Im Kreis Bautzen wird das Gesundheitsamt für Ungeimpfte also keine Beschäftigungsverbote verhängen, verkündete gestern der Vize-Landrat (der im Juni Landrat werden möchte).
Ein Erfolg? Ein Zeichen, daß der Protest wirkt. Mehr nicht. Denn so eine Erklärung ist auch gefährlich, wenn man sie genau anhört. Ab 16.3. wird das Gesundheitsamt Bautzen keine Verbote verhängen - aber vielleicht ab dem 16.6., also nach der Landratswahl? Oder schon eher, wenn ein bißchen Druck aus Dresden oder Berlin kommt? Der Mann ist, ohne ihn persönlich abwerten zu wollen, doch CDU-Mitglied, und da ist bzgl. schöner Worte vor der Wahl immer Skepsis angesagt.
Gewonnen haben wir Spaziergänger und Freien Sachsen erst, wenn jegliche staatliche Impfdiskriminierung abgeschafft ist - und wenn es keine Grundlage mehr gibt, jemandem zu verbieten, mit seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Nicht nur in der Pflege, nicht nur wegen eines Impfstatus.
Bis das erreicht ist, dürfen und werden wir keinesfalls mit unseren Aktionen nachlassen! Über kleine Erfolge freuen wir uns dabei natürlich. Sie sind uns Ansporn, alles zu erreichen!
@martinkohlmann
Ein Erfolg? Ein Zeichen, daß der Protest wirkt. Mehr nicht. Denn so eine Erklärung ist auch gefährlich, wenn man sie genau anhört. Ab 16.3. wird das Gesundheitsamt Bautzen keine Verbote verhängen - aber vielleicht ab dem 16.6., also nach der Landratswahl? Oder schon eher, wenn ein bißchen Druck aus Dresden oder Berlin kommt? Der Mann ist, ohne ihn persönlich abwerten zu wollen, doch CDU-Mitglied, und da ist bzgl. schöner Worte vor der Wahl immer Skepsis angesagt.
Gewonnen haben wir Spaziergänger und Freien Sachsen erst, wenn jegliche staatliche Impfdiskriminierung abgeschafft ist - und wenn es keine Grundlage mehr gibt, jemandem zu verbieten, mit seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Nicht nur in der Pflege, nicht nur wegen eines Impfstatus.
Bis das erreicht ist, dürfen und werden wir keinesfalls mit unseren Aktionen nachlassen! Über kleine Erfolge freuen wir uns dabei natürlich. Sie sind uns Ansporn, alles zu erreichen!
@martinkohlmann
Die AfD schimpft im Moment sehr, weil der FREIE-SACHSEN-Erzgebirgskanal (geteilt im Hauptkanal) einen Antrag von deren Fraktion im ERZ-Kreistag kritisiert, wo u.a. gefordert wird, daß bis zur anderweitigen Gewährleistung qualitätsgesicherter Versorgung (!) im Gesundheitswesen keine Beschäftigungsverbote ausgesprochen werden. Klingt unfreundlich? Steht da wirklich.
Dazu folgende Anmerkungen:
Wir heben es häufig positiv hervor, wenn Politiker (und meist betrifft es die AfD) sich lobenswert produzieren. Wir erlauben es uns aber auch, den Finger in die Wunde zu legen, wenn die AfD mal einen Bock schießt. Das umso mehr, als wir sie im fraglichen Fall sogar im Vorfeld (!) darauf hingewiesen hatten.
Den FREIEN SACHSEN jetzt Spaltung vorzuwerfen, wie es mehrere Abgeordnete tun, weil wir bei sieben mal loben auch einmal kritisieren, geht an der Realität vorbei und folgt wohl unanständigen Motiven. Wo ist der ebensolaute Aufschrei der gleichen Leute, wenn uns irgendwelche AfD-Funktionäre permanent auf schwarze Listen setzen wollen?
Also bitte mal schön sachlich bleiben. Und, ähem, mißverständlichen Anträge einfach nachbessern. Oder gar nicht erst einbringen.
@martinkohlmann
Dazu folgende Anmerkungen:
Wir heben es häufig positiv hervor, wenn Politiker (und meist betrifft es die AfD) sich lobenswert produzieren. Wir erlauben es uns aber auch, den Finger in die Wunde zu legen, wenn die AfD mal einen Bock schießt. Das umso mehr, als wir sie im fraglichen Fall sogar im Vorfeld (!) darauf hingewiesen hatten.
Den FREIEN SACHSEN jetzt Spaltung vorzuwerfen, wie es mehrere Abgeordnete tun, weil wir bei sieben mal loben auch einmal kritisieren, geht an der Realität vorbei und folgt wohl unanständigen Motiven. Wo ist der ebensolaute Aufschrei der gleichen Leute, wenn uns irgendwelche AfD-Funktionäre permanent auf schwarze Listen setzen wollen?
Also bitte mal schön sachlich bleiben. Und, ähem, mißverständlichen Anträge einfach nachbessern. Oder gar nicht erst einbringen.
@martinkohlmann
Die Freien Sachsen bestimmen mal wieder die Debatte - mit putzigen Ergebnissen: Aus der Frage, wer über das sächsische Wappen bestimmen darf, macht ausgerechnet K. Köditz (SED) die Frage, wer König sein soll - und wirft mir gleich mal vor, das bestimmen zu wollen.
1. Liebe Frau Köditz: wer König ist, entscheide nicht ich, sondern die sächsische Verfassung, und zwar die von 1831, welche nie wirksam aufgehoben wurde und damit gilt.
Natürlich haben Kommunisten es traditionell nicht so mit Verfassung und Gesetzen, lieber mit Putsch und Gewalt. Wollen Sie etwa deswegen klären, wer König ist?
2. Natürlich lasse ich mir vom Leiter der Wettinischen Forstverwaltung etwas sagen - zum Beispiel, wenn ich von ihm Holz kaufen will. Sonst nicht. Warum auch?
3. Was wollen Sie uns mit dem Sonnenkönig-Zitat am Anfang sagen? Ihren eigenen demokratischen Totalitarismus legitimieren? Oder einfach mal wieder das linke Lügenmärchen bedienen, der König sei eine Art Diktator gewesen? Das war er in Sachsen nie.
1. Liebe Frau Köditz: wer König ist, entscheide nicht ich, sondern die sächsische Verfassung, und zwar die von 1831, welche nie wirksam aufgehoben wurde und damit gilt.
Natürlich haben Kommunisten es traditionell nicht so mit Verfassung und Gesetzen, lieber mit Putsch und Gewalt. Wollen Sie etwa deswegen klären, wer König ist?
2. Natürlich lasse ich mir vom Leiter der Wettinischen Forstverwaltung etwas sagen - zum Beispiel, wenn ich von ihm Holz kaufen will. Sonst nicht. Warum auch?
3. Was wollen Sie uns mit dem Sonnenkönig-Zitat am Anfang sagen? Ihren eigenen demokratischen Totalitarismus legitimieren? Oder einfach mal wieder das linke Lügenmärchen bedienen, der König sei eine Art Diktator gewesen? Das war er in Sachsen nie.
Forwarded from Stefan Hartung (Stefan Hartung)
Die BRD-Machthaber haben auf ihrer offiziellen Facebook-Präsenz das Profilbild erneuert. Dies ist also die offizielle und regierungsamtliche Farbgebung der BRD im Jahre 2022. Mit jedem Tag mehr in diesem Regenbogen-Irrenhaus werde ich größerer Anhänger des SÄXIT. Wir müssen uns als Sachsen so weit wie möglich von diesen Wahnsinnigen in Berlin und Brüssel abnabeln. Ich möchte nicht in diesem Moloch - von Russland-Sanktionen über Corona-Wahnsinn bis hin zu Multikulti - verenden. Ich will in einem freien und klugen Sachsen leben, das die Natur achtet und die Wirtschaft gedeihen lässt, anstatt Geschlechter zu negieren und Selbstmord-Sanktionen "gegen Putin" zu praktizieren.
Fehlender wirtschaftlicher Sachverstand ist für Unternehmer grundsätzlich ein Problem, kann aber in semitotalitären Systemen wie diesem durch große Regierungsnähe ausgeglichen werden.
Derartige Unternehmer haben gestern in Annaberg im Erzgebirge demonstriert und beide Attribute zur Schau getragen: sie erbitten freundlichst von der Regierung den Gaspreis-Deckel - den diese ohnehin plant. Von den staatstragenden Medien werden sie dafür gelobt: endlich eine Demo ohne "rechts".
