Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Was ist "rechts aussen"?💥
Warum wehre ich mich, sollten wir alle uns dagegen wehren, in Schubladen gesteckt zu werden?
Die Innenministerin, Nancy Faeser, - oder wie ich sie nenne Ministerin für Staatssicherheit - ist gerade auf einem Feldzug gegen "rechts". Dabei belässt sie es nicht bei einem politischen Diskurs; sie will mit staatlichen Repressionsmaßnahmen denjenigen Grundrechte beschneiden oder entziehen, die sie als "rechts" identifiziert hat. Dabei bleib alles vage, alles unbestimmt. "Rechts" ist derjenige, über den behauptet wird, er sei "rechts".
Unterdrückung mittels unbestimmter Rechtsbegriffe ohne jegliche Begründungsschärfe. Exakt das, was bei Cororna funktioniert hat (positiver PCR-Test Infektion, asymptomatisch Infizierte, Herdenimmunität, Überlastung des Gesundheitssystems, Inzidenzen usw.) wird jetzt auf den Begriff "rechts" ausgedehnt.
Das Perfide:
Es wird ein Etikett aufgeklebt und dann nur noch das Etikett bekämpft und gar nicht mehr nachgefragt, ob das, was auf dem Etikett steht, überhaupt stimmt. Und wenn eine Justiz nur noch danach fragt, wer das Etikett aufgeklebt hat, und nicht mehr prüft, ob stimmt, was drauf steht, dann sind wir in der Totalität angekommen.
So wie ich als Anwalt verlange, nachzuprüfen, ob die Behauptungen der Politik in Bezug auf die Corona-Etiketten stimmen oder gestimmt haben, so verlange ich dies jetzt auch bei der Rechts-Etikettierung.
Was ist die Definition für "rechts außen"? Auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung findet sich zur Buchbesprechung des Buches des umstrittenen Soziologen Matthias Quent "Deutschland - Rechts Aussen" immerhin eine Konkretisierung:
"Einstellungen, die man als rechts außen oder rechtsradikal bezeichnen kann, umfassen rassistische, chauvinistische, sexistische, autoritäre sowie anti-demokratische Merkmale."
Quelle:
https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-quent
Damit hat man jedenfalls einmal einen Ankerpunkt, um eine solche Behauptung über andere aufzustellen.
Chauvinismus = aggressiv übersteigerter Nationalismus militaristischer Prägung = dazu fallen mit aktuell Spitzenpolitiker der FDP, der Grünen, der CDU/CSU und der SPD ein
Autoritär und Antidemokratisch - ich komme sofort auf den Namen Nancy Faeser
Sexismus = bezeichnet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Wie viele Bundeskanzlerinnen hat die SPD in ihrer fast 180jährigen Geschichte eigentlich gestellt?
Rassismus - laut Bundeszentrale für politische Bildung: Wer rassistisch denkt, beachtet nicht die Persönlichkeit des einzelnen Menschen. Ich empfehle hierzu das Buch "Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen".
Wer oder was ist also "rechts aussen"? Müssen verschiedene Merkmale zusammenkommen? Reicht ein Merkmal aus, wenn es besonders ausgeprägt ist? Reicht bereits ein einfaches Merkmal aus?
Wenn man mal ganz genau hinschaut, dann treffen fast alle Merkmale auf die aktuelle Regierung und ihre Vorgängerin zu. Da schleicht sich der Verdacht ein, dass die Bezeichnung Dritter als "rechts" eigentlich nur eine Projektion für eigene Handlungsweisen ist. Es geht nicht darum, die Welt besser zu machen, es geht darum die eigenen Taten zu verschleiern.
Es ist unsere Aufgabe, diese Machtergreifung über die Umdefinition der Begriffe zu verhindern. Mit unserem Grundgesetz darf man keinen Krieg vom Zaun brechen; das Grundgesetz zu ändern wäre zu offensichtlich; also muss man die Grund- und Menschenreche umdefinieren,
Dem stelle ich mich mit meiner Klage gegen das Schweizer Online-Magazin "Republik" entgegen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Warum wehre ich mich, sollten wir alle uns dagegen wehren, in Schubladen gesteckt zu werden?
Die Innenministerin, Nancy Faeser, - oder wie ich sie nenne Ministerin für Staatssicherheit - ist gerade auf einem Feldzug gegen "rechts". Dabei belässt sie es nicht bei einem politischen Diskurs; sie will mit staatlichen Repressionsmaßnahmen denjenigen Grundrechte beschneiden oder entziehen, die sie als "rechts" identifiziert hat. Dabei bleib alles vage, alles unbestimmt. "Rechts" ist derjenige, über den behauptet wird, er sei "rechts".
Unterdrückung mittels unbestimmter Rechtsbegriffe ohne jegliche Begründungsschärfe. Exakt das, was bei Cororna funktioniert hat (positiver PCR-Test Infektion, asymptomatisch Infizierte, Herdenimmunität, Überlastung des Gesundheitssystems, Inzidenzen usw.) wird jetzt auf den Begriff "rechts" ausgedehnt.
Das Perfide:
Es wird ein Etikett aufgeklebt und dann nur noch das Etikett bekämpft und gar nicht mehr nachgefragt, ob das, was auf dem Etikett steht, überhaupt stimmt. Und wenn eine Justiz nur noch danach fragt, wer das Etikett aufgeklebt hat, und nicht mehr prüft, ob stimmt, was drauf steht, dann sind wir in der Totalität angekommen.
So wie ich als Anwalt verlange, nachzuprüfen, ob die Behauptungen der Politik in Bezug auf die Corona-Etiketten stimmen oder gestimmt haben, so verlange ich dies jetzt auch bei der Rechts-Etikettierung.
Was ist die Definition für "rechts außen"? Auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung findet sich zur Buchbesprechung des Buches des umstrittenen Soziologen Matthias Quent "Deutschland - Rechts Aussen" immerhin eine Konkretisierung:
"Einstellungen, die man als rechts außen oder rechtsradikal bezeichnen kann, umfassen rassistische, chauvinistische, sexistische, autoritäre sowie anti-demokratische Merkmale."
Quelle:
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Damit hat man jedenfalls einmal einen Ankerpunkt, um eine solche Behauptung über andere aufzustellen.
Chauvinismus = aggressiv übersteigerter Nationalismus militaristischer Prägung = dazu fallen mit aktuell Spitzenpolitiker der FDP, der Grünen, der CDU/CSU und der SPD ein
Autoritär und Antidemokratisch - ich komme sofort auf den Namen Nancy Faeser
Sexismus = bezeichnet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Wie viele Bundeskanzlerinnen hat die SPD in ihrer fast 180jährigen Geschichte eigentlich gestellt?
Rassismus - laut Bundeszentrale für politische Bildung: Wer rassistisch denkt, beachtet nicht die Persönlichkeit des einzelnen Menschen. Ich empfehle hierzu das Buch "Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen".
Wer oder was ist also "rechts aussen"? Müssen verschiedene Merkmale zusammenkommen? Reicht ein Merkmal aus, wenn es besonders ausgeprägt ist? Reicht bereits ein einfaches Merkmal aus?
Wenn man mal ganz genau hinschaut, dann treffen fast alle Merkmale auf die aktuelle Regierung und ihre Vorgängerin zu. Da schleicht sich der Verdacht ein, dass die Bezeichnung Dritter als "rechts" eigentlich nur eine Projektion für eigene Handlungsweisen ist. Es geht nicht darum, die Welt besser zu machen, es geht darum die eigenen Taten zu verschleiern.
Es ist unsere Aufgabe, diese Machtergreifung über die Umdefinition der Begriffe zu verhindern. Mit unserem Grundgesetz darf man keinen Krieg vom Zaun brechen; das Grundgesetz zu ändern wäre zu offensichtlich; also muss man die Grund- und Menschenreche umdefinieren,
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Buchessenz: Deutschland rechts außen
Matthias Quent erklärt in seinem Buch, warum Rechtsradikalismus so erfolgreich ist und wie man ihn bekämpfen kann.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Weitere prominente Gesellschaftskritiker wollen in das EU-Parlament💥
Viele kritische Stimmen der letzten Jahre streben einen Sitz im Europaparlament an. Dazu werden 4.000 Stimmen je Liste gebraucht.
Quelle:
https://www.brd.gg/
Manche sagen, dass hierdurch eine Spaltung vorangetrieben wird, die dem Lager der Kritiker schadet, andere sagen, dass durch die vielen Menschen, die sich jetzt auch aktiv zeigen, der gesellschaftliche Wechsel vorangetrieben wird.
Ich unterstütze jede Initiative, jede Bewegung und jede Einzelperson, die sich für echte Demokratie, Grund- und Menschenrechte und für Selbstbestimmung einsetzt.
Jeder kann selbst entscheiden, ob er diese Initiativen mit seiner Unterschrift unterstützt oder nicht.
Je heterogener der Widerstand gegen die aktuelle menschenfeindliche Politik aufgestellt ist, umso schwerer ist es für die Altparteien diesen zu bekämpfen.
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#1Minuteum11
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Manche sagen, dass hierdurch eine Spaltung vorangetrieben wird, die dem Lager der Kritiker schadet, andere sagen, dass durch die vielen Menschen, die sich jetzt auch aktiv zeigen, der gesellschaftliche Wechsel vorangetrieben wird.
Ich unterstütze jede Initiative, jede Bewegung und jede Einzelperson, die sich für echte Demokratie, Grund- und Menschenrechte und für Selbstbestimmung einsetzt.
Jeder kann selbst entscheiden, ob er diese Initiativen mit seiner Unterschrift unterstützt oder nicht.
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#1Minuteum11
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Natürlich Verurteilung💥
Im heutigen Maskenverfahren in Nürnberg ist eine Geldbuße gegen Michael Ballweg bestätigt worden.
Die Proberichterin wirkte eher wie ein Roboter und nicht wie ein Mensch.
Nach ihrer Meinung ist Ungehorsam zu bestrafen Egal wie sinnvoll der Gehorsam oder wie unsinnig die von einer Verordnung geforderte Maßnahme auch ist.
