Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Billigung von Straftaten durch Alina Lipp?
Alina Lipp hat gestern in ihrem Kanal, Neues aus Russland einen Gerichtsbeschluss veröffentlicht (1,6 Millionen Aufrufe bislang auf russisch), wonach ihre Konten im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Belohnung und Billigung von Straftaten beschlagnahmt wurden.
Zur Begründung wurde u. a. 2 Posts angeführt:
1. "Die Denazifikation hat begonnen" und veröffentlichte ein Video, in dem sie mitteilte, dass die Bevölkerung die Russen und die "Befreiung" feiern würde, seit Jahren die Ukrainer die russische Bevölkerung töten würden und dies nun ein Ende habe.
Wenngleich die sog. „Denazifikation“ nur ein propagandistischer Vorwand Russlands ist, um den Krieg zu rechtfertigen, kann bei dieser Aussage/Meinung von Alina Lipp keinesfalls eine Billigung von Straftaten angenommen werden. Der 2. Teil ihrer Mitteilung, wonach die Bevölkerung die „Befreiung“ feiern würde und die Tötungen nunmehr ein Ende hätten, dürfte schlicht, jedenfalls für Teile der Bevölkerung, den Tatsachen entsprechen. Es handelt sich hierbei um zulässige Berichterstattung, soweit faktenbasiert, wovon auszugehen ist. Ein Billigen von Straftaten (Angriffskrieg) ist hier nicht zu erkennen.
2. In einem weiteren Post teilte sie mit, „seit Jahren komme es zu einem Genozid durch die Ukrainer, die russische Armeee befreie betroffene Regionen nun.“ Die Ansicht, wonach in der Ostukraine ein Genozid stattfindet kann man vertreten, zumal ein Teil der Menschen vor Ort dies nunmal so sehen. Dass die russische Armee die betroffenen Regionen nun „befreie“ ist eine Wertung, welche nicht mit der Billigung eines Angriffskrieges gleichgesetzt werden kann.
Hier ein Beschluss des OLG Karlsruhe zu einer Äußerung bezüglich 9/11, ein Billigen von Straftaten wurde damals verneint:
„Ein Billigen i.S. von § STGB § 140 Nr. 2 StGB liegt nicht vor, wenn die Äußerung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen der Bezugstat erkennen lässt.“ OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1200.
„Das World Trade Center, das Symbol für weltweite Ausbeutung und Globalisierungist gefallen und ruht in Schutt und Asche! Wer Wind säht, wird Sturm ernten! Fuck the USA!”
„Indem die Angeschuldigten die Anschläge vom 11. 9. jedoch nicht ausschließlich und ausdrücklich gut heißen, sondern sie als von ihnen gerecht empfundene Folge weltweiter von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehender „Ausbeutung und Globalisierung” darstellen, liegt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ursachen und nicht ein bloßes Billigen der Taten vom 11. 9. vor, weil bei der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung der Äußerung ausgehend vom Wortlaut auch deren Kontext und die sonstigen Begleitumstände beachtet werden müssen (BVerfG, NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 2073 [NJW Jahr 2001 Seite 2074]).“
Mein Fazit: die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Berichterstattung wird inzwischen aus rein politischen Gründen massivst eingeschränkt. Wenn man bedenkt, wie viele Millionen Menschen der Westen durch Bomben und Hunger ermordet hat, dann stinkt diese Doppelmoral zum Himmel. Um es klar zu formulieren, es gibt keine gerechten Kriege, egal wer sie führt. Aber wenn aufgrund solcher Äußerungen eine Verurteilung erfolgen sollte, dann hätten wir eine reine Gesinnungsjustiz die lediglich der Durchsetzung imperialistischer amerikanischer Interessen dienen würde. Man mag von den Äußerungen von Alina Lipp halten was man möchte, aber eine Demokratie muss solche Äußerungen aushalten.
Noch mal zur Erinnerung, Julian Assange sitzt im Gefängnis, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Er sollte dafür den Friedensnobelpreis erhalten, anstatt im Gefängnis zu sitzen. #FreeAssange
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Alina Lipp hat gestern in ihrem Kanal, Neues aus Russland einen Gerichtsbeschluss veröffentlicht (1,6 Millionen Aufrufe bislang auf russisch), wonach ihre Konten im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Belohnung und Billigung von Straftaten beschlagnahmt wurden.
