Forwarded from Epoch Times Deutsch
Trump: Staatsanwaltschaft von Manhattan habe das Verfahren gegen ihn eingestellt
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump deutet an, dass der Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, das Verfahren gegen ihn eingestellt haben könnte. Dies sagt er etwa eine Woche, nachdem er behauptet hatte, er würde verhaftet werden.
Lesen Sie hier mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-staatsanwaltschaft-von-manhattan-habe-das-verfahren-gegen-ihn-eingestellt-a4207391.html?utm_source=social&utm_medium=telegram
#DonaldTrump #Manhattan #Staatsanwaltschaft #Einstellung #Sieg"
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump deutet an, dass der Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, das Verfahren gegen ihn eingestellt haben könnte. Dies sagt er etwa eine Woche, nachdem er behauptet hatte, er würde verhaftet werden.
Lesen Sie hier mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-staatsanwaltschaft-von-manhattan-habe-das-verfahren-gegen-ihn-eingestellt-a4207391.html?utm_source=social&utm_medium=telegram
#DonaldTrump #Manhattan #Staatsanwaltschaft #Einstellung #Sieg"
The Epoch Times
Trump: Staatsanwaltschaft von Manhattan hat das Verfahren gegen mich eingestellt
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump deutet an, dass der Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, das Verfahren gegen ihn eingestellt haben könnte. Dies sagt er etwa eine Woche, nachdem er behauptet hatte, er würde verhaftet werden.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Der „faktische“ Versammlungsveranstalter
Heute:
Amtsgericht Tettnang
Montag, 09. Oktober 2023
Dem heutigen Verfahren gegen den bekannten Kritiker Friedemann Mack liegt die Frage zugrunde, wann jemand als Veranstalter (und nicht als Leiter vor Ort) einer Versammlung i.S.d. Art. 8 GG fungiert, ohne diese anzumelden.
Denn führt jemand eine nicht angemeldete Versammlung als Veranstalter durch, so stellt dies eine Straftat gem. § 26 Nr.2 VersG dar.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft reicht hierzu offenbar bereits allein der Aufruf zur Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung aus.
Das sieht die Verteidigung natürlich anders.
Das Verfahren wurde auf den 29. Januar 2024 vertagt.
Warum dennoch die heutige Hauptverhandlung berichtenswert ist und warum sogar ein Oberstaatsanwalt die Anklage vor Gericht vertrat, berichte ich zusammen mit dem Mandanten
👉 hier im Video 👈
Meine Kanäle:
👉 Telegram
👉 YouTube
Der „faktische“ Versammlungsveranstalter
Heute:
Amtsgericht Tettnang
Montag, 09. Oktober 2023
Dem heutigen Verfahren gegen den bekannten Kritiker Friedemann Mack liegt die Frage zugrunde, wann jemand als Veranstalter (und nicht als Leiter vor Ort) einer Versammlung i.S.d. Art. 8 GG fungiert, ohne diese anzumelden.
Denn führt jemand eine nicht angemeldete Versammlung als Veranstalter durch, so stellt dies eine Straftat gem. § 26 Nr.2 VersG dar.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft reicht hierzu offenbar bereits allein der Aufruf zur Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung aus.
Das sieht die Verteidigung natürlich anders.
Das Verfahren wurde auf den 29. Januar 2024 vertagt.
Warum dennoch die heutige Hauptverhandlung berichtenswert ist und warum sogar ein Oberstaatsanwalt die Anklage vor Gericht vertrat, berichte ich zusammen mit dem Mandanten
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Der „faktische“ Versammlungsveranstalter
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Amtsgericht Tettnang
Montag, 09.10.2023
Dem heutigen #Verfahren gegen den #bekannten #Kritiker #Friedemann #Mack liegt die #Frage zugrunde, wann jemand als #Veranstalter (nicht als Leiter vor Ort) einer #Versammlung i.S.d.…
Amtsgericht Tettnang
Montag, 09.10.2023
Dem heutigen #Verfahren gegen den #bekannten #Kritiker #Friedemann #Mack liegt die #Frage zugrunde, wann jemand als #Veranstalter (nicht als Leiter vor Ort) einer #Versammlung i.S.d.…