Liebe "Unternehmer" von der Annaberger Demo: staatliche Preisobergrenzen bewirken zunächst einen Mangel. Produzenten liefern dann vorzugsweise dahin, wo sie bessere Preise erzielen können - sie sind nämlich ganz überwiegend Unternehmer MIT wirtschaftlichem Verstand. Der Mangel wiederum gebiert einen Schwarzmarkt, wo es das künstlich verknappte Gut für viel mehr Geld gibt - und zwar mehr, als es ohne staatliche Preisdeckel kosten würde.
Die DDR läßt grüßen. Da gab es das alles auch: staatlich festgelegte Preise (und infolge dessen Mangel und Schwarzmarkt) sowie Kundgebungen für die Politik der Partei- und Staatsführung. Und die "Freie Presse", die euphorisch darüber berichtet.
@martinkohlmann
Derartige Unternehmer haben gestern in Annaberg im Erzgebirge demonstriert und beide Attribute zur Schau getragen: sie erbitten freundlichst von der Regierung den Gaspreis-Deckel - den diese ohnehin plant. Von den staatstragenden Medien werden sie dafür gelobt: endlich eine Demo ohne "rechts".
Liebe "Unternehmer" von der Annaberger Demo: staatliche Preisobergrenzen bewirken zunächst einen Mangel. Produzenten liefern dann vorzugsweise dahin, wo sie bessere Preise erzielen können - sie sind nämlich ganz überwiegend Unternehmer MIT wirtschaftlichem Verstand. Der Mangel wiederum gebiert einen Schwarzmarkt, wo es das künstlich verknappte Gut für viel mehr Geld gibt - und zwar mehr, als es ohne staatliche Preisdeckel kosten würde.
Die DDR läßt grüßen. Da gab es das alles auch: staatlich festgelegte Preise (und infolge dessen Mangel und Schwarzmarkt) sowie Kundgebungen für die Politik der Partei- und Staatsführung. Und die "Freie Presse", die euphorisch darüber berichtet.
@martinkohlmann
Gaspreis-Deckel, Erläuterung II:
Es gibt natürlich eine Möglichkeit, staatliche Preisdeckel nicht sofort zu Defiziten führen zu lassen: der Endabnehmer zahlt nur den staatlich festgesetzten Preis, und den Unterschiedsbetrag zum Anbieterpreis übernimmt der Staat. Dies hat auch eine wirtschaftliche Folge, und zwar eine für den Lieferanten höchst angenehme: er kann praktisch jeden Preis verlangen, der Endverbraucher merkt das nicht, denn der Staat muß unbegrenzt zuschießen.
Der Lieferant ist also froh, der Normalbürger erst einmal zufriedengestellt, und die Regierung hat Ruhe.
Alles gut? Natürlich nicht. Wie die Kosten der Flüchtlingskrise und die "großzügigen" Corona-Hilfen führt all das zu wachsender Schuldenlast.
Denn "der Staat" hat kein Geld außer dem, welches er uns wegnimmt, und geborgtem, für welches wir bürgen.
Der Gaspreis-Deckel hat also je nach Ausgestaltung zwei mögliche Folgen: entweder Mangel und Schwarzmarkt mit hohen Preisen - oder garantierte Gewinne für die Gaslieferanten, die wir alle zahlen.
Daran sieht man wieder einmal: staatliche Eingriffe führen immer zu Umverteilung von unten nach oben.
Die Alternative? Wettbewerb zulassen. Gut, das Ostsee-Rohr ist erstmal kaputt (und das Schlimmste daran ist, für wie blöd man uns hinsichtlich der Frage nach dem Urheber hält. Der "zufällig" am Tatort gewesene US-Schiffsverband findet kaum Erwähnung, dafür sollen wir möglichst glauben, der Russe hätte seine eigene Leitung gesprengt).
Aber wie wäre es mit Wettbewerb der Energieträger ohne Bindung an den Gaspreis? Kohle, Gas, Kernkraft, gern auch Wasser, Wind und Sonne - aber nach wirtschaftlichem Gesichtspunkten, nicht nach ideologischen.
@martinkohlmann
Es gibt natürlich eine Möglichkeit, staatliche Preisdeckel nicht sofort zu Defiziten führen zu lassen: der Endabnehmer zahlt nur den staatlich festgesetzten Preis, und den Unterschiedsbetrag zum Anbieterpreis übernimmt der Staat. Dies hat auch eine wirtschaftliche Folge, und zwar eine für den Lieferanten höchst angenehme: er kann praktisch jeden Preis verlangen, der Endverbraucher merkt das nicht, denn der Staat muß unbegrenzt zuschießen.
Der Lieferant ist also froh, der Normalbürger erst einmal zufriedengestellt, und die Regierung hat Ruhe.
Alles gut? Natürlich nicht. Wie die Kosten der Flüchtlingskrise und die "großzügigen" Corona-Hilfen führt all das zu wachsender Schuldenlast.
Denn "der Staat" hat kein Geld außer dem, welches er uns wegnimmt, und geborgtem, für welches wir bürgen.
Der Gaspreis-Deckel hat also je nach Ausgestaltung zwei mögliche Folgen: entweder Mangel und Schwarzmarkt mit hohen Preisen - oder garantierte Gewinne für die Gaslieferanten, die wir alle zahlen.
Daran sieht man wieder einmal: staatliche Eingriffe führen immer zu Umverteilung von unten nach oben.
Die Alternative? Wettbewerb zulassen. Gut, das Ostsee-Rohr ist erstmal kaputt (und das Schlimmste daran ist, für wie blöd man uns hinsichtlich der Frage nach dem Urheber hält. Der "zufällig" am Tatort gewesene US-Schiffsverband findet kaum Erwähnung, dafür sollen wir möglichst glauben, der Russe hätte seine eigene Leitung gesprengt).
Aber wie wäre es mit Wettbewerb der Energieträger ohne Bindung an den Gaspreis? Kohle, Gas, Kernkraft, gern auch Wasser, Wind und Sonne - aber nach wirtschaftlichem Gesichtspunkten, nicht nach ideologischen.
@martinkohlmann
Zwei-Klassen-Justiz?
In diesem Staat Menschen zweiter Klasse zu sein - manchmal hat man das Gefühl. Aber nein, alle sind vor dem Gesetz gleich, wird offiziell verlautbart. Das steht sogar in Artikel 3 des Grundgesetzes!
Daß nicht das Gefühl trügt, sondern das geduldige Papier, hat heute in Dresden ein Staatsanwalt namens Richter offen und ehrlich zugegeben.
Was war passiert? Ein nicht vorbestrafter Handwerksmeister war angeklagt, weil ihm gegenüber aufdringlichen Polizisten eine Beleidigung rausgerutscht war - eine vergleichsweise harmlose, wie selbst das Gericht feststellte.
Wenn Sie oder ich so bezeichnet werden ("Drecksäcke") und das anzeigen, bekommen wir in 90% der Fälle einen Brief "...wird mangels öffentlichen Interesses auf den Privatklageweg verwiesen." Zum Gericht kommt der Fall also gar nicht. Spätestens dort wird er in den verbleibenden 10% eingestellt: 200€ an den Tierschutzverein, Akte zu.
Genau das schlug ich im benannten Verfahren vor. Das geht aber nur, wenn der Staatsanwalt zustimmt.
"Da sehe ich keine Möglichkeit für eine Einstellung, wenn Amtsträger beleidigt werden..."
Ich werde laut: "Das ist wohl was Anderes, wenn Amtsträger beleidigt werden, als wenn normale Bürger beleidigt werden?"
Staatsanwalt Richter: "In meinen Augen ja."
Seien wir ihm nicht böse, sondern dankbar, daß es mal einer zugibt.
PS: Der "Übeltäter" hatte sich unmittelbar nach dem Vorfall bei den Angesprochenen entschuldigt. Strafantrag gegen ihn stellten sie trotzdem. In meinen Augen eine Charakterlosigkeit der zum Sachsen-Prügeln herangekarrten NRW-Milizionäre.
@martinkohlmann
In diesem Staat Menschen zweiter Klasse zu sein - manchmal hat man das Gefühl. Aber nein, alle sind vor dem Gesetz gleich, wird offiziell verlautbart. Das steht sogar in Artikel 3 des Grundgesetzes!
Daß nicht das Gefühl trügt, sondern das geduldige Papier, hat heute in Dresden ein Staatsanwalt namens Richter offen und ehrlich zugegeben.