Zur Begründung wurde u. a. 2 Posts angeführt:
1. "Die Denazifikation hat begonnen" und veröffentlichte ein Video, in dem sie mitteilte, dass die Bevölkerung die Russen und die "Befreiung" feiern würde, seit Jahren die Ukrainer die russische Bevölkerung töten würden und dies nun ein Ende habe.
Wenngleich die sog. „Denazifikation“ nur ein propagandistischer Vorwand Russlands ist, um den Krieg zu rechtfertigen, kann bei dieser Aussage/Meinung von Alina Lipp keinesfalls eine Billigung von Straftaten angenommen werden. Der 2. Teil ihrer Mitteilung, wonach die Bevölkerung die „Befreiung“ feiern würde und die Tötungen nunmehr ein Ende hätten, dürfte schlicht, jedenfalls für Teile der Bevölkerung, den Tatsachen entsprechen. Es handelt sich hierbei um zulässige Berichterstattung, soweit faktenbasiert, wovon auszugehen ist. Ein Billigen von Straftaten (Angriffskrieg) ist hier nicht zu erkennen.
2. In einem weiteren Post teilte sie mit, „seit Jahren komme es zu einem Genozid durch die Ukrainer, die russische Armeee befreie betroffene Regionen nun.“ Die Ansicht, wonach in der Ostukraine ein Genozid stattfindet kann man vertreten, zumal ein Teil der Menschen vor Ort dies nunmal so sehen. Dass die russische Armee die betroffenen Regionen nun „befreie“ ist eine Wertung, welche nicht mit der Billigung eines Angriffskrieges gleichgesetzt werden kann.
Hier ein Beschluss des OLG Karlsruhe zu einer Äußerung bezüglich 9/11, ein Billigen von Straftaten wurde damals verneint:
„Ein Billigen i.S. von § STGB § 140 Nr. 2 StGB liegt nicht vor, wenn die Äußerung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen der Bezugstat erkennen lässt.“ OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1200.
„Das World Trade Center, das Symbol für weltweite Ausbeutung und Globalisierungist gefallen und ruht in Schutt und Asche! Wer Wind säht, wird Sturm ernten! Fuck the USA!”
„Indem die Angeschuldigten die Anschläge vom 11. 9. jedoch nicht ausschließlich und ausdrücklich gut heißen, sondern sie als von ihnen gerecht empfundene Folge weltweiter von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehender „Ausbeutung und Globalisierung” darstellen, liegt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ursachen und nicht ein bloßes Billigen der Taten vom 11. 9. vor, weil bei der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung der Äußerung ausgehend vom Wortlaut auch deren Kontext und die sonstigen Begleitumstände beachtet werden müssen (BVerfG, NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 2073 [NJW Jahr 2001 Seite 2074]).“
Mein Fazit: die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Berichterstattung wird inzwischen aus rein politischen Gründen massivst eingeschränkt. Wenn man bedenkt, wie viele Millionen Menschen der Westen durch Bomben und Hunger ermordet hat, dann stinkt diese Doppelmoral zum Himmel. Um es klar zu formulieren, es gibt keine gerechten Kriege, egal wer sie führt. Aber wenn aufgrund solcher Äußerungen eine Verurteilung erfolgen sollte, dann hätten wir eine reine Gesinnungsjustiz die lediglich der Durchsetzung imperialistischer amerikanischer Interessen dienen würde. Man mag von den Äußerungen von Alina Lipp halten was man möchte, aber eine Demokratie muss solche Äußerungen aushalten.
Noch mal zur Erinnerung, Julian Assange sitzt im Gefängnis, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Er sollte dafür den Friedensnobelpreis erhalten, anstatt im Gefängnis zu sitzen. #FreeAssange
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from APO - Düsseldorf | Info-Kanal
Julian Assanges Bruder im Interview mit Marc Friedrich!
Wie der Journalist Julian Assange in Europa gefoltert wird und im Hochsicherheitsgefängnis einen Tod auf Raten stirbt.
https://youtu.be/m4uAWEEAD5k
Der Wertewesten stellt sich gerne als Menschenrechtsverteidiger dar und möchte, anderen Ländern erklären bzw. vorschreiben, wie sie zu leben haben. Dass der Wertewesten unter Führung der USA alle anderen jederzeit angreifen, besetzen und straffrei ermorden darf, geschieht natürlich nur im Namen des "Guten" und der "Demokratie" und "Menschenrechte". Das Völkerrecht gilt nur für die "Bösen".
