Entscheidung im Kabinett: Regierung beschließt die Bundes-Notbremse
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Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen․ Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Berlin․

Justizministerium leitet Verfahren gegen Messengerdienst Telegram ein
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Das Bundesjustizministerium hat Schritte gegen den Messenger-Dienst Telegram eingeleitet․ Hintergrund seien fehlende Informationen, die laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erforderlich sind․ Das Ministerium sandte nun im Rahmen der Rechthilfe zwei Anhörungsschreiben an das derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Unternehmen․