Was war passiert? Ein nicht vorbestrafter Handwerksmeister war angeklagt, weil ihm gegenüber aufdringlichen Polizisten eine Beleidigung rausgerutscht war - eine vergleichsweise harmlose, wie selbst das Gericht feststellte.
Wenn Sie oder ich so bezeichnet werden ("Drecksäcke") und das anzeigen, bekommen wir in 90% der Fälle einen Brief "...wird mangels öffentlichen Interesses auf den Privatklageweg verwiesen." Zum Gericht kommt der Fall also gar nicht. Spätestens dort wird er in den verbleibenden 10% eingestellt: 200€ an den Tierschutzverein, Akte zu.
Genau das schlug ich im benannten Verfahren vor. Das geht aber nur, wenn der Staatsanwalt zustimmt.
"Da sehe ich keine Möglichkeit für eine Einstellung, wenn Amtsträger beleidigt werden..."
Ich werde laut: "Das ist wohl was Anderes, wenn Amtsträger beleidigt werden, als wenn normale Bürger beleidigt werden?"
Staatsanwalt Richter: "In meinen Augen ja."
Seien wir ihm nicht böse, sondern dankbar, daß es mal einer zugibt.
PS: Der "Übeltäter" hatte sich unmittelbar nach dem Vorfall bei den Angesprochenen entschuldigt. Strafantrag gegen ihn stellten sie trotzdem. In meinen Augen eine Charakterlosigkeit der zum Sachsen-Prügeln herangekarrten NRW-Milizionäre.
@martinkohlmann
Falschberichterstattung dem Wirt in die Schuhe geschoben!
So müßte die Überschrift zu diesem Artikel eigentlich heißen. Zugegeben: Jetzt wird es kompliziert. Daher etwas ausführlicher:
Im August 2018 ermordete in Chemnitz ein Asylbewerber einen Einheimischen. Da dies aber nichts Ungewöhnliches ist und für die staatsnahe Presse auch nicht interessant, zog man lieber angebliche Hetzjagden auf Ausländer ganz groß auf, um den Chemnitzer Bürgerprotest zu verunglimpfen. Dazu paßte es doch wunderbar, daß ein kurdisches Restaurant in Chemnitz brannte.
Kretzschmer, Merkel, OB Ludwig - alle ließen sich mit dem angeblichen Opfer rechtsextremer Gewalt für die Titelseiten ablichten.
Nun, gezündelt hatte er selber. Aber vom Vorwurf, "Nazis" beschuldigt zu haben, ist der Wirt freizusprechen. Nachweislich hatte er damals einem Journalisten gesagt, er werde als Kurde von militanten Türken bedroht.
Den "rechten Anschlag" haben Politiker und Medien erfunden, die davon jetzt nix mehr wissen wollen.
@martinkohlmann
So müßte die Überschrift zu diesem Artikel eigentlich heißen. Zugegeben: Jetzt wird es kompliziert. Daher etwas ausführlicher:
Im August 2018 ermordete in Chemnitz ein Asylbewerber einen Einheimischen. Da dies aber nichts Ungewöhnliches ist und für die staatsnahe Presse auch nicht interessant, zog man lieber angebliche Hetzjagden auf Ausländer ganz groß auf, um den Chemnitzer Bürgerprotest zu verunglimpfen. Dazu paßte es doch wunderbar, daß ein kurdisches Restaurant in Chemnitz brannte.
Kretzschmer, Merkel, OB Ludwig - alle ließen sich mit dem angeblichen Opfer rechtsextremer Gewalt für die Titelseiten ablichten.
Nun, gezündelt hatte er selber. Aber vom Vorwurf, "Nazis" beschuldigt zu haben, ist der Wirt freizusprechen. Nachweislich hatte er damals einem Journalisten gesagt, er werde als Kurde von militanten Türken bedroht.
Den "rechten Anschlag" haben Politiker und Medien erfunden, die davon jetzt nix mehr wissen wollen.
@martinkohlmann
"Ein Deutscher läuft mit einer Machete durch eine Stadt, laut "im Namen Jesus Christus" brüllend und tötet dann auf der Straße zwei Schwarze. Einem davon trennt er einen Arm ab.
Dann geht er weiter in einen Drogeriemarkt und sticht auf einen weiteren Schwarzen ein. Anschließend stoppt ihn die Polizei mit einem Schuss. Er überlebt.
Jetzt stellen wir uns einmal kurz vor, was heute in allen Medien, in allen Zeitungen, in der Tagesschau, bei Lanz, usw. los wäre, wenn sich diese Geschichte so zugetragen hätte.
Stellen wir uns vor, welche Statements sämtliche Politiker vom Bundestagsabgeordneten bis runter zum Lokalpolitiker abgegeben hätten. Die Betroffenheit wäre allgegenwärtig und die Berichterstattung würde sogar den Ukrainekrieg in den Medien ablösen. Interviews mit Opferangehörigen würden in Dauerschleife gesendet und am selben Abend hätte es noch von Politikern organisierte Solidaritätsdemos gegeben.
Da die Geschichte in Wahrheit aber genau anders herum passiert ist, und ein Schwarzer Allahu Akbar brüllend Deutsche abgeschlachtet hat, passiert genau all das NICHT. Genau aus diesem Grund.
Und jetzt wissen wir, welchen Stellenwert wir als aufnehmende Gesellschaft noch haben.
Für die Verantwortlichen sind wir die zu verwaltende Masse, die deren Vorhaben zu finanzieren, und ansonsten dem eigenen Untergang, dem Zerfall ihrer Werte und der Zerstörung der kulturellen Identität zuzusehen hat."
Dann geht er weiter in einen Drogeriemarkt und sticht auf einen weiteren Schwarzen ein. Anschließend stoppt ihn die Polizei mit einem Schuss. Er überlebt.
Jetzt stellen wir uns einmal kurz vor, was heute in allen Medien, in allen Zeitungen, in der Tagesschau, bei Lanz, usw. los wäre, wenn sich diese Geschichte so zugetragen hätte.
Stellen wir uns vor, welche Statements sämtliche Politiker vom Bundestagsabgeordneten bis runter zum Lokalpolitiker abgegeben hätten. Die Betroffenheit wäre allgegenwärtig und die Berichterstattung würde sogar den Ukrainekrieg in den Medien ablösen. Interviews mit Opferangehörigen würden in Dauerschleife gesendet und am selben Abend hätte es noch von Politikern organisierte Solidaritätsdemos gegeben.
Da die Geschichte in Wahrheit aber genau anders herum passiert ist, und ein Schwarzer Allahu Akbar brüllend Deutsche abgeschlachtet hat, passiert genau all das NICHT. Genau aus diesem Grund.
Und jetzt wissen wir, welchen Stellenwert wir als aufnehmende Gesellschaft noch haben.
Für die Verantwortlichen sind wir die zu verwaltende Masse, die deren Vorhaben zu finanzieren, und ansonsten dem eigenen Untergang, dem Zerfall ihrer Werte und der Zerstörung der kulturellen Identität zuzusehen hat."
Volksverhetzungs-Paragraph verschärft. Was bedeutet das für uns?
Steht jetzt ein Demo-Veranstalter mit einem Bein im Knast, weil jemand eine russische Fahne ausrollt? Muß man Strafverfahren befürchten, wenn man zum russisch-ukrainischen Krieg nicht die Regierungslinie vertritt?
Zweimal nein.
1. Mit dem neuen 130 Abs. 5 StGB hat die Regierung eine EU-Verordnung ziemlich spät und lustlos umgesetzt, genauer gesagt: ohne Diskussion und Anpassung in ein deutsches Gesetz eingebaut. Ziemlich spät und lustlos wohl auch deshalb, weil es der bisherigen Linie in der BRD-"Geschichts-Justiz" widerspricht: Bisher war nur das Leugnen, Billigen oder Verharmlosen von NS-Völkermord-Handlungen strafbar. Diese sollten einzigartig dastehen, weshalb andere Genozide straflos geleugnet oder gar bejubelt werden durften ("Bomber-Harris, do it again!").
2. Daß dieses Verbot auch in Bezug auf andere Völkermorde gelten soll, die es in der Geschichte vielfach gab und gibt, war übrigens eine Forderung aus der AfD. Warum sie jetzt dagegen ist? Keine Ahnung. Vielleicht weil man als Opposition manchmal denkt, man muß aus Prinzip gegen alles sein, was die Regierung so treibt.