Es ist müßig über Tiefpunkte der Justiz in Deutschland zu schwadronieren. Solange die Karriere der Richterin von den "richtigen" Ergebnissen und nicht von der Anwendung von Recht (nicht Gesetz) abhängt, wird es keine Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung geben.
Ich vergleiche dieses richterliche Handeln immer mit der Bestrafung der Homosexualität nach § 175 StGB . Bis in die 90er Jahre war Homosexualität unter Männern als "widernatürliche Unzucht" strafbar.
Was würden die Richter, die noch immer Menschen wegen "Maskendelikten" auf Demos entgegen jeglicher wissenschaftlicher Einigkeit verurteilen, damals mit homosexuellen Männern gemacht haben? Wir brauchen Menschen mit einem Grundrechtekompass als Richter und keine Subsumtionsmaschinen.
Wenn selbst das RKI einen Nutzen von Masken im Außenbereich nicht (mehr) sieht, und das Tragen von FFP2-Masken unter den Vorbehalt für "die individuelle gesundheitliche Eignung" stellt, dann ist offensichtlich, dass die Regelungen in den Verordnungen nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig waren.
Quelle:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Masken.html
Nun gab es vorliegend sogar ein Maskenattest, dass aus Sicht der Richterin aber nicht die hohen Anforderungen an ein bayerisches Maskenattest erfüllt habe. In Bayern durften demnach nur Menschen demonstrieren, die entweder problemlos Masken tragen konnten - oder - ein Attest vorweisen konnten, dass formalen Kriterien entsprach. Auf die Gesundheitsgefahr kam es nicht einmal an. Eine eindeutige Diskriminierung also. Machtdemonstration auf barbarische (= Autokorrektur für bajuwarische) Art.
Auch hier werden wir durch die Instanzen gehen. Es kann nicht sein, dass man Menschen zunächst mit falschen Behauptungen quält und ihnen - nachdem die Falschheit der Maßnahme erwiesen ist - Ungehorsam vorwirft.
Ein solches System darf sich nicht durchsetzen.
Unter anderem sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die CSU, die derartiges totalitäres Gebahren in Bayern zu verantworten hat, bei der nächsten Bundestagswahl die 5 Prozent nicht mehr erreicht. Der erste Schritt ist, den politischen Einfluß dieser Antidemokraten immer weiter zurück zu drängen. Wenn das erreicht ist, sind Justiz, Schulen, Medien, Verwaltung zu demokratisieren und unabhängig zu machen. Dann bestehen die Voraussetzungen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu entschädigen.
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#1Minuteum11
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Im heutigen Maskenverfahren in Nürnberg ist eine Geldbuße gegen Michael Ballweg bestätigt worden.
Die Proberichterin wirkte eher wie ein Roboter und nicht wie ein Mensch.
Nach ihrer Meinung ist Ungehorsam zu bestrafen Egal wie sinnvoll der Gehorsam oder wie unsinnig die von einer Verordnung geforderte Maßnahme auch ist.
Es ist müßig über Tiefpunkte der Justiz in Deutschland zu schwadronieren. Solange die Karriere der Richterin von den "richtigen" Ergebnissen und nicht von der Anwendung von Recht (nicht Gesetz) abhängt, wird es keine Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung geben.
Ich vergleiche dieses richterliche Handeln immer mit der Bestrafung der Homosexualität nach § 175 StGB . Bis in die 90er Jahre war Homosexualität unter Männern als "widernatürliche Unzucht" strafbar.
Was würden die Richter, die noch immer Menschen wegen "Maskendelikten" auf Demos entgegen jeglicher wissenschaftlicher Einigkeit verurteilen, damals mit homosexuellen Männern gemacht haben? Wir brauchen Menschen mit einem Grundrechtekompass als Richter und keine Subsumtionsmaschinen.
Wenn selbst das RKI einen Nutzen von Masken im Außenbereich nicht (mehr) sieht, und das Tragen von FFP2-Masken unter den Vorbehalt für "die individuelle gesundheitliche Eignung" stellt, dann ist offensichtlich, dass die Regelungen in den Verordnungen nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig waren.
Quelle:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Masken.html
Nun gab es vorliegend sogar ein Maskenattest, dass aus Sicht der Richterin aber nicht die hohen Anforderungen an ein bayerisches Maskenattest erfüllt habe. In Bayern durften demnach nur Menschen demonstrieren, die entweder problemlos Masken tragen konnten - oder - ein Attest vorweisen konnten, dass formalen Kriterien entsprach. Auf die Gesundheitsgefahr kam es nicht einmal an. Eine eindeutige Diskriminierung also. Machtdemonstration auf barbarische (= Autokorrektur für bajuwarische) Art.
Auch hier werden wir durch die Instanzen gehen. Es kann nicht sein, dass man Menschen zunächst mit falschen Behauptungen quält und ihnen - nachdem die Falschheit der Maßnahme erwiesen ist - Ungehorsam vorwirft.
Ein solches System darf sich nicht durchsetzen.
Unter anderem sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die CSU, die derartiges totalitäres Gebahren in Bayern zu verantworten hat, bei der nächsten Bundestagswahl die 5 Prozent nicht mehr erreicht. Der erste Schritt ist, den politischen Einfluß dieser Antidemokraten immer weiter zurück zu drängen. Wenn das erreicht ist, sind Justiz, Schulen, Medien, Verwaltung zu demokratisieren und unabhängig zu machen. Dann bestehen die Voraussetzungen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu entschädigen.
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#1Minuteum11
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Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Erste Rückmeldung vom Berliner Landgericht💥
Wir haben meinen Antrag, dem Schweizer Online-Magazin Republik zu untersagen, dass ich "rechts außen" politisiere, zunächst direkt in der "Höhle des Löwens" gestellt: vor dem Landgericht Berlin.
Berlin deshalb, weil dort unsere Ministerin für Staatssicherheit ihren Sitz hat und Menschen, die sie als "rechts" empfindet mit massiven Grundrechtsbeschränkungen belasten will.
Hier nun der erste völlig verstörende Hinweis der zuständigen Kammer:
"Die Aussage, der Antragsteller sowie Herr Zanetti politisierten
„rechts bis rechts außen“ ist eine mangels eindeutiger, trennscharfer und endgültiger Definition der Begriffe „rechts“ sowie „rechtsaußen“ nicht dem Beweis zugängliche Äußerung.
Die Ausführungen des Antragstellers zum Thema „Rechtsextremismus“ verhelfen insofern nicht weiter, als
ein rechtsextremes Politisieren des Antragstellers - auch nicht mittelbar - mitgeteilt wird.
Die hinreichenden Anknüpfungstatsachen dürften hinsichtlich des sich selbst als „Querdenkeranwalt“ bezeichnenden Antragstellers mit dessen allgemeinem gesellschaftspolitischen Engage-
ment im Rahmen des Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit* aufgrund der Corona-Maßnahmen i.G. (ZAAVV) gegeben sein."
Also:
1. Die Bezeichnung als "rechts außen" ist eine Meinung, die - da weder trennscharf noch endgültig definierbar - frei verwendbar ist. D.h. ich darf jeden völlig willkürlich als "rechts außen" bezeichnen.
2. "Rechts außen" ist nicht dasselbe wie "rechtsextrem". Zwar kann man "rechts" und "rechts außen" nicht trennscharf definieren, es ist aber dennoch abgrenzbar von "rechtsextrem". Bezeichne Ich also jemanden als "rechts außen", dann meine ich damit nicht die Definition des Dudens: "politisch zur extremen Rechten gehörend".
3. Aber - obwohl alles nur eine Meinung ist und die sprachliche Definition des Dudens keinerlei Bedeutung hat - gibt es dennoch "Anknüpfungstatsachen" dadurch, dass ich mich als Querdenker bezeichne und das ZAAVV gegründet habe.
Kommentar
Der Verfassungsschutz hat für Querdenker den Begriff "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" erfunden, weil man es gerade nicht dem Bereich "rechts" zuordnen konnte. Diese Differenzierung scheint beim Landgericht der Hauptstadt noch nicht angekommen zu sein. Die Gründung eines Zentrums, das sich explizit auf individuelle Grund- und Menschenrechte bezieht, das die Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes fordert, ist im Deutschland des Jahres 2024 eine Anknüpfungstatsache für "rechts außen".
Ich wollte Antworten - jetzt habe ich sie:
Niemand, der in Deutschland Regierungshandeln kritisiert, darf sich noch sicher fühlen!
Wir haben eine historische Aufgabe vor uns.
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#1Minuteum11
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Berlin deshalb, weil dort unsere Ministerin für Staatssicherheit ihren Sitz hat und Menschen, die sie als "rechts" empfindet mit massiven Grundrechtsbeschränkungen belasten will.
Hier nun der erste völlig verstörende Hinweis der zuständigen Kammer:
"Die Aussage, der Antragsteller sowie Herr Zanetti politisierten
„rechts bis rechts außen“ ist eine mangels eindeutiger, trennscharfer und endgültiger Definition der Begriffe „rechts“ sowie „rechtsaußen“ nicht dem Beweis zugängliche Äußerung.
Die Ausführungen des Antragstellers zum Thema „Rechtsextremismus“ verhelfen insofern nicht weiter, als
ein rechtsextremes Politisieren des Antragstellers - auch nicht mittelbar - mitgeteilt wird.
Die hinreichenden Anknüpfungstatsachen dürften hinsichtlich des sich selbst als „Querdenkeranwalt“ bezeichnenden Antragstellers mit dessen allgemeinem gesellschaftspolitischen Engage-
ment im Rahmen des Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit* aufgrund der Corona-Maßnahmen i.G. (ZAAVV) gegeben sein."
Also:
1. Die Bezeichnung als "rechts außen" ist eine Meinung, die - da weder trennscharf noch endgültig definierbar - frei verwendbar ist. D.h. ich darf jeden völlig willkürlich als "rechts außen" bezeichnen.
