Forwarded from Disclose.tv
Media is too big
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JUST IN - Humza Yousaf replaces Nicola Sturgeon as SNP leader and first minister in Scotland.
The 37-year-old is the first Muslim to lead a major UK party.
@disclosetv
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@disclosetv
„Zukünftig müssen die Vertragsparteien bei einem Immobilienkauf dem Notar nachweisen, dass sie den Kaufpreis unbar erbracht haben, etwa durch Vorlage eines (elektronischen) Kontoauszugs. Der Notar muss den Nachweis auf Schlüssigkeit prüfen. Grundsätzlich darf er erst dann die Umschreibung des Eigentums auf den Käufer beantragen, wenn ihm ein schlüssiger Nachweis vorgelegt wurde. Verstöße gegen das Barzahlungsverbot und die Nachweispflicht muss der Notar der zentralen Anti-Geldwäsche-Einheit (FIU) melden.
Mit dem Barzahlungsverbot setzt der Gesetzgeber eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung um.
Das Verbot ist ein typischer politischer Kompromiss: Während die Grünen im Bundestagswahlkampf noch die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze prüfen wollten, setzte sich die FDP für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein.
Heraus kam ein Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften.
Die Realisierung durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wurde im Gesetzgebungsverfahren einhellig begrüßt, selbst von der Opposition. Auch von den Berufsverbänden der Notare kam Unterstützung, obwohl die mit dem Barzahlungsverbot verbundenen Kontroll- und Meldepflichten einigen Mehraufwand für die Notarbüros bedeuten.“
https://www.lto.de/recht/juristen/b/barzahlung-verbot-immobilien-geldwaesche-notar-sanktionsdurchsetzung-verfassungswidrig/
Mit dem Barzahlungsverbot setzt der Gesetzgeber eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung um.
Das Verbot ist ein typischer politischer Kompromiss: Während die Grünen im Bundestagswahlkampf noch die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze prüfen wollten, setzte sich die FDP für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein.
Heraus kam ein Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften.
Die Realisierung durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wurde im Gesetzgebungsverfahren einhellig begrüßt, selbst von der Opposition. Auch von den Berufsverbänden der Notare kam Unterstützung, obwohl die mit dem Barzahlungsverbot verbundenen Kontroll- und Meldepflichten einigen Mehraufwand für die Notarbüros bedeuten.“
https://www.lto.de/recht/juristen/b/barzahlung-verbot-immobilien-geldwaesche-notar-sanktionsdurchsetzung-verfassungswidrig/
Legal Tribune Online
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?
Um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen, dürfen Immobilien künftig nicht mehr bar bezahlt werden. Die Regelung könnte verfassungswidrig sein.
Forwarded from MIRÓ | UNBLOGD.CC
Bei solchen Tweets bin ich über den Volksentscheid echt dankbar. Einfach unfassbar unterhaltsam.
Folgen @unblogd
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Negativzinsen sind natürlich Schwundgeld und wie ich seit Jahren sage, nur mit Gewalt durchsetzbar. Das kommt jetzt:
Forwarded from Einigkeit Recht Freiheit
Strategiepapier des IWF gegen das Bargeld, 2018
Ein Strategiepapier des IWF mit dem Titel Geldpolitik mit Negativzinsen: Bargeld von elektronischem Geld entkoppeln aus dem Jahr 2018 zeigte deutlich, wohin es gehen sollte.
Dort sinnierte man, dass die Einführung hoher Negativzinsen auf Kontoguthaben nicht ausreiche um die Menschen dazu zu veranlassen, Geld nicht anzusparen, sondern auszugeben, um damit die Wirtschaft anzukurbeln. Bargeld wäre weiterhin ein Instrument, Negativzinsen zu umgehen.
Man kam zu dem Schluss, dass die Ziele nur erreicht werden könnten, wenn auch der Besitz von Bargeld sanktioniert und eingeschränkt würde. So könnte man auch beispielsweise im Falle einer Wirtschaftskrise einen Bank-Run verhindern.
Ein Strategiepapier des IWF mit dem Titel Geldpolitik mit Negativzinsen: Bargeld von elektronischem Geld entkoppeln aus dem Jahr 2018 zeigte deutlich, wohin es gehen sollte.
Dort sinnierte man, dass die Einführung hoher Negativzinsen auf Kontoguthaben nicht ausreiche um die Menschen dazu zu veranlassen, Geld nicht anzusparen, sondern auszugeben, um damit die Wirtschaft anzukurbeln. Bargeld wäre weiterhin ein Instrument, Negativzinsen zu umgehen.