3. Freie Sachsen vertreten die Position, daß geschichtliche Diskussionen und Erörterungen frei von strafrechtlichen Verboten stattfinden sollten, also ohne das bisherige und ohne das neue. Geschichts-Gesetze, wie sie in immer mehr Ländern Mode werden, passen nicht zu der von uns angestrebten freien Gesellschaft!
Aber wenn schon Verbot und Strafe, dann für das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von allen Völkermorden. Insofern ist die vom BRD-Gesetzgeber widerwillig umgesetzte EU-Richtlinie ein Schritt in die richtige Richtung.
4. Sehen wir doch nicht immer nur die (vorliegend geringen) Gefahren, sondern auch die neuen Möglichkeiten: ab sofort Strafanzeige gegen jeden, der den Völkermord an deutschen Gefangenen in den Rheinwiesenlagern leugnet, den anglo-amerikanischen Bombenterror gegen die deutsche Zivilbevölkerung bejubelt, die Versenkung der Gustloff verharmlost, die mörderische Vertreibung der Deutschen aus dem Osten rechtfertigt oder die Völkermorde unserer NATO-Verbündeten aus jüngerer Zeit billigt - und gern auch gegen jeden, der den Impf-Massenmord wegdiskutieren will! In der Strafanzeige nicht den Satz vergessen: Der Anzeigeerstatter wünscht eine Nachricht über eine eventuelle Einstellung des Verfahrens.
Auf geht's!
@martinkohlmann
Steht jetzt ein Demo-Veranstalter mit einem Bein im Knast, weil jemand eine russische Fahne ausrollt? Muß man Strafverfahren befürchten, wenn man zum russisch-ukrainischen Krieg nicht die Regierungslinie vertritt?
Zweimal nein.
1. Mit dem neuen 130 Abs. 5 StGB hat die Regierung eine EU-Verordnung ziemlich spät und lustlos umgesetzt, genauer gesagt: ohne Diskussion und Anpassung in ein deutsches Gesetz eingebaut. Ziemlich spät und lustlos wohl auch deshalb, weil es der bisherigen Linie in der BRD-"Geschichts-Justiz" widerspricht: Bisher war nur das Leugnen, Billigen oder Verharmlosen von NS-Völkermord-Handlungen strafbar. Diese sollten einzigartig dastehen, weshalb andere Genozide straflos geleugnet oder gar bejubelt werden durften ("Bomber-Harris, do it again!").
2. Daß dieses Verbot auch in Bezug auf andere Völkermorde gelten soll, die es in der Geschichte vielfach gab und gibt, war übrigens eine Forderung aus der AfD. Warum sie jetzt dagegen ist? Keine Ahnung. Vielleicht weil man als Opposition manchmal denkt, man muß aus Prinzip gegen alles sein, was die Regierung so treibt.
3. Freie Sachsen vertreten die Position, daß geschichtliche Diskussionen und Erörterungen frei von strafrechtlichen Verboten stattfinden sollten, also ohne das bisherige und ohne das neue. Geschichts-Gesetze, wie sie in immer mehr Ländern Mode werden, passen nicht zu der von uns angestrebten freien Gesellschaft!
Aber wenn schon Verbot und Strafe, dann für das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von allen Völkermorden. Insofern ist die vom BRD-Gesetzgeber widerwillig umgesetzte EU-Richtlinie ein Schritt in die richtige Richtung.
4. Sehen wir doch nicht immer nur die (vorliegend geringen) Gefahren, sondern auch die neuen Möglichkeiten: ab sofort Strafanzeige gegen jeden, der den Völkermord an deutschen Gefangenen in den Rheinwiesenlagern leugnet, den anglo-amerikanischen Bombenterror gegen die deutsche Zivilbevölkerung bejubelt, die Versenkung der Gustloff verharmlost, die mörderische Vertreibung der Deutschen aus dem Osten rechtfertigt oder die Völkermorde unserer NATO-Verbündeten aus jüngerer Zeit billigt - und gern auch gegen jeden, der den Impf-Massenmord wegdiskutieren will! In der Strafanzeige nicht den Satz vergessen: Der Anzeigeerstatter wünscht eine Nachricht über eine eventuelle Einstellung des Verfahrens.
Auf geht's!
@martinkohlmann
In Sachsen haben wir heute frei: was ist das für ein eigenartiger Feiertag, mit dem sehr viele sehr wenig anzufangen wissen?
Bußtage, wie sie bei uns traditionell heißen, entstammen als Feiertage interessanterweise nicht direkt kirchlicher Tradition, sondern wurden von Fürsten und Königen verordnet. Warum das?
Zum einen, weil diese sich bewußt waren, daß der Mensch nicht der Mittelpunkt ist, sondern es einen gibt, vor dem wir alle uns verantworten müssen. Zum anderen, weil sie das geistliche Gesetz kannten, daß "Sünden", also böse, schädliche Verhaltensweisen und Entscheidungen, schlimme Konsequenzen nicht nur für den Einzelnen, sondern für ein ganzes Volk haben, werden sie nicht erkannt, bekannt und revidiert. "Buße tun" nannte man diesen Vorgang, dem sie diesen besonderen Tag einräumten.
Eine Ursünde des 20. Jahrhunderts bestand darin, daß die meisten unserer Vorväter tatenlos zusahen, wie eine Clique von Fremden gesteuerter Halunken ("Sozialisten") unsere gottesfürchtigen Fürsten und Könige verjagten und durch Glücksritter und Ganoven ("Demokraten") ersetzten. Statt Fürsten, die Bußtage für sich (!) und das Volk anordnen, beherrschen uns amoralische Studienabbrecher, die Kreuze ab- und Bibelverse zuhängen. Die Vernichtung aller Tugenden und Ideale und in der Folge zunehmend auch der materiellen Werte und Errungenschaften ist das allerorten sichtbare Ergebnis, das in den Untergang führt.
Es gibt Beispiele in der Geschichte, wo Völker nach einem Niedergang die Kurve noch einmal gekriegt haben. Werden wir dazugehören? Eine Voraussetzung wird sein, daß wir die erwähnte Sünde unserer Vorväter erkennen, bekennen - und revidieren.
@martinkohlmann
Bußtage, wie sie bei uns traditionell heißen, entstammen als Feiertage interessanterweise nicht direkt kirchlicher Tradition, sondern wurden von Fürsten und Königen verordnet. Warum das?
Zum einen, weil diese sich bewußt waren, daß der Mensch nicht der Mittelpunkt ist, sondern es einen gibt, vor dem wir alle uns verantworten müssen. Zum anderen, weil sie das geistliche Gesetz kannten, daß "Sünden", also böse, schädliche Verhaltensweisen und Entscheidungen, schlimme Konsequenzen nicht nur für den Einzelnen, sondern für ein ganzes Volk haben, werden sie nicht erkannt, bekannt und revidiert. "Buße tun" nannte man diesen Vorgang, dem sie diesen besonderen Tag einräumten.
Eine Ursünde des 20. Jahrhunderts bestand darin, daß die meisten unserer Vorväter tatenlos zusahen, wie eine Clique von Fremden gesteuerter Halunken ("Sozialisten") unsere gottesfürchtigen Fürsten und Könige verjagten und durch Glücksritter und Ganoven ("Demokraten") ersetzten. Statt Fürsten, die Bußtage für sich (!) und das Volk anordnen, beherrschen uns amoralische Studienabbrecher, die Kreuze ab- und Bibelverse zuhängen. Die Vernichtung aller Tugenden und Ideale und in der Folge zunehmend auch der materiellen Werte und Errungenschaften ist das allerorten sichtbare Ergebnis, das in den Untergang führt.
Es gibt Beispiele in der Geschichte, wo Völker nach einem Niedergang die Kurve noch einmal gekriegt haben. Werden wir dazugehören? Eine Voraussetzung wird sein, daß wir die erwähnte Sünde unserer Vorväter erkennen, bekennen - und revidieren.
@martinkohlmann
Wo lebt die AfD-Spitze?!
Grundsätzlich versuche ich ja immer, zur AfD gute Beziehungen herzustellen bzw. zu halten. Aber manchmal muß ich auch deutliche Worte der Ablehnung finden.
Vorliegende Stellungnahme der AfD-Spitze macht fassungslos. Da wird eine prominente Parteifreundin (mit) durch den Kakao gezogen, und es gibt nicht etwa eine Loyalitätsbekundung oder zumindest einen Verweis auf die Unschuldsvermutung. Nein, man versteigt sich im Gegenteil sogar dazu, "vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden" zu bekunden! Wo leben diese Leute?