Das Imperium der Lügen und Heuchler - fragt den gefolterten Julian Assange.
#freeAssange
@apoduesseldorf
aponrw.de
Wie der Journalist Julian Assange in Europa gefoltert wird und im Hochsicherheitsgefängnis einen Tod auf Raten stirbt.
https://youtu.be/m4uAWEEAD5k
Der Wertewesten stellt sich gerne als Menschenrechtsverteidiger dar und möchte, anderen Ländern erklären bzw. vorschreiben, wie sie zu leben haben. Dass der Wertewesten unter Führung der USA alle anderen jederzeit angreifen, besetzen und straffrei ermorden darf, geschieht natürlich nur im Namen des "Guten" und der "Demokratie" und "Menschenrechte". Das Völkerrecht gilt nur für die "Bösen".
Das Imperium der Lügen und Heuchler - fragt den gefolterten Julian Assange.
#freeAssange
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Der Fall Assange - sein Bruder packt aus (Gabriel Shipton)
Wie geht es WikiLeaks-Gründer Julian Assange? Heute spreche ich mit seinem Bruder, Gabriel Shipton, über Julians Zustand im Belmarsh Gefängnis, über WikiLeaks, digitale Überwachung und Bitcoin.
Unterstütze Julian Assange hier:
https://dontextraditeassange.com/…
Unterstütze Julian Assange hier:
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Jeder Journalist, der sich nicht für die Freilassung von Julian #FreeAssange einsetzt, ist kein Journalist, sondern Interessensvertreter der Politik. #FreeAssangeNOW #JournalismIsNotACrime, Twitterlink
Forwarded from APO - Düsseldorf | Info-Kanal (Ingo Marks)
3. Mai: Welttag der Pressefreiheit
In vielen Ländern der Welt befindet sich die Pressefreit in größter Gefahr. Der Umgang mit Journalist in Deutschland, den USA und vielen anderen Ländern zeigt, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse hält.
Zum heutigen Tag der Pressefreiheit kann es eigentlich nur ein Thema geben:
#FREEASSANGE
@apoduesseldorf
aponrw.de
In vielen Ländern der Welt befindet sich die Pressefreit in größter Gefahr. Der Umgang mit Journalist in Deutschland, den USA und vielen anderen Ländern zeigt, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse hält.
Zum heutigen Tag der Pressefreiheit kann es eigentlich nur ein Thema geben:
#FREEASSANGE
@apoduesseldorf
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Anbei die Quelle für das obige Schaubild des Euro-Med Human Rights Monitor. Natürlich muss es bezüglich der Bevölkerung 22-mal und nicht 22 % heißen. Vereinfacht wird man sagen können, dass die Ukraine ca. 20 mal mehr Menschen umfasst, als der Gaza-Streifen. Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Gaza sind verheerend.
Nein, die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden. Das gilt aber auch für Israel. Ich traue keiner Seite in einem Krieg in irgendeiner Weise.
Ob man das Vorgehen Israels schon als #Völkermord bezeichnen kann oder nicht, kann jeder halten wir er möchte und das ist juristisch noch zu diskutieren.
Was allerdings offenkundig ist, Israel begeht in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß des Völkerstrafgesetzbuches.
Ebenso offenkundig ist die abscheuliche Doppelmoral des Westens, wenn man die mediale Berichterstattung bezüglich der zivilen Opfer im Ukrainekrieg und der zivilen Opfer im Krieg in #Gaza vergleicht.
Gemessen an der Kriegsdauer und der Bevölkerungszahl sterben pro Kriegstag und pro 1 Million Einwohner eine mehrere 100-fach höhere Anzahl an Zivilisten in Gaza als in der Ukraine. Die genaue Berechnung überlasse ich anderen.
Nein, die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden. Das gilt aber auch für Israel. Ich traue keiner Seite in einem Krieg in irgendeiner Weise.
Ob man das Vorgehen Israels schon als #Völkermord bezeichnen kann oder nicht, kann jeder halten wir er möchte und das ist juristisch noch zu diskutieren.
Was allerdings offenkundig ist, Israel begeht in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß des Völkerstrafgesetzbuches.
