#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich Da heute von echte Verfassungsfeinden versucht werden könnte, unsere friedliche Demonstration zu stören, weise ich nochmals auf den obigen Beitrag meines Kollegen Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hin. Dirk hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil erwirkt, welches der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) durch die Polizei einen Riegel vorschiebt. Polizeiliche Maßnahmen dürften also aufgezeichnet und gestreamt werden. Sollte sich die Polizei auf eine vermeintliche Vertraulichkeit berufen, beruft euch auf dieses Urteil und teilt mit, dass ihr mit den Beamten nicht vertraulich oder privat sprechen möchtet, sondern ausschließlich dienstlich. Ich werde die Polizei vorab auf dieses Urteil hinweisen und gehe nicht davon aus, dass es Probleme geben wird. Markus Haintz

#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich / Demo in München

1. Um keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen, § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) ist geltendes Recht.
In einschlägigen Kanälen wurde dazu aufgerufen, die Freilassung von politischen Gefangenen die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, auf unserer Demo zu fordern. Ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir das nicht zulassen werden!

Eine derartige Forderung wäre eine klare Provokation gegenüber den heutigen Gedenkfeiern für die Novemberpogrome / Reichskristallnacht (9. November 1938).
Wir gehen zudem davon aus, dass derartige Aufrufe meist von V-Leuten des Verfassungsschutzes erfolgen oder orchestriert werden.

2. Da heute von echte Verfassungsfeinden und staatlichen Provokateuren / V-Leuten versucht werden könnte, unsere friedliche Demonstration zu stören, weise ich nochmals auf den obigen Beitrag meines Kollegen Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hin.

Dirk hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil erwirkt, welches der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) durch die Polizei einen Riegel vorschiebt.

Polizeiliche Maßnahmen dürften also aufgezeichnet werden. Sollte sich die Polizei auf eine vermeintliche Vertraulichkeit berufen, beruft euch auf dieses Urteil und teilt mit, dass ihr mit den Beamten nicht vertraulich oder privat sprechen möchtet, sondern ausschließlich dienstlich.

Ich werde die Polizei vorab auf dieses Urteil hinweisen und gehe nicht davon aus, dass es Probleme geben wird.

3. Seid bitte im Verlauf der Demo wachsam und teilt den Ordnern oder der Polizei mit, wenn ihr verdächtige Sachverhalte wahrnehmen solltet.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Veranstalter und Versammlungsleiter

Markus Haintz
@haintz_markus

#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

„Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall:
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.

Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!“

https://twitter.com/haintz_markus/status/1590322971503374336?s=20&t=ysRHjjIBPYp9qETxazGLIw

Demo heute in München, was war da los?
Markus Haintz bricht seine eigene Demo ab!

#freejanich #freeballweg #muc0911

https://youtu.be/RgrqiUqZYMs

"Querdenken"-Initiator Ballweg muss weiter in U-Haft bleiben - N-TV

Kommentar: nach meiner juristischen Überzeugung sind sowohl Michael Ballweg als auch Oliver Janich aus politischen Gründen in U-Haft, nicht aus rechtlichen.

Ich habe in beiden Fällen genug Aktenkenntnis, um diese Einschätzung zu treffen, daher:
#FreeBallweg, #FreeJanich!
Werdet auf Twitter aktiv!

Es ist völlig egal, was ihr von Michael oder Oliver bzw. von deren Arbeit haltet, in beiden Fällen soll eine Exempel statuiert werden, weshalb ich mich hinter beide stelle.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Meine abschließende Stellungnahme zur Demo in München
#Muc911, #FreeBallweg, #FreeJanich

Nachdem die Reaktionen zur vorzeitigen Beendigung der Demo in München am 09. November doch recht deutlich waren, ziehe ich meine Schlüsse daraus. Ich werde keine Demos mehr veranstalten und habe sämtliche Demobesuche / Demoreden für die nächste Zeit abgesagt.

Meine Rede in München findet ihr hier. Ich persönlich halte die Rede inhaltlich für historisch relevant, auf Grund des Tages, des Anlasses und des Ortes der Demo. Die Analyse und meine Stellungnahme zur vorzeitigen Beendigung der Demo findet ihr hier.

