Forwarded from Michael Brück
Es war noch nie so einfach, zum Terroristen gemacht zu werden: Worauf Du achten solltest, um dem Repressionsapparat der Regierung nicht auf den Leim zu gehen!
Früher warben Patrioten mit dem Slogan „Ein falsches Wort und schon bist Du ein Rechter“. Heute könnte die Generalbundesanwaltschaft daraus abgeleitet haben: „Ein falsches Wort und schon bist Du für uns ein Terrorist“. Und sitzt in einem Helikopter nach Karlsruhe. Seit etwa 5 – 7 Jahren erleben wir einen Trend der staatlichen Verfolgungsbehörden, aus banalen Äußerungen im Internet (z.B. „Mir reicht es, ich drehe hier bald durch“) konkrete Anleitungen für Putschpläne zu machen. Was früher an jedem Stammtisch in der Eckkneipe gefallen ist, reicht heute dazu, um in den Augen der Verfolgungsbehörden ein Terrorist zu sein. Das ist natürlich absurd, aber diese (bewusste) Falschdeutung von Aussagen ist eine gefährliche Entwicklung. Ohne konkrete Einblicke zu haben, würde es mich nicht wundern, wenn auch der neueste „Reichsbürger-Putsch“ auf mehr oder weniger banalen Äußerungen beruht, die im Internet oder in überwachten Telefonaten gefallen sind. Später werden sie aus dem Kontext gerissen und das ohnehin vorher feststehende Konstrukt eines gefährlichen Staatsstreiches, für das nur noch belastende Indizien gesucht werden. Die entlastenden Umstände bleiben dann außen vor, auch wenn das eigentlich gegen den gesetzlichen Auftrag, den Ermittlungsbehörden haben, verstößt.
Nur über politische Zensur und Gesinnungsverfolgung (die wir natürlich haben) zu meckern, hilft aber nicht, Du solltest einige Vorsichtsmaßnahmen beachten, um dich selbst und andere zu schützen:
1.) Schreibe nie etwas, was durch die Behörden falsch verstanden werden kann – weder öffentlich, noch privat. Was für dich vielleicht ein Scherz ist, freut den Ermittler als Tatplan und auch die Staatsanwaltschaften sind eher humorbefreit. Für die einen ist es ein Whatsapp-Smiley mit einem Bombensymbol, für die anderen ein konkreter Anschlagsplan und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
2.) Widersprich wirren Gewaltphantasien in Chatgruppen, ganz egal, ob öffentlich oder (vermeintlich) intern: Die Rechtsprechung hat in letzter Zeit sogar Chatgruppenteilnehmer, die lediglich mitgelesen haben, als Mitglied von „Terrorgruppen“ gewertet, weil sie sich nicht von entsprechenden Äußerungen anderer distanziert haben.
3.) Geh den Panikmachern nicht auf den Leim: „Wir haben nicht mehr viel Zeit“, „Es muss JETZT gehandelt werden“ & Co sind Floskeln, die selbst ich mit 32 Jahren seit nunmehr 17 Jahren höre. Die meisten Mitstreiter meinen sie nicht böse, aber politische Veränderungen in einer heutigen Gesellschaft brauchen (leider) Zeit. Ob das Wochen, Monate oder Jahre sind, hängt von vielen, auch äußeren Umständen ab – so schade das auch ist.
4.) Halte Abstand von jedem, der anfängt, von Waffen zu reden: Diese Leute haben entweder keine politische Erfahrung oder sind bewusste Provokateure. Auch aktuelle Fälle zeigen, dass der Staat gezielt Personen Waffen geradezu aufgedrängt hat, um anschließend aus den Gruppen Terrorvereinigungen zu machen. Ein „Spiel“, wie es von den späteren RAF-Generationen ebenfalls bekannt ist. Die Waffen des politischen Aktivisten sind sein Wort, seine Schrift, sein (hoffentlich klarer) Verstand, seine Einsatzbereitschaft und seine Hartnäckigkeit. Vor diesen Waffen des Geistes zittern das System nämlich wirklich.
Natürlich ist das alles kein Allheilmittel, um nicht in das Visier der staatlichen Repression zu geraten. Es erschwert aber dem Gegner, dich zu kriminalisieren. Denn das ist sein Ziel, um die politische Opposition aus dem Weg zu räumen.
Michael Brück 🤝
Folgt doch meinem Telegramkanal 👇
@michaelbrueck90
Früher warben Patrioten mit dem Slogan „Ein falsches Wort und schon bist Du ein Rechter“. Heute könnte die Generalbundesanwaltschaft daraus abgeleitet haben: „Ein falsches Wort und schon bist Du für uns ein Terrorist“. Und sitzt in einem Helikopter nach Karlsruhe. Seit etwa 5 – 7 Jahren erleben wir einen Trend der staatlichen Verfolgungsbehörden, aus banalen Äußerungen im Internet (z.B. „Mir reicht es, ich drehe hier bald durch“) konkrete Anleitungen für Putschpläne zu machen. Was früher an jedem Stammtisch in der Eckkneipe gefallen ist, reicht heute dazu, um in den Augen der Verfolgungsbehörden ein Terrorist zu sein. Das ist natürlich absurd, aber diese (bewusste) Falschdeutung von Aussagen ist eine gefährliche Entwicklung. Ohne konkrete Einblicke zu haben, würde es mich nicht wundern, wenn auch der neueste „Reichsbürger-Putsch“ auf mehr oder weniger banalen Äußerungen beruht, die im Internet oder in überwachten Telefonaten gefallen sind. Später werden sie aus dem Kontext gerissen und das ohnehin vorher feststehende Konstrukt eines gefährlichen Staatsstreiches, für das nur noch belastende Indizien gesucht werden. Die entlastenden Umstände bleiben dann außen vor, auch wenn das eigentlich gegen den gesetzlichen Auftrag, den Ermittlungsbehörden haben, verstößt.
Nur über politische Zensur und Gesinnungsverfolgung (die wir natürlich haben) zu meckern, hilft aber nicht, Du solltest einige Vorsichtsmaßnahmen beachten, um dich selbst und andere zu schützen:
1.) Schreibe nie etwas, was durch die Behörden falsch verstanden werden kann – weder öffentlich, noch privat. Was für dich vielleicht ein Scherz ist, freut den Ermittler als Tatplan und auch die Staatsanwaltschaften sind eher humorbefreit. Für die einen ist es ein Whatsapp-Smiley mit einem Bombensymbol, für die anderen ein konkreter Anschlagsplan und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
2.) Widersprich wirren Gewaltphantasien in Chatgruppen, ganz egal, ob öffentlich oder (vermeintlich) intern: Die Rechtsprechung hat in letzter Zeit sogar Chatgruppenteilnehmer, die lediglich mitgelesen haben, als Mitglied von „Terrorgruppen“ gewertet, weil sie sich nicht von entsprechenden Äußerungen anderer distanziert haben.
3.) Geh den Panikmachern nicht auf den Leim: „Wir haben nicht mehr viel Zeit“, „Es muss JETZT gehandelt werden“ & Co sind Floskeln, die selbst ich mit 32 Jahren seit nunmehr 17 Jahren höre. Die meisten Mitstreiter meinen sie nicht böse, aber politische Veränderungen in einer heutigen Gesellschaft brauchen (leider) Zeit. Ob das Wochen, Monate oder Jahre sind, hängt von vielen, auch äußeren Umständen ab – so schade das auch ist.
4.) Halte Abstand von jedem, der anfängt, von Waffen zu reden: Diese Leute haben entweder keine politische Erfahrung oder sind bewusste Provokateure. Auch aktuelle Fälle zeigen, dass der Staat gezielt Personen Waffen geradezu aufgedrängt hat, um anschließend aus den Gruppen Terrorvereinigungen zu machen. Ein „Spiel“, wie es von den späteren RAF-Generationen ebenfalls bekannt ist. Die Waffen des politischen Aktivisten sind sein Wort, seine Schrift, sein (hoffentlich klarer) Verstand, seine Einsatzbereitschaft und seine Hartnäckigkeit. Vor diesen Waffen des Geistes zittern das System nämlich wirklich.
Natürlich ist das alles kein Allheilmittel, um nicht in das Visier der staatlichen Repression zu geraten. Es erschwert aber dem Gegner, dich zu kriminalisieren. Denn das ist sein Ziel, um die politische Opposition aus dem Weg zu räumen.
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@michaelbrueck90
Der (oder die?) Versammlungsleiter:
Immer wieder versuchten Polizei und Ordnungsamt bei den Spaziergängen, Leute zu überzeugen, sich als Leiter zur Verfügung zu stellen und damit doch alles - im angeblichen Interesse aller - legal und ordnungsgemäß zu machen.
Zweie, die die Spaziergänge störungsfreier gestalten wollten und sich auf das Spiel der Behörden einließen, bereuen das nun: Eine Frau aus Zwickau und ein Mann aus Adorf sollten je 1.000 € bezahlen, weil sie als Versammlungsleiter die Auflagen nicht durchgesetzt haben sollen, konkret: die Beschränkung auf 10 Teilnehmer.
"Ich habe einen kleinen Stand gehabt und die Leute zum Weitergehen aufgefordert, wenn es zu viele wurden," erklärt die Zwickauerin. Polizei und Ordnungsamt war das Argument egal - und dem Gericht auch. Alles, was sich auf dem großen Zwickauer Hauptmarkt abspielte, müsse sie sich zurechnen lassen.