Ebenso offenkundig ist die abscheuliche Doppelmoral des Westens, wenn man die mediale Berichterstattung bezüglich der zivilen Opfer im Ukrainekrieg und der zivilen Opfer im Krieg in #Gaza vergleicht.
Gemessen an der Kriegsdauer und der Bevölkerungszahl sterben pro Kriegstag und pro 1 Million Einwohner eine mehrere 100-fach höhere Anzahl an Zivilisten in Gaza als in der Ukraine. Die genaue Berechnung überlasse ich anderen.
Euro-Med Human Rights Monitor
Statistics on the Israeli Genocide in the Gaza Strip (07 October - 24 November 2023)
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Das habe ich am 09.10.2023 geschrieben: Wer ist verantwortlich für das Informationsversagen in Israel & muss zurücktreten?
Codename: "Jericho-Mauer"
Israels Militär soll schon 2022 von Hamas-Plan gewusst haben N-TV
Untersuchungen werden eingeleitet
"Es gibt keinen Zweifel, dass der Angriff vom 7. Oktober ein Versagen unsererseits war. Natürlich war es ein Versagen", sagte Israels Regierungssprecherin Tal Heinrich in Bezug auf den Bericht dem US-Sender CNN. Israel werde das Geschehene genau untersuchen und daraus lernen.
Auf die Frage, inwiefern Israels Premier Benjamin Netanjahu von dem Angriffsszenario gewusst beziehungsweise die Dokumente gelesen habe, sagte Heinrich: "Wir werden Untersuchungen anstellen. Der Ministerpräsident hat auch darüber gesprochen. Wenn es an der Zeit ist, wird er mehr sagen."
Kommentar: wer glaubt, dass es sich hier nur um ein "Versagen" handelt, versteht sehr wenig von Krieg & Kriegspropaganda. Rechts unten im Bild sieht man übrigens Spuren eines israelischen Panzers / eines Kettenfahrzeugs, was die teils massiven Zerstörungen der Fahrzeugen erklärt.
Codename: "Jericho-Mauer"
Israels Militär soll schon 2022 von Hamas-Plan gewusst haben N-TV
Untersuchungen werden eingeleitet
"Es gibt keinen Zweifel, dass der Angriff vom 7. Oktober ein Versagen unsererseits war. Natürlich war es ein Versagen", sagte Israels Regierungssprecherin Tal Heinrich in Bezug auf den Bericht dem US-Sender CNN. Israel werde das Geschehene genau untersuchen und daraus lernen.
Auf die Frage, inwiefern Israels Premier Benjamin Netanjahu von dem Angriffsszenario gewusst beziehungsweise die Dokumente gelesen habe, sagte Heinrich: "Wir werden Untersuchungen anstellen. Der Ministerpräsident hat auch darüber gesprochen. Wenn es an der Zeit ist, wird er mehr sagen."
Kommentar: wer glaubt, dass es sich hier nur um ein "Versagen" handelt, versteht sehr wenig von Krieg & Kriegspropaganda. Rechts unten im Bild sieht man übrigens Spuren eines israelischen Panzers / eines Kettenfahrzeugs, was die teils massiven Zerstörungen der Fahrzeugen erklärt.
n-tv
Israels Militär soll schon 2022 von Hamas-Plan gewusst haben
"Eine eiskalte Überraschung" - so wird der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zunächst genannt. Nun berichtet die "New York Times" von einem Dokument, das israelischen Behörden bereits seit 2022 vorliegen soll. Der Inhalt: Ein Angriffsplan der Hamas.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Stefan Homburg an den MDR.
Kommentar: Nehmen wir mal für 1 Sekunde an, dass das eine angemessene Begründung für die Löschung von Beiträgen ist, dann müsste man praktisch jeden Beitrag der EMA, des PEI des RKI und des Gesundheitsministeriums zur "Sicherheit und Wirksamkeit" der sogenannten Impfung aus allen Mediatheken löschen...
Kommentar: Nehmen wir mal für 1 Sekunde an, dass das eine angemessene Begründung für die Löschung von Beiträgen ist, dann müsste man praktisch jeden Beitrag der EMA, des PEI des RKI und des Gesundheitsministeriums zur "Sicherheit und Wirksamkeit" der sogenannten Impfung aus allen Mediatheken löschen...