2. "Rechts außen" ist nicht dasselbe wie "rechtsextrem". Zwar kann man "rechts" und "rechts außen" nicht trennscharf definieren, es ist aber dennoch abgrenzbar von "rechtsextrem". Bezeichne Ich also jemanden als "rechts außen", dann meine ich damit nicht die Definition des Dudens: "politisch zur extremen Rechten gehörend".
3. Aber - obwohl alles nur eine Meinung ist und die sprachliche Definition des Dudens keinerlei Bedeutung hat - gibt es dennoch "Anknüpfungstatsachen" dadurch, dass ich mich als Querdenker bezeichne und das ZAAVV gegründet habe.
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Der Verfassungsschutz hat für Querdenker den Begriff "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" erfunden, weil man es gerade nicht dem Bereich "rechts" zuordnen konnte. Diese Differenzierung scheint beim Landgericht der Hauptstadt noch nicht angekommen zu sein. Die Gründung eines Zentrums, das sich explizit auf individuelle Grund- und Menschenrechte bezieht, das die Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes fordert, ist im Deutschland des Jahres 2024 eine Anknüpfungstatsache für "rechts außen".
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#1Minuteum11
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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💥Diese Podcast-Folge müsste jeder Richter hören💥
Wer sich die Äußerungen des Immunologen Prof. Andreas Radbruch anhört, wird seine Meinung zu den politischen Maßnahmen verändern müssen.
Quelle:
https://cicero.podigee.io/107-neue-episode
Es lässt sich weder bestreiten, dass die Politik es hätte besser wissen können noch, dass nicht nur unverhältnismäßig, sondern grundlos in die Grundrechte eingegriffen worden ist
Prof. Radbruch ist ein Befürworter der mRNA-Therapie und von deren positiver Wirkung überzeugt.
Er ist aber genauso ein entschiedener Kritiker der gesellschaftlichen Reaktion auf die sogenannte SARS-CoV-2-Pandemie. Insbesondere steht er für eine evidenzbasierte Wissenschaft.
Hier einige der Hauptaussagen:
Geimpfte sind vor schwerer Krankheit und vor Tod weitestgehend geschützt. Fast alle. Nur die Erwartung vieler, dass es auch vor Ansteckung schützt, das hat sich nicht gezeigt.
Und der Schutz vor Ansteckung, dass der nicht da ist, das war für die eigentlichen Experten auch von Anfang an eher unwahrscheinlich. Es wäre sehr überraschend gewesen, wenn das so gekommen wäre.
Das ist jetzt meine persönliche Sicht der Dinge, man wollte im Prinzip die Bürger dazu bringen, dass sie Maßnahmen tolerieren, wie irgendwelche Formen von Lockdowns oder Einschränkungen oder Schulschließungen, in dem man ihnen gesagt hat, jede neue Variante ist eine neue Gefahr.
Die Politik hat sich, das war mein Eindruck, Berater gesucht, die ihr genehm waren, unabhängig von deren Standing in der internationalen Wissenschaft.
Kommentar
Nach diesen Äußerungen kann eigentlich kein seriöser Richter in Deutschland mehr Bußgelder oder Strafen aufgrund von Ungehorsam gegen staatliche Maßnahmen verhängen. Es gab jederzeit ausreichend Expertise, von den unverhältnismäßigen und damit rechtswidrigen Freiheitseingriffen abzusehen.
Maßnahmen folgten nie einer wissenschaftlichen Erkenntnis, sondern immer politischen Machtansprüchen.
#1Minuteum11
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Quelle:
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Es lässt sich weder bestreiten, dass die Politik es hätte besser wissen können noch, dass nicht nur unverhältnismäßig, sondern grundlos in die Grundrechte eingegriffen worden ist
Prof. Radbruch ist ein Befürworter der mRNA-Therapie und von deren positiver Wirkung überzeugt.
Er ist aber genauso ein entschiedener Kritiker der gesellschaftlichen Reaktion auf die sogenannte SARS-CoV-2-Pandemie. Insbesondere steht er für eine evidenzbasierte Wissenschaft.
Hier einige der Hauptaussagen:
Geimpfte sind vor schwerer Krankheit und vor Tod weitestgehend geschützt. Fast alle. Nur die Erwartung vieler, dass es auch vor Ansteckung schützt, das hat sich nicht gezeigt.
Und der Schutz vor Ansteckung, dass der nicht da ist, das war für die eigentlichen Experten auch von Anfang an eher unwahrscheinlich. Es wäre sehr überraschend gewesen, wenn das so gekommen wäre.
Das ist jetzt meine persönliche Sicht der Dinge, man wollte im Prinzip die Bürger dazu bringen, dass sie Maßnahmen tolerieren, wie irgendwelche Formen von Lockdowns oder Einschränkungen oder Schulschließungen, in dem man ihnen gesagt hat, jede neue Variante ist eine neue Gefahr.
Die Politik hat sich, das war mein Eindruck, Berater gesucht, die ihr genehm waren, unabhängig von deren Standing in der internationalen Wissenschaft.
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Nach diesen Äußerungen kann eigentlich kein seriöser Richter in Deutschland mehr Bußgelder oder Strafen aufgrund von Ungehorsam gegen staatliche Maßnahmen verhängen. Es gab jederzeit ausreichend Expertise, von den unverhältnismäßigen und damit rechtswidrigen Freiheitseingriffen abzusehen.
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#1Minuteum11
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Andreas Radbruch im Interview mit Axel Meyer – „Die Bevölkerung wurde durch Angstszenarien diszipliniert"
Der deutsche Immunologe und inzwischen emeritierte Professor für Experimentelle Rheumatologie an der Berliner Charité Andreas Radbruch und Evolutionsbiologe Axel Meyer werfen gemeinsam einen wissenschaftlichen Blick auf die zurückliegende Corona-Pandemie.…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wer den Sumpf trocken legen will...💥
...darf nicht die Frösche fragen.
Der SPIEGEL will Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und befragt (fast) ausschließlich deren Befürworter oder Verantwortliche.
Ein seltsames Gebahren.
Wäre man an Aufarbeitung interessiert, würde man wenigstens jetzt die kritischen Stimmen zu Wort kommen lassen.
Einzig Jan-Josef Liefers darf sixh ein wenig kritisch äußern und dabei auch den SPIEGEL kritisieren.
Quelle:
https://archive.is/NvEQ5
Zumeist soll die Lösung sein, beim nächsten Mal noch schneller, noch härter, noch zensurfreudiger zu agieren.
Lernen können wir nur, wenn wir den Opfern der Maßnahmen eine Stimme geben und sie als die Menschen betrachten, deren Freiheitsrechte zuerst geschützt werden müssen.
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
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Ein seltsames Gebahren.
Wäre man an Aufarbeitung interessiert, würde man wenigstens jetzt die kritischen Stimmen zu Wort kommen lassen.
Einzig Jan-Josef Liefers darf sixh ein wenig kritisch äußern und dabei auch den SPIEGEL kritisieren.
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Zumeist soll die Lösung sein, beim nächsten Mal noch schneller, noch härter, noch zensurfreudiger zu agieren.
Lernen können wir nur, wenn wir den Opfern der Maßnahmen eine Stimme geben und sie als die Menschen betrachten, deren Freiheitsrechte zuerst geschützt werden müssen.
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💥Völlig üblicher Vorgang💥
Gerichtspräsidenten werden nach Parteibuch und politischer Loyalität ausgesucht.
In NRW tritt dieses "Standardverfahren" jetzt offen zu Tage.
Quelle:
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/peter-limbach-neues-dokument-bringt-justizminister-in-bredouille-752865
Mauscheleien, Absprachen, gegenseitige Treueschwüre und Karriereversprechen.
Dieses Land ist korrupt durch und durch.
Die wichtigste Aussage in dem Artikel?
Ein konkurrierender Richter um den Posten des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts wurde "nach einem persönlichen Gespräch zur Rücknahme der Bewerbung gedrängt" und ihm wurde "eine entsprechende Kompensation für den Verzicht in Aussicht gestellt".
Das klingt eher nach Mafia als nach demokratischer, transparenter Bestenauslese.
Wen wundert es da noch, dass unsere Justiz gerade so aufgestellt ist, wie es der jüdische Rechtsanwalt Ernst Fraenkel in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in seinem Buch "Der Doppelstaat" beschrieben hat? Fast allen aktuellen Richterinnen und Richtern geht es um Karriere und politisch richtige Entscheidungen und nicht um Recht und schon gar nicht um Gerechtigkeit.
Wir haben einen Marathon vor uns.
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
(Heute denke ich an die wenigen aufrichtigen Richter - insbesondere Christian Dettmar)
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Gerichtspräsidenten werden nach Parteibuch und politischer Loyalität ausgesucht.
In NRW tritt dieses "Standardverfahren" jetzt offen zu Tage.
Quelle:
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/peter-limbach-neues-dokument-bringt-justizminister-in-bredouille-752865
Mauscheleien, Absprachen, gegenseitige Treueschwüre und Karriereversprechen.
Dieses Land ist korrupt durch und durch.
Die wichtigste Aussage in dem Artikel?
Ein konkurrierender Richter um den Posten des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts wurde "nach einem persönlichen Gespräch zur Rücknahme der Bewerbung gedrängt" und ihm wurde "eine entsprechende Kompensation für den Verzicht in Aussicht gestellt".
Das klingt eher nach Mafia als nach demokratischer, transparenter Bestenauslese.
Wen wundert es da noch, dass unsere Justiz gerade so aufgestellt ist, wie es der jüdische Rechtsanwalt Ernst Fraenkel in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in seinem Buch "Der Doppelstaat" beschrieben hat? Fast allen aktuellen Richterinnen und Richtern geht es um Karriere und politisch richtige Entscheidungen und nicht um Recht und schon gar nicht um Gerechtigkeit.
Wir haben einen Marathon vor uns.
