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Habt Ihr schon von den geplanten Einschränkungen im hessischen Versammlungsrecht gehört? Nein? Hier ein Beispiel:
§ 15 Teilnahmeuntersagung und Ausschluss einzelner Personen
Nach § 15 (1) darf Personen vor einer Versammlung die Teilnahme oder Anwesenheit untersagt werden. Im Gegensatz zu VersG SH, das die Teilnahmeuntersagung nur unmittelbar vor Beginn ermöglicht, wird hier ein deutlich weiterer Zeitraum im Vorfeld abgedeckt. Damit wird auch die Möglichkeit geschaffen, Personen grundsätzlich die Teilnahme an Versammlungen zu versagen und deren Grundrechtsausübung vollständig einzuschränken.
Infos beim "Komitee für Grundrechte": https://cutt.ly/M4emLgB
oder im Netzpolitik-Artikel: "Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter": https://cutt.ly/Q4emsOc
Vermummte #Antifanten und nötigende #Klimakleber ärgern sich darüber am meisten. Auch wenn wir deren Ideologie nicht teilen, so soll auch für sie der Grundsatz der #VersammlungsFREIHEIT gelten!
t.me/querdenken_615
§ 15 Teilnahmeuntersagung und Ausschluss einzelner Personen
Nach § 15 (1) darf Personen vor einer Versammlung die Teilnahme oder Anwesenheit untersagt werden. Im Gegensatz zu VersG SH, das die Teilnahmeuntersagung nur unmittelbar vor Beginn ermöglicht, wird hier ein deutlich weiterer Zeitraum im Vorfeld abgedeckt. Damit wird auch die Möglichkeit geschaffen, Personen grundsätzlich die Teilnahme an Versammlungen zu versagen und deren Grundrechtsausübung vollständig einzuschränken.
Infos beim "Komitee für Grundrechte": https://cutt.ly/M4emLgB
oder im Netzpolitik-Artikel: "Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter": https://cutt.ly/Q4emsOc
Vermummte #Antifanten und nötigende #Klimakleber ärgern sich darüber am meisten. Auch wenn wir deren Ideologie nicht teilen, so soll auch für sie der Grundsatz der #VersammlungsFREIHEIT gelten!
t.me/querdenken_615
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🤜 Heute am #HambacherSchloss 🤛
Transatl-#Antifanten geben #PrallesfürDeutschland ... äh Europa... äh für die Welt... ach was, für die ganze Galaxis.
#Polizei löst #Sitzblockade der #Superdemokraten auf und räumt diese weg, damit #AufZumSchloss von #FreiEinig seine Meinungskundgabe beim Aufzug fortsetzen konnte. 💪💪💪
t.me/querdenken_615
Transatl-#Antifanten geben #PrallesfürDeutschland ... äh Europa... äh für die Welt... ach was, für die ganze Galaxis.
#Polizei löst #Sitzblockade der #Superdemokraten auf und räumt diese weg, damit #AufZumSchloss von #FreiEinig seine Meinungskundgabe beim Aufzug fortsetzen konnte. 💪💪💪
t.me/querdenken_615