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Die schockierenden Ergebnisse der Studie über sexuellen Missbrauch in der Evangelischen Kirche in Deutschland erfordern sofortiges und umfassendes Handeln. Das Eingeständnis des Problems und die Entschuldigung sind entscheidende Schritte, aber wirkliche Heilung und Gerechtigkeit können nur durch systemische Veränderungen erreicht werden, die der Sicherheit und dem Wohlergehen der Opfer Vorrang vor dem Schutz des institutionellen Rufs einräumen. Religiöse Einrichtungen, unabhängig von ihrer Konfession, sind in der Pflicht, den Kreislauf des Missbrauchs zu durchbrechen und ein Umfeld zu schaffen, das die Sicherheit der Schwächsten in ihrer Gemeinschaft gewährleistet.
https://www.n-tv.de/panorama/Mehr-als-2200-Missbrauchsopfer-in-evangelischer-Kirche-article24688734.html
https://www.n-tv.de/panorama/Mehr-als-2200-Missbrauchsopfer-in-evangelischer-Kirche-article24688734.html
n-tv
Mehr als 2200 Missbrauchsopfer in evangelischer Kirche
Bei Missbrauch in der Kirche ging es bisher in erster Linie um Katholiken. Doch nun untersucht ein Forschungsteam erstmals sexuelle Gewalt in der evangelischen Kirche. Das Ergebnis schockiert: Die Zahl der Missbrauchsopfer ist deutlich höher als bislang angenommen…
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Es hat sich auch nach Österreich herumgesprochen, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland (fast) nur noch Propaganda betrieben wird. Konkret geht es um die Interviews mit Mitarbeitern von Parteien (meist Grüne und SPD) und dem öffentlichen Rundfunk selbst, die als "zufällige Passanten" ausgegeben werden.
Forwarded from Kilez More [sic!]
Jetzt! 🕊🇬🇧 Livestream von der Assange Anhörung 🇬🇧🕊
Kilez More berichtet live aus London vor dem Gerichtsgebäude, in dem Julian Assanges vielleicht finale Anhörung stattfindet. ✊ #FreeAssange
🔥👉 Zum Livestream auf Youtube!
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Forwarded from Kilez More [sic!]
Finaler Tag! ✊ Assange-Anhörung geht in die 2. & letzte Runde!
👉 Zum Livestream auf Youtube!
Wir sind LIVE in London vorm Gericht, wo heute über das Schicksal von Julian Assange entschieden wird! 🔥
Heute geht es um sein Leben & die Pressefreiheit! 💯 #FreeAssange
Seid laut, wo ihr könnt! 🕊
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Forwarded from M K
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#FreeAssange #Sonneborn
20.02.24
Martin Sonneborn war gestern und heute ebenfalls in London beim Assange-Prozess. Heute soll er neben Sevim Dagdelen als Prozess-Beobachter auch Zugang zum Gerichtssaal gehabt haben, was im rückständigen UK-Justizsystem wohl nicht so einfach sein soll.
20.02.24
Martin Sonneborn war gestern und heute ebenfalls in London beim Assange-Prozess. Heute soll er neben Sevim Dagdelen als Prozess-Beobachter auch Zugang zum Gerichtssaal gehabt haben, was im rückständigen UK-Justizsystem wohl nicht so einfach sein soll.
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Foltermethoden des WerteWesten
Die Gefängniszelle von Julian Assange in Belmarsh wurde nachgebildet. Sie ist 6,00 Quadratmeter groß und verfügt über eine originale Geräuschkulisse. Julian Assange wird seit etwa 5 Jahren in dieser Zelle gefangen gehalten, was allein schon als Folter angesehen werden kann.
Das "Verbrechen", für das der Journalist Julian Assange angeklagt wurde, ist die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern.
#freeAssange #FreeAssangeNOW
#Folter #WerteWesten
https://aponrw.de
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Die Gefängniszelle von Julian Assange in Belmarsh wurde nachgebildet. Sie ist 6,00 Quadratmeter groß und verfügt über eine originale Geräuschkulisse. Julian Assange wird seit etwa 5 Jahren in dieser Zelle gefangen gehalten, was allein schon als Folter angesehen werden kann.
Das "Verbrechen", für das der Journalist Julian Assange angeklagt wurde, ist die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern.
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#Folter #WerteWesten
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