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#1Minuteum11
(Heute denke ich an die wenigen aufrichtigen Richter - insbesondere Christian Dettmar)
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Kölner Stadt-Anzeiger
Peter Limbach: Neues Dokument bringt Justizminister in Bredouille
Limbach-Affäre: Eidesstattliche Versicherung eines Mitbewerbers um den hohen Justiz-Posten bringt neue Details zu dem umstrittenen Besetzungsvorgang.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Warum Klage ich gegen ein Online-Magazin?💥
Um zu verstehen, warum ich mich gegen eine haltlose politische Einordnung wehre, möchte ich den Blick nach Brandenburg richten.
Die dortige Koalition aus SPD, CDU und Grünen will das Verfassungsschutzgesetz ändern:
"Bisher kann der Verfassungsschutz die Geldströme von Extremisten nur dann verfolgen, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder "zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung" aufgerufen wird. In Zukunft soll in Brandenburg ausschlaggebend sein, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht sein könnte, beispielsweise durch Fehlinformationen, kämpferisch aggressives Verhalten oder Einschüchterung."
Quelle:
https://archive.is/Lc9O2
Der Landesverfassungsschutz wird zum Wahrheitsministerium.
Wer entscheidet, was "Fehlinformationen" sind? Und wer entscheidet, welche Maßnahmen aufgrund der "Fehlinformationen" getroffen werden?
Werde ich jetzt durchleuchtet, wenn ich die Auffassung vertrete, dass eine mRNA-Therapie nicht vor Übertragung schützt?
Darf ich die Auffassung vertreten, dass es zwei biologische Geschlechter gibt?
Darf ich öffentlich äußern, dass eine Taurus-Lieferung gleichbedeutend ist mit einem Kriegseintritt?
Die Kriminalisierung von Meinungen nimmt immer hysterische Züge an.
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
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"Bisher kann der Verfassungsschutz die Geldströme von Extremisten nur dann verfolgen, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder "zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung" aufgerufen wird. In Zukunft soll in Brandenburg ausschlaggebend sein, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht sein könnte, beispielsweise durch Fehlinformationen, kämpferisch aggressives Verhalten oder Einschüchterung."
Quelle:
https://archive.is/Lc9O2
Der Landesverfassungsschutz wird zum Wahrheitsministerium.
Wer entscheidet, was "Fehlinformationen" sind? Und wer entscheidet, welche Maßnahmen aufgrund der "Fehlinformationen" getroffen werden?
Werde ich jetzt durchleuchtet, wenn ich die Auffassung vertrete, dass eine mRNA-Therapie nicht vor Übertragung schützt?
Darf ich die Auffassung vertreten, dass es zwei biologische Geschlechter gibt?
Darf ich öffentlich äußern, dass eine Taurus-Lieferung gleichbedeutend ist mit einem Kriegseintritt?
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Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Umfrage in Thüringen💥
Auch in Thüringen haben die Altparteien keine Mehrheit mehr. Niemand braucht sich wundern, warum die Täter jetzt plötzlich nach Aufklärung der Corona-Zeit rufen.
Denn spätestens nach dem 1. September wird es Aufarbeitung geben - aber unter anderen Vorzeichen.
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥War es eine Biowaffe?💥
Wenn die Labortheorie wahrscheinlich ist, d.h. die Theorie, dass das SARS-CoV-2 aus einem mit amerikanischen Fördergeldern unterstützen Biolabor in Wuhan stammt, dann müssen wir auch über die Frage einer Biowaffe nachdenken.
Quelle:
https://www.infosperber.ch/wissenschaft/wenn-korrupte-wissenschaft-die-weltpolitik-bestimmt/
Für die Vereinten Nationen sind biologische Waffen „alle gezielt eingesetzten […] infektiösen Stoffe, die Krankheiten oder Tod bei Mensch, Tier oder Pflanzen verursachen“.
Die Labortheorie bedeutet zwar nicht zugleich einen vorsätzlichen Einsatz, wie Professor Wiesendanger aber ausführt wurden in diesem Fall "mit der Bekämpfung der Laborursprungshypothese gleichzeitig wertvolle Informationen unterdrückt, die wesentlich für eine wirksame und effiziente Reaktion auf die Pandemie gewesen wären".
Zugleich wäre klar, dass sich westliche Wissenschaftler, Militärs und Funktionäre an verbotenen Gain-of-funktion-Experimenten beteiligt hätten.
Viele Politiker fordern aktuell Aufklärung. Die Beantwortung dieser Frage gehört auch dazu.
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Für die Vereinten Nationen sind biologische Waffen „alle gezielt eingesetzten […] infektiösen Stoffe, die Krankheiten oder Tod bei Mensch, Tier oder Pflanzen verursachen“.
Die Labortheorie bedeutet zwar nicht zugleich einen vorsätzlichen Einsatz, wie Professor Wiesendanger aber ausführt wurden in diesem Fall "mit der Bekämpfung der Laborursprungshypothese gleichzeitig wertvolle Informationen unterdrückt, die wesentlich für eine wirksame und effiziente Reaktion auf die Pandemie gewesen wären".
Zugleich wäre klar, dass sich westliche Wissenschaftler, Militärs und Funktionäre an verbotenen Gain-of-funktion-Experimenten beteiligt hätten.
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Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt
Herkunft des Coronavirus: Freigeklagte Emails werfen ein schlechtes Licht auf Wissenschaftler.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Ein phänomenal guter Bericht💥
Was ist mit dem ZDF los? Man erkennt im Bericht aus Berlin, dass die Gefahr für unsere Grundrechte von oben - nämlich aus dem Ministerium für Stastssicherheit selbst - droht.
Quelle:
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/faeser-meinungsfreiheit-verfassung-grundrecht-rechtsextremismus-100.html
Das ZDF tituliert die neuen Maßnahmen von Nancy Faeser im Kampf gegen "Rechtsextremismus" als "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Verfassungsrechtler seien alarmiert.
Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sagt, dass ihm um die "Demokratie Angst und Bange wird".
Insbesondere der Begriff "Delegitimierung des Staates", der ja gerade wegen der Coronaproteste der Querdenker geschaffen worden sei, erlaube rechtswidrige Übergriffe staatlicher Stellen auf die Meinungsfreiheit.
Dem ZDF fällt auf, dass der Meinungskorridor - oder wie wir es nennen: der Debattenraum - immer enger wird.
Ein guter Freund von mir nennt die Corona-Maßnahmen und die sich dadurch verändernde Politiklandschaft einen Staatsstreich. Die Grundrechte seien bereits faktisch durch die Art ihrer Interpretation abgeschafft. Grundrechte, die nicht mehr schützen würden, existieren denklogisch auch nicht. Es gibt in der Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100) eine faktenbasierte Einschätzung für die Lagebeurteilung eines Staatsstreichs. Demzufolge seien die Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 bezüglich Corona und die jetzige Politik gegen "Rechts" entsprechend einzuordnen, weil sie darauf abzielen und bereits umsetzen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
In dem Bericht des ZDF kommen drei Verfassungsexperten zu Wort, und alle drei kommen zur selben Einschätzung.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Stastsstreich sind harte Begriffe. Beide sind aber juristisch sauber subsumierbar.
Wer in staatlichen Machtpositionen danach trachtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, muss von den anderen Gewalten daran gehindert werden.
Ich fordere alle Polizisten also dazu auf, sowohl die Corona-Maßnahmen als auch die "Demokratiefördermaßnahmen" bzw. die Maßnahmen im "Kampf gegen Rechtsextremismus" und die staatlichen Maßnahmen wegen sogenannter "Delegitimierung" anhand der PDV 100 zu prüfen und ggf. Vorgesetzte über die Erkenntnisse zu informieren, Staatsanwaltschaften zu informieren und ggf. die Bundesanwaltschaft einzubeziehen.
Die wehrhafte Demokratie braucht eine grundgesetztreue Polizei und Staatsanwaltschaft.
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Das ZDF tituliert die neuen Maßnahmen von Nancy Faeser im Kampf gegen "Rechtsextremismus" als "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Verfassungsrechtler seien alarmiert.
Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sagt, dass ihm um die "Demokratie Angst und Bange wird".
Insbesondere der Begriff "Delegitimierung des Staates", der ja gerade wegen der Coronaproteste der Querdenker geschaffen worden sei, erlaube rechtswidrige Übergriffe staatlicher Stellen auf die Meinungsfreiheit.
Dem ZDF fällt auf, dass der Meinungskorridor - oder wie wir es nennen: der Debattenraum - immer enger wird.
Ein guter Freund von mir nennt die Corona-Maßnahmen und die sich dadurch verändernde Politiklandschaft einen Staatsstreich. Die Grundrechte seien bereits faktisch durch die Art ihrer Interpretation abgeschafft. Grundrechte, die nicht mehr schützen würden, existieren denklogisch auch nicht. Es gibt in der Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100) eine faktenbasierte Einschätzung für die Lagebeurteilung eines Staatsstreichs. Demzufolge seien die Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 bezüglich Corona und die jetzige Politik gegen "Rechts" entsprechend einzuordnen, weil sie darauf abzielen und bereits umsetzen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
In dem Bericht des ZDF kommen drei Verfassungsexperten zu Wort, und alle drei kommen zur selben Einschätzung.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Stastsstreich sind harte Begriffe. Beide sind aber juristisch sauber subsumierbar.
Wer in staatlichen Machtpositionen danach trachtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, muss von den anderen Gewalten daran gehindert werden.
Ich fordere alle Polizisten also dazu auf, sowohl die Corona-Maßnahmen als auch die "Demokratiefördermaßnahmen" bzw. die Maßnahmen im "Kampf gegen Rechtsextremismus" und die staatlichen Maßnahmen wegen sogenannter "Delegitimierung" anhand der PDV 100 zu prüfen und ggf. Vorgesetzte über die Erkenntnisse zu informieren, Staatsanwaltschaften zu informieren und ggf. die Bundesanwaltschaft einzubeziehen.
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Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit ist ein Kernelement des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen Demokratie. Streit und unterschiedliche Meinungen sind dafür essentiell. Doch nun möchte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Meinungsfreiheit einschränken - das Ziel:…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Jetzt auch noch der Tagesspiegel?💥
Der Tagesspiegel war quasi der Volksverpetzer der MSM während der Corona-Zeit.
