📹 Dies ist ein #Frontalangriff auf die #Demokratie und die Beerdigung des #Rechtsstaates mit einer Begründung, die man sonst nur von von #Diktatoren und Vertretern von Militärjuntas kennt.

#Faeser #Beweislastumkehr

@wolff_ernst via Twitter #tweet

Die #Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) geht auf das römische Recht zurück.

Wenn Frau Faeser diesen Eckpfeiler des Rechtsstaats per #Beweislastumkehr entsorgen will, muss Justizminister @MarcoBuschmann sein Veto einlegen.
https://nitter.net/SHomburg/status/1601136299309551617#m

Die #Unschuldsvermutung (https://nitter.net/search?q=%23Unschuldsvermutung) (in dubio pro reo) geht auf das römische Recht zurück.



Wenn Frau Faeser diesen Eckpfeiler des Rechtsstaats per #Beweislastumkehr (https://nitter.net/search?q=%23Beweislastumkehr) entsorgen will, muss Justizminister @MarcoBuschmann (https://nitter.net/MarcoBuschmann) sein Veto einlegen.

Der Abbau von Bürgerrechten und Demokratie wird von Nancy Faeser vorangetrieben: Der bloße Verdacht des (Rechts-) Extremismus soll nun reichen, um Staatsangestellten einen Beweis der Unschuld abzunötigen.

#Beweislastumkehr #Radikalenerlass II

thx Tom.

t.me/Rosenbusch