Seit meiner ersten selbst angemeldeten Demo am 09.05.2020 in Ulm habe ich versucht, zwischen Demonstranten, Gegendemonstranten und der Polizei Brücken zu bauen. Von Beginn an habe ich mich gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Prinzip "Divide et Impera" (teile und herrsche) ausgesprochen. Exakt 2,5 Jahre später, in München am 09.11.2022, habe ich dies ebenfalls versucht. Eine Geste, die vielen missfallen ist und die wenige verstanden haben. Ich könnte mich jetzt lang und breit hierzu erklären, aber ich bin niemandem Rechenschaft schuldig.

Die „Telegram- und Demoblase“ beschäftigt sich zunehmend nur noch mit sich selbst, was nicht zielführend ist. Meine Hauptzielgruppe sind 83 Millionen Menschen in Deutschland, das habe ich oft genug betont. Ich werde meine Arbeit vor allem dort fortführen, wo ich bessere Chancen für echte Veränderungen sehe, als Anwalt vor Gericht und insbesondere in den Medien. Dieser Kanal ist ein Teil meiner Arbeit, der natürlich erhalten bleiben wird. Ich danke allen, die mich in den letzten 30 Monaten auf der Straße oder anderweitig unterstützt haben.

Markus Haintz
@haintz

Hier findet ihr meine Kanäle:
Telegram | YouTube | Twitter | Facebook | TwitterUSA (Englisch) | Gettr (Englisch)

„Inna Zhvanetskaya ist auf der Flucht vor Zwangsimpfung.“


https://youtu.be/pQ0LPKMqYJ4

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🔥Endlich kommt das Thema #FreeBallweg im Mainstream an,
gestern @DIEZEIT & heute @BILD. #Ballweg säße nicht in U-Haft, wenn er keine Demonstrationen organisiert hätte. Ich habe einen guten Einblick in den Fall, bin mit seinem Verteidigern in Kontakt. Gute Sendung @nenacasc, Danke! Twitter: Markus Haintz

PS: Ich sage seit 2 Jahren, erst müssen die Medien / die öffentliche Meinung kippen, dann sprechen die Gerichte wieder Recht. Ich vermute, dass sich die U-Haft von Michael Ballweg dem Ende zuneigt. Ich wiederhole mich (gerne), erhöht den medialen Druck, postet den #FreeBallweg, schaffte eine öffentliche Debatte. Während Verbrecher in Deutschland aus der U-Haft gelassen werden, sitzt Michael Ballweg immer noch in U-Haft, weil Menschen ihm Geld geschenkt haben. Das ist Unrecht! #FreeBallweg

Frau Goering Eckardt, werden Sie sich politisch für die sofortige Freilassung von Michael #Ballweg einsetzen?
#Freeballweg
Pushen! 🔗 @RA_Friede

#FreeBallweg! Bitte teilen auf Twitter.
Quelle zum Artikel, siehe Pleiteticker.de.
Stellungnahme von RA Ralf Ludwig, siehe hier.

#FreeBallweg: Michael Ballweg, Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den "Querdenken"-Gründer - SZ
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen Michael Ballweg, den Gründer der "Querdenken"-Bewegung, erhoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde der Süddeutschen Zeitung am Dienstagvormittag. Offen bleibt zunächst die Frage, was die Staatanwaltschaft dem 48-Jährigen konkret vorwirft. Weitergehende Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden, heißt es.
Ballweg sitzt seit rund neun Monaten in Untersuchungshaft.

„Nach 9 Monaten U-Haft hat die Justiz den schweren Vorwurf der Geldwäsche fallengelassen und auf Steuerhinterziehung umgeschaltet.

Das erinnert fatal an Prof. Hockertz. Zwei Jahre nach dessen Hausdurchsuchung gibt es noch immer keine Anklage. #FreeBallweg“

https://twitter.com/SHomburg/status/1639148409054527489?s=20

https://pleiteticker.de/anklage-hammer-im-fall-ballweg-500-000-euro-steuerschulden-9450-mal-versuchter-betrug/

„Klar, Ballweg und Hockertz haben den Profitinteressen der Pharmaindustrie geschadet. Die Baden-Württembergischen Justiz findet dafür aber keinen Straftatbestand. Man muss wohl Maoist sein, um das zu verstehen.“

https://twitter.com/SHomburg/status/1639149769380560896?s=20

🟥 Verteidiger von Dr. Habig: Staatsanwaltschaft fordert 3 Jahre und 7 Monate Haft ohne Bewährung https://youtu.be/zgl_TeMLBCI