Schaden von 2,2 Mio. €: Neben der #AWO-Affäre stehen in Hessen auch Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bund unter massivem Betrugsverdacht wegen zu hoch abgerechneter Kita-Kosten - #Justiz läßt sich bereits drei Jahre Zeit mit den Ermittlungen https://t.co/JyANOyXqbI

Ein österreichisches Dorf sprach sich gegen den Zuzug einer muslimischen Großfamilie aus, unterliegt nun letztlich nach monatelangem Rechtsstreit vor Gericht #Justiz https://t.co/kdCSS7HX1s

RT @Einzelfallinfos: #Wittenberg: #Justiz-Skandal: Bewährungsstrafe für "Totprügler" Sabri H. (nach eigenen Angaben zur Tatzeit 17 Jahre alt) - Vater des getöteten Markus Hempel (†30): „Ehrlich gesagt: Ich bin entsetzt, aber ich habe dieses Urteil kommen sehen“ https://t.co/G9RSgzqLAs

#Geisenfeld: Sie wollten ein "Zeichen setzen": Polizeibekannte Nigerianer geben Brandstiftung mit 4 Verletzten und 20.000 € Schaden in Asylheim zu - Geständnis wird als "Schritt zur Besserung" gewertet, deshalb gibt es nur Bewährungsstrafen #Justiz https://t.co/LLBnI3BemY

EuGH-Urteil: Selbst Asylbewerber, die in Deutschland wegen eines bereits in einem anderen EU-Land bewilligten (!) Asylantrags abgelehnt werden, müssen im Verfahren Gelegenheit für eine persönliche Anhörung erhalten - ein Eritreer hatte geklagt #Justiz https://t.co/gPA19J5jGG

#Rendsburg: Der in Schweden bereits einschlägig vorbestrafte Tunesier wird wegen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt - er hatte Ann-Kathrin K. (†28) im Hotel erwürgt, als sie sich mit ihm getroffen hatte damit er seinen Sohn sehen kann #Justiz https://t.co/pFqVjaQP7F

Verwaltungsgerichtshof erlaubt Zeltlager trotz nächtlicher Corona-Ausgangssperre: Lager auf Heidelberger Marktplatz, mit dem für Evakuierung von Flüchtlingscamps demonstriert werden soll, darf auch zwischen 20 und 5 Uhr nachts belegt werden #Justiz #links https://t.co/Av1zcBX5cR

Handydatenauswertung zur Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern ohne Papiere: Klage einer Afghanin, unterstützt von einer NGO, ist erfolgreich, Verwaltungsgericht #Berlin hält es für rechtswidrig, die Daten zu Beginn des Asylverfahrens zu erheben #Justiz https://t.co/UwOv1muqIR

#Dresden: Die wegen versuchten Totschlags (siehe oben) angeklagten irakischen Brüder kommen mit gemeinnütziger Arbeit und Bewährung davon #Justiz https://t.co/R3UjSfQlnH

Pharma gewinnt einmal mehr: Johnson & Johnson haftet nicht für Verbreitung von Opioiden
#drogensubstanzen #johnsonjohnson #Justiz #Medikamente #Arzneimittel #usa #international

Für die tödliche Opioid-Krise in den USA sollten auch Pharmaunternehmen haften, die Medikamente auf aggressive Weise übermäßig positiv vermarkten und negative Folgen systematisch verharmlosen․ Doch mit Johnson & Johnson wurde in diesem Monat bereits das zweite Unternehmen entlastet․

‼️Juraprofessor Jonathan Turley zerlegt die Anklage gegen Trump: „Das amerikanische Volk kauft es ihnen nicht ab“‼️

Turley sagte, es sei völlig verständlich, warum die Amerikaner denken, wir hätten ein zweistufiges Justizsystem, und bezeichnete die Trump-Anklage als Angriff auf die Redefreiheit.

https://legitim.ch/juraprofessor-jonathan-turley-zerlegt-die-anklage-gegen-trump-das-amerikanische-volk-kauft-es-ihnen-nicht-ab/

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#Politik #USA #Trump #Justiz

🔴 WICHTIGES UPDATE: Michael Ballweg & Ralf Ludwig – Aktueller Status des Verfahrens (07.09.2023)

Michael Ballweg und Ralf Ludwig sprechen zum ersten Mal seit der Entlassung von Michael gemeinsam über den aktuellen Stand des Verfahrens und diskutieren über rechtliche Missstände und die nächsten Schritte.

Themen:
- Rechtliche Missstände
- Zukunftspläne
- Entschlossenheit

#Demokratie #Querdenken #Willkür #Justiz #Corona

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