beginn,
Treffpunkt 10 Uhr Haupteingang

Ich (Arne Schmitt) werde als Prozessbeobachter dabei sein um der Justiz genau auf die Finger zu schauen,  denn Peter ist unschuldig.
Das ganze sind die Langzeitfolgen der Corona Massnahmen.
Bitte unterstützt Peter indem ihr als Prozessbeobachter auch dort seit.
Treffpunkt 10 Uhr vor dem Haupteingang am Amtsgericht Düsseldorf.

Folgt unseren Kanälen:

https://teleg.eu/Leutnant92

https://teleg.eu/pianoacrosstheworld

🟥 Krankenschwester vor Gericht, Schikane der freien Menschen #Polizeigewalt #Schwanger #Zusammenbruch

🗣 Zum Video https://youtu.be/2V8QLvxH33g?si=wY4CW8sALdZCRgMb (gerne teilen)

Offener Brief unterschreiben

FREE PEOPLE Germany e.V.

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?

Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm

In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.

Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.

Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.

👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Mehr zu diesem Fall hier im Video

Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit

👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)

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Ich wiederhole mich seit 2020: wir haben das beste Grundgesetz, das es auf deutschem Boden jemals gab, auf unserer Seite.

Wir müssen uns darauf berufen und es mit aller Macht verteidigen. Mangels Verfassungsschutz müssen WIR die Verfassung schützen. Auch das sagt uns das Grundgesetz.

„Mehrfach sprach Papier von der „autoritären Versuchung“, der die Politik verfallen sei. „In der Corona-Zeit hat sich der Staat teilweise aufgeführt wie ein autoritärer Fürsorge- und Untertanen-Staat”, sagte er. Auch bei der Klima-Gesetzgebung, so Papier, bestehe nun die Gefahr, dass dieser Versuchung erneut nachgegeben werde. Dabei kenne das deutsche Recht keine Notverfassung.
„Nicht einmal im Kriegsfall ist vorgesehen, dass die Grundrechte in einer Notverfassung eingeschränkt werden“. 

https://www.nius.de/Gesellschaft/es-muss-immer-rote-linien-geben-fuer-den-staat-ex-verfassungsrichter-papier-kritisiert-corona-politik/b6e4c35d-7c65-4203-9b64-1281b1010925

t.me/Rosenbusch

'Ein Staat, der alle persönlichen Risiken seinen Bürgern und Bürgerinnen abzunehmen versucht, wird selbst zum Risiko für den Rechtsstaat.

Es ist im Grundgesetz nicht Aufgabe des Staates, den Menschen im Einzelnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, und was sie zu denken haben.'

H.J.Papier, Präsident a.D. des Bundesverfassungssgerichts https://x.com/tomdabassman/status/1704052964451611103?s=20

'Man konnte sehr viel sehr bald wissen. Eine Studie zu Bergamo lag am 17.03.2020 vor.'
'In der Demokratie hat die Wahrheit einen Ort.'
'Woke Positionalism ist das Ende der Demokratie.'
'Es gab keinen Konsens!'

Prof.Dr.Julian Nida-Rümelin, Wissenschafts-Philosoph bei https://denkfabrik-r21.de/

https://twitter.com/tomdabassman/status/1704426486529163400?t=1FlYtb_nIi9Z7rvi98v8lA&s=19

"Eine Partei, die mehr Wert darauf legt, sich öffentlich von einer anderen Oppositionspartei abzugrenzen, als von der Regierung, ist keine wirkliche Oppositionspartei."
Leserkommentar von Viktor Weinberg zur CDU.

Da die CDU in allen relevanten politischen Fragen exakt den Kurs der Ampel fährt, hat sich das mit Opposition sowieso erledigt.

Wie hatten noch nie eine echte Demokratie. Das ist vielmehr eine Lügenkratie von Anfang an.

Mein Pa nannte das vor vielen Jahren "Tricktatur".

Wo bitte ist die Ampel staatstragend? Genau das Gegenteil ist der Fall!
Die AfD ist der Grund, warum noch kein Bürgerkrieg ausgebrochen ist, sie gibt noch Hoffnung und hält den Laden zusammen. Das ist der Grund, warum man verzweifelt versucht, die letzte tragende Kraft zu zerstören!

""Die Union" ist eine Ansammlung hochkorrupter, moralisch verkommener Karrieristen und Speichellecker, die die Interessen der Bevölkerung seit vielen Jahren vollständig verrät." hab ich irgendwo gelesen.

Steht das nicht mittlerweile unter Strafandrohung? In jedem anderen Land dieser Erde ist es eine Ehre zu sagen, "... alles für XYZ". In den USA gehört es quasi zum guten Ton zu sagen, "... alles für Amerika", oder "America first". Hierzulande werden gewählte Politiker dafür ihrer Immunität beraubt und vor Gericht angeklagt. Was habt ihr Deutschen nur für ein gestörtes Verhältnis zu eurem Land?

Die einzige Partei bei der man nicht automatisch die Grünen mitwählt ist nun mal die AfD.

Die AFD verhindert mit Ihrem Dasein die Massenproteste auf den Straßen Deutschlands. Das Regime müsste eigentlich Dankbar für diese Partei sein.

Auf den Wahlplakaten in Hessen ist die CDU kaum von der AFD zu unterscheiden. Die gleichen sinnvollen Aussagen. Nur dass es sich bei der CDU um ein trojanisches Pferd handelt. Die versuchen verlorene Stimmen zurückzugewinnen.

Nicht wir Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland, nein, sondern die deutsche "Regierung ".

Dr. Markus Krall spricht Klartext: Es ist völlig unverständlich, warum die Grünen gegen moderne Atomreaktoren sind, da diese das Atommüllproblem sogar lösen!💥

Hieran sieht man ganz deutlich, dass es den Grünen um Ideologie geht und nicht um Fakten und Realität. Atomstrom ist die sauberste Lösung und deutlich günstiger, als sog. "erneuerbare Energien". Doch es ist politisch nicht gewollt, saubere und günstige Energie zu haben.

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