Letztlich senkte Gerichtsdirektorin Ast das Bußgeld auf 100 €, wenn die Frau kleinbeigibt und ihr "Fehlverhalten" anerkennt - worauf diese sich notgedrungen einließ.
Der Fall des Adorfers wird noch am Amtsgericht Plauen weiterverhandelt.
Und die Moral von der Geschicht':
Spiele Versammlungsleiter nicht!
@martinkohlmann
Kleiner Nachtrag: natürlich spricht nichts dagegen, Versammlungsleiter zu sein bei einer Veranstaltung, die man selbst organisiert, gestaltet und tatsächlich leitet. Aber sich, noch dazu bei unklarer Rechtslage, zum Leiter einer Versammlung ernennen zu lassen, auf die man tatsächlich keinen Einfluß nehmen kann, ist eine schlechte Idee - und Behörden dieses Staates schlechte Partner.
Immer wieder versuchten Polizei und Ordnungsamt bei den Spaziergängen, Leute zu überzeugen, sich als Leiter zur Verfügung zu stellen und damit doch alles - im angeblichen Interesse aller - legal und ordnungsgemäß zu machen.
Zweie, die die Spaziergänge störungsfreier gestalten wollten und sich auf das Spiel der Behörden einließen, bereuen das nun: Eine Frau aus Zwickau und ein Mann aus Adorf sollten je 1.000 € bezahlen, weil sie als Versammlungsleiter die Auflagen nicht durchgesetzt haben sollen, konkret: die Beschränkung auf 10 Teilnehmer.
"Ich habe einen kleinen Stand gehabt und die Leute zum Weitergehen aufgefordert, wenn es zu viele wurden," erklärt die Zwickauerin. Polizei und Ordnungsamt war das Argument egal - und dem Gericht auch. Alles, was sich auf dem großen Zwickauer Hauptmarkt abspielte, müsse sie sich zurechnen lassen.
Letztlich senkte Gerichtsdirektorin Ast das Bußgeld auf 100 €, wenn die Frau kleinbeigibt und ihr "Fehlverhalten" anerkennt - worauf diese sich notgedrungen einließ.
Der Fall des Adorfers wird noch am Amtsgericht Plauen weiterverhandelt.
Und die Moral von der Geschicht':
Spiele Versammlungsleiter nicht!
@martinkohlmann
Kleiner Nachtrag: natürlich spricht nichts dagegen, Versammlungsleiter zu sein bei einer Veranstaltung, die man selbst organisiert, gestaltet und tatsächlich leitet. Aber sich, noch dazu bei unklarer Rechtslage, zum Leiter einer Versammlung ernennen zu lassen, auf die man tatsächlich keinen Einfluß nehmen kann, ist eine schlechte Idee - und Behörden dieses Staates schlechte Partner.
Lützerath hin und her: die Einen haben wenig Sympathie für Klimaprotestierer, die Anderen gönnen auch der uniformen Staatsmacht mal problematischere Gegner als friedliche Corona-Spaziergänger. Doch wie sieht das Ganze rechtlich aus?
Nach preußischem Recht, das für Lützerath galt, war es nicht möglich, Wohn- und Geschäftsgebäude für Bergbauzwecke zu enteignen. Wälder und Wiesen notfalls ja, Wohnhäuser nein. Eine sinnvolle Regelung, wie ich meine. Erst ein Nazi-Gesetz aus den 30ern, welches den angeblichen "Gemeinnutz" weit über Rechtsgüter des Einzelnen stellte, änderte das.
Und jetzt? Gilt natürlich das Nazi-Gesetz. Natürlich?! Leider ja. So ziemlich alle NS-Gesetze, mit denen man die Bevölkerung traktieren und gleichschalten kann, blieben inkraft!
Das Bundesverfassungsgericht behauptet zwar, die BRD sei der Gegenentwurf zum NS-System, doch damit lügt es wissentlich. Gerade dieses Gericht hat immer wieder NS-Unrechtsgesetze wie den weltweit einzigartigen Schulzwang (gilt seit 1938) bestätigt.
Juristisch ist die BRD nicht der Gegenentwurf, sondern identisch mit dem NS-Staat. Klingt ungewohnt, ist aber so. Und deshalb blieben viele der schlimmsten NS-Gesetze bestehen.
Wollen wir wieder zurück zu gerechten und ausgewogenen Regeln des Zusammenlebens, müssen wir den faulen Baum von 1918 fällen und seine giftigen Früchte entsorgen - mögen sie nun von braunen, roten oder bunten Demokraten stammen.
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@martinkohlmann
Nach preußischem Recht, das für Lützerath galt, war es nicht möglich, Wohn- und Geschäftsgebäude für Bergbauzwecke zu enteignen. Wälder und Wiesen notfalls ja, Wohnhäuser nein. Eine sinnvolle Regelung, wie ich meine. Erst ein Nazi-Gesetz aus den 30ern, welches den angeblichen "Gemeinnutz" weit über Rechtsgüter des Einzelnen stellte, änderte das.
Und jetzt? Gilt natürlich das Nazi-Gesetz. Natürlich?! Leider ja. So ziemlich alle NS-Gesetze, mit denen man die Bevölkerung traktieren und gleichschalten kann, blieben inkraft!
Das Bundesverfassungsgericht behauptet zwar, die BRD sei der Gegenentwurf zum NS-System, doch damit lügt es wissentlich. Gerade dieses Gericht hat immer wieder NS-Unrechtsgesetze wie den weltweit einzigartigen Schulzwang (gilt seit 1938) bestätigt.
Juristisch ist die BRD nicht der Gegenentwurf, sondern identisch mit dem NS-Staat. Klingt ungewohnt, ist aber so. Und deshalb blieben viele der schlimmsten NS-Gesetze bestehen.
Wollen wir wieder zurück zu gerechten und ausgewogenen Regeln des Zusammenlebens, müssen wir den faulen Baum von 1918 fällen und seine giftigen Früchte entsorgen - mögen sie nun von braunen, roten oder bunten Demokraten stammen.
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@martinkohlmann
18. Januar 1871: Reichsgründung.
Wir Sachsen betrachten dieses Datum mit zwiespältigen Gefühlen. In dieses zweite, kleindeutsche Reich gerieten wir nicht freiwillig. Nach der Niederlage an der Seite Österreichs im von Preußen losgetretenen deutsch-deutschen Krieg 1866 war der Preis der nackten Weiterexistenz der Eintritt in den von Preußen dominierten Norddeutschen Bund, aus dem 1871 das zweite Reich wurde. Als kleiner diplomatischer Schienbeintritt blieb unser großer König Johann der Kaiserproklamation fern und ließ sich von den Prinzen Georg und Albert vertreten.
Selbstverständlich hatte Sachsen auch seinen Anteil am Aufstieg des sog. zweiten Reiches. Durch den Wegfall der Grenzen erweiterten sich die wirtschaftlichen Möglichkeiten auch für Sachsen als deutsche Industriemacht Nr. 1. Doch der große Aufschwung hatte bereits weit eher eingesetzt, befeuert von der Gewerbefreiheit von 1861.
Und Nachteile gab es auch: die von Bismarck (bzw. seinen Hintermännern Bleichröder und Oppenheimer) erschaffene Haftung der Steuerzahler für die Schulden der Zentralbank gilt bis heute und könnte uns noch schweren Schaden zufügen.
Dennoch: Das zweite Deutsche Reich von 1871 stellt in der bekannten Geschichte den Höhepunkt an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dar. An diesen Flutmarken müssen sich spätere Systeme messen lassen - und scheuen diesen Vergleich völlig zu Recht.
Ob für Sachsen damals die Beteiligung am "großpreußischen Reich" mehr Vor- oder Nachteile brachte, läßt sich schwer sagen. Heute ist die Antwort einfacher: wollen wir wenigstens etwas von der damaligen hohen Zivilisation erhalten, müssen wir den deutschen Zentralstaat schnellstmöglich verlassen. Keine Angst! Wirtschaftliche Großmacht waren wir vor der Reichsgründung und könnten es in Freiheit ohne Berliner Bevormundung wieder werden.
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@martinkohlmann
Wir Sachsen betrachten dieses Datum mit zwiespältigen Gefühlen. In dieses zweite, kleindeutsche Reich gerieten wir nicht freiwillig. Nach der Niederlage an der Seite Österreichs im von Preußen losgetretenen deutsch-deutschen Krieg 1866 war der Preis der nackten Weiterexistenz der Eintritt in den von Preußen dominierten Norddeutschen Bund, aus dem 1871 das zweite Reich wurde. Als kleiner diplomatischer Schienbeintritt blieb unser großer König Johann der Kaiserproklamation fern und ließ sich von den Prinzen Georg und Albert vertreten.
Selbstverständlich hatte Sachsen auch seinen Anteil am Aufstieg des sog. zweiten Reiches. Durch den Wegfall der Grenzen erweiterten sich die wirtschaftlichen Möglichkeiten auch für Sachsen als deutsche Industriemacht Nr. 1. Doch der große Aufschwung hatte bereits weit eher eingesetzt, befeuert von der Gewerbefreiheit von 1861.