Und da ist dann auch ein gewaltiger Unterschied zu uns Freien Sachsen: wir haben kein vollstes, sondern NULLSTES Vertrauen in die BRD-Behörden. Auch wenn ab und an ein Richter mutig urteilt, ein Polizist anständig handelt, ein Finanzbeamter weniger räubert oder ein Jugendamts-Mitarbeiter einen Kinderklau ablehnt - dann ändert es nichts daran, daß es, gerade im politischen Bereich, keine vertrauenswürdigen Behörden in diesem Staat gibt. Keine!
@martinkohlmann
Grundsätzlich versuche ich ja immer, zur AfD gute Beziehungen herzustellen bzw. zu halten. Aber manchmal muß ich auch deutliche Worte der Ablehnung finden.
Vorliegende Stellungnahme der AfD-Spitze macht fassungslos. Da wird eine prominente Parteifreundin (mit) durch den Kakao gezogen, und es gibt nicht etwa eine Loyalitätsbekundung oder zumindest einen Verweis auf die Unschuldsvermutung. Nein, man versteigt sich im Gegenteil sogar dazu, "vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden" zu bekunden! Wo leben diese Leute?
Und da ist dann auch ein gewaltiger Unterschied zu uns Freien Sachsen: wir haben kein vollstes, sondern NULLSTES Vertrauen in die BRD-Behörden. Auch wenn ab und an ein Richter mutig urteilt, ein Polizist anständig handelt, ein Finanzbeamter weniger räubert oder ein Jugendamts-Mitarbeiter einen Kinderklau ablehnt - dann ändert es nichts daran, daß es, gerade im politischen Bereich, keine vertrauenswürdigen Behörden in diesem Staat gibt. Keine!
@martinkohlmann
Forwarded from Michael Brück
Es war noch nie so einfach, zum Terroristen gemacht zu werden: Worauf Du achten solltest, um dem Repressionsapparat der Regierung nicht auf den Leim zu gehen!
Früher warben Patrioten mit dem Slogan „Ein falsches Wort und schon bist Du ein Rechter“. Heute könnte die Generalbundesanwaltschaft daraus abgeleitet haben: „Ein falsches Wort und schon bist Du für uns ein Terrorist“. Und sitzt in einem Helikopter nach Karlsruhe. Seit etwa 5 – 7 Jahren erleben wir einen Trend der staatlichen Verfolgungsbehörden, aus banalen Äußerungen im Internet (z.B. „Mir reicht es, ich drehe hier bald durch“) konkrete Anleitungen für Putschpläne zu machen. Was früher an jedem Stammtisch in der Eckkneipe gefallen ist, reicht heute dazu, um in den Augen der Verfolgungsbehörden ein Terrorist zu sein. Das ist natürlich absurd, aber diese (bewusste) Falschdeutung von Aussagen ist eine gefährliche Entwicklung. Ohne konkrete Einblicke zu haben, würde es mich nicht wundern, wenn auch der neueste „Reichsbürger-Putsch“ auf mehr oder weniger banalen Äußerungen beruht, die im Internet oder in überwachten Telefonaten gefallen sind. Später werden sie aus dem Kontext gerissen und das ohnehin vorher feststehende Konstrukt eines gefährlichen Staatsstreiches, für das nur noch belastende Indizien gesucht werden. Die entlastenden Umstände bleiben dann außen vor, auch wenn das eigentlich gegen den gesetzlichen Auftrag, den Ermittlungsbehörden haben, verstößt.
Nur über politische Zensur und Gesinnungsverfolgung (die wir natürlich haben) zu meckern, hilft aber nicht, Du solltest einige Vorsichtsmaßnahmen beachten, um dich selbst und andere zu schützen:
1.) Schreibe nie etwas, was durch die Behörden falsch verstanden werden kann – weder öffentlich, noch privat. Was für dich vielleicht ein Scherz ist, freut den Ermittler als Tatplan und auch die Staatsanwaltschaften sind eher humorbefreit. Für die einen ist es ein Whatsapp-Smiley mit einem Bombensymbol, für die anderen ein konkreter Anschlagsplan und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
2.) Widersprich wirren Gewaltphantasien in Chatgruppen, ganz egal, ob öffentlich oder (vermeintlich) intern: Die Rechtsprechung hat in letzter Zeit sogar Chatgruppenteilnehmer, die lediglich mitgelesen haben, als Mitglied von „Terrorgruppen“ gewertet, weil sie sich nicht von entsprechenden Äußerungen anderer distanziert haben.
3.) Geh den Panikmachern nicht auf den Leim: „Wir haben nicht mehr viel Zeit“, „Es muss JETZT gehandelt werden“ & Co sind Floskeln, die selbst ich mit 32 Jahren seit nunmehr 17 Jahren höre. Die meisten Mitstreiter meinen sie nicht böse, aber politische Veränderungen in einer heutigen Gesellschaft brauchen (leider) Zeit. Ob das Wochen, Monate oder Jahre sind, hängt von vielen, auch äußeren Umständen ab – so schade das auch ist.
4.) Halte Abstand von jedem, der anfängt, von Waffen zu reden: Diese Leute haben entweder keine politische Erfahrung oder sind bewusste Provokateure. Auch aktuelle Fälle zeigen, dass der Staat gezielt Personen Waffen geradezu aufgedrängt hat, um anschließend aus den Gruppen Terrorvereinigungen zu machen. Ein „Spiel“, wie es von den späteren RAF-Generationen ebenfalls bekannt ist. Die Waffen des politischen Aktivisten sind sein Wort, seine Schrift, sein (hoffentlich klarer) Verstand, seine Einsatzbereitschaft und seine Hartnäckigkeit. Vor diesen Waffen des Geistes zittern das System nämlich wirklich.
Natürlich ist das alles kein Allheilmittel, um nicht in das Visier der staatlichen Repression zu geraten. Es erschwert aber dem Gegner, dich zu kriminalisieren. Denn das ist sein Ziel, um die politische Opposition aus dem Weg zu räumen.
Michael Brück 🤝
Folgt doch meinem Telegramkanal 👇
@michaelbrueck90
Früher warben Patrioten mit dem Slogan „Ein falsches Wort und schon bist Du ein Rechter“. Heute könnte die Generalbundesanwaltschaft daraus abgeleitet haben: „Ein falsches Wort und schon bist Du für uns ein Terrorist“. Und sitzt in einem Helikopter nach Karlsruhe. Seit etwa 5 – 7 Jahren erleben wir einen Trend der staatlichen Verfolgungsbehörden, aus banalen Äußerungen im Internet (z.B. „Mir reicht es, ich drehe hier bald durch“) konkrete Anleitungen für Putschpläne zu machen. Was früher an jedem Stammtisch in der Eckkneipe gefallen ist, reicht heute dazu, um in den Augen der Verfolgungsbehörden ein Terrorist zu sein. Das ist natürlich absurd, aber diese (bewusste) Falschdeutung von Aussagen ist eine gefährliche Entwicklung. Ohne konkrete Einblicke zu haben, würde es mich nicht wundern, wenn auch der neueste „Reichsbürger-Putsch“ auf mehr oder weniger banalen Äußerungen beruht, die im Internet oder in überwachten Telefonaten gefallen sind. Später werden sie aus dem Kontext gerissen und das ohnehin vorher feststehende Konstrukt eines gefährlichen Staatsstreiches, für das nur noch belastende Indizien gesucht werden. Die entlastenden Umstände bleiben dann außen vor, auch wenn das eigentlich gegen den gesetzlichen Auftrag, den Ermittlungsbehörden haben, verstößt.
Nur über politische Zensur und Gesinnungsverfolgung (die wir natürlich haben) zu meckern, hilft aber nicht, Du solltest einige Vorsichtsmaßnahmen beachten, um dich selbst und andere zu schützen:
1.) Schreibe nie etwas, was durch die Behörden falsch verstanden werden kann – weder öffentlich, noch privat. Was für dich vielleicht ein Scherz ist, freut den Ermittler als Tatplan und auch die Staatsanwaltschaften sind eher humorbefreit. Für die einen ist es ein Whatsapp-Smiley mit einem Bombensymbol, für die anderen ein konkreter Anschlagsplan und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
2.) Widersprich wirren Gewaltphantasien in Chatgruppen, ganz egal, ob öffentlich oder (vermeintlich) intern: Die Rechtsprechung hat in letzter Zeit sogar Chatgruppenteilnehmer, die lediglich mitgelesen haben, als Mitglied von „Terrorgruppen“ gewertet, weil sie sich nicht von entsprechenden Äußerungen anderer distanziert haben.