Plötzlich darf auch in diesem illiberalen Blatt nach Corona-Aufarbeitung gerufen werden. Zwar in einem Gastbeitrag - aber immerhin.
Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/corona-pandemie-und-die-warenhauser-warum-wir-eine-grundliche-aufarbeitung-brauchen-11335039.html
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg macht für das Sterben im Einzelhandel jetzt die Corona-Maßnahmen der Politik in den Jahren 2020 - 2022 aus. Dabei geht es ihm nicht um die Menschenrechtsverletzungen, die durch die Mitglieder seines Verbandes tagtäglich an Menschen, die keine Masken getragen haben oder die mRNA-Therapie verweigert haben begangen wurden. Es geht ihm ausschließlich darum zu bemängeln, dass sie für ihre linientreuen Ausgrenzungen, Stigmatisierungen und Diskriminierungen nicht auch noch bezahlt worden sind.
Es war Plan, den Onlinehandel zu stärken und den ohnehin schwächelnden Einzelhandel weitgehend zu zerstören. Das ist - wie erhofft - gelungen. Aktuell wird die Axt an die Einzelgastronomie gelegt. Kunst und Kultur ist ebenfalls ein Opfer von 2G geworden.
Ich möchte nicht hämisch sein. Aber die Lehren, die daraus gezogen werden sollten, können nur lauten, dass wir die Gesellschaftsstruktur massiv demokratisieren. Dass wir weniger zentrale und mehr regionale Entscheidungsstrukturen schaffen. Dass wir Strukturen schaffen, die sich gegenseitig kontrollieren und nicht gegenseitig befeuern.
Die Freiheit ist nicht von der Regierung abgeschafft worden, sondern von den Menschen, die bereitwillig mitgemacht haben.
Will der Handelsverband in Berlin den lokalen Einzelhandel retten, muss er nicht die Täter um Geld anbetteln, sondern an Strukturen mitarbeiten, die derartigen Machtmissbrauch zu Lasten der Menschen in Zukunft verhindert.
Ich lade Herrn Nils Busch-Petersen ein, Mitglied im ZAAVV zu werden.
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
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Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg macht für das Sterben im Einzelhandel jetzt die Corona-Maßnahmen der Politik in den Jahren 2020 - 2022 aus. Dabei geht es ihm nicht um die Menschenrechtsverletzungen, die durch die Mitglieder seines Verbandes tagtäglich an Menschen, die keine Masken getragen haben oder die mRNA-Therapie verweigert haben begangen wurden. Es geht ihm ausschließlich darum zu bemängeln, dass sie für ihre linientreuen Ausgrenzungen, Stigmatisierungen und Diskriminierungen nicht auch noch bezahlt worden sind.
Es war Plan, den Onlinehandel zu stärken und den ohnehin schwächelnden Einzelhandel weitgehend zu zerstören. Das ist - wie erhofft - gelungen. Aktuell wird die Axt an die Einzelgastronomie gelegt. Kunst und Kultur ist ebenfalls ein Opfer von 2G geworden.
Ich möchte nicht hämisch sein. Aber die Lehren, die daraus gezogen werden sollten, können nur lauten, dass wir die Gesellschaftsstruktur massiv demokratisieren. Dass wir weniger zentrale und mehr regionale Entscheidungsstrukturen schaffen. Dass wir Strukturen schaffen, die sich gegenseitig kontrollieren und nicht gegenseitig befeuern.
Die Freiheit ist nicht von der Regierung abgeschafft worden, sondern von den Menschen, die bereitwillig mitgemacht haben.
Will der Handelsverband in Berlin den lokalen Einzelhandel retten, muss er nicht die Täter um Geld anbetteln, sondern an Strukturen mitarbeiten, die derartigen Machtmissbrauch zu Lasten der Menschen in Zukunft verhindert.
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Corona-Pandemie und die Warenhäuser: Warum wir eine gründliche Aufarbeitung brauchen
Politik, Verwaltung und Medien hätten während der Pandemie große Fehler gemacht. In Folge 64 unserer Kolumne fordert Nils Busch-Petersen eine genaue Untersuchtung.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Widerliche Faschisten!💥
Heute Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht München.
Mein Mandant war angeklagt, weil er angeblich drei Kinderärzte aus Wedel, die sich weigerten, Kinder ab 6 Monaten, die nicht mRNA-gespritzt sind, zu behandeln, als "widerliche Faschisten" bezeichnet haben soll.
Die Richterin am Amtsgericht München ist der Auffassung, dass die Bezeichnung als "widerlicher Faschist" immer und in jedem Fall eine Beleidigung darstellt. Weder die Umstände noch der Zusammenhang in dem die Aussage "widerliche Faschisten" fällt, spielt eine Rolle.
Der Staatsanwalt hat in seinem phänomenalen Geschichtsverständnis sogar erklärt, dass die Bezeichnung als Faschist gleichzusetzen sei mit der Bezeichnung als Nazi.
Was lernen wir daraus:
Jeder, der bei einer sogenannten "Demo gegen Rechts" mitmacht und mit einem Schild oder Banner irgendjemanden als Faschisten bezeichnet, dürfte sich nach Ansicht des Amtsgerichts München strafbar machen. Außer das Gericht kommt in seinem Urteil zu der Auffassung, dass es "widerliche Faschisten" gibt und "nicht widerliche Faschisten". Bei der aktuellen Gesinnungsjustiz kann ich mir das durchraus vorstellen.
Wer "Lockdowns" anordnet oder Maskenpflicht auferlegt und 2G durchsetzt, ist ein "fürsorglicher Faschist" - "widerlich" wird es erst dann, wenn Menschen, die Grund- und Menschenrechte schätzen, diese "fürsorglichen Faschisten" für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit kritisieren. Ab dann schlägt der Staat mit voller Härte zu.
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t.me/RA_Ludwig
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Die Richterin am Amtsgericht München ist der Auffassung, dass die Bezeichnung als "widerlicher Faschist" immer und in jedem Fall eine Beleidigung darstellt. Weder die Umstände noch der Zusammenhang in dem die Aussage "widerliche Faschisten" fällt, spielt eine Rolle.
Der Staatsanwalt hat in seinem phänomenalen Geschichtsverständnis sogar erklärt, dass die Bezeichnung als Faschist gleichzusetzen sei mit der Bezeichnung als Nazi.
Was lernen wir daraus:
Jeder, der bei einer sogenannten "Demo gegen Rechts" mitmacht und mit einem Schild oder Banner irgendjemanden als Faschisten bezeichnet, dürfte sich nach Ansicht des Amtsgerichts München strafbar machen. Außer das Gericht kommt in seinem Urteil zu der Auffassung, dass es "widerliche Faschisten" gibt und "nicht widerliche Faschisten". Bei der aktuellen Gesinnungsjustiz kann ich mir das durchraus vorstellen.
Wer "Lockdowns" anordnet oder Maskenpflicht auferlegt und 2G durchsetzt, ist ein "fürsorglicher Faschist" - "widerlich" wird es erst dann, wenn Menschen, die Grund- und Menschenrechte schätzen, diese "fürsorglichen Faschisten" für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit kritisieren. Ab dann schlägt der Staat mit voller Härte zu.
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💥Angriff auf den Rechtsstaat💥
Der Angriff auf unseren Rechtsstaat durch die Altparteien geht in die nächste Runde.
Zunächst lässt man den staatlichen Sender Bayerischer Rundfunk berichten, dass im Bundestag im "mehr als 100 Rechtsextreme" beschäftigt wären. Den Beleg hierfür soll der von den Altparteien eingesetzte und kontrollierte, ihnen weisungsgebundene Verfassungsschutz sein.
Quelle:
https://tinyurl.com/Angriff-auf-Rechtsstaat
Als Ergebnis fordern die Altparteien nun das Folgende:
"Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten"
"Wenn verfassungsfeindliche Mitarbeitender mit Steuergeldern bezahlt würden, sollten die Auszahlungsregeln dringend überprüft werden."
Man erklärt die politische Meinung der Opposition mittels des Verfassungsschutzes für verfassungsfeindlich und entzieht der Opposition daraufhin personelle und materielle Ressourcen.
Das sind typische Manöver einer totalitären Diktatur.
Beispiel hierfür:
Der AfD-Politiker Lars Hünich hat eine massive Einschränkung der Macht der Parteien gefordert.
"Abschaffung des Parteienstaats zugunsten mehr direktdemokratischer Strukturen." Daraufhin wurde er als Verfassungsgegner, Verfassungsfeind usw. beschimpft und der Verfassungsschutz aufgefordert, ihn zu beobachten.
Tatsächlich sind die Parteien in Art. 21 GG benannt. Art. 21 GG kann mit entsprechender Mehrheit vollständig gestrichen werden. Der Schutz der Parteien ist also kein notwendiger Teil des Grundgesetzes.
Aus Sicht der Altparteien dürfte Lars Hünich in Zukunft den Bundestag nicht mehr betreten oder es müssten alle Gelder für ihn gestrichen werden.
Weitere Beispiele:
"Wer gegen den Krieg ist ist für Putin."
"Wer die Politik der israelischen Regierung kritisiert ist ein Antisemit."
"Wer gegen die mRNA-Spritze ist, ist ein Delegitimierer"
Die Altparteien wollen mithilfe von rechtswidrigen Tricks die politische Oppostion von BSW, WerteUnion, DieBasis, Bündnis Deutschland, AfD etc. massiv in ihrer Oppositionsarbeit schwächen. Nicht mehr das Grundgesetz hat den Status einer Verfassung, sondern die Gesinnung der Politiker der Altparteien.
Diese Entwicklung ist brandgefährlich.
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Zunächst lässt man den staatlichen Sender Bayerischer Rundfunk berichten, dass im Bundestag im "mehr als 100 Rechtsextreme" beschäftigt wären. Den Beleg hierfür soll der von den Altparteien eingesetzte und kontrollierte, ihnen weisungsgebundene Verfassungsschutz sein.