Man kam zu dem Schluss, dass die Ziele nur erreicht werden könnten, wenn auch der Besitz von Bargeld sanktioniert und eingeschränkt würde. So könnte man auch beispielsweise im Falle einer Wirtschaftskrise einen Bank-Run verhindern.
Forwarded from Einigkeit Recht Freiheit
EU: Bargeldobergrenze soll auf 7000€ festgelegt werden
Spätestens seit der Bankenkrise in 2008 kann man auch im Euro-Raum vermehrt Bestrebungen zur Reduzierung bzw. Abschaffung des Bargeldes wahrnehmen.
In 18 von 27 EU-Mitgliedstaaten besteht (anders als in Deutschland) bereits eine Bargeldobergrenze. Die Maximalbeträge reichen dabei von 500€ Euro in Griechenland zu 15.000 Euro in Kroatien. Schweden will noch in 2023 ganz auf Bargeld verzichten.
Am 7. Dezember 2022 haben die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verordnung zur „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung“ gebilligt, die unter anderem eine EU-weite Bargeldobergrenze von 10.000€ und Regulierungen von Kryptowährungen vorsah. Auch inbegriffen: Die Vereinbarkeit mit der digitalen Identität, basierend auf der eIDAS-Verordnung.
Auch von Neuregelungen betroffen: Der Handel mit Edelmetallen, Schmuck, Kunst, Kulturgüter etc. Ein weiterer Punkt des Entwurfs war die Einrichtung einer neuen EU-Behörde, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung“ widmet.
Die eingebrachte Verordnung musste noch vom Europäischen Parlament ausgehandelt werden. Dieser Prozess ist nun abgeschlossen. Der aktualisierte Gesetzentwurf sieht Begrenzungen von Bargeldzahlungen auf 7.000€ und ein Limit von 1.000€ für Kryptotransaktionen mit selbst gehosteten Wallets vor. Heißt: Händler sollen Kryptozahlungen über diesen Wert hinaus nur noch akzeptieren dürfen, wenn der Besitzer vollständig identifizierbar ist.
Morgen (28.03.2022) wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung gemeinsam über den finalen Text abstimmen. Dazu gibt es einen Livestream.
Wird der Verordnungstext angenommen, wird dieser die weiteren gesetzgebenden Schritte durchlaufen, um dann EU-weit zu gelten.
👣 Schritt für Schritt geht die Einschränkung des Bargeldes unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit weiter. In Wahrheit ist jede Regulierung ein weiterer Verlust von Freiheit und bringt eine Abschaffung des Bargeldes näher.
All dies würde die totale Kontrolle über alle Transaktionen und letztlich über den Menschen selbst bedeuten.
🔙 Zeitplan eEuro
Spätestens seit der Bankenkrise in 2008 kann man auch im Euro-Raum vermehrt Bestrebungen zur Reduzierung bzw. Abschaffung des Bargeldes wahrnehmen.
In 18 von 27 EU-Mitgliedstaaten besteht (anders als in Deutschland) bereits eine Bargeldobergrenze. Die Maximalbeträge reichen dabei von 500€ Euro in Griechenland zu 15.000 Euro in Kroatien. Schweden will noch in 2023 ganz auf Bargeld verzichten.
Am 7. Dezember 2022 haben die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verordnung zur „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung“ gebilligt, die unter anderem eine EU-weite Bargeldobergrenze von 10.000€ und Regulierungen von Kryptowährungen vorsah. Auch inbegriffen: Die Vereinbarkeit mit der digitalen Identität, basierend auf der eIDAS-Verordnung.
Auch von Neuregelungen betroffen: Der Handel mit Edelmetallen, Schmuck, Kunst, Kulturgüter etc. Ein weiterer Punkt des Entwurfs war die Einrichtung einer neuen EU-Behörde, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung“ widmet.
Die eingebrachte Verordnung musste noch vom Europäischen Parlament ausgehandelt werden. Dieser Prozess ist nun abgeschlossen. Der aktualisierte Gesetzentwurf sieht Begrenzungen von Bargeldzahlungen auf 7.000€ und ein Limit von 1.000€ für Kryptotransaktionen mit selbst gehosteten Wallets vor. Heißt: Händler sollen Kryptozahlungen über diesen Wert hinaus nur noch akzeptieren dürfen, wenn der Besitzer vollständig identifizierbar ist.
Morgen (28.03.2022) wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung gemeinsam über den finalen Text abstimmen. Dazu gibt es einen Livestream.
Wird der Verordnungstext angenommen, wird dieser die weiteren gesetzgebenden Schritte durchlaufen, um dann EU-weit zu gelten.
