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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Natürlich Verurteilung💥

Im heutigen Maskenverfahren in Nürnberg ist eine Geldbuße gegen Michael Ballweg bestätigt worden.
Die Proberichterin wirkte eher wie ein Roboter und nicht wie ein Mensch.

Nach ihrer Meinung ist Ungehorsam zu bestrafen Egal wie sinnvoll der Gehorsam oder wie unsinnig die von einer Verordnung geforderte Maßnahme auch ist.

Es ist müßig über Tiefpunkte der Justiz in Deutschland zu schwadronieren. Solange die Karriere der Richterin von den "richtigen" Ergebnissen und nicht von der Anwendung von Recht (nicht Gesetz) abhängt, wird es keine Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung geben.

Ich vergleiche dieses richterliche Handeln immer mit der Bestrafung der Homosexualität nach § 175 StGB . Bis in die 90er Jahre war Homosexualität unter Männern als "widernatürliche Unzucht" strafbar.
Was würden die Richter, die noch immer Menschen wegen "Maskendelikten" auf Demos entgegen jeglicher wissenschaftlicher Einigkeit verurteilen, damals mit homosexuellen Männern gemacht haben? Wir brauchen Menschen mit einem Grundrechtekompass als Richter und keine Subsumtionsmaschinen.
Wenn selbst das RKI einen Nutzen von Masken im Außenbereich nicht (mehr) sieht, und das Tragen von FFP2-Masken unter den Vorbehalt für "die individuelle gesundheitliche Eignung" stellt, dann ist offensichtlich, dass die Regelungen in den Verordnungen nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig waren.

Quelle:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Masken.html

Nun gab es vorliegend sogar ein Maskenattest, das aus Sicht der Richterin aber nicht die hohen Anforderungen an ein bayerisches Maskenattest erfüllt habe. In Bayern durften demnach nur Menschen demonstrieren, die entweder problemlos Masken tragen konnten - oder - ein Attest vorweisen konnten, dass formalen Kriterien entsprach. Auf die Gesundheitsgefahr kam es nicht einmal an. Eine eindeutige Diskriminierung also. Machtdemonstration auf barbarische (= Autokorrektur für bajuwarische) Art.

Auch hier werden wir durch die Instanzen gehen. Es kann nicht sein, dass man Menschen zunächst mit falschen Behauptungen quält und ihnen - nachdem die Falschheit der Maßnahme erwiesen ist - Ungehorsam vorwirft.
Ein solches System darf sich nicht durchsetzen.

Unter anderem sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die CSU, die derartiges totalitäres Gebahren in Bayern zu verantworten hat, bei der nächsten Bundestagswahl die 5 Prozent nicht mehr erreicht. Der erste Schritt ist, den politischen Einfluß dieser Antidemokraten immer weiter zurück zu drängen. Wenn das erreicht ist, sind Justiz, Schulen, Medien, Verwaltung zu demokratisieren und unabhängig zu machen. Dann bestehen die Voraussetzungen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu entschädigen.

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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.

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