Fabio De Masi 🦩 auf X: „Wer A sagt muss auch B sagen! Ich habe eine Strafanzeige gegen den @Bundeskanzler wegen unendlicher Falschaussage zur #Warburg Affäre verfasst, die dem Hamburger Generalstaatsanwalt sowie der Grünen Justizsenatorin @AnnaGallinaHH als Dienstherrin soeben vorab elektronisch… https://t.co/Ys7pC1dbDj“ / X
https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1696086147267481903

Ich bin gespannt, ob es einmal eine Anklageschrift geben wird, in der der Name Olaf Scholz nur einmal vorkommt und ansonsten die Bezeichnung wie folgt lautet: "der Angeklagte". In einem Land mit unabhängigen Staatsanwaltschaften wäre dies freilich eher zu erwarten, als in Deutschland.

„Warburg-Banker vor Gericht
27 Mal taucht "Olaf Scholz" in der Anklageschrift auf (18.09.2023, von Thomas Schmoll)
In Bonn beginnt der Prozess gegen den Finanzunternehmer Christian Olearius. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, aktiv in den Cum-Ex-Skandal verstrickt zu sein. Die Verhandlung birgt auch politischen Sprengstoff: Es geht um die Rolle des Kanzlers in seiner Hamburger Zeit.“
N-TV #Warburg #Schmerkel #Olearius #CumEx #Prozess

Korruption, die:

„Der Kölner Generalstaatsanwalt setzte Brorhilker eine Frist. Es blieb keine Zeit, weitere Ermittlungsergebnisse abzuwarten, etwa die vollständige Auswertung des Postfaches der Scholz-Vertrauten Schwamberger.
Der Staatsanwältin blieb nichts anderes übrig, als das Prüfverfahren zu beenden. Begründung: Von einem "Ermittlungsverfahren gegen Herrn Olaf Scholz" würde "mangels Anfangsverdachts abgesehen“.“

legale Korruption durch Weisungsbindung. Ein Schlag ins Gesicht für jeden einfachen Bürger, der strafrechtlich verfolgt wird.

Die Akte möchte ich sehen, bei der eine Generalstaatsanwaltschaft dem ermittelnden Staatsanwalt eine Frist zur Ausermittlung eines Impfpassfälschungsfalles setzt.

https://x.com/FabioDeMasi/status/1709115736726065285?s=20 @RA_Friede