Entscheidung im Kabinett: Regierung beschließt die Bundes-Notbremse
#BR #CoronaKrise #Deutschland

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen․ Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Berlin․

Justizministerium leitet Verfahren gegen Messengerdienst Telegram ein
#Deutschland #internet #Justiz #medien #Telegram

Das Bundesjustizministerium hat Schritte gegen den Messenger-Dienst Telegram eingeleitet․ Hintergrund seien fehlende Informationen, die laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erforderlich sind․ Das Ministerium sandte nun im Rahmen der Rechthilfe zwei Anhörungsschreiben an das derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Unternehmen․

Tod eines 19-Jährigen Deutschen auf Mallorca – dpa schweigt über Impfung
#CoronaKrise #Deutschland #Impfung #Reisen #spanien #dpa #international

Ein junger Deutscher stirbt im Urlaub auf Mallorca, kurz nachdem er in Deutschland geimpft wurde․ Die spanische Polizei ermittelt und leitet eine gerichtsmedizinische Untersuchung ein․ Die dpa berichtet über den Todesfall, unterschlägt aber die Tatsache der Impfung․

📢 Die Ungereimtheiten der 🌊 Flutkatastrophe 2021 🌊 werden aufgedeckt

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Die Flutkatastrophe vom Juni 2021 erhitzt immer noch die Gemüter. Denn nicht nur das Unwetter an sich, sondern die vielen Ungereimtheiten und das massive Fehlverhalten vonseiten Politik, Behörden und Leitmedien haben ihre tiefen Spuren hinterlassen. Diese Zeitzeugen-Dokumentation soll dazu dienen, dass die Geschichtsschreibung von den Regierenden nicht abermals zu deren Gunsten manipuliert wird.

Mehr dazu: #Klimawandel #Deutschland #Dokumentarfilm

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Solange #Deutschland nicht wie ein Entwicklungsland aussieht, geht es uns noch zu gut! Armut für alle!

@unblogd

"Neue Dimension des Rechtsbruchs": YouTube löscht kritische Künstler-Videos zur Corona-Politik
#CoronaKrise #Deutschland #Film #Kunst #medien #Meinungsfreiheit #YouTube #Zensur

Laut einem Bericht der "Bild" hat YouTube Videos aus der Reihe #allesaufdentisch gelöscht․ Diese sollen gegen "Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstoßen" haben․ Der Anwalt der Künstler spricht hingegen von einer "neuen Dimension des Rechtsbruchs"․

Gericht bestätigt Kündigung eines Grundschullehrers wegen Maskenverweigerung
#berlin #brandenburg #CoronaKrise #Deutschland #Justiz #Hygiene #Maskenpflicht #deutschepolitik #Schule

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08․ Oktober 2021 erklärt, dass die Kündigung eines Grundschullehrers wegen Maskenverweigerung wirksam sei․ Der Mann hatte die Maskenpflicht als Nötigung, Kindesmissbrauch und Körperverletzung bezeichnet․

Der Winter kommt mit "vielen, vielen Massnahmen"

Die "Ampelpartner" und Olaf Scholz präsentieren heute im Bundestag ihre Vorschläge.

"Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Maskenpflicht weiter durchgesetzt werden kann", sagt Olaf Scholz (SPD). Genau so verhalte es sich auch mit Abstandsregeln – "Wir halten sie weiter für erforderlich". Darüber hinaus müssten "viele, viele weitere Maßnahmen ergriffen werden, damit wir durch den Winter kommen", so Scholz.

Und weiter: "Wir brauchen wieder mehr Impfzentren." Aufgabe der nächsten Monate: "Dass Millionen Bürgerinnen und Bürger die Auffrischungsimpfung bekommen."

🔸An allen Arbeitsplätzen soll zukünftig 3G gelten
🔸Tägliche Testung für ungeimpftes Pflegepersonal
🔸Bei Gaststätten und Veranstaltungen empfiehlt er 2G
🔸Bürgertests werden wieder kostenlos

Das Gesetzespaket werde nun im Bundestag beraten. Nächste Woche werde es einen Bund-Länder-Gipfel zu Corona geben, an dem auch Angela Merkel teilnehmen wird.

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-im-news-ticker-ampel-praesentiert-heute-massnahmen-die-bislang-noch-gar-nicht-vorgesehen-waren_id_24416474.html

#Massnahmen #Deutschland #Scholz

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