👣 Schritt für Schritt geht die Einschränkung des Bargeldes unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit weiter. In Wahrheit ist jede Regulierung ein weiterer Verlust von Freiheit und bringt eine Abschaffung des Bargeldes näher.
All dies würde die totale Kontrolle über alle Transaktionen und letztlich über den Menschen selbst bedeuten.
🔙 Zeitplan eEuro
Forwarded from Einigkeit Recht Freiheit
Artikel von Zeit Online
Technologische Fortschritte an sich sind niemals böse - aber die, die sie beherrschen, können es durchaus sein. Erst, wenn Technologien gegen das Wohl der Menschen eingesetzt werden, werden sie problematisch. Die Verstrickungen der ChatGPT- Investoren in die Agenda lassen keinerlei positiver Rückschlüsse zu.
Hier soll selbstverständlich in den Menschen der Wunsch nach Regulierung geweckt werden. Dies wiederum führt uns zum Auftraggeber von Europol selbst. Denn man sollte die Menschen im Kontext des EU Artificial Intelligence Act auch vor dem Machtstreben der „regulierenden“ Institution selbst warnen.
Im Endeffekt aber haben sie alle dieselben Auftraggeber: Die Architekten der Agenda gegen die Freiheit und das Leben.
🔙 AI ACT EU
Technologische Fortschritte an sich sind niemals böse - aber die, die sie beherrschen, können es durchaus sein. Erst, wenn Technologien gegen das Wohl der Menschen eingesetzt werden, werden sie problematisch. Die Verstrickungen der ChatGPT- Investoren in die Agenda lassen keinerlei positiver Rückschlüsse zu.
Hier soll selbstverständlich in den Menschen der Wunsch nach Regulierung geweckt werden. Dies wiederum führt uns zum Auftraggeber von Europol selbst. Denn man sollte die Menschen im Kontext des EU Artificial Intelligence Act auch vor dem Machtstreben der „regulierenden“ Institution selbst warnen.
Im Endeffekt aber haben sie alle dieselben Auftraggeber: Die Architekten der Agenda gegen die Freiheit und das Leben.
🔙 AI ACT EU
Forwarded from Einigkeit Recht Freiheit
AI ACT
Gesetz zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der EU
Im sogenannten AI Act der EU, welcher den Einsatz von KI regeln und Ende 2023 / Anfang 2024 beschlossen werden soll, wird europaweit gesetzlich verankert, was KI darf. Es wird weltweit das erste Regelwerk in diese Richtung sein und international mit großem Interesse verfolgt. Anfang Dezember 2022 hatte sich der Rat der Europäischen Union, also alle 27 Mitgliedsländer, auf eine gemeinsame Position beim AI Act geeinigt.
Offiziell dient es dem Schutz der Menschen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz. Bei genauerer Betrachtung ist das eine Farce: Außer einer Echtzeitüberwachung wird fast alles möglich sein. Es wäre naiv anzunehmen, dass dies „zur Sicherheit aller“ nicht dennoch eingeführt werden könnte.
Die Position der BRD zur biometrischen Gesichtserkennung beim EU AI ACT: „Eine retrograde biometrische Identifizierung, z.B. bei der Beweiswürdigung, darf jedoch europarechtlich nicht ausgeschlossen werden.“
Es gibt jetzt schon definierte Ausnahmen, bei denen fast alles möglich sein wird: Im Kriegsfalle und bei der Gefährdung der nationalen Sicherheit. Wie Letzteres genau definiert wird, bleibt unbeantwortet.
Explizit nicht im Papier geregelt: Einspruchs- und Entschädigungsmöglichkeiten. Wenn der Mensch sich beispielsweise gegen unrechtmäßige Echtzeitüberwachung wehren möchte, findet man dazu keinerlei Informationen.
Kombiniert man die technischen Überwachungsmöglichkeiten mit eIDAS und den Gefahren durch den digitalen Euro, kann man sich ansatzweise ausmalen, was das für die Freiheit des Menschen bedeuten wird.
Gesetz zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der EU
Im sogenannten AI Act der EU, welcher den Einsatz von KI regeln und Ende 2023 / Anfang 2024 beschlossen werden soll, wird europaweit gesetzlich verankert, was KI darf. Es wird weltweit das erste Regelwerk in diese Richtung sein und international mit großem Interesse verfolgt. Anfang Dezember 2022 hatte sich der Rat der Europäischen Union, also alle 27 Mitgliedsländer, auf eine gemeinsame Position beim AI Act geeinigt.
Offiziell dient es dem Schutz der Menschen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz. Bei genauerer Betrachtung ist das eine Farce: Außer einer Echtzeitüberwachung wird fast alles möglich sein. Es wäre naiv anzunehmen, dass dies „zur Sicherheit aller“ nicht dennoch eingeführt werden könnte.