3.) Geh den Panikmachern nicht auf den Leim: „Wir haben nicht mehr viel Zeit“, „Es muss JETZT gehandelt werden“ & Co sind Floskeln, die selbst ich mit 32 Jahren seit nunmehr 17 Jahren höre. Die meisten Mitstreiter meinen sie nicht böse, aber politische Veränderungen in einer heutigen Gesellschaft brauchen (leider) Zeit. Ob das Wochen, Monate oder Jahre sind, hängt von vielen, auch äußeren Umständen ab – so schade das auch ist.
4.) Halte Abstand von jedem, der anfängt, von Waffen zu reden: Diese Leute haben entweder keine politische Erfahrung oder sind bewusste Provokateure. Auch aktuelle Fälle zeigen, dass der Staat gezielt Personen Waffen geradezu aufgedrängt hat, um anschließend aus den Gruppen Terrorvereinigungen zu machen. Ein „Spiel“, wie es von den späteren RAF-Generationen ebenfalls bekannt ist. Die Waffen des politischen Aktivisten sind sein Wort, seine Schrift, sein (hoffentlich klarer) Verstand, seine Einsatzbereitschaft und seine Hartnäckigkeit. Vor diesen Waffen des Geistes zittern das System nämlich wirklich.
Natürlich ist das alles kein Allheilmittel, um nicht in das Visier der staatlichen Repression zu geraten. Es erschwert aber dem Gegner, dich zu kriminalisieren. Denn das ist sein Ziel, um die politische Opposition aus dem Weg zu räumen.
Michael Brück 🤝
Folgt doch meinem Telegramkanal 👇
@michaelbrueck90
Der (oder die?) Versammlungsleiter:
Immer wieder versuchten Polizei und Ordnungsamt bei den Spaziergängen, Leute zu überzeugen, sich als Leiter zur Verfügung zu stellen und damit doch alles - im angeblichen Interesse aller - legal und ordnungsgemäß zu machen.
Zweie, die die Spaziergänge störungsfreier gestalten wollten und sich auf das Spiel der Behörden einließen, bereuen das nun: Eine Frau aus Zwickau und ein Mann aus Adorf sollten je 1.000 € bezahlen, weil sie als Versammlungsleiter die Auflagen nicht durchgesetzt haben sollen, konkret: die Beschränkung auf 10 Teilnehmer.
"Ich habe einen kleinen Stand gehabt und die Leute zum Weitergehen aufgefordert, wenn es zu viele wurden," erklärt die Zwickauerin. Polizei und Ordnungsamt war das Argument egal - und dem Gericht auch. Alles, was sich auf dem großen Zwickauer Hauptmarkt abspielte, müsse sie sich zurechnen lassen.
Letztlich senkte Gerichtsdirektorin Ast das Bußgeld auf 100 €, wenn die Frau kleinbeigibt und ihr "Fehlverhalten" anerkennt - worauf diese sich notgedrungen einließ.
Der Fall des Adorfers wird noch am Amtsgericht Plauen weiterverhandelt.
Und die Moral von der Geschicht':
Spiele Versammlungsleiter nicht!
@martinkohlmann
Kleiner Nachtrag: natürlich spricht nichts dagegen, Versammlungsleiter zu sein bei einer Veranstaltung, die man selbst organisiert, gestaltet und tatsächlich leitet. Aber sich, noch dazu bei unklarer Rechtslage, zum Leiter einer Versammlung ernennen zu lassen, auf die man tatsächlich keinen Einfluß nehmen kann, ist eine schlechte Idee - und Behörden dieses Staates schlechte Partner.
Immer wieder versuchten Polizei und Ordnungsamt bei den Spaziergängen, Leute zu überzeugen, sich als Leiter zur Verfügung zu stellen und damit doch alles - im angeblichen Interesse aller - legal und ordnungsgemäß zu machen.
Zweie, die die Spaziergänge störungsfreier gestalten wollten und sich auf das Spiel der Behörden einließen, bereuen das nun: Eine Frau aus Zwickau und ein Mann aus Adorf sollten je 1.000 € bezahlen, weil sie als Versammlungsleiter die Auflagen nicht durchgesetzt haben sollen, konkret: die Beschränkung auf 10 Teilnehmer.
"Ich habe einen kleinen Stand gehabt und die Leute zum Weitergehen aufgefordert, wenn es zu viele wurden," erklärt die Zwickauerin. Polizei und Ordnungsamt war das Argument egal - und dem Gericht auch. Alles, was sich auf dem großen Zwickauer Hauptmarkt abspielte, müsse sie sich zurechnen lassen.
Letztlich senkte Gerichtsdirektorin Ast das Bußgeld auf 100 €, wenn die Frau kleinbeigibt und ihr "Fehlverhalten" anerkennt - worauf diese sich notgedrungen einließ.
Der Fall des Adorfers wird noch am Amtsgericht Plauen weiterverhandelt.
Und die Moral von der Geschicht':
Spiele Versammlungsleiter nicht!
@martinkohlmann
Kleiner Nachtrag: natürlich spricht nichts dagegen, Versammlungsleiter zu sein bei einer Veranstaltung, die man selbst organisiert, gestaltet und tatsächlich leitet. Aber sich, noch dazu bei unklarer Rechtslage, zum Leiter einer Versammlung ernennen zu lassen, auf die man tatsächlich keinen Einfluß nehmen kann, ist eine schlechte Idee - und Behörden dieses Staates schlechte Partner.
Lützerath hin und her: die Einen haben wenig Sympathie für Klimaprotestierer, die Anderen gönnen auch der uniformen Staatsmacht mal problematischere Gegner als friedliche Corona-Spaziergänger. Doch wie sieht das Ganze rechtlich aus?
Nach preußischem Recht, das für Lützerath galt, war es nicht möglich, Wohn- und Geschäftsgebäude für Bergbauzwecke zu enteignen. Wälder und Wiesen notfalls ja, Wohnhäuser nein. Eine sinnvolle Regelung, wie ich meine. Erst ein Nazi-Gesetz aus den 30ern, welches den angeblichen "Gemeinnutz" weit über Rechtsgüter des Einzelnen stellte, änderte das.
Und jetzt? Gilt natürlich das Nazi-Gesetz. Natürlich?! Leider ja. So ziemlich alle NS-Gesetze, mit denen man die Bevölkerung traktieren und gleichschalten kann, blieben inkraft!
Das Bundesverfassungsgericht behauptet zwar, die BRD sei der Gegenentwurf zum NS-System, doch damit lügt es wissentlich. Gerade dieses Gericht hat immer wieder NS-Unrechtsgesetze wie den weltweit einzigartigen Schulzwang (gilt seit 1938) bestätigt.
Juristisch ist die BRD nicht der Gegenentwurf, sondern identisch mit dem NS-Staat. Klingt ungewohnt, ist aber so. Und deshalb blieben viele der schlimmsten NS-Gesetze bestehen.
Wollen wir wieder zurück zu gerechten und ausgewogenen Regeln des Zusammenlebens, müssen wir den faulen Baum von 1918 fällen und seine giftigen Früchte entsorgen - mögen sie nun von braunen, roten oder bunten Demokraten stammen.
Folgen Sie meinem Kanal für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann
Nach preußischem Recht, das für Lützerath galt, war es nicht möglich, Wohn- und Geschäftsgebäude für Bergbauzwecke zu enteignen. Wälder und Wiesen notfalls ja, Wohnhäuser nein. Eine sinnvolle Regelung, wie ich meine. Erst ein Nazi-Gesetz aus den 30ern, welches den angeblichen "Gemeinnutz" weit über Rechtsgüter des Einzelnen stellte, änderte das.
Und jetzt? Gilt natürlich das Nazi-Gesetz. Natürlich?! Leider ja. So ziemlich alle NS-Gesetze, mit denen man die Bevölkerung traktieren und gleichschalten kann, blieben inkraft!
Das Bundesverfassungsgericht behauptet zwar, die BRD sei der Gegenentwurf zum NS-System, doch damit lügt es wissentlich. Gerade dieses Gericht hat immer wieder NS-Unrechtsgesetze wie den weltweit einzigartigen Schulzwang (gilt seit 1938) bestätigt.
Juristisch ist die BRD nicht der Gegenentwurf, sondern identisch mit dem NS-Staat. Klingt ungewohnt, ist aber so. Und deshalb blieben viele der schlimmsten NS-Gesetze bestehen.
