🇺🇸 Ausführungsverordnung zur Verhinderung von Online-Zensur 🇺🇸

Abschnitt 1. Politik. Die Redefreiheit ist das Fundament der amerikanischen Demokratie. Unsere Gründerväter haben dieses heilige Recht mit dem Ersten Zusatz zur Verfassung geschützt. Die Freiheit, Ideen auszudrücken und zu diskutieren, ist die Grundlage für all unsere Rechte als freies Volk.
Abschnitt 2. Schutz gegen Online-Zensur. (a) Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, klare Grundregeln zu fördern, die eine freie und offene Debatte im Internet fördern. Zu den Grundregeln, die diese Debatte regeln, gehört vor allem die durch Abschnitt 230(c) des Communications Decency Act (Abschnitt 230(c)) geschaffene Immunität vor Haftung. 47 U.S.C. 230(c)
Abschnitt 3. Schutz des Bundes-Steuerzahler-Dollars vor der Finanzierung von Online-Plattformen, die die Redefreiheit einschränken. (a) Der Leiter jeder Exekutivabteilung und jeder Agentur (Agentur) überprüft die Bundesausgaben seiner Agentur für Werbung und Marketing, die an Online-Plattformen gezahlt werden.
Abschnitt 4. Bundesweite Überprüfung unlauterer oder irreführender Handlungen oder Praktiken. (a) Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, dass große Online-Plattformen wie Twitter und Facebook als die entscheidenden Mittel zur Förderung des freien Rede- und Ideenflusses heutzutage den geschützten Redefluss nicht einschränken sollten. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass Social-Media-Websites als moderner öffentlicher Platz "die vielleicht mächtigsten Mechanismen bieten können, die einem Privatbürger zur Verfügung stehen, um seiner Stimme Gehör zu verschaffen". Packingham gegen North Carolina, 137 S. Ct. 1730, 1737 (2017).
Abschnitt 5. Staatliche Überprüfung unlauterer oder irreführender Handlungen oder Praktiken und Antidiskriminierungsgesetze. (a) Der Generalstaatsanwalt setzt eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der möglichen Durchsetzung von Staatsgesetzen befasst, die Online-Plattformen die Beteiligung an unlauteren oder irreführenden Handlungen oder Praktiken verbieten.
Abschnitt 6. Gesetzgebung. Der Generalbundesanwalt erarbeitet einen Vorschlag für eine Bundesgesetzgebung, die nützlich wäre, um die politischen Ziele dieser Ordnung zu fördern.
Abschnitt 7. Definition. Für die Zwecke dieser Ordnung bezeichnet der Begriff "Online-Plattform" jede Website oder Anwendung, die es den Benutzern ermöglicht, Inhalte zu erstellen und auszutauschen oder sich in sozialen Netzwerken zu engagieren, sowie jede allgemeine Suchmaschine.
Abschnitt 8. Allgemeine Bestimmungen. (a) Nichts in dieser Ordnung darf so ausgelegt werden, dass es eine Beeinträchtigung oder andere Auswirkungen hat:
👉 Ausführlicher Text Online (deutsch)

👉 Quelle: whitehouse.gov

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t.me/buergerinformative/9713

Eine #Justiz "im Sozialpädagogik-Modus der 1980er": "Justiz mit Samthandschuhen: Fördert sie Gewalttaten, statt abzuschrecken?" - "Strafen" am unteren Ende des Möglichen, wieder und wieder Bewährung, ein Hohn für die Opfer und ihre Angehörigen #Justiz https://t.co/zZrK4XT9fT

#Geisenfeld: Sie wollten ein "Zeichen setzen": Polizeibekannte Nigerianer geben Brandstiftung mit 4 Verletzten und 20.000 € Schaden in Asylheim zu - Geständnis wird als "Schritt zur Besserung" gewertet, deshalb gibt es nur Bewährungsstrafen #Justiz https://t.co/LLBnI3BemY

Verwaltungsgerichtshof erlaubt Zeltlager trotz nächtlicher Corona-Ausgangssperre: Lager auf Heidelberger Marktplatz, mit dem für Evakuierung von Flüchtlingscamps demonstriert werden soll, darf auch zwischen 20 und 5 Uhr nachts belegt werden #Justiz #links https://t.co/Av1zcBX5cR

🚨 Kriminalfall mRNA Impfung❗️
🎬 okitube.com/1549
🔺Die Ergebnisse von Tíerversuchen sind da - UNGLAUBLICH !
Bitte verteilen, auch an Ärzte und Apotheker !

👉 Anm.: Jetzt sollte mal dem dümmsten Wahlschaf klar sein, daß es hier um einen global geplanten Völkermord geht, und alle die dies negieren, und gegen das eigene Volk mitmachen, vom lernresistenten Maskenträger, Journalisten, Ärzten, Polizei, Politiker usw., bis zur Justiz, sind schlicht und einfach kriminell, und dies kann, sofern sie den Tag noch erleben, mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Auch Feigheit und Blödheit wird keine Ausrede mehr sein, wenn man als höriger Nazimitläufer, in einem faschistischen System, die eigenen Mitmenschen zum Sterben "zwingen" will.
"Wie konnte dies nur geschehen", werden sich dann die feigen Systemkriecher, in der Zeit nach Corona, fragen. Es geschah, weil ihr mitgemacht habt und darum werdet ihr dieses Mal, auch dafür zur Rechenschaft gezogen.

VÖLKERSTRAFGESETZBUCH
👉 § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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t.me/buergerinformative/20685

Entwurf des Justizministeriums: Für Geimpfte keine Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren
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Bundesweit geltende Privilegien für Geimpfte und von COVID-19 Genesene nehmen allmählich Konturen an․ Das Bundesjustizministerium legte nun einen Entwurf vor․ Bundesgesundheitsminister Spahn betont: "Wenn wir uns einig sind, geht's schnell"․ Zahlreiche Bundesländer haben bereits begonnen, Einschränkungen für Geimpfte aufzuheben․

❌ RUNDER TISCH INFORMIERT ❌ DAS JUGENDAMT IN DEUTSCHLAND ‼️Das Münchhausen-by-proxy-syndrom ist eine eigene Erfindung des Jugendamts ❗️Der schmutzige Krieg gegen Kinder in Europa❗️ Kriminelles Verhalten der Jugendämter ❗️ Wieso machen so viele Täter mit ❓Kinder sind Menschen und keine Ware ❗️Fall Lüdge❗️Dr. Karin Jaeckel forderte eine Kontrollaufsicht der Jugendämter im EU Parlament ❗️CEED Europe Petition ❗️Victims Mission - Beate Kelly
www.kindersindmenschen.com
www.kinderklau-relaunched.de

Informationen ℹ️
www.der-runde-tisch.com https://teleg.eu/rundetisch

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Justizbankrott: Politisch Verfolgte und Gefangene In Deutschland ‼️

HD-Video & Download:
👉🏻 https://www.kla.tv/28058

Video-Text & Quellen:
👉🏻 https://www.kla.tv/28058/pdf

Wie weitreichend der Justizbankrott fortgeschritten ist – aber dass sich auch ein Ausweg auftut, zeigt diese Sendung auf.

mehr dazu: #Dokumentarfilm #Justiz&Gesetze #Covid-19 #Impfen

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