Quelle:
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Als Ergebnis fordern die Altparteien nun das Folgende:
"Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten"
"Wenn verfassungsfeindliche Mitarbeitender mit Steuergeldern bezahlt würden, sollten die Auszahlungsregeln dringend überprüft werden."
Man erklärt die politische Meinung der Opposition mittels des Verfassungsschutzes für verfassungsfeindlich und entzieht der Opposition daraufhin personelle und materielle Ressourcen.
Das sind typische Manöver einer totalitären Diktatur.
Beispiel hierfür:
Der AfD-Politiker Lars Hünich hat eine massive Einschränkung der Macht der Parteien gefordert.
"Abschaffung des Parteienstaats zugunsten mehr direktdemokratischer Strukturen." Daraufhin wurde er als Verfassungsgegner, Verfassungsfeind usw. beschimpft und der Verfassungsschutz aufgefordert, ihn zu beobachten.
Tatsächlich sind die Parteien in Art. 21 GG benannt. Art. 21 GG kann mit entsprechender Mehrheit vollständig gestrichen werden. Der Schutz der Parteien ist also kein notwendiger Teil des Grundgesetzes.
Aus Sicht der Altparteien dürfte Lars Hünich in Zukunft den Bundestag nicht mehr betreten oder es müssten alle Gelder für ihn gestrichen werden.
Weitere Beispiele:
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"Wer die Politik der israelischen Regierung kritisiert ist ein Antisemit."
"Wer gegen die mRNA-Spritze ist, ist ein Delegitimierer"
Die Altparteien wollen mithilfe von rechtswidrigen Tricks die politische Oppostion von BSW, WerteUnion, DieBasis, Bündnis Deutschland, AfD etc. massiv in ihrer Oppositionsarbeit schwächen. Nicht mehr das Grundgesetz hat den Status einer Verfassung, sondern die Gesinnung der Politiker der Altparteien.
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Bärbel Bas: Bundestagspräsidentin schlägt strengere Regeln zum Schutz des Parlamentes vor
Die AfD im Bundestag beschäftigt laut einem Medienbericht mehr als 100 Rechtsextreme. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut, auch aus dem Bundestagspräsidium.
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💥Staatsstreich oder Umsturz?💥
Der Begriff der „Delegitimierung des Staates müsse „ganz schnell wieder vom Tisch“, so Scholz. Jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-regierungsplaene-die-an-ddr-zeiten-erinnern-ist-die-meinungsfreiheit-i-87543872.bildMobile.html
Aktuell soll der Opposition in diesem Land der Boden entzogen werden.
Als Opposition sind diejenigen, zu verstehen, die nicht die Gelegengenheit bekommen oder bekommen sollen staatliche Ämter zu bekleiden.
"Boden entziehen" heißt, die Finanzierung der Opposition zu zerstören und sie mittels staatlicher Behörden zu bekämpfen und ihre Legitimation abzusprechen.
Der Begriff "Delegitimierung" wurde ausschließlich erfunden, um kritische Stimmen gegen die nationale Parteienfront zu unterbinden. Der Debattenraum wurde verengt und nur diejenigen, die diesen Raum als einzig legitime Politikarena anerkennen, dürfen sich noch um Posten bewerben.
Es sind noch immer zu wenige, die diese Totalität erkennen und sich ihr entziehen.
Nennen wir es beim Namen:
Es ist ein Staatsstreich. Die fundamentalen Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung werden gewaltsam abgeschafft. Und die Macht einer einzigen ideologischen Grundausrichtung soll dauerhaft manifestiert werden.
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Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
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Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-regierungsplaene-die-an-ddr-zeiten-erinnern-ist-die-meinungsfreiheit-i-87543872.bildMobile.html
Aktuell soll der Opposition in diesem Land der Boden entzogen werden.
Als Opposition sind diejenigen, zu verstehen, die nicht die Gelegengenheit bekommen oder bekommen sollen staatliche Ämter zu bekleiden.
"Boden entziehen" heißt, die Finanzierung der Opposition zu zerstören und sie mittels staatlicher Behörden zu bekämpfen und ihre Legitimation abzusprechen.
Der Begriff "Delegitimierung" wurde ausschließlich erfunden, um kritische Stimmen gegen die nationale Parteienfront zu unterbinden. Der Debattenraum wurde verengt und nur diejenigen, die diesen Raum als einzig legitime Politikarena anerkennen, dürfen sich noch um Posten bewerben.
Es sind noch immer zu wenige, die diese Totalität erkennen und sich ihr entziehen.
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Streit um Regierungspläne, die an DDR-Zeiten erinnern: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Der Fall einer Schülerin, die ein Video mit AfD-Bezug geteilt hat, beschäftigt Parlament und Landesregierung. Zu Recht, sagen Verfassungsexperten!
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💥Namibia wirft Grüner Ministerin Rassismus vor💥
Es sind nicht nur die Grünen, es ist ein Großteil der deutschen Politiker, die glauben, anderen Menschen ihre "gute Meinung" als Richtlinie aufzuzwingen.
Wir erleben seit Jahren das gleiche Dilemma und es wird immer schlimmer. Man definiert sich und seine Weitsicht als die einzig wahre und handelt dann - entgegen der Vernunft - nach seinen eigenen Maßstäben.
Man verordnet Masken, weil man glaubt, Staubschutz schütze auch vor Viren.
Man baut Windkrfträder und versiegelt ganze Landstriche.
Man verbietet Jagdtrophäen und gefährdet dadurch den Artenschutz.*
Und immer kommen Mensch und Tier zu Schaden.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/trophaeenjagd-namibia-wirft-gruenen-ministerin-rassismus-vor-87558924.bildMobile.html
Diesen Politeliten sind Lebewesen und deren Wohlergehen völlig egal.
Es geht ausschließlich um Macht und Profit.
Wie die RKI-Files zeigen, spielen wissenschaftliche Erkenntnisse keine Rolle.
Diese Menschen sind Rassisten und Chauvinisten, die andere Menschen beherrschen wollen und glauben, dass ihre Weltsicht die einzig richtige wäre.
Wir vom ZAAVV haben uns jetzt zu einer 4-wöchigen Arbeitstagung zurückgezogen, um Strategien zu entwickeln, wie wir als Zentrum gemeinsam mit den anderen kritischen Organisationen dieser politischen Entwicklung nachhaltig entgegenwirken können.
Ich werde in nächst er Zeit also etwas weniger und unregelmäßiger posten.
Noch ein Hinweis:
Die Aufgabe des ZAAVV ist es, den Verbrechen an der Menschlichkeit entschieden und wirkmächtig entgegenzutreten. Wir können dabei keine Einzelpersonen in ihren jeweiligen Fällen unterstützen. Es gibt viele Anwälte, die - teilweise auch pro bono - helfen und unterstützen. Ich kann aus eigener Erfahrung aber sagen, dass unsere Kapazitäten zumeist mehr als erschöpft sind. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind dabei auch über die eigene gesundheitliche Belastungsgrenze gegangen.
Ich bitte deshalb darum, nicht an die Einzelpersonen oder Organisationen Vorwürfe zu richten, wenn von dort keine Hilfe kommt.
Die Ursache für die vielen Schäden und Leiden liegen nicht bei denen, die im Einzelfall Hilfe nicht anbieten können.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
*Klarstellend:
Ich kritisiere die Reaktion der Bundesregierung, mit Einfuhrverboten einem Problem in einem afrikanischen Staat zu begegnen und die Betroffenen völlig zu übergehen. Damit spreche ich mich nicht für das Töten von Tieren für Jagdtrophäen aus.
Es sind nicht nur die Grünen, es ist ein Großteil der deutschen Politiker, die glauben, anderen Menschen ihre "gute Meinung" als Richtlinie aufzuzwingen.
Wir erleben seit Jahren das gleiche Dilemma und es wird immer schlimmer. Man definiert sich und seine Weitsicht als die einzig wahre und handelt dann - entgegen der Vernunft - nach seinen eigenen Maßstäben.
Man verordnet Masken, weil man glaubt, Staubschutz schütze auch vor Viren.
Man baut Windkrfträder und versiegelt ganze Landstriche.
Man verbietet Jagdtrophäen und gefährdet dadurch den Artenschutz.*
Und immer kommen Mensch und Tier zu Schaden.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/trophaeenjagd-namibia-wirft-gruenen-ministerin-rassismus-vor-87558924.bildMobile.html
Diesen Politeliten sind Lebewesen und deren Wohlergehen völlig egal.
Es geht ausschließlich um Macht und Profit.
Wie die RKI-Files zeigen, spielen wissenschaftliche Erkenntnisse keine Rolle.
Diese Menschen sind Rassisten und Chauvinisten, die andere Menschen beherrschen wollen und glauben, dass ihre Weltsicht die einzig richtige wäre.
Wir vom ZAAVV haben uns jetzt zu einer 4-wöchigen Arbeitstagung zurückgezogen, um Strategien zu entwickeln, wie wir als Zentrum gemeinsam mit den anderen kritischen Organisationen dieser politischen Entwicklung nachhaltig entgegenwirken können.
Ich werde in nächst er Zeit also etwas weniger und unregelmäßiger posten.
Noch ein Hinweis:
Die Aufgabe des ZAAVV ist es, den Verbrechen an der Menschlichkeit entschieden und wirkmächtig entgegenzutreten. Wir können dabei keine Einzelpersonen in ihren jeweiligen Fällen unterstützen. Es gibt viele Anwälte, die - teilweise auch pro bono - helfen und unterstützen. Ich kann aus eigener Erfahrung aber sagen, dass unsere Kapazitäten zumeist mehr als erschöpft sind. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind dabei auch über die eigene gesundheitliche Belastungsgrenze gegangen.
Ich bitte deshalb darum, nicht an die Einzelpersonen oder Organisationen Vorwürfe zu richten, wenn von dort keine Hilfe kommt.
Die Ursache für die vielen Schäden und Leiden liegen nicht bei denen, die im Einzelfall Hilfe nicht anbieten können.