Und Nachteile gab es auch: die von Bismarck (bzw. seinen Hintermännern Bleichröder und Oppenheimer) erschaffene Haftung der Steuerzahler für die Schulden der Zentralbank gilt bis heute und könnte uns noch schweren Schaden zufügen.
Dennoch: Das zweite Deutsche Reich von 1871 stellt in der bekannten Geschichte den Höhepunkt an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dar. An diesen Flutmarken müssen sich spätere Systeme messen lassen - und scheuen diesen Vergleich völlig zu Recht.
Ob für Sachsen damals die Beteiligung am "großpreußischen Reich" mehr Vor- oder Nachteile brachte, läßt sich schwer sagen. Heute ist die Antwort einfacher: wollen wir wenigstens etwas von der damaligen hohen Zivilisation erhalten, müssen wir den deutschen Zentralstaat schnellstmöglich verlassen. Keine Angst! Wirtschaftliche Großmacht waren wir vor der Reichsgründung und könnten es in Freiheit ohne Berliner Bevormundung wieder werden.
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@martinkohlmann
1. Rußland ist nicht unser Feind, und wir haben nicht den geringsten Grund, uns immer tiefer in den Ukraine-Konflikt einzumischen. Es ist brandgefährlich, auf diese Weise einen Krieg mit Rußland zu riskieren.
Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß es die Ukraine war, welche vor 8 Jahren den deutschen Kompromißvorschlag für die umstrittene Ostukraine ablehnte und so eine friedliche Lösung verhinderte, während Rußland zustimmte.
2. Entgegen verschiedenen Gerüchten ist eine Waffenlieferung gleichwohl nicht mit einem Kriegseintritt gleichzusetzen. Deutsche Unternehmen beliefern - ebenso wie russische! - viele Länder mit Waffen. Keiner kam bisher darauf, daraus eine Kriegsbeteiligung zu konstruieren. Diesbezügliche Verlautbarungen der russischen Regierung gab es auch nicht, das waren plumpe Falschmeldungen.
3. Recht hat Wladimir Putin, indem er heute vor Studenten in Moskau erklärte, die BRD sei von US-Truppen besetzt und kein souveräner Staat. Genau das ist unser großes Problem!
4. Gleichwohl ist die mitunter anzutreffende Hoffnung, Rußland werde uns von irgendwas befreien, gefährlicher Unfug. Und wenn sich einige Akteure gar russische Truppen herbeiwünschen, grenzt das an Landesverrat. Was wir für unser Sachsen anstreben, müssen wir schon selber angehen - auch wenn außenpolitische Vorgänge dabei natürlich nützlich sein und die Handlungsmöglichkeiten erweitern können.
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@martinkohlmann
Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß es die Ukraine war, welche vor 8 Jahren den deutschen Kompromißvorschlag für die umstrittene Ostukraine ablehnte und so eine friedliche Lösung verhinderte, während Rußland zustimmte.
2. Entgegen verschiedenen Gerüchten ist eine Waffenlieferung gleichwohl nicht mit einem Kriegseintritt gleichzusetzen. Deutsche Unternehmen beliefern - ebenso wie russische! - viele Länder mit Waffen. Keiner kam bisher darauf, daraus eine Kriegsbeteiligung zu konstruieren. Diesbezügliche Verlautbarungen der russischen Regierung gab es auch nicht, das waren plumpe Falschmeldungen.
3. Recht hat Wladimir Putin, indem er heute vor Studenten in Moskau erklärte, die BRD sei von US-Truppen besetzt und kein souveräner Staat. Genau das ist unser großes Problem!
4. Gleichwohl ist die mitunter anzutreffende Hoffnung, Rußland werde uns von irgendwas befreien, gefährlicher Unfug. Und wenn sich einige Akteure gar russische Truppen herbeiwünschen, grenzt das an Landesverrat. Was wir für unser Sachsen anstreben, müssen wir schon selber angehen - auch wenn außenpolitische Vorgänge dabei natürlich nützlich sein und die Handlungsmöglichkeiten erweitern können.
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@martinkohlmann
Forwarded from Stefan Hartung (Stefan Hartung)
Es gibt ein Modell "Wehrpflicht", mit dem ich gut leben könnte:
dem Schweizer.
Jeder unbescholtene Eidgenosse, der seinen Wehrdienst abgeschlossen hat, kann die Waffe, mit der er gedient hat, zum Zwecke der Landesverteidigung mit nach Hause nehmen. In diesem Fakt kommt überdeutlich zum Ausdruck, welchem Zweck diese militärische Ausbildung und Ausstattung dient: der LANDESVERTEIDUNG!
Und obwohl praktisch in jedem anständigen Schweizer Haushalt die Ordonnanzwaffe nicht fehlt, gibt es dort keinerlei auffällige Probleme mit Waffengewalt. An die Waffengegner sei daher die Frage gerichtet: Passiert in der Schweiz vlt. deswegen so wenig, weil jeder weiß, dass er jederzeit damit rechnen muss, dass ein mündiger und wehrfähiger Bürger zurück schießt? ;-)
Was die BRD betrifft: Ich bin froh darüber, dass der Druck der FREIEN SACHSEN maßgeblich dazu beigetragen hat, die von der AfD beantragte Reaktivierung der alten Wehrpflicht im Bundestag zu stoppen. Wir würden jetzt - gern auch mit der AfD (wenn die denn wollen) - in eine Debatte über die Einführung des Schweizer Modells eintreten!
Sachsens Sicherheitsinteressen werden schließlich nicht auf dem Balkan, in Mali, Afghanistan und erstrecht nicht in der Ukraine verteidigt - unsere Sicherheitsinteressen liegen in der Heimat! Dort braucht es Wehrfähigkeit und ein vernünftiges Waffenrecht, das nicht nur den Kriminellen den gängelungsfreien Besitz von Waffen ermöglicht, sondern in erster Linie denen, die damit nichts Böses im Sinn haben.
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/HartungStefan
dem Schweizer.
Jeder unbescholtene Eidgenosse, der seinen Wehrdienst abgeschlossen hat, kann die Waffe, mit der er gedient hat, zum Zwecke der Landesverteidigung mit nach Hause nehmen. In diesem Fakt kommt überdeutlich zum Ausdruck, welchem Zweck diese militärische Ausbildung und Ausstattung dient: der LANDESVERTEIDUNG!
Und obwohl praktisch in jedem anständigen Schweizer Haushalt die Ordonnanzwaffe nicht fehlt, gibt es dort keinerlei auffällige Probleme mit Waffengewalt. An die Waffengegner sei daher die Frage gerichtet: Passiert in der Schweiz vlt. deswegen so wenig, weil jeder weiß, dass er jederzeit damit rechnen muss, dass ein mündiger und wehrfähiger Bürger zurück schießt? ;-)
Was die BRD betrifft: Ich bin froh darüber, dass der Druck der FREIEN SACHSEN maßgeblich dazu beigetragen hat, die von der AfD beantragte Reaktivierung der alten Wehrpflicht im Bundestag zu stoppen. Wir würden jetzt - gern auch mit der AfD (wenn die denn wollen) - in eine Debatte über die Einführung des Schweizer Modells eintreten!
Sachsens Sicherheitsinteressen werden schließlich nicht auf dem Balkan, in Mali, Afghanistan und erstrecht nicht in der Ukraine verteidigt - unsere Sicherheitsinteressen liegen in der Heimat! Dort braucht es Wehrfähigkeit und ein vernünftiges Waffenrecht, das nicht nur den Kriminellen den gängelungsfreien Besitz von Waffen ermöglicht, sondern in erster Linie denen, die damit nichts Böses im Sinn haben.
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https://teleg.eu/HartungStefan
Milde Urteile für zugereiste Linksextremisten vor einem "Kolonialgericht".
Wenn Angreifer einen wehrlos am Boden Liegenden mehrfach massiv gegen den Kopf treten, so wissen sie, daß das grundsätzlich tödlich enden kann. Erst recht wissen sie das, wenn sie trainierte Kampfsportler sind. Nicht umsonst findet man in einer simplen Google-Suche massenhaft Gerichtsurteile, in denen derartige Handlungen als versuchter Mord/ Totschlag verurteilt worden sind.
Aber was, wenn die Täter zu einer staatlich gewünschten und geförderten Gewalttätergruppe gehören, nämlich zur linksextremen Antifa? Nun, dann hält die Strafprozeßordnung eine Hintertür bereit, damit es glimpflich ausgeht.
Diese funktioniert folgendermaßen: ziemlich willkürlich kann eine Bundesbehörde, der Generalbundesanwalt (GBA), die eigentlich zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften aushebeln, den Fall selbst übernehmen und zu einem ganz besonderen Gericht anklagen: dem Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichtes. Sowohl dort als auch beim GBA sitzen ausschließlich politisch zuverlässige Juristen, und dann paßt auch das Ergebnis:
Als "völlig abwegig" bezeichnete der vorsitzende Richter Schlüter-Staats meine Ansicht, hier seien versuchte Tötungsdelikte verwirklicht. Zwischen zweieinhalb und reichlich fünf Jahren gab es dann auch nur für die vier Linksextremisten für eine Vielzahl äußerst brutaler Überfälle.