Wollen wir wieder zurück zu gerechten und ausgewogenen Regeln des Zusammenlebens, müssen wir den faulen Baum von 1918 fällen und seine giftigen Früchte entsorgen - mögen sie nun von braunen, roten oder bunten Demokraten stammen.
Folgen Sie meinem Kanal für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann
18. Januar 1871: Reichsgründung.
Wir Sachsen betrachten dieses Datum mit zwiespältigen Gefühlen. In dieses zweite, kleindeutsche Reich gerieten wir nicht freiwillig. Nach der Niederlage an der Seite Österreichs im von Preußen losgetretenen deutsch-deutschen Krieg 1866 war der Preis der nackten Weiterexistenz der Eintritt in den von Preußen dominierten Norddeutschen Bund, aus dem 1871 das zweite Reich wurde. Als kleiner diplomatischer Schienbeintritt blieb unser großer König Johann der Kaiserproklamation fern und ließ sich von den Prinzen Georg und Albert vertreten.
Selbstverständlich hatte Sachsen auch seinen Anteil am Aufstieg des sog. zweiten Reiches. Durch den Wegfall der Grenzen erweiterten sich die wirtschaftlichen Möglichkeiten auch für Sachsen als deutsche Industriemacht Nr. 1. Doch der große Aufschwung hatte bereits weit eher eingesetzt, befeuert von der Gewerbefreiheit von 1861.
Und Nachteile gab es auch: die von Bismarck (bzw. seinen Hintermännern Bleichröder und Oppenheimer) erschaffene Haftung der Steuerzahler für die Schulden der Zentralbank gilt bis heute und könnte uns noch schweren Schaden zufügen.
Dennoch: Das zweite Deutsche Reich von 1871 stellt in der bekannten Geschichte den Höhepunkt an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dar. An diesen Flutmarken müssen sich spätere Systeme messen lassen - und scheuen diesen Vergleich völlig zu Recht.
Ob für Sachsen damals die Beteiligung am "großpreußischen Reich" mehr Vor- oder Nachteile brachte, läßt sich schwer sagen. Heute ist die Antwort einfacher: wollen wir wenigstens etwas von der damaligen hohen Zivilisation erhalten, müssen wir den deutschen Zentralstaat schnellstmöglich verlassen. Keine Angst! Wirtschaftliche Großmacht waren wir vor der Reichsgründung und könnten es in Freiheit ohne Berliner Bevormundung wieder werden.
Folgen Sie meinem Kanal für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann
Wir Sachsen betrachten dieses Datum mit zwiespältigen Gefühlen. In dieses zweite, kleindeutsche Reich gerieten wir nicht freiwillig. Nach der Niederlage an der Seite Österreichs im von Preußen losgetretenen deutsch-deutschen Krieg 1866 war der Preis der nackten Weiterexistenz der Eintritt in den von Preußen dominierten Norddeutschen Bund, aus dem 1871 das zweite Reich wurde. Als kleiner diplomatischer Schienbeintritt blieb unser großer König Johann der Kaiserproklamation fern und ließ sich von den Prinzen Georg und Albert vertreten.
Selbstverständlich hatte Sachsen auch seinen Anteil am Aufstieg des sog. zweiten Reiches. Durch den Wegfall der Grenzen erweiterten sich die wirtschaftlichen Möglichkeiten auch für Sachsen als deutsche Industriemacht Nr. 1. Doch der große Aufschwung hatte bereits weit eher eingesetzt, befeuert von der Gewerbefreiheit von 1861.
Und Nachteile gab es auch: die von Bismarck (bzw. seinen Hintermännern Bleichröder und Oppenheimer) erschaffene Haftung der Steuerzahler für die Schulden der Zentralbank gilt bis heute und könnte uns noch schweren Schaden zufügen.
Dennoch: Das zweite Deutsche Reich von 1871 stellt in der bekannten Geschichte den Höhepunkt an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dar. An diesen Flutmarken müssen sich spätere Systeme messen lassen - und scheuen diesen Vergleich völlig zu Recht.
Ob für Sachsen damals die Beteiligung am "großpreußischen Reich" mehr Vor- oder Nachteile brachte, läßt sich schwer sagen. Heute ist die Antwort einfacher: wollen wir wenigstens etwas von der damaligen hohen Zivilisation erhalten, müssen wir den deutschen Zentralstaat schnellstmöglich verlassen. Keine Angst! Wirtschaftliche Großmacht waren wir vor der Reichsgründung und könnten es in Freiheit ohne Berliner Bevormundung wieder werden.
Folgen Sie meinem Kanal für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann
1. Rußland ist nicht unser Feind, und wir haben nicht den geringsten Grund, uns immer tiefer in den Ukraine-Konflikt einzumischen. Es ist brandgefährlich, auf diese Weise einen Krieg mit Rußland zu riskieren.
Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß es die Ukraine war, welche vor 8 Jahren den deutschen Kompromißvorschlag für die umstrittene Ostukraine ablehnte und so eine friedliche Lösung verhinderte, während Rußland zustimmte.
2. Entgegen verschiedenen Gerüchten ist eine Waffenlieferung gleichwohl nicht mit einem Kriegseintritt gleichzusetzen. Deutsche Unternehmen beliefern - ebenso wie russische! - viele Länder mit Waffen. Keiner kam bisher darauf, daraus eine Kriegsbeteiligung zu konstruieren. Diesbezügliche Verlautbarungen der russischen Regierung gab es auch nicht, das waren plumpe Falschmeldungen.
3. Recht hat Wladimir Putin, indem er heute vor Studenten in Moskau erklärte, die BRD sei von US-Truppen besetzt und kein souveräner Staat. Genau das ist unser großes Problem!
4. Gleichwohl ist die mitunter anzutreffende Hoffnung, Rußland werde uns von irgendwas befreien, gefährlicher Unfug. Und wenn sich einige Akteure gar russische Truppen herbeiwünschen, grenzt das an Landesverrat. Was wir für unser Sachsen anstreben, müssen wir schon selber angehen - auch wenn außenpolitische Vorgänge dabei natürlich nützlich sein und die Handlungsmöglichkeiten erweitern können.
Folgen Sie meinem Kanal für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann
Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß es die Ukraine war, welche vor 8 Jahren den deutschen Kompromißvorschlag für die umstrittene Ostukraine ablehnte und so eine friedliche Lösung verhinderte, während Rußland zustimmte.
2. Entgegen verschiedenen Gerüchten ist eine Waffenlieferung gleichwohl nicht mit einem Kriegseintritt gleichzusetzen. Deutsche Unternehmen beliefern - ebenso wie russische! - viele Länder mit Waffen. Keiner kam bisher darauf, daraus eine Kriegsbeteiligung zu konstruieren. Diesbezügliche Verlautbarungen der russischen Regierung gab es auch nicht, das waren plumpe Falschmeldungen.
3. Recht hat Wladimir Putin, indem er heute vor Studenten in Moskau erklärte, die BRD sei von US-Truppen besetzt und kein souveräner Staat. Genau das ist unser großes Problem!
4. Gleichwohl ist die mitunter anzutreffende Hoffnung, Rußland werde uns von irgendwas befreien, gefährlicher Unfug. Und wenn sich einige Akteure gar russische Truppen herbeiwünschen, grenzt das an Landesverrat. Was wir für unser Sachsen anstreben, müssen wir schon selber angehen - auch wenn außenpolitische Vorgänge dabei natürlich nützlich sein und die Handlungsmöglichkeiten erweitern können.
Folgen Sie meinem Kanal für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann
Forwarded from Stefan Hartung (Stefan Hartung)
Es gibt ein Modell "Wehrpflicht", mit dem ich gut leben könnte:
dem Schweizer.
Jeder unbescholtene Eidgenosse, der seinen Wehrdienst abgeschlossen hat, kann die Waffe, mit der er gedient hat, zum Zwecke der Landesverteidigung mit nach Hause nehmen. In diesem Fakt kommt überdeutlich zum Ausdruck, welchem Zweck diese militärische Ausbildung und Ausstattung dient: der LANDESVERTEIDUNG!