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#1Minuteum11
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*Klarstellend:
Ich kritisiere die Reaktion der Bundesregierung, mit Einfuhrverboten einem Problem in einem afrikanischen Staat zu begegnen und die Betroffenen völlig zu übergehen. Damit spreche ich mich nicht für das Töten von Tieren für Jagdtrophäen aus.
bild.de
Trophäenjagd: Namibia wirft Grünen-Ministerin Rassismus vor
Namibia fürchtet wegen eines Vorhabens von Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke um seine Tierbestände.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Sorry, aber so leicht wird es nicht!💥
Es geht nicht um ein paar Fehler, die wir verzeihen müssen.
Es geht um eine Machtüberschreitung, die wir aus gutem Grund
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
oder wie Hannah Arendt es formulierte
Verbrechen gegen die Menschheit
nennen.
Was wir erlebt haben, war ein systematischer und ausgedehnter Angriff auf die Zivilbevölkerung.
Grundrechte sind vollständig genommen worden, Existenzen zerstört und Menschen an der Gesundheit geschädigt oder gar getötet worden.
Wenn man beachtet, dass politische Entscheidungen zur Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen sogar gegen wissenschaftliche Warnungen betrieben wurden, muss man den Begriff "Staatsstreich" verwenden.
Quantitativ halten die menschgemachten Schäden der Jahre 2020 bis 2022 mit den großen Kriegen Schritt.
Wir werden den Tätern jetzt nicht die Aufklärung überlassen. Um Entschuldigung kann man bitten. Ob die Bitte gewährt wird, entscheiden die Opfer, nicht die Täter.
Dass die MSM jetzt - wo es nichts mehr zu verbergen gibt - plötzlich die Spitze der Aufklärung sein wollen, ist zum einen heuchlerisch zum anderen belegt es aber eindrucksvoll die Mittäterschaft.
Es wird Aufklärung geben. Diese wird aber nicht in einer Enquete-Kommission, dem ÖRR oder einem Untersuchungsausschuss stattfinden, sie wird vor einer Hauptverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshof stattfinden.
Alle Elemente, alle Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor. Sowohl die Opfer als auch die Täter haben eine faire Aufarbeitung mit Übernahme der Verantwortung und Akzeptanz der Konsequenzen verdient.
Den nächsten Schritt der zivilisatorischen Entwicklung können wir nur erreichen, wenn diese totalitäre Machtüberschreitung in demokratischen Staaten gesühnt wird und daraus Strukturen abgeleitet werden, die derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte unmöglich machen.
Der Prozess der gesellschaftlichen Aufarbeitung ist bereits gestartet und geht jetzt in die nächste Phase. Dass ZDF und Co. jetzt offen und kritisch berichten, ist kein Grund zum Jubeln. Es ist ihr Auftrag, den sie über Jahre nicht wahrgenommen haben. Täter ist auch derjenige, der dem Haupttäter Beihilfe geleistet hat.
Der Generalbundesanwalt kann die Rechtsstaatlichkeit dadurch wiederherstellen, dass er Anklage gegen die Täter erhebt.
Die Politik kann die Spaltung überwinden, indem sie Amnestie- und Rehabilitationsgesetze vorlegt.
Die Justiz hat sofort die Strafverfolgung aller maßnahmeverweigernden, aufrechten Menschen zu beenden.
Nicht darüber diskutieren, sondern sofort handeln.
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
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Es geht nicht um ein paar Fehler, die wir verzeihen müssen.
Es geht um eine Machtüberschreitung, die wir aus gutem Grund
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
oder wie Hannah Arendt es formulierte
Verbrechen gegen die Menschheit
nennen.
Was wir erlebt haben, war ein systematischer und ausgedehnter Angriff auf die Zivilbevölkerung.
Grundrechte sind vollständig genommen worden, Existenzen zerstört und Menschen an der Gesundheit geschädigt oder gar getötet worden.
Wenn man beachtet, dass politische Entscheidungen zur Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen sogar gegen wissenschaftliche Warnungen betrieben wurden, muss man den Begriff "Staatsstreich" verwenden.
Quantitativ halten die menschgemachten Schäden der Jahre 2020 bis 2022 mit den großen Kriegen Schritt.
Wir werden den Tätern jetzt nicht die Aufklärung überlassen. Um Entschuldigung kann man bitten. Ob die Bitte gewährt wird, entscheiden die Opfer, nicht die Täter.
Dass die MSM jetzt - wo es nichts mehr zu verbergen gibt - plötzlich die Spitze der Aufklärung sein wollen, ist zum einen heuchlerisch zum anderen belegt es aber eindrucksvoll die Mittäterschaft.
Es wird Aufklärung geben. Diese wird aber nicht in einer Enquete-Kommission, dem ÖRR oder einem Untersuchungsausschuss stattfinden, sie wird vor einer Hauptverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshof stattfinden.
Alle Elemente, alle Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor. Sowohl die Opfer als auch die Täter haben eine faire Aufarbeitung mit Übernahme der Verantwortung und Akzeptanz der Konsequenzen verdient.
Den nächsten Schritt der zivilisatorischen Entwicklung können wir nur erreichen, wenn diese totalitäre Machtüberschreitung in demokratischen Staaten gesühnt wird und daraus Strukturen abgeleitet werden, die derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte unmöglich machen.
Der Prozess der gesellschaftlichen Aufarbeitung ist bereits gestartet und geht jetzt in die nächste Phase. Dass ZDF und Co. jetzt offen und kritisch berichten, ist kein Grund zum Jubeln. Es ist ihr Auftrag, den sie über Jahre nicht wahrgenommen haben. Täter ist auch derjenige, der dem Haupttäter Beihilfe geleistet hat.
Der Generalbundesanwalt kann die Rechtsstaatlichkeit dadurch wiederherstellen, dass er Anklage gegen die Täter erhebt.
Die Politik kann die Spaltung überwinden, indem sie Amnestie- und Rehabilitationsgesetze vorlegt.
Die Justiz hat sofort die Strafverfolgung aller maßnahmeverweigernden, aufrechten Menschen zu beenden.
Nicht darüber diskutieren, sondern sofort handeln.
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#1Minuteum11
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥29 Prozent wollen die Politiker von damals bestrafen💥
Laut einer Studie wollen 29 Prozent der Deutschen die damaligen Politiker bestrafen, die für die Maßnahmen in der Pandemie-Zeit Verantwortlich waren. 19 Prozent fordern Konsequenzen für Wissenschaftler.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/virus-wut-sitzt-tief-corona-spaltet-deutschland-bis-heute-87646278.bildMobile.html
Es ist ziemlich einfach:
Der Generalbundesanwalt wendet das Völkerstrafrecht konsequent an und erhebt Anklage gegen alle diejenigen, die die Maßnahmen angeordnet, umgesetzt, nicht aufgehalten, zu ihnen angestiftet oder sie bestärkt und unterstützt haben.
Zuständig sind die Oberlandesgerichte.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird auf "wundersame" Weise zurückkommen, wenn der Rechtsstaat sich - auch dann, wenn es extrem schmerzhaft ist - an seine eigenen Gesetze hält.
Wie will man es der Gesellschaft verständlich machen, dass Maskenverstöße und Verstöße gegen Versammlungsauflagen unnachgiebig mit hohen Geldstrafen geahndet werden, während offensichtlich ist, dass für die Regeln zu keinem Zeitpunkt ein sachlicher Grund bestand. Und zugleich werden gegen diejenigen, die Existenzen und Leben massiv gefährdet, beschädigt und zerstört haben, nicht einmal Ermittlungsverfahren eröffnet.
Die gesellschaftliche Spaltung überwinden bedeutet, den Tätern die Chance zu geben, Verantwortung zu übernehmen.
Ich wiederhole mich gerne:
Der politische Wind dreht sich ohnehin. Nur dann etwas zuzugeben, wenn die Wahrheit unausweichlich ist, hat selten zu Minderung geführt.
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
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Laut einer Studie wollen 29 Prozent der Deutschen die damaligen Politiker bestrafen, die für die Maßnahmen in der Pandemie-Zeit Verantwortlich waren. 19 Prozent fordern Konsequenzen für Wissenschaftler.
Quelle:
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Es ist ziemlich einfach:
Der Generalbundesanwalt wendet das Völkerstrafrecht konsequent an und erhebt Anklage gegen alle diejenigen, die die Maßnahmen angeordnet, umgesetzt, nicht aufgehalten, zu ihnen angestiftet oder sie bestärkt und unterstützt haben.
Zuständig sind die Oberlandesgerichte.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird auf "wundersame" Weise zurückkommen, wenn der Rechtsstaat sich - auch dann, wenn es extrem schmerzhaft ist - an seine eigenen Gesetze hält.
Wie will man es der Gesellschaft verständlich machen, dass Maskenverstöße und Verstöße gegen Versammlungsauflagen unnachgiebig mit hohen Geldstrafen geahndet werden, während offensichtlich ist, dass für die Regeln zu keinem Zeitpunkt ein sachlicher Grund bestand. Und zugleich werden gegen diejenigen, die Existenzen und Leben massiv gefährdet, beschädigt und zerstört haben, nicht einmal Ermittlungsverfahren eröffnet.
Die gesellschaftliche Spaltung überwinden bedeutet, den Tätern die Chance zu geben, Verantwortung zu übernehmen.
Ich wiederhole mich gerne:
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Virus-Wut sitzt tief: Corona spaltet Deutschland bis heute
Corona ist vorbei, doch die Nachwirkungen spalten das Land bis heute.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Alle Strafverfahren stoppen!💥
Mit den Veröffentlichungen des RKI rücken nun endlich die Gerichtsentscheidungen in den Fokus. Die Gerichte haben ihre Entscheidungen vorgeblich auf die besondere Rolle des RKI im Infektionsschutzgesetz gestützt. Tatsächlich haben die aber nicht wissenschaftliche Erkenntnis verwertet, sondern politische Vorgaben unter Umgehung juristischer Methoden als wahr unterstellt.