Die Position der BRD zur biometrischen Gesichtserkennung beim EU AI ACT: „Eine retrograde biometrische Identifizierung, z.B. bei der Beweiswürdigung, darf jedoch europarechtlich nicht ausgeschlossen werden.“
Es gibt jetzt schon definierte Ausnahmen, bei denen fast alles möglich sein wird: Im Kriegsfalle und bei der Gefährdung der nationalen Sicherheit. Wie Letzteres genau definiert wird, bleibt unbeantwortet.
Explizit nicht im Papier geregelt: Einspruchs- und Entschädigungsmöglichkeiten. Wenn der Mensch sich beispielsweise gegen unrechtmäßige Echtzeitüberwachung wehren möchte, findet man dazu keinerlei Informationen.
Kombiniert man die technischen Überwachungsmöglichkeiten mit eIDAS und den Gefahren durch den digitalen Euro, kann man sich ansatzweise ausmalen, was das für die Freiheit des Menschen bedeuten wird.
Oliver Janich & Team
AI ACT Gesetz zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der EU Im sogenannten AI Act der EU, welcher den Einsatz von KI regeln und Ende 2023 / Anfang 2024 beschlossen werden soll, wird europaweit gesetzlich verankert, was KI darf. Es wird weltweit das…
Das alte Muster: Problem schaffen, "Lösung" anbieten. In dem Fall besonders dreist.
🔲https://twitter.com/Markus_Krall/status/1640212785819680769?s=20
🔲 «Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat davor gewarnt, in der Debatte um eine Aufarbeitung der Corona-Politik die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie kleinzureden oder Schuldzuweisungen vorzunehmen. „Es sollte nicht vergessen werden, dass wir eine immense, nie dagewesene Herausforderung gemeistert haben“ (…). Selbstverständlich ziehe man die Lehren aus der Pandemie-Politik für künftige Gesundheitskrisen.
Aber wie sollen Lehren gezogen werden, ohne Fehler und Verantwortliche zu benennen? Zwar räumte Holetschek ein, dass er nicht gegen eine Fehleranalyse sei. „Damit es kein Missverständnis gibt: Ich unterstütze eine Aufarbeitung der Pandemie-Politik.“ Doch er meinte zugleich: „Es darf aber nicht immer nur um die Frage gehen: Was ist schiefgelaufen, und wer ist schuld.“ Das helfe bei der nächsten Pandemie kein Stück weiter(…)»
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/klaus-holetschek-Schuldzuweisungen-corona-aufarbeitung/
🔲 «Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat davor gewarnt, in der Debatte um eine Aufarbeitung der Corona-Politik die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie kleinzureden oder Schuldzuweisungen vorzunehmen. „Es sollte nicht vergessen werden, dass wir eine immense, nie dagewesene Herausforderung gemeistert haben“ (…). Selbstverständlich ziehe man die Lehren aus der Pandemie-Politik für künftige Gesundheitskrisen.
Aber wie sollen Lehren gezogen werden, ohne Fehler und Verantwortliche zu benennen? Zwar räumte Holetschek ein, dass er nicht gegen eine Fehleranalyse sei. „Damit es kein Missverständnis gibt: Ich unterstütze eine Aufarbeitung der Pandemie-Politik.“ Doch er meinte zugleich: „Es darf aber nicht immer nur um die Frage gehen: Was ist schiefgelaufen, und wer ist schuld.“ Das helfe bei der nächsten Pandemie kein Stück weiter(…)»
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/klaus-holetschek-Schuldzuweisungen-corona-aufarbeitung/
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
OVG_Münster_Eilbeschwerdebeschluss_begl_Markiert_geschwärzt.pdf
244.8 KB
❤️Daniele Ganser darf in Dortmund auftreten, Glückwunsch und Dank an Dr. Kirsten König
Ich habe den Beschluss gelesen und noch einige Stellen farbig hervorgehoben. Ein wichtiger Sieg für die #Meinungsfreiheit!
Ich habe den Beschluss gelesen und noch einige Stellen farbig hervorgehoben. Ein wichtiger Sieg für die #Meinungsfreiheit!
