Justizministerium leitet Verfahren gegen Messengerdienst Telegram ein
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Das Bundesjustizministerium hat Schritte gegen den Messenger-Dienst Telegram eingeleitet․ Hintergrund seien fehlende Informationen, die laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erforderlich sind․ Das Ministerium sandte nun im Rahmen der Rechthilfe zwei Anhörungsschreiben an das derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Unternehmen․

Gericht bestätigt Kündigung eines Grundschullehrers wegen Maskenverweigerung
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08․ Oktober 2021 erklärt, dass die Kündigung eines Grundschullehrers wegen Maskenverweigerung wirksam sei․ Der Mann hatte die Maskenpflicht als Nötigung, Kindesmissbrauch und Körperverletzung bezeichnet․