Diese Sonderzuständigkeit des OLG hatte übrigens den (Neben-?)Effekt, daß kein einziger Sachse über die ganz überwiegend aus dem Westen stammenden Linkskriminellen richtete - obwohl ihre Taten fast alle hier stattfanden. Auch das hat Methode.
Es ist in Kolonien üblich, daß die Kolonialrichter ihre Landsleute besser behandeln als die Einheimischen - und als einheimische Gerichte die Besatzer behandeln würden.
Folgt meinem Kanal für Interessantes aus Recht und Politik:
T.me/martinkohlmann
Wenn Angreifer einen wehrlos am Boden Liegenden mehrfach massiv gegen den Kopf treten, so wissen sie, daß das grundsätzlich tödlich enden kann. Erst recht wissen sie das, wenn sie trainierte Kampfsportler sind. Nicht umsonst findet man in einer simplen Google-Suche massenhaft Gerichtsurteile, in denen derartige Handlungen als versuchter Mord/ Totschlag verurteilt worden sind.
Aber was, wenn die Täter zu einer staatlich gewünschten und geförderten Gewalttätergruppe gehören, nämlich zur linksextremen Antifa? Nun, dann hält die Strafprozeßordnung eine Hintertür bereit, damit es glimpflich ausgeht.
Diese funktioniert folgendermaßen: ziemlich willkürlich kann eine Bundesbehörde, der Generalbundesanwalt (GBA), die eigentlich zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften aushebeln, den Fall selbst übernehmen und zu einem ganz besonderen Gericht anklagen: dem Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichtes. Sowohl dort als auch beim GBA sitzen ausschließlich politisch zuverlässige Juristen, und dann paßt auch das Ergebnis:
Als "völlig abwegig" bezeichnete der vorsitzende Richter Schlüter-Staats meine Ansicht, hier seien versuchte Tötungsdelikte verwirklicht. Zwischen zweieinhalb und reichlich fünf Jahren gab es dann auch nur für die vier Linksextremisten für eine Vielzahl äußerst brutaler Überfälle.
Diese Sonderzuständigkeit des OLG hatte übrigens den (Neben-?)Effekt, daß kein einziger Sachse über die ganz überwiegend aus dem Westen stammenden Linkskriminellen richtete - obwohl ihre Taten fast alle hier stattfanden. Auch das hat Methode.
Es ist in Kolonien üblich, daß die Kolonialrichter ihre Landsleute besser behandeln als die Einheimischen - und als einheimische Gerichte die Besatzer behandeln würden.
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Telegram
Martin Kohlmann
Gedanken aus Recht und Politik
Wir erlauben uns bekanntlich das Denken über den BRD-Rahmen hinaus und lassen uns von Titulierungen wie Extremisten, Reichsbürger, Selbstverwalter u.ä. nicht abschrecken - erst recht nicht, wenn das von Gesinnungsschnüfflern, Fremdverwalteten und Anti-Bürgern kommt.
Wer uns kurzentschlossen beim Denkprozeß unterstützen oder zuhören möchte, ist dazu eingeladen!
Jetzt mit Tageskarten für:
Freitag, den 2.06.23 55,- Euro
Samstag, den 3.06.23, 65,- Euro
Sonntag, den 4.06.23 55,- Euro
Alle Tageskarten sind inkl. Büffet,
am Samstag sind es 2 x Büffet.
Anmeldung unter:
https://teleg.eu/zweiter_ZKD
Privatveranstaltung: Zugang ist aus-
schließlich für angemeldete Teilnehmer möglich.
Wer uns kurzentschlossen beim Denkprozeß unterstützen oder zuhören möchte, ist dazu eingeladen!
Jetzt mit Tageskarten für:
Freitag, den 2.06.23 55,- Euro
Samstag, den 3.06.23, 65,- Euro
Sonntag, den 4.06.23 55,- Euro
Alle Tageskarten sind inkl. Büffet,
am Samstag sind es 2 x Büffet.
Anmeldung unter:
https://teleg.eu/zweiter_ZKD
Privatveranstaltung: Zugang ist aus-
schließlich für angemeldete Teilnehmer möglich.
In Zeiten wie diesen, wo man auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit mit Recht achtet, sollte man auch dieses alte Schild wiederverwenden.
70 Jahre Volksaufstand. Halten wir ihr Vermächtnis hoch!
@martinkohlmann
70 Jahre Volksaufstand. Halten wir ihr Vermächtnis hoch!
@martinkohlmann
Es gibt ja immer mal Presseanfragen, und die meisten sind belanglos. Aber diese möchte ich, samt meinen Antworten, der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Sie kommt vom Spiegel, und da derartige Gleichschaltungsmedien die Antworten in aller Regel so entstellt oder verkürzt wiedergeben, daß es einer Unterschlagung gleichkommt, erfolgt die Beantwortung hier.
(Wer sich über das Projekt Metapol informieren will: es handelt sich nicht um den gleichnamigen Brauerei-Ausstatter, sondern um dieses: https://gegenstrom.org/metapol und t.me/gegenstrom )
Sehr geehrter Herr Kohlmann,
für eine mögliche Berichterstattung haben wir ein paar Fragen:
- Sie waren am 1. Juli 2023 bei dem Seminar für rechte Metapolitik "Selbstbestimmungsrecht vs Staatsrecht" von Metapol bzw Gegenstrom und haben dort gesprochen. Wer hat Sie dazu eingeladen?
Hallo Frau Müller!
Wenn ich bei Metapol gesprochen habe, wird mich wohl Metapol eingeladen haben. So war es auch.
- Dort sind neben Ihnen Erik Lehnert vom IfS/der AfD, Peter Steinborn, Björn Clemens und Peter Feist aufgetreten. Betrachten Sie Vernetzung mit diesen Personen und Ihren Milieus als Teil Ihrer Aufgabe für die „Freien Sachsen"?
Wenn ich zu einer seriösen Diskussion zu einem interessanten Thema eingeladen werde, nehme ich gern teil. Ob da nun die Kollegen Clemens oder beispielsweise Gysi dabeisind, ist nicht entscheidend. Da nur einer der Mitdiskutanten Sachse ist, war der Vernetzungsgedanke zweitrangig, der Austausch interessanter Positionen vor kompetentem Publikum dagegen vordergründig.
- Metapol bzw Gegenstrom ist ein neonazistisches Projekt, das mit von aktiven und ehemaligen NPD- bzw „Die Heimat"/JN-Leuten betrieben wird. Ist dies kein Problem für Sie oder die „Freien Sachsen"?
Ich schätze Sie, Frau Müller, irgendwo woke-links ein, Spiegel eben. Wenn Metapol nun "neonazistisch" sein soll, sind Sie allerdings agrarkommunistisch-rotkhmerisch mit zu vermutenden Völkermordabsichten.
Paßt der - immerhin richtig wiedergegebene - Titel der Veranstaltung zu einer Neonazi-Ausrichtung? Würde eine NS-Organisation mir anderthalb Stunden einräumen, um dezidiert antistaatliche Positionen darzulegen? Es müßte Ihnen eigentlich selbst auffallen...
Solange für Sie alles Nazi ist, was nicht links ist, sind Sie halt schlicht Lügenpresse und brauchen sich über diese Einordnung nicht beschweren.
Noch was: die Veranstaltung war intern. Informationen zu den Teilnehmern (immerhin offenbar unvollständig) können Sie nur von den an der Zufahrt lauernden Fotografen der gewaltbereiten Antifa-Szene haben. Stellt das kein Problem für Sie oder den Spiegel dar?
Eine Antwort bräuchte ich bis morgen, Donnerstag, den 20. Juli, um 13.15 Uhr. Später eingehende Antworten können aus produktionstechnischen Gründen eventuell nicht bedacht werden.
Bitte schön.
Mit freundlichen Grüßen
Ann-Katrin Müller
Mit der Ihnen gebührenden Hochachtung,
Martin Kohlmann
@martinkohlmann
(Wer sich über das Projekt Metapol informieren will: es handelt sich nicht um den gleichnamigen Brauerei-Ausstatter, sondern um dieses: https://gegenstrom.org/metapol und t.me/gegenstrom )
Sehr geehrter Herr Kohlmann,
für eine mögliche Berichterstattung haben wir ein paar Fragen:
- Sie waren am 1. Juli 2023 bei dem Seminar für rechte Metapolitik "Selbstbestimmungsrecht vs Staatsrecht" von Metapol bzw Gegenstrom und haben dort gesprochen. Wer hat Sie dazu eingeladen?
Hallo Frau Müller!
Wenn ich bei Metapol gesprochen habe, wird mich wohl Metapol eingeladen haben. So war es auch.
- Dort sind neben Ihnen Erik Lehnert vom IfS/der AfD, Peter Steinborn, Björn Clemens und Peter Feist aufgetreten. Betrachten Sie Vernetzung mit diesen Personen und Ihren Milieus als Teil Ihrer Aufgabe für die „Freien Sachsen"?
Wenn ich zu einer seriösen Diskussion zu einem interessanten Thema eingeladen werde, nehme ich gern teil. Ob da nun die Kollegen Clemens oder beispielsweise Gysi dabeisind, ist nicht entscheidend. Da nur einer der Mitdiskutanten Sachse ist, war der Vernetzungsgedanke zweitrangig, der Austausch interessanter Positionen vor kompetentem Publikum dagegen vordergründig.