Und obwohl praktisch in jedem anständigen Schweizer Haushalt die Ordonnanzwaffe nicht fehlt, gibt es dort keinerlei auffällige Probleme mit Waffengewalt. An die Waffengegner sei daher die Frage gerichtet: Passiert in der Schweiz vlt. deswegen so wenig, weil jeder weiß, dass er jederzeit damit rechnen muss, dass ein mündiger und wehrfähiger Bürger zurück schießt? ;-)
Was die BRD betrifft: Ich bin froh darüber, dass der Druck der FREIEN SACHSEN maßgeblich dazu beigetragen hat, die von der AfD beantragte Reaktivierung der alten Wehrpflicht im Bundestag zu stoppen. Wir würden jetzt - gern auch mit der AfD (wenn die denn wollen) - in eine Debatte über die Einführung des Schweizer Modells eintreten!
Sachsens Sicherheitsinteressen werden schließlich nicht auf dem Balkan, in Mali, Afghanistan und erstrecht nicht in der Ukraine verteidigt - unsere Sicherheitsinteressen liegen in der Heimat! Dort braucht es Wehrfähigkeit und ein vernünftiges Waffenrecht, das nicht nur den Kriminellen den gängelungsfreien Besitz von Waffen ermöglicht, sondern in erster Linie denen, die damit nichts Böses im Sinn haben.
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/HartungStefan
dem Schweizer.
Jeder unbescholtene Eidgenosse, der seinen Wehrdienst abgeschlossen hat, kann die Waffe, mit der er gedient hat, zum Zwecke der Landesverteidigung mit nach Hause nehmen. In diesem Fakt kommt überdeutlich zum Ausdruck, welchem Zweck diese militärische Ausbildung und Ausstattung dient: der LANDESVERTEIDUNG!
Und obwohl praktisch in jedem anständigen Schweizer Haushalt die Ordonnanzwaffe nicht fehlt, gibt es dort keinerlei auffällige Probleme mit Waffengewalt. An die Waffengegner sei daher die Frage gerichtet: Passiert in der Schweiz vlt. deswegen so wenig, weil jeder weiß, dass er jederzeit damit rechnen muss, dass ein mündiger und wehrfähiger Bürger zurück schießt? ;-)
Was die BRD betrifft: Ich bin froh darüber, dass der Druck der FREIEN SACHSEN maßgeblich dazu beigetragen hat, die von der AfD beantragte Reaktivierung der alten Wehrpflicht im Bundestag zu stoppen. Wir würden jetzt - gern auch mit der AfD (wenn die denn wollen) - in eine Debatte über die Einführung des Schweizer Modells eintreten!
Sachsens Sicherheitsinteressen werden schließlich nicht auf dem Balkan, in Mali, Afghanistan und erstrecht nicht in der Ukraine verteidigt - unsere Sicherheitsinteressen liegen in der Heimat! Dort braucht es Wehrfähigkeit und ein vernünftiges Waffenrecht, das nicht nur den Kriminellen den gängelungsfreien Besitz von Waffen ermöglicht, sondern in erster Linie denen, die damit nichts Böses im Sinn haben.
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/HartungStefan
Milde Urteile für zugereiste Linksextremisten vor einem "Kolonialgericht".
Wenn Angreifer einen wehrlos am Boden Liegenden mehrfach massiv gegen den Kopf treten, so wissen sie, daß das grundsätzlich tödlich enden kann. Erst recht wissen sie das, wenn sie trainierte Kampfsportler sind. Nicht umsonst findet man in einer simplen Google-Suche massenhaft Gerichtsurteile, in denen derartige Handlungen als versuchter Mord/ Totschlag verurteilt worden sind.
Aber was, wenn die Täter zu einer staatlich gewünschten und geförderten Gewalttätergruppe gehören, nämlich zur linksextremen Antifa? Nun, dann hält die Strafprozeßordnung eine Hintertür bereit, damit es glimpflich ausgeht.
Diese funktioniert folgendermaßen: ziemlich willkürlich kann eine Bundesbehörde, der Generalbundesanwalt (GBA), die eigentlich zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften aushebeln, den Fall selbst übernehmen und zu einem ganz besonderen Gericht anklagen: dem Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichtes. Sowohl dort als auch beim GBA sitzen ausschließlich politisch zuverlässige Juristen, und dann paßt auch das Ergebnis:
Als "völlig abwegig" bezeichnete der vorsitzende Richter Schlüter-Staats meine Ansicht, hier seien versuchte Tötungsdelikte verwirklicht. Zwischen zweieinhalb und reichlich fünf Jahren gab es dann auch nur für die vier Linksextremisten für eine Vielzahl äußerst brutaler Überfälle.
Diese Sonderzuständigkeit des OLG hatte übrigens den (Neben-?)Effekt, daß kein einziger Sachse über die ganz überwiegend aus dem Westen stammenden Linkskriminellen richtete - obwohl ihre Taten fast alle hier stattfanden. Auch das hat Methode.
Es ist in Kolonien üblich, daß die Kolonialrichter ihre Landsleute besser behandeln als die Einheimischen - und als einheimische Gerichte die Besatzer behandeln würden.
Folgt meinem Kanal für Interessantes aus Recht und Politik:
T.me/martinkohlmann
Wenn Angreifer einen wehrlos am Boden Liegenden mehrfach massiv gegen den Kopf treten, so wissen sie, daß das grundsätzlich tödlich enden kann. Erst recht wissen sie das, wenn sie trainierte Kampfsportler sind. Nicht umsonst findet man in einer simplen Google-Suche massenhaft Gerichtsurteile, in denen derartige Handlungen als versuchter Mord/ Totschlag verurteilt worden sind.
Aber was, wenn die Täter zu einer staatlich gewünschten und geförderten Gewalttätergruppe gehören, nämlich zur linksextremen Antifa? Nun, dann hält die Strafprozeßordnung eine Hintertür bereit, damit es glimpflich ausgeht.
Diese funktioniert folgendermaßen: ziemlich willkürlich kann eine Bundesbehörde, der Generalbundesanwalt (GBA), die eigentlich zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften aushebeln, den Fall selbst übernehmen und zu einem ganz besonderen Gericht anklagen: dem Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichtes. Sowohl dort als auch beim GBA sitzen ausschließlich politisch zuverlässige Juristen, und dann paßt auch das Ergebnis:
Als "völlig abwegig" bezeichnete der vorsitzende Richter Schlüter-Staats meine Ansicht, hier seien versuchte Tötungsdelikte verwirklicht. Zwischen zweieinhalb und reichlich fünf Jahren gab es dann auch nur für die vier Linksextremisten für eine Vielzahl äußerst brutaler Überfälle.
Diese Sonderzuständigkeit des OLG hatte übrigens den (Neben-?)Effekt, daß kein einziger Sachse über die ganz überwiegend aus dem Westen stammenden Linkskriminellen richtete - obwohl ihre Taten fast alle hier stattfanden. Auch das hat Methode.
Es ist in Kolonien üblich, daß die Kolonialrichter ihre Landsleute besser behandeln als die Einheimischen - und als einheimische Gerichte die Besatzer behandeln würden.
Folgt meinem Kanal für Interessantes aus Recht und Politik:
T.me/martinkohlmann
Telegram
Martin Kohlmann
Gedanken aus Recht und Politik
Wir erlauben uns bekanntlich das Denken über den BRD-Rahmen hinaus und lassen uns von Titulierungen wie Extremisten, Reichsbürger, Selbstverwalter u.ä. nicht abschrecken - erst recht nicht, wenn das von Gesinnungsschnüfflern, Fremdverwalteten und Anti-Bürgern kommt.
Wer uns kurzentschlossen beim Denkprozeß unterstützen oder zuhören möchte, ist dazu eingeladen!
Jetzt mit Tageskarten für:
Freitag, den 2.06.23 55,- Euro
Samstag, den 3.06.23, 65,- Euro
Sonntag, den 4.06.23 55,- Euro
Alle Tageskarten sind inkl. Büffet,
am Samstag sind es 2 x Büffet.
Anmeldung unter:
https://teleg.eu/zweiter_ZKD
Privatveranstaltung: Zugang ist aus-
schließlich für angemeldete Teilnehmer möglich.
Wer uns kurzentschlossen beim Denkprozeß unterstützen oder zuhören möchte, ist dazu eingeladen!
Jetzt mit Tageskarten für:
Freitag, den 2.06.23 55,- Euro
Samstag, den 3.06.23, 65,- Euro
Sonntag, den 4.06.23 55,- Euro
Alle Tageskarten sind inkl. Büffet,
am Samstag sind es 2 x Büffet.
Anmeldung unter:
https://teleg.eu/zweiter_ZKD
Privatveranstaltung: Zugang ist aus-
schließlich für angemeldete Teilnehmer möglich.