Forwarded from WirMachenAuf - INFO KANAL
#WirMacheAuf #Lockdown #Corona #Rechtswidrig
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Es kommt wie ein 1. April Scherz vor, doch diese Geschichte beruht auf wahrer Begebenheit.
Am 1. April öffnete die Gaststätteninhaberin Frau Goller in Rietberg Ihre Außen Terrasse und wollte der Regierung ein Zeichen setzen. "Wir machen dies nicht mehr mit."
https://www.youtube.com/watch?v=skNVzAEuvW8
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Es kommt wie ein 1. April Scherz vor, doch diese Geschichte beruht auf wahrer Begebenheit.
Am 1. April öffnete die Gaststätteninhaberin Frau Goller in Rietberg Ihre Außen Terrasse und wollte der Regierung ein Zeichen setzen. "Wir machen dies nicht mehr mit."
https://www.youtube.com/watch?v=skNVzAEuvW8
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#WirMachenAuf - Gaststätte öffnet beim Lockdown, Polizei nimmt Tische und Stühle mit
#WirMacheAuf #Lockdown #Corona #Rechtswidrig
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Es kommt wie ein 1. April Scherz vor, doch diese Geschichte beruht auf wahrer Begebenheit.
Am 1. April öffnete die Gaststätteninhaberin Frau Goller in Rietberg Ihre Außen Terrasse und wollte der…
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Es kommt wie ein 1. April Scherz vor, doch diese Geschichte beruht auf wahrer Begebenheit.
Am 1. April öffnete die Gaststätteninhaberin Frau Goller in Rietberg Ihre Außen Terrasse und wollte der…
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.
Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.
Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Mehr zu diesem Fall hier im Video
Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit
👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)
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Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.
Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.
Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Mehr zu diesem Fall hier im Video
Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit
👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)
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Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden?
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen #Berufungsverhandlung bestätigte die kleine #Strafkammer die #Verurteilung der #Mandantin durch das #AG #Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein #Video einer #polizeilichen…
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen #Berufungsverhandlung bestätigte die kleine #Strafkammer die #Verurteilung der #Mandantin durch das #AG #Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein #Video einer #polizeilichen…
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
#GrünBraune #NRW #BenjaminLimbach #Skandal #rechtswidrig #OVGMünster #Präsidentenposten
Schlappe für Justizminister: Gericht stoppt Besetzung von Spitzenposten
28.09.2023
Von Christian Wolf
Nach der umstrittenen Umstrukturierung der bundesweit erfolgreichen Cum-Ex-Ermittlergruppe sorgt NRW-Justizminister Benjamin Limbach erneut für Schlagzeilen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/richter-gericht-nrw-limbach-100.html
Schlappe für Justizminister: Gericht stoppt Besetzung von Spitzenposten
28.09.2023
Von Christian Wolf
Nach der umstrittenen Umstrukturierung der bundesweit erfolgreichen Cum-Ex-Ermittlergruppe sorgt NRW-Justizminister Benjamin Limbach erneut für Schlagzeilen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/richter-gericht-nrw-limbach-100.html
www1.wdr.de
Schlappe für Justizminister: Gericht stoppt Besetzung von Spitzenposten
Nach der umstrittenen Umstrukturierung der bundesweit erfolgreichen Cum-Ex-Ermittlergruppe sorgt NRW -Justizminister Benjamin Limbach erneut für Schlagzeilen.