Forwarded from Die Stahlfeder
YouTube
Ist es jetzt zu spät? Spannende Debatte mit Pascal Najadi, Markus Krall und Benjamin Mudlack
In dem folgenden YouTube Video treffen drei bekannte Köpfe aufeinander:
Pascal Najadi, Markus Krall und Benjamin Mudlack
In einer lebhaften Diskussion beleuchten sie aktuelle Themen aus dem Geld- und Bankenwesen und geben ihre persönlichen Einschätzungen…
Pascal Najadi, Markus Krall und Benjamin Mudlack
In einer lebhaften Diskussion beleuchten sie aktuelle Themen aus dem Geld- und Bankenwesen und geben ihre persönlichen Einschätzungen…
Forwarded from Report24.news
In den letzten Tagen geisterten viele Nachrichten durch soziale Medien, dass es um die Gesundheit von Gunnar Kaiser schlecht bestellt wäre. Tatsächlich hat er seit längerer Zeit nichts mehr publiziert. Dem sympathischen Lehrer und Autor im Widerstand ("Ich mach da nicht mit") hat im Dezember von einem Arzt eine niederschmetternde Diagnose erhalten. Am 26. März meldete er sich nun via YouTube zu Wort und fragt: "Habe ich genug getan?" Wir haben die Audiobotschaft für all jene transkribiert, die lieber lesen oder aus sonstigen Gründen keine solchen sehen können oder wollen.
Artikel hier lesen: https://report24.news/nach-grosser-sorge-ein-lebenszeichen-von-gunnar-kaiser-per-youtube/?feed_id=28870
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Report24
Nach großer Sorge: Berührendes Lebenszeichen von Gunnar Kaiser und eine fatale Diagnose
"Es heißt ja, Philosophieren lernen heißt sterben lernen" - ein unendlich bewegendes Zeitdokument
Forwarded from reitschuster.de
Das gibt‘s nur in Berlin: Wahl verloren, aber volles Gehalt.
„Bei voller Bezahlung in den Urlaub geschickt“.
Sie mussten eine Wahlschlappe hinnehmen, kassieren aber munter weiter. Elf Berliner Stadträte kassieren für weitere drei Jahre volle Bezüge: Pro Kopf kostet das den Steuerzahler rund 330.000 Euro. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/das-gibts-nur-in-berlin-wahl-verloren-aber-volles-gehalt/
„Bei voller Bezahlung in den Urlaub geschickt“.
Sie mussten eine Wahlschlappe hinnehmen, kassieren aber munter weiter. Elf Berliner Stadträte kassieren für weitere drei Jahre volle Bezüge: Pro Kopf kostet das den Steuerzahler rund 330.000 Euro. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/das-gibts-nur-in-berlin-wahl-verloren-aber-volles-gehalt/
reitschuster.de
Das gibt‘s nur in Berlin: Wahl verloren, aber volles Gehalt „Bei voller Bezahlung in den Urlaub geschickt“
Sie mussten eine Wahlschlappe hinnehmen, kassieren aber munter weiter. Elf Berliner Stadträte erhalten für weitere drei Jahre volle Bezüge: Pro Kopf kostet das den Steuerzahler rund 330.000 Euro. Von Daniel Weinmann.
Beim Geld scheint die Spürnase der Deutschen noch halbwegs zu funtionieren:
Forwarded from Thorsten Polleit
46 Prozent der Deutschen zweifeln an der Sicherheit der Spareinlagen
https://www.stern.de/politik/spareinlagen--fast-die-haelfte-der-deutschen-bangt-um-guthaben-33322190.html
https://www.stern.de/politik/spareinlagen--fast-die-haelfte-der-deutschen-bangt-um-guthaben-33322190.html
stern.de
46 Prozent der Deutschen zweifeln an der Sicherheit der Spareinlagen
Die jüngste Bankenkrise alarmiert die Sparer. Fast die Hälfte der Bürger misstraut der Aussage von Kanzler Olaf Scholz, dass das Ersparte sicher sei. Besonders die Ostdeutschen sind skeptisch
Forwarded from Freie Bremer
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
"Rund 9,7 Millionen Euro habe Kemal C. gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zu Unrecht abgerechnet und erhalten"
Tests, die nie durchgeführt worden sind. Ein Fall von vielen. Damit das nicht auffällt gab es sicher auch positive Ergebnisse, die die Inzidenz getrieben haben. Aber das will der Spiegel lieber gar nicht wissen...
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-fast-neun-jahre-haft-fuer-millionenbetrug-mit-corona-tests-a-3163d469-2b08-4ea6-a83c-6144e2233bf2
t.me/Rosenbusch
Tests, die nie durchgeführt worden sind. Ein Fall von vielen. Damit das nicht auffällt gab es sicher auch positive Ergebnisse, die die Inzidenz getrieben haben. Aber das will der Spiegel lieber gar nicht wissen...
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-fast-neun-jahre-haft-fuer-millionenbetrug-mit-corona-tests-a-3163d469-2b08-4ea6-a83c-6144e2233bf2
t.me/Rosenbusch