Noch vor der Diskussion im Bundesrat und der Unterschrift durch den Bundespräsidenten hat der Berliner Rechtsanwalt Claus Pinkerneil am frühen Donnerstagmorgen seinen Eilantrag gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes nach Karlsruhe gefaxt. Doch eine schnelle Antwort auf seine #Klage​ kam erst einmal nicht. Stattdessen gilt die sogenannte #Merkel​ Corona #Notbremse​ seit Freitag, dem 23. April 2021.

Mittlerweile sind mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Können sie die Bundesnotbremse und die Aushebelung des Förderalismus noch stoppen? Warum redet kaum einer über die gravierendste Folge der Gesetzesverschärfung und kann sie das Ganze sogar am Ende noch stoppen?

Wir haben Claus Pinkerneil in seiner Kanzlei in Berlin getroffen.

https://www.youtube.com/watch?v=expz2CwTgWU

Stiko-Chef rädt zu 4. Impfung / FDA beschränkt Johnson&Johnson Impfung / Putin und Selensky: Kreislauf des Geldes / weitere Themen siehe Zeitmarken in der Filmbeschreibung

https://youtu.be/cBWmKvXHoWo

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Gruß
Euer Dirk
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Robert Kennedy Jr - HHS Admits - No Safety Review for Children's Vaccines

Dieses Video von 2018 ist eines der am meisten zensierten und ist praktisch auf keiner Plattform mehr beschaffbar, auch nicht auf Bitchute, Gloria TV, Alt Censored. Re-Upload zum Erhalt.

RFK gewann 2018 eine Klage gegen das US-Gesundheitsministerium HHS auf Akteneinsicht in die Unterlagen der Sicherheitsberichte, die alle zwei Jahre an das Parlament erfolgen sollen, wie es im Gesetz von 1986 festgelegt wurde, mit dem Reagan die Impfhersteller von der Produkthaftung freisprach, weil sie die hohen Summen nicht mehr zahlen wollte, und damit die Staatshaftung übernommen wurde. Theoretisch, denn die Ansprüche werden durch Schikanen und Rechtsbeugung verhindert.

Durch die Klage kam heraus, daß sich das Ministerium seit 32 Jahren (jetzt 36 Jahren) gesetzwidrig verhält und noch nie einen Sicherheitsbericht an das Parlament geschickt hat! Offenbar hat es auch beim Gesetzgeber bisher niemanden gegeben, den es gestört hat.

Offenbar ging es bei dem Gesetz vorrangig nur um die Haftungsfreistellung von den vielen Milliarden, die Impfopfer bis 1986 eingeklagt hatten, und der Abschnitt mit den zweijährlichen Sicherheitsberichten war nur ein Feigenblatt und nie ernst gemeint!

https://odysee.com/@impfen-nein-danke:b/Robert-Kennedy-Jr-HHS-Admits-No-Safety-Review-for-Children%27s-Vaccines:9

Weiterführend:
https://impfen-nein-danke.de/sicherheitsstudien-fehlen/#klage