Die #Impfpflicht gegen das #Coronavirus für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das #Bundesverfassungsgericht entschieden und damit #Klagen von #Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen.

Jedoch ist das nicht das Ende für unsere neue #Verfassungsbeschwerde!

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TM

In Nordrhein-Westfalen hat ein weiteres #Verwaltungsgericht die #Rückforderung von #Corona-Soforthilfen durch das Land als rechtswidrig zurückgewiesen. Nach dem #Düsseldorfer und dem #Kölner gab am Freitag auch das #Gelsenkirchener #Verwaltungsgericht den #Klagen eines selbstständigen #Veranstaltungstechnikers und einer #Rechtsanwaltssozietät statt.

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Investoren #klagen gegen #adidas

Das Ende der
Zusammenarbeit mit dem Rapper Kanye West bedeutet
für Adidas erhebliche
Gewinneinbußen. Dies hätte der Konzern vorhersehen und entsprechend abfedern müssen, behaupten nun die Investoren und reichen Klage ein.

TM