Gruselig: Ein paar legistische Fakten zum #Infektionsschutzgesetz und dessen Begründung.
https://t.co/COuQuF4O3v #IfSG #b1811
t.me/mh171702Q2Q
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Weil er keine Maske trug: Karsten @HilseMdB wurde von Polizeibeamten niedergerungen - da half auch kein Attest. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut, er wird sich im Laufe des Tages äußern. #AfD #Berlin1811 #Infektionsschutzgesetz #B1811 #Wasserwerfer #Demos
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Der Verfassungsrechtler Prof.Volker Boehme-Neßler lässt kein gutes Haar am neuen #IfSG.
Er hält es in Teilen für verfassungswidrig.
#Bevoelkerungsschutzgesetz
#Infektionsschutzgesetz #Ermaechtigungsgesetz
#b1811
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Er hält es in Teilen für verfassungswidrig.
#Bevoelkerungsschutzgesetz
#Infektionsschutzgesetz #Ermaechtigungsgesetz
#b1811
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MSM Sender 👀
Hörenswert: Treffend kritischer Kommentar von @RTLWest zum #Infektionsschutzgesetz.
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Hörenswert: Treffend kritischer Kommentar von @RTLWest zum #Infektionsschutzgesetz.
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Und ohne Wasserwerfer etc etc
Zwei Tage nach der großen Demonstration vor dem Brandenburger Tor gegen die Änderungen des #Infektionsschutzgesetz|es protestieren #antifa|schistische Aktivisten in #Berlin.
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Achso Antifa bezahlt Staatsnah
Zwei Tage nach der großen Demonstration vor dem Brandenburger Tor gegen die Änderungen des #Infektionsschutzgesetz|es protestieren #antifa|schistische Aktivisten in #Berlin.
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Achso Antifa bezahlt Staatsnah
Die Bundesregierung orientiert ihre Öffnungsstrategie an dem vollkommen willkürlichen Inzidenzwert von 35. Sie missbraucht daher das #Infektionsschutzgesetz für politische Zwecke. Es wäre jetzt höchste Zeit für eine Grundsatzentscheidung des #BVerfG https://t.co/lguiUbpIdT
Business Insider
Längerer Lockdown, aber frühere Lockerungen: Diese Corona-Regeln gelten ab Montag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs haben sich auf die Verlängerung des Lockdowns geeinigt. Es gibt aber auch Öffnungen.
https://www.youtube.com/watch?v=hFswz8sDF8E
JETZT LIVE aus Berlin: Demokratie-Protesten gegen neues Infektionsschutzgesetz
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/jetzt-live-aus-berlin-demokratie-protesten-gegen-neues-infektionsschutzgesetz-a3495739.html
JETZT LIVE aus Berlin: Demokratie-Protesten gegen neues Infektionsschutzgesetz
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/jetzt-live-aus-berlin-demokratie-protesten-gegen-neues-infektionsschutzgesetz-a3495739.html
YouTube
Unter Protest: Abstimmung des Infektionsschutzgesetz im Bundestag | Live aus #Berlin
Am 21.04 findet die letzte Lesung und Abstimmung über das #Infektionsschutzgesetz im Bundestag statt. Die Sitzung startet um 11 Uhr. Schon eine Stunde vorher...
"Notbremse" – Verschärftes #Infektionsschutzgesetz passiert auch den Bundesrat https://t.co/BeUEKdapb2
RT DE
"Notbremse" – Verschärftes Infektionsschutzgesetz passiert auch den Bundesrat
Auch der Bundesrat hat nun dem veränderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung auf ihr Einspruchsrecht. Somit wird der Gesetzentwurf jetzt noch dem Bundespräsidenten Steinmeier zur abschließenden Unterzeichnung…
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Auf den #Straßen #Berlin|s gibt es gemischte #Reaktionen auf die gestern vom #Bundestag beschlossene #Verschärfung des #Infektionsschutzgesetz|es.
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