- Metapol bzw Gegenstrom ist ein neonazistisches Projekt, das mit von aktiven und ehemaligen NPD- bzw „Die Heimat"/JN-Leuten betrieben wird. Ist dies kein Problem für Sie oder die „Freien Sachsen"?
Ich schätze Sie, Frau Müller, irgendwo woke-links ein, Spiegel eben. Wenn Metapol nun "neonazistisch" sein soll, sind Sie allerdings agrarkommunistisch-rotkhmerisch mit zu vermutenden Völkermordabsichten.
Paßt der - immerhin richtig wiedergegebene - Titel der Veranstaltung zu einer Neonazi-Ausrichtung? Würde eine NS-Organisation mir anderthalb Stunden einräumen, um dezidiert antistaatliche Positionen darzulegen? Es müßte Ihnen eigentlich selbst auffallen...
Solange für Sie alles Nazi ist, was nicht links ist, sind Sie halt schlicht Lügenpresse und brauchen sich über diese Einordnung nicht beschweren.
Noch was: die Veranstaltung war intern. Informationen zu den Teilnehmern (immerhin offenbar unvollständig) können Sie nur von den an der Zufahrt lauernden Fotografen der gewaltbereiten Antifa-Szene haben. Stellt das kein Problem für Sie oder den Spiegel dar?
Eine Antwort bräuchte ich bis morgen, Donnerstag, den 20. Juli, um 13.15 Uhr. Später eingehende Antworten können aus produktionstechnischen Gründen eventuell nicht bedacht werden.
Bitte schön.
Mit freundlichen Grüßen
Ann-Katrin Müller
Mit der Ihnen gebührenden Hochachtung,
Martin Kohlmann
@martinkohlmann
Sportliche Mißerfolge und die Erkenntnis daraus
Null Medaillen für deutsche Sportler bei der Leichtathletik-WM. Frühes Ausscheiden bei den Fußball-Weltmeisterschaften. Im Netz regiert die Häme, gerade von Leuten, die sich sonst gern über entsprechende Erfolge freuen.
Doch was sind die Gründe? Liegt es wirklich, wie vielfach behauptet, am Wokismus? Bei der Leichtathletik war mir der gar nicht aufgefallen... Die Deutung ist (zu?) einfach.
Von einem Trainer, dessen Name mit leider wieder entfiel, las ich eine andere Erklärung: Wir haben es uns in Deutschland abgewöhnt, bis ans Äußerste zu gehen, 150 % zu geben, uns notfalls zu schinden und zu quälen für das Ziel, den Erfolg.
Nun steht es mir nicht zu, diesen Vorwurf an Sportler zu richten, denn ich weiß nicht, wie sie traniert haben, und es ist auch nicht mein Bereich. Aber wie sieht es im sonstigen Leben aus? Geben wir gerne 150 % für die Rettung unseres Landes? Quälen wir uns auch mal bei schlechtem Wetter, wenn es darum geht, unsere Mitmenschen mit ein paar Flugblättern im Briefkasten zu informieren? Überwinden wir uns, für den eigenen Stadtrat oder Kreistag zu kandidieren, obwohl dort kein Vergnügen wartet, sondern Feindseligkeit des Establishments - dem ja aber gerade der Spiegel vorgehalten werden muß? Die Gauner sollen immerhin mal nicht sagen können, sie hätten es nicht anders gewußt. Und die nächste Wende soll nicht wieder daran scheitern, daß sich von uns kaum einer mit Kommunalfinanzen, Schulausstattung und Straßenführung auskennt und man deshalb die Altlasten weiterverwenden muß, wie es 1990 der Fall war.
Auf geht´s! Für diese Erkenntnis müssen die sportlichen Mißerfolge gut sein: Wenn wir alle 150 % geben, können wir unser Land umwälzen!
Macht mit! Meldet Euch bei [email protected], es gibt genug zu tun: als Kandidat, als Verteilhelfer, als Spender usw.
@martinkohlmann
Null Medaillen für deutsche Sportler bei der Leichtathletik-WM. Frühes Ausscheiden bei den Fußball-Weltmeisterschaften. Im Netz regiert die Häme, gerade von Leuten, die sich sonst gern über entsprechende Erfolge freuen.
Doch was sind die Gründe? Liegt es wirklich, wie vielfach behauptet, am Wokismus? Bei der Leichtathletik war mir der gar nicht aufgefallen... Die Deutung ist (zu?) einfach.
Von einem Trainer, dessen Name mit leider wieder entfiel, las ich eine andere Erklärung: Wir haben es uns in Deutschland abgewöhnt, bis ans Äußerste zu gehen, 150 % zu geben, uns notfalls zu schinden und zu quälen für das Ziel, den Erfolg.
Nun steht es mir nicht zu, diesen Vorwurf an Sportler zu richten, denn ich weiß nicht, wie sie traniert haben, und es ist auch nicht mein Bereich. Aber wie sieht es im sonstigen Leben aus? Geben wir gerne 150 % für die Rettung unseres Landes? Quälen wir uns auch mal bei schlechtem Wetter, wenn es darum geht, unsere Mitmenschen mit ein paar Flugblättern im Briefkasten zu informieren? Überwinden wir uns, für den eigenen Stadtrat oder Kreistag zu kandidieren, obwohl dort kein Vergnügen wartet, sondern Feindseligkeit des Establishments - dem ja aber gerade der Spiegel vorgehalten werden muß? Die Gauner sollen immerhin mal nicht sagen können, sie hätten es nicht anders gewußt. Und die nächste Wende soll nicht wieder daran scheitern, daß sich von uns kaum einer mit Kommunalfinanzen, Schulausstattung und Straßenführung auskennt und man deshalb die Altlasten weiterverwenden muß, wie es 1990 der Fall war.
Auf geht´s! Für diese Erkenntnis müssen die sportlichen Mißerfolge gut sein: Wenn wir alle 150 % geben, können wir unser Land umwälzen!
Macht mit! Meldet Euch bei [email protected], es gibt genug zu tun: als Kandidat, als Verteilhelfer, als Spender usw.
@martinkohlmann
Was haben Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und das Layla-Lied gemein?
Auf den ersten Blick wenig. Auf den zweiten aber recht viel: Beide stehen wegen Geschmacklosigkeiten am Pranger, die von woker Seite allerdings extrem übertrieben, skandalisiert und mit Rücktritts- und Verbotsforderungen begleitet werden. Letzteres nun löst auf freiheitlicher und heimattreuer Seite vielfach einen Verteidigungs- und Solidarisierungsreflex aus.
Wie kommt das? Nun, sicher ist es die eigene Erfahrung, von der linksextremen westlichen Mehrheitskultur angefeindet zu werden, die dazu verleiten kann, vermeintlichen Leidensgenossen beizuspringen. Oder ist es die kleine Ftreude darüber, daß sich der Wokismus nicht immer druchsetzen kann? Beides ist aber in den konkreten Fällen fehl am Platz.
Das, womit man sich solidarisiert, sollte man sich schon etwas genauer angucken. Aiwanger hat mit seinen Freien Wählern alles mit durchgewunken, was uns normalerweise aufregt: Corona, Windradwahn, Islamunterricht, Queer-Aktionsplan usw. Eine unterhaltsame Bierzeltrede kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Übrigens: Die Führungsriege der sächsischen Freien Wähler wurde von Aiwanger im Handstreich abgesetzt. Gute Leute überwiegend, jetzt zum Teil bei den Freien Sachsen aktiv.
Ein rückgratloser Bettvorleger der CSU, der die Freien Wähler mit ihrem Chef Hubert Aiwanger nun einmal sind, ist definitiv gar nichts, was sich in irgendeiner Weise zur Glorifizierung eignet. Gleiches gilt für Suffgesänge über eine Chef-Prostituierte (im Prinzip also eine Kollegin Aiwangers). Der linke Rummel gegen beide war übertrieben. Das war´s aber auch schon, was von rechter Seite dazu anzumerken wäre.
@martinkohlmann
Auf den ersten Blick wenig. Auf den zweiten aber recht viel: Beide stehen wegen Geschmacklosigkeiten am Pranger, die von woker Seite allerdings extrem übertrieben, skandalisiert und mit Rücktritts- und Verbotsforderungen begleitet werden. Letzteres nun löst auf freiheitlicher und heimattreuer Seite vielfach einen Verteidigungs- und Solidarisierungsreflex aus.
Wie kommt das? Nun, sicher ist es die eigene Erfahrung, von der linksextremen westlichen Mehrheitskultur angefeindet zu werden, die dazu verleiten kann, vermeintlichen Leidensgenossen beizuspringen. Oder ist es die kleine Ftreude darüber, daß sich der Wokismus nicht immer druchsetzen kann? Beides ist aber in den konkreten Fällen fehl am Platz.
Das, womit man sich solidarisiert, sollte man sich schon etwas genauer angucken. Aiwanger hat mit seinen Freien Wählern alles mit durchgewunken, was uns normalerweise aufregt: Corona, Windradwahn, Islamunterricht, Queer-Aktionsplan usw. Eine unterhaltsame Bierzeltrede kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Übrigens: Die Führungsriege der sächsischen Freien Wähler wurde von Aiwanger im Handstreich abgesetzt. Gute Leute überwiegend, jetzt zum Teil bei den Freien Sachsen aktiv.