Der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubici (FDP) schreibt hierzu im Focus:
"Von den Entscheidungen, Erkenntnissen und öffentlichen Verlautbarungen des Robert Koch-Institutes hing viel ab. Die umfassendsten und tiefsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik gründeten hierauf. Schulschließungen mit zum Teil katastrophalen Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder, das Wegsperren der Alten in den Heimen oder auch die unwürdige Ausgrenzung von Millionen von Menschen aufgrund einer freien Entscheidung gegen die Impfung (2G) – all dies wurde fachlich vom Robert Koch-Institut begleitet. Und durch das Institut wurde der Boden für politische Maßnahmen bereitet.
Auch Gerichte bezogen sich in ihren Entscheidungen rund um die Pandemiemaßnahmen auf die Expertise des Robert Koch-Institutes. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Behörde, dass es allein durch den gesetzlichen Auftrag eigentlich unfehlbar sei: „Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung der Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert werden.“ Politische Einflussnahme durch den zuständigen Minister? War nicht einmal ansatzweise im denktheoretischen Rahmen."
Quelle:
https://m.focus.de/gesundheit/gastbeitrag-von-wolfgang-kubicki-in-wahrheit-gab-es-zwei-lothar-wielers-die-rki-protokolle-sind-nur-der-anfang_id_259796465.html
Letzteres ist natürlich insofern Unsinn, als das die politische Einflußnahme von Beginn an im "querdenktheoretischen" Rahmen war - das ist auch dem Impfpflichtbefüworter Kubici klar.
Dennoch kann es nur folgende Konsequenzen aus dieser Erkenntnis geben:
- Stopp aller noch laufenden Straf- und Bußgeldverfahren.
- Rehabilitation und Entschädigung aller wegen Verstoß gegen Coronamaßnahmen Verurteilten.
Wer das politisch nicht fordert oder unterstützt, meint es nicht ernst mit der Aufarbeitung.
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#1Minuteum11
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Mit den Veröffentlichungen des RKI rücken nun endlich die Gerichtsentscheidungen in den Fokus. Die Gerichte haben ihre Entscheidungen vorgeblich auf die besondere Rolle des RKI im Infektionsschutzgesetz gestützt. Tatsächlich haben die aber nicht wissenschaftliche Erkenntnis verwertet, sondern politische Vorgaben unter Umgehung juristischer Methoden als wahr unterstellt.
Der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubici (FDP) schreibt hierzu im Focus:
"Von den Entscheidungen, Erkenntnissen und öffentlichen Verlautbarungen des Robert Koch-Institutes hing viel ab. Die umfassendsten und tiefsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik gründeten hierauf. Schulschließungen mit zum Teil katastrophalen Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder, das Wegsperren der Alten in den Heimen oder auch die unwürdige Ausgrenzung von Millionen von Menschen aufgrund einer freien Entscheidung gegen die Impfung (2G) – all dies wurde fachlich vom Robert Koch-Institut begleitet. Und durch das Institut wurde der Boden für politische Maßnahmen bereitet.
Auch Gerichte bezogen sich in ihren Entscheidungen rund um die Pandemiemaßnahmen auf die Expertise des Robert Koch-Institutes. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Behörde, dass es allein durch den gesetzlichen Auftrag eigentlich unfehlbar sei: „Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung der Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert werden.“ Politische Einflussnahme durch den zuständigen Minister? War nicht einmal ansatzweise im denktheoretischen Rahmen."
Quelle:
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Letzteres ist natürlich insofern Unsinn, als das die politische Einflußnahme von Beginn an im "querdenktheoretischen" Rahmen war - das ist auch dem Impfpflichtbefüworter Kubici klar.
Dennoch kann es nur folgende Konsequenzen aus dieser Erkenntnis geben:
- Stopp aller noch laufenden Straf- und Bußgeldverfahren.
- Rehabilitation und Entschädigung aller wegen Verstoß gegen Coronamaßnahmen Verurteilten.
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FOCUS online
In Wahrheit gab es zwei Lothar Wielers - die RKI-Protokolle sind nur der Anfang
Das RKI war in der deutschen Öffentlichkeit zu Pandemie-Zeiten sakrosankt. Wer es kritisierte, dem wurde „Wissenschaftsverachtung“ vorgeworfen. Jetzt wird klar: Eine damalige Grundrechtseinschränkung basierte entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Ein gutes Beispiel!💥
Karin Göring-Eckardt zeigt hier sehr gut auf, wie verfassungs- und rechtsstastsfeindlich das Denken der Grünen ist.
Weder hat sie einen grundgesetzkonformen Begriff von Demokratie noch scheint ihr ein rechtsstaatskonformer Prozess der Aufarbeitung geläufig zu sein.
Auffällig ist, dass alle Täter-Politiker das Ergebnis der Aufarbeitung bereits vorwegnehmen wollen, nur die "Show", in dessen Rahmen die Aufarbeitung stattfinden soll unterschiedlich inszenieren wollen.
Aber im Einzelnen:
„Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“
Es ist nicht einmal klar, was sie meint. Die Parlamente in Bund und Ländern haben als Kontrollorgane der Regierung vollständig versagt. Die einschneidendsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik wurden vollständig den Regierungen überlassen.
„Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig, was umgesetzt und verlangt worden war“
Damit nimmt sie das Ergebnis der Aufarbeitung schon vorweg. Mir ist keine einzige Maßnahme bekannt, die unter Beachtung von Grund- und Menschenrechten richtig war. Der Eingriffsstaat muss die Rechtmäßigkeit aber Beweisen.
Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen.
Niemand will Diffamieren. Es gibt das Völkerstrafgesetzbuch. Wer Teile der Zivilbevölkerung verfolgt, ihnen ihre Grundrechte entzieht, ihre Gesundheit schädigt oder sie gar tötet, hat sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht.
Dazu gehört übrigens auch, dass auch die Kritiker der damaligen Corona-Politik sich fragen, ob sie Ängste und Sorgen ihrer Mitmenschen vor dem Unbekannten zu sehr ignoriert hatten.
Göring-Eckardt verlangt tatsächlich, dass die Gegner der staatlichen Maßnahmen, diejenigen, die gegen die Angsthysterie resilient (widerstandsfähig) waren, sich Fragen sollen, ob ihr Widerstand gegen die evidenzfreien Freiheitsbeschränkungen nicht unempathisch für die Täter und ihre Opfer war. Das ist ein Satz für die Geschichtsbücher, dann damit wird das totalitäre Weltbild der Grünen hervorragend auf den Punkt gebracht.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250780892/Corona-Goering-Eckardt-Aufarbeitung-sollte-nicht-missbraucht-werden.html
Die richtige "Arena" die Aufarbeitung vorzunehmen, ist der Gerichtssaal. Der Generalbundesanwalt sollte alsbald Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erheben. Vor Gericht kann dann mit strafprozessualen Mitteln aufgearbeitet werden, was falsch war, was vorsätzlich war, welche Schäden dadurch entstanden sind und mit welchen Konsequenzen Täter sich zu verantworten haben und Opfer entschädigt werden.
In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist nicht vorgesehen, dass die Täter die Aufklärung selbst betreiben. Ein prozessual fairer Gerichtsprozess ist das Mindeste, was wir den Tätern und Opfern zur Heilung der Gesellschaft anbieten sollten.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Karin Göring-Eckardt zeigt hier sehr gut auf, wie verfassungs- und rechtsstastsfeindlich das Denken der Grünen ist.
Weder hat sie einen grundgesetzkonformen Begriff von Demokratie noch scheint ihr ein rechtsstaatskonformer Prozess der Aufarbeitung geläufig zu sein.
Auffällig ist, dass alle Täter-Politiker das Ergebnis der Aufarbeitung bereits vorwegnehmen wollen, nur die "Show", in dessen Rahmen die Aufarbeitung stattfinden soll unterschiedlich inszenieren wollen.
Aber im Einzelnen:
„Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“
Es ist nicht einmal klar, was sie meint. Die Parlamente in Bund und Ländern haben als Kontrollorgane der Regierung vollständig versagt. Die einschneidendsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik wurden vollständig den Regierungen überlassen.
„Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig, was umgesetzt und verlangt worden war“
Damit nimmt sie das Ergebnis der Aufarbeitung schon vorweg. Mir ist keine einzige Maßnahme bekannt, die unter Beachtung von Grund- und Menschenrechten richtig war. Der Eingriffsstaat muss die Rechtmäßigkeit aber Beweisen.
Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen.
Niemand will Diffamieren. Es gibt das Völkerstrafgesetzbuch. Wer Teile der Zivilbevölkerung verfolgt, ihnen ihre Grundrechte entzieht, ihre Gesundheit schädigt oder sie gar tötet, hat sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht.
Dazu gehört übrigens auch, dass auch die Kritiker der damaligen Corona-Politik sich fragen, ob sie Ängste und Sorgen ihrer Mitmenschen vor dem Unbekannten zu sehr ignoriert hatten.
Göring-Eckardt verlangt tatsächlich, dass die Gegner der staatlichen Maßnahmen, diejenigen, die gegen die Angsthysterie resilient (widerstandsfähig) waren, sich Fragen sollen, ob ihr Widerstand gegen die evidenzfreien Freiheitsbeschränkungen nicht unempathisch für die Täter und ihre Opfer war. Das ist ein Satz für die Geschichtsbücher, dann damit wird das totalitäre Weltbild der Grünen hervorragend auf den Punkt gebracht.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250780892/Corona-Goering-Eckardt-Aufarbeitung-sollte-nicht-missbraucht-werden.html
Die richtige "Arena" die Aufarbeitung vorzunehmen, ist der Gerichtssaal. Der Generalbundesanwalt sollte alsbald Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erheben. Vor Gericht kann dann mit strafprozessualen Mitteln aufgearbeitet werden, was falsch war, was vorsätzlich war, welche Schäden dadurch entstanden sind und mit welchen Konsequenzen Täter sich zu verantworten haben und Opfer entschädigt werden.
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DIE WELT
Göring-Eckardt über Corona – „Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden“
„Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“, sagt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. „Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig, was umgesetzt und verlangt worden…