Ein rückgratloser Bettvorleger der CSU, der die Freien Wähler mit ihrem Chef Hubert Aiwanger nun einmal sind, ist definitiv gar nichts, was sich in irgendeiner Weise zur Glorifizierung eignet. Gleiches gilt für Suffgesänge über eine Chef-Prostituierte (im Prinzip also eine Kollegin Aiwangers). Der linke Rummel gegen beide war übertrieben. Das war´s aber auch schon, was von rechter Seite dazu anzumerken wäre.
@martinkohlmann
Bautzen: Zwischenerfolg für die Meinungsfreiheit
Die Bautzener Außenstelle des Landgerichts Görlitz hat eine Bautzener Demonstrantin freigesprochen und damit eine amtsgerichtliche Verurteilung wegen Billigens von Straftaten aufgehoben.
Es ging um ein Z. Dieses hatte die Angeklagte im März 2022 auf ihrer Jacke angebracht und war so zum Bautzener Montagsspaziergang erschienen. Auf Aufforderung der Polizei ließ sie es entfernen. Ende der Geschichte, könnte man denken, Z war ja ab. Doch es folgte ein langwieriges Strafverfahren.
In einem druckreifen Vortrag über die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens erklärte Richter Philippi, warum diese nicht vorlag - und damit keine Strafbarkeit.
"Wir halten Ihre Auffassung für Unfug, es ist aber eine Meinung, die vertreten werden darf," faßte der Richter zusammen.
Da das Hamburger OLG einen ähnlichen Fall anders entschied, ist eine Revision der Staatsanwaltschaft zu erwarten.
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann
Die Bautzener Außenstelle des Landgerichts Görlitz hat eine Bautzener Demonstrantin freigesprochen und damit eine amtsgerichtliche Verurteilung wegen Billigens von Straftaten aufgehoben.
Es ging um ein Z. Dieses hatte die Angeklagte im März 2022 auf ihrer Jacke angebracht und war so zum Bautzener Montagsspaziergang erschienen. Auf Aufforderung der Polizei ließ sie es entfernen. Ende der Geschichte, könnte man denken, Z war ja ab. Doch es folgte ein langwieriges Strafverfahren.
In einem druckreifen Vortrag über die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens erklärte Richter Philippi, warum diese nicht vorlag - und damit keine Strafbarkeit.
"Wir halten Ihre Auffassung für Unfug, es ist aber eine Meinung, die vertreten werden darf," faßte der Richter zusammen.
Da das Hamburger OLG einen ähnlichen Fall anders entschied, ist eine Revision der Staatsanwaltschaft zu erwarten.
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann
Neuer Krieg im Südkaukasus -wo bleiben die Konsequenzen?
Aserbaidschan, geschätzter Partner der EU, hat soeben den Karabach-Armeniern den Krieg erklärt und mit der Bombardierung des Gebietes begonnen.
Als Sachsen stehen wir selbstverständlich an der Seite der Völker, welche um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Dies gilt besonders für das christlich geprägte Berg-Karabach, welches dem islamischen Nachbarn Aserbaidschan seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist und systematisch von diesem bekämpft wird.
Es wird sich jetzt zeigen, was all die Aussagen westlicher Spitzenpolitiker (USA, Frankreich, BRD) wert sind, welche Aserbaidschan vor einer Gewalteskalation warnten.
Es wird sich ebenfalls zeigen, was der Schutz der Bevölkerung durch Rußland wert ist, den dieses im November 2020 übernommen und Friedenstruppen im Land stationiert hat.
@martinkohlmann
Aserbaidschan, geschätzter Partner der EU, hat soeben den Karabach-Armeniern den Krieg erklärt und mit der Bombardierung des Gebietes begonnen.
Als Sachsen stehen wir selbstverständlich an der Seite der Völker, welche um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Dies gilt besonders für das christlich geprägte Berg-Karabach, welches dem islamischen Nachbarn Aserbaidschan seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist und systematisch von diesem bekämpft wird.
Es wird sich jetzt zeigen, was all die Aussagen westlicher Spitzenpolitiker (USA, Frankreich, BRD) wert sind, welche Aserbaidschan vor einer Gewalteskalation warnten.
Es wird sich ebenfalls zeigen, was der Schutz der Bevölkerung durch Rußland wert ist, den dieses im November 2020 übernommen und Friedenstruppen im Land stationiert hat.
@martinkohlmann
Die allerherzlichsten Glückwünsche unserer sächsischen Prinzessin und ihrem Gemahl!
Mit Prinzessin Maria Teresita von Sachsen hat heute erstmals seit 1886 eine Angehörige der sächsischen Königsfamilie in der Dresdner Hofkirche geheiratet. Ihr frischgebackener Gemahl ist der französische Graf Beryl Alexandre de Saporta.
Ein solches Ereignis bietet auch Anlaß zu erinnern, wieviel wir Sachsen unserem Königshaus, welches die Geschicke unseres Landes über 800 Jahre lenkte, zu verdanken haben. Betrachtet man unsere heutigen demokratischen Despoten, so kommt man nicht umhin, mit Wehmut der Zeiten zu gedenken, als noch Regenten mit Weisheit, Mut und Weitsicht unser Land entwickelten - nicht zuletzt zur führenden Industrienation Europas.
Wir wünschen dem Hochzeitspaar eine goldene Zukunft und der Königsfamilie ein weiteres Wachsen, Blühen und Gedeihen!
@martinkohlmann
Mit Prinzessin Maria Teresita von Sachsen hat heute erstmals seit 1886 eine Angehörige der sächsischen Königsfamilie in der Dresdner Hofkirche geheiratet. Ihr frischgebackener Gemahl ist der französische Graf Beryl Alexandre de Saporta.
Ein solches Ereignis bietet auch Anlaß zu erinnern, wieviel wir Sachsen unserem Königshaus, welches die Geschicke unseres Landes über 800 Jahre lenkte, zu verdanken haben. Betrachtet man unsere heutigen demokratischen Despoten, so kommt man nicht umhin, mit Wehmut der Zeiten zu gedenken, als noch Regenten mit Weisheit, Mut und Weitsicht unser Land entwickelten - nicht zuletzt zur führenden Industrienation Europas.
Wir wünschen dem Hochzeitspaar eine goldene Zukunft und der Königsfamilie ein weiteres Wachsen, Blühen und Gedeihen!
@martinkohlmann
Forwarded from Stefan Hartung (Stefan Hartung)
Ich bin Sahra Wagenknecht dafür dankbar, dass sie die SED.PDS.Linke beerdigt. Dass dieser senile Schwachmatenverein endlich Geschichte ist, ist ihr größter Verdienst, für den sie bei mir was gut hat! Außerdem hilft sie den überheblichen und selbstgefälligen AfD-Karrieristen, die die "Alternative" längst vereinnahmt haben, dabei, endlich wieder auf den Boden der Realitäten zurückzukehren.
ABER:
Gleichzeitig etabliert sie eine gefährliche, weil sozialistische und planwirtschaftliche moderne Form ihrer Politik. Der Unterschied zwischen ihr und den Grünen besteht nicht darin, dass ihre Wirtschaftspolitik etwa freiheitlich wäre. Nein, sie folgt genauso staatlichem Interventionsmus, nur halt mit anderen Aufhängern. Die Gängelung der Werteschaffenden wird mit ihr nicht enden, sie wird nur anders aussehen.
Trotzdem freue ich mich, dass die politische Landschaft der BRD etwas pluralistischer wird, wenngleich ich mir von ihr nichts grundlegend Gutes erhoffe. Aber alles, was dieses kranke System der Unfreiheit und Dekadenz weiter zersetzt, ist grundsätzlich begrüßenswert.
Stefan Hartung
ABER:
Gleichzeitig etabliert sie eine gefährliche, weil sozialistische und planwirtschaftliche moderne Form ihrer Politik. Der Unterschied zwischen ihr und den Grünen besteht nicht darin, dass ihre Wirtschaftspolitik etwa freiheitlich wäre. Nein, sie folgt genauso staatlichem Interventionsmus, nur halt mit anderen Aufhängern. Die Gängelung der Werteschaffenden wird mit ihr nicht enden, sie wird nur anders aussehen.
Trotzdem freue ich mich, dass die politische Landschaft der BRD etwas pluralistischer wird, wenngleich ich mir von ihr nichts grundlegend Gutes erhoffe. Aber alles, was dieses kranke System der Unfreiheit und Dekadenz weiter zersetzt, ist grundsätzlich begrüßenswert.
Stefan Hartung
Achtung! Die Bauernproteste werden vereinnahmt und instrumentalisiert!
Das meint der Chef des Deutschen Bauernverbandes und distanziert sich fleißig von "rechten" Teilnehmern der aktuellen Proteste. Denn: diesen Leuten gehe es gar nicht um die Dieselsteuer-Erstattung.
Nun, das hat er immerhin richtig erkannt. Die 25.000 gestern in Dresden und die Tausenden in allen Regionen Sachsens waren nicht unterwegs, damit einige wenige ein wenig ihrer Steuern zurückerhalten. Diese Forderung ist uns, pardon, etwas zu unbedeutend für so viel Aufwand.
Wir Zigtausenden Unternehmer, Angestellten und freie Bauern in ganz Sachsen waren und sind auf der Straße, um das komplette System übergriffiger staatlicher Bevormundung, Gängelung und Ausplünderung anzugreifen!
Um nicht weniger kann es gehen, wenn wir eine Zukunft haben wollen.
Allerdings droht den Protesten wirklich die Instrumentalisierung und Vereinnahmung, und dafür sorgt der Bauernverband selbst. Was man wissen muß: bei diesem handelt es sich nicht um eine unabhängige bäuerliche Interessenvertretung, sondern um einen Lobby-Verband, der durchzogen ist von CDU-Kadern und der sogar an die Grünen Geldsummen spendet, deren Politik er doch vorgeblich bekämpft. Mit den Interessen der Bauern hat er so viel zu tun wie der DGB mit denen der Arbeiter und die IHK mit denen der Gewerbetreibenden: nicht viel.
Und dieser Verein versteckt sein Lobbytum auch gar nicht, sondern macht ganz offen den Bock zum Gärtner: Ausgerechnet CDU-Kretschmer, dessen gewissenlose Politik der letzten Jahre Hunderte Unternehmer die Existenz gekostet hat, ist der Hauptredner auf der Demo des Bauernverbandes am Mittwoch in Dresden. Und dort wird er dann gegen die Agrarpolitik der Grünen wettern - mit denen er allerdings in Sachsen ganz friedlich regiert. Mehr Heuchelei geht nicht!
Übrigens gibt es auch viele Bauern, die wissen, daß der Bock eben kein guter Gärtner ist, sondern nur darauf aus ist, alles wegzufressen, was mühevoll angebaut wird. Googeln Sie bei Gelegenheit mal den Verband "Freie Bauern", auf den ich kürzlich gestoßen bin. Schön zu wissen, daß es mehr und mehr Bauern gibt, die nicht um Subventionen betteln, sondern die sich gegen Bürokraten wenden, die ihnen vorschreiben, wie sie ihren Beruf auszuüben haben.
Für deren Freiheit gehen wir auch auf die Straße - und gegen den schwarz-rot-gelb-grünen Filz, der uns seit Jahren ausplündert und bevormundet!
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann
Das meint der Chef des Deutschen Bauernverbandes und distanziert sich fleißig von "rechten" Teilnehmern der aktuellen Proteste. Denn: diesen Leuten gehe es gar nicht um die Dieselsteuer-Erstattung.
Nun, das hat er immerhin richtig erkannt. Die 25.000 gestern in Dresden und die Tausenden in allen Regionen Sachsens waren nicht unterwegs, damit einige wenige ein wenig ihrer Steuern zurückerhalten. Diese Forderung ist uns, pardon, etwas zu unbedeutend für so viel Aufwand.
Wir Zigtausenden Unternehmer, Angestellten und freie Bauern in ganz Sachsen waren und sind auf der Straße, um das komplette System übergriffiger staatlicher Bevormundung, Gängelung und Ausplünderung anzugreifen!
Um nicht weniger kann es gehen, wenn wir eine Zukunft haben wollen.
Allerdings droht den Protesten wirklich die Instrumentalisierung und Vereinnahmung, und dafür sorgt der Bauernverband selbst. Was man wissen muß: bei diesem handelt es sich nicht um eine unabhängige bäuerliche Interessenvertretung, sondern um einen Lobby-Verband, der durchzogen ist von CDU-Kadern und der sogar an die Grünen Geldsummen spendet, deren Politik er doch vorgeblich bekämpft. Mit den Interessen der Bauern hat er so viel zu tun wie der DGB mit denen der Arbeiter und die IHK mit denen der Gewerbetreibenden: nicht viel.
Und dieser Verein versteckt sein Lobbytum auch gar nicht, sondern macht ganz offen den Bock zum Gärtner: Ausgerechnet CDU-Kretschmer, dessen gewissenlose Politik der letzten Jahre Hunderte Unternehmer die Existenz gekostet hat, ist der Hauptredner auf der Demo des Bauernverbandes am Mittwoch in Dresden. Und dort wird er dann gegen die Agrarpolitik der Grünen wettern - mit denen er allerdings in Sachsen ganz friedlich regiert. Mehr Heuchelei geht nicht!
Übrigens gibt es auch viele Bauern, die wissen, daß der Bock eben kein guter Gärtner ist, sondern nur darauf aus ist, alles wegzufressen, was mühevoll angebaut wird. Googeln Sie bei Gelegenheit mal den Verband "Freie Bauern", auf den ich kürzlich gestoßen bin. Schön zu wissen, daß es mehr und mehr Bauern gibt, die nicht um Subventionen betteln, sondern die sich gegen Bürokraten wenden, die ihnen vorschreiben, wie sie ihren Beruf auszuüben haben.
Für deren Freiheit gehen wir auch auf die Straße - und gegen den schwarz-rot-gelb-grünen Filz, der uns seit Jahren ausplündert und bevormundet!
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@martinkohlmann
Du ahnst es nicht. Herr Ulbrich, sächsischer Landtagsabgeordneter und Richter am AfD-Bundesschiedsgericht, soll in letztgenannter Funktion auf Nazi-Gesetze Bezug genommen haben und fliegt nun deswegen aus Fraktion und Partei.
Abgesehen davon, daß das kaum der wahre Grund sein dürfte, sondern allenfalls ein willkommener Anlaß, offenbart es gewaltiges Unwissen bei den handelnden Figuren. Denn Nazi-Gesetze anwenden - das tun bundesdeutsche Behörden und Gerichte tagtäglich.
Waaaas? Ja, genau so. Während Medien und Politik nicht müde werden, die NS-Zeit als das ultimative Böse darzustellen (was sie für einige auch gewesen sein mag), wendet man deren Gesetze ungeniert an.
Kostproben gefällig? Man plündert uns aus mit dem Einkommenssteuergesetz, 1934 per Notverordnung erlassen. Die sächsische Staatsangehörigkeit erdreistete man sich ebenfalls 1934 abzuschaffen; seitdem sollen wir keinem Staat mehr angehören, sondern einem Adjektiv: deutsch. Der krasseste Schulzwang der Welt, aufgrund dessen bis heute Eltern bestraft werden, die ihre Kinder besser zu Hause bilden, stammt aus dem Jahre 1938. All dieses typische NS-Unrecht hat man nach 1945 nicht angetastet, sondern wendet es bis heute an. (Wirklich fortschrittliche Gesetze aus jener Zeit hat man dagegen weitgehend ausgehöhlt. Das weltweit erste Tierschutzgesetz zum Beispiel.)
Eine grundsätzliche Diskussion über Sinn und Berechtigung so mancher Gesetze und Regelungen, die seit 1918 über uns hereingebrochen sind sowie über die verfassungsrechtlichen Grundlagen - das ist die Aufgabe einer wirklichen Opposition. Und es ist die Voraussetzung für echte Veränderung anstatt von ein bißchen Spiegelfechterei an der Leine der CDU.
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@martinkohlmann
Abgesehen davon, daß das kaum der wahre Grund sein dürfte, sondern allenfalls ein willkommener Anlaß, offenbart es gewaltiges Unwissen bei den handelnden Figuren. Denn Nazi-Gesetze anwenden - das tun bundesdeutsche Behörden und Gerichte tagtäglich.
Waaaas? Ja, genau so. Während Medien und Politik nicht müde werden, die NS-Zeit als das ultimative Böse darzustellen (was sie für einige auch gewesen sein mag), wendet man deren Gesetze ungeniert an.
Kostproben gefällig? Man plündert uns aus mit dem Einkommenssteuergesetz, 1934 per Notverordnung erlassen. Die sächsische Staatsangehörigkeit erdreistete man sich ebenfalls 1934 abzuschaffen; seitdem sollen wir keinem Staat mehr angehören, sondern einem Adjektiv: deutsch. Der krasseste Schulzwang der Welt, aufgrund dessen bis heute Eltern bestraft werden, die ihre Kinder besser zu Hause bilden, stammt aus dem Jahre 1938. All dieses typische NS-Unrecht hat man nach 1945 nicht angetastet, sondern wendet es bis heute an. (Wirklich fortschrittliche Gesetze aus jener Zeit hat man dagegen weitgehend ausgehöhlt. Das weltweit erste Tierschutzgesetz zum Beispiel.)
Eine grundsätzliche Diskussion über Sinn und Berechtigung so mancher Gesetze und Regelungen, die seit 1918 über uns hereingebrochen sind sowie über die verfassungsrechtlichen Grundlagen - das ist die Aufgabe einer wirklichen Opposition. Und es ist die Voraussetzung für echte Veränderung anstatt von ein bißchen Spiegelfechterei an der Leine der CDU.
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@martinkohlmann
Mancher mag seine Gründe haben, warum er nicht wählen geht. Zeugen Jehovas tun das aus religiöser Überzeugung nicht. Mit einigen anderen häufigen, aber falschen Argumenten möchte ich mich aber auseinandersetzen. Bei einigen davon werde ich den Verdacht nicht los, der politische Gegner hat sie ausgedacht, um tendenziell vernünftige Menschen vom Wählen abzuhalten.
1. "Wahlen sind doch verboten / ungültig / illegal / strafbar, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden."
Nein, hat es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß EINE Regelung im BUNDESwahlgesetz (betrifft also weder Sachsen und schon gar nicht Städte und Landkreise) zu einem rechtswidrigen Ergebnis führen KANN und daher zu ändern ist. Dies betrifft die Regelung zum negativen Stimmgewicht, sprich: Es kann theoretisch dazu kommen, daß bei der Bundestagswahl eine Partei einen Sitz verliert, weil sie in einem Bundesland zu viele Stimmen bekommt. Das geht nicht, sagt das BVerfG - nachvollziehbarerweise.
Gerade die Kommunalwahl ist legitim. Stadträte und Kreistage gab es auch im Kaiserreich schon.
2. "Die Wahlen werden doch sowieso gefälscht."
Nun, bei Landtags- oder Bundestagswahlen kann man vielleicht ein halbes Prozent verschieben, ohne daß es bemerkt wird. Je kleiner die Einheit (Gemeinde, Stadt, Kreis), desto schwerer ist das möglich - erst recht nicht, wenn Beobachter die Auszählung überwachen.
3. "Aber bei der Briefwahl wird geschummelt!"
Ich bin kein Freund der Briefwahl. Es ist aber seit Jahrzehnten so, daß Linke zur Briefwahl neigen, Konservative weniger. Entsprechend sieht das Ergebnis aus, das ist also erstmal normal. Auch die Auszählung der Briefwahl ist außerdem öffentlich!
4. "Bei unter 50 % Wahlbeteiligung ist eine Wahl ungültig."
Frei erfunden. Es gibt keine Regelung, die soetwas festschreibt. Auch wenn nur 10% oder noch weniger hingehen, bestimmen diese die Zusammensetzung des entsprechenden Gremiums. Es werden noch nicht einmal weniger Sitze vergeben!
Es gab schon viele Wahlen mit unter 50% Beteiligung, gerade kommunal.
5. "Wer wählt, legitimiert das System."
Also wer Freie Sachsen wählt, tut das ganz gewiß nicht.
6. "Wahlen ändern doch eh nichts!"
Nun, nicht so, wie man es in der Schule lernt, richtig. Aber anders: Die Mitarbeit im Stadtrat macht uns fit, nach der nächsten Wende unsere Städte und Gemeinden zu leiten. Als Städträte kommen wir zudem an Informationen, die wir sonst nicht hätten.
Außerdem: Auf jedem Sitz, den nach der Wahl ein Freier Sachse besetzt, sitzt einer weniger von den Altparteien.
Wenn das keine Gründe sind, diese Woche auf dem Rathaus für den Wahlantritt der Freien Sachsen zu unterschreiben! Keine Ausreden mehr, los geht's!
@martinkohlmann
1. "Wahlen sind doch verboten / ungültig / illegal / strafbar, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden."
Nein, hat es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß EINE Regelung im BUNDESwahlgesetz (betrifft also weder Sachsen und schon gar nicht Städte und Landkreise) zu einem rechtswidrigen Ergebnis führen KANN und daher zu ändern ist. Dies betrifft die Regelung zum negativen Stimmgewicht, sprich: Es kann theoretisch dazu kommen, daß bei der Bundestagswahl eine Partei einen Sitz verliert, weil sie in einem Bundesland zu viele Stimmen bekommt. Das geht nicht, sagt das BVerfG - nachvollziehbarerweise.
Gerade die Kommunalwahl ist legitim. Stadträte und Kreistage gab es auch im Kaiserreich schon.
2. "Die Wahlen werden doch sowieso gefälscht."
Nun, bei Landtags- oder Bundestagswahlen kann man vielleicht ein halbes Prozent verschieben, ohne daß es bemerkt wird. Je kleiner die Einheit (Gemeinde, Stadt, Kreis), desto schwerer ist das möglich - erst recht nicht, wenn Beobachter die Auszählung überwachen.
3. "Aber bei der Briefwahl wird geschummelt!"
Ich bin kein Freund der Briefwahl. Es ist aber seit Jahrzehnten so, daß Linke zur Briefwahl neigen, Konservative weniger. Entsprechend sieht das Ergebnis aus, das ist also erstmal normal. Auch die Auszählung der Briefwahl ist außerdem öffentlich!
4. "Bei unter 50 % Wahlbeteiligung ist eine Wahl ungültig."
Frei erfunden. Es gibt keine Regelung, die soetwas festschreibt. Auch wenn nur 10% oder noch weniger hingehen, bestimmen diese die Zusammensetzung des entsprechenden Gremiums. Es werden noch nicht einmal weniger Sitze vergeben!
Es gab schon viele Wahlen mit unter 50% Beteiligung, gerade kommunal.
5. "Wer wählt, legitimiert das System."
Also wer Freie Sachsen wählt, tut das ganz gewiß nicht.
6. "Wahlen ändern doch eh nichts!"
Nun, nicht so, wie man es in der Schule lernt, richtig. Aber anders: Die Mitarbeit im Stadtrat macht uns fit, nach der nächsten Wende unsere Städte und Gemeinden zu leiten. Als Städträte kommen wir zudem an Informationen, die wir sonst nicht hätten.
Außerdem: Auf jedem Sitz, den nach der Wahl ein Freier Sachse besetzt, sitzt einer weniger von den Altparteien.
Wenn das keine Gründe sind, diese Woche auf dem Rathaus für den Wahlantritt der Freien Sachsen zu unterschreiben! Keine Ausreden mehr, los geht's!
@martinkohlmann
Ich kann fast die Uhr oder, besser gesagt, den Kalender danach stellen: Pünktlich vor oder in einem wichtigen Wahlkampf macht mir das Finanzamt die Konten dicht, privat und geschäftlich. Fast immer sind es ein paar plötzlich auftauchende Forderungen in gewaltiger Höhe, die dann nach einigen Wochen aber auch wieder verschwinden, und das Konto wird wieder freigegeben.
Aber sicher ist das zeitlich vollkommener Zufall, und jedem von Euch geht es ab und an so... alles andere wäre Verschwörungstheorie.
Trotzdem ärgerlich: Da das Finanzamt diesmal früher zuschlug als üblich, war da noch richtig Geld auf dem Konto. Über 10.000 Euro, und davon könnte ich nicht nur Mitarbeiter bezahlen, sondern auch eine Menge Plakate und Zeitungen herstellen lassen, die ich üblicherweise auch selbst in Größenordnungen bezahle.
Sicher wird das im Sommer wieder freigegeben, aber dann sind zumindest die Kommunalwahlen vorbei...
Könnt Ihr helfen? Eine Spende an die FREIEN SACHSEN führt dazu, daß das Finanzamt Euch Geld zahlen muß, und zwar die Hälfte vom gespendeten Betrag (§ 34g EStG - den kennen selbst viele Steuerberater nicht). Ihr spendet uns also beispielsweise 100 €, und Euch werden 50 € von der Steuerschuld abgezogen, also zurückgezahlt. Probiert's aus: einfach eine Überweisung an DE92870500000710079311 mit dem Verwendungszweck Spende. Gebt bitte Name und Adresse an, damit wir Euch eine Spendenbescheinigung schicken können.
Doch auch wer sich von seinem Geld nur vorübergehend trennen kann oder will, kann uns helfen: Mit der Säxit-Anleihe! Ganz korrekt mit Vertrag, Zinsen und Rückzahldaten. Schreibt uns an: [email protected] oder ganz klassisch an FREIE SACHSEN, Brauhausstr. 6, 09111 Chemnitz.
Tragt bitte mit dazu bei, daß ihnen ihr Ziel nicht gelingt, uns mit solchen Aktionen im Wahlkampf zu lähmen!
@martinkohlmann
Aber sicher ist das zeitlich vollkommener Zufall, und jedem von Euch geht es ab und an so... alles andere wäre Verschwörungstheorie.
Trotzdem ärgerlich: Da das Finanzamt diesmal früher zuschlug als üblich, war da noch richtig Geld auf dem Konto. Über 10.000 Euro, und davon könnte ich nicht nur Mitarbeiter bezahlen, sondern auch eine Menge Plakate und Zeitungen herstellen lassen, die ich üblicherweise auch selbst in Größenordnungen bezahle.
Sicher wird das im Sommer wieder freigegeben, aber dann sind zumindest die Kommunalwahlen vorbei...
Könnt Ihr helfen? Eine Spende an die FREIEN SACHSEN führt dazu, daß das Finanzamt Euch Geld zahlen muß, und zwar die Hälfte vom gespendeten Betrag (§ 34g EStG - den kennen selbst viele Steuerberater nicht). Ihr spendet uns also beispielsweise 100 €, und Euch werden 50 € von der Steuerschuld abgezogen, also zurückgezahlt. Probiert's aus: einfach eine Überweisung an DE92870500000710079311 mit dem Verwendungszweck Spende. Gebt bitte Name und Adresse an, damit wir Euch eine Spendenbescheinigung schicken können.
Doch auch wer sich von seinem Geld nur vorübergehend trennen kann oder will, kann uns helfen: Mit der Säxit-Anleihe! Ganz korrekt mit Vertrag, Zinsen und Rückzahldaten. Schreibt uns an: [email protected] oder ganz klassisch an FREIE SACHSEN, Brauhausstr. 6, 09111 Chemnitz.
Tragt bitte mit dazu bei, daß ihnen ihr Ziel nicht gelingt, uns mit solchen Aktionen im Wahlkampf zu lähmen!
@martinkohlmann