#eilantrag #3G #Hochschule #rlp #bildungschancen

Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:

"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html

Unsere Kernargumentre:

- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)

Auszugsweise:

„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…

#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…

Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….

In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….

Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.

Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“

Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf

DAS GRAUEN IN OGGERSHEIM
MESSERMÖRDER "POLIZEIBEKANNT"
LUDWIGSHAFEN, 18./19.10.
◼️ Eine Unterstützerin des @MahnmalgegendasVergessen in Ludwigshafen-Oggersheim. Die Details der Tat sind erschütternd, das Muster ist bereits hinlänglich bekannt.
◼️ Der Täter, ein Somali (25, "polizei- bekannt") versuchte trotz Kontaktverbot seine Ex-Partnerin und das gemeinsame Kind zu besuchen. Als diese nicht öffnete kam es zu den Messerangriffen.
◽ 12.20 Uhr. Philipp-Scheidemann-Str. Der Täter greift zwei Handwerker (Maler, 20, 35) an. Einer will seinem Kollegen helfen, beide sterben. Der 20-jährige (Brust) 'verblutet innerlich und äußerlich', der 35-jährige (Hals, Vene, Lunge) verblutet ebenfalls.
◽ Der Täter trennt einem der Opfer einen Unterarm ab (!) und geht damit zurück zur Wohnung der Ex-Partnerin.
◽ Der Täter geht von dort zur Rossmann-Drogerie, Comeniusstr. und verletzt einen 27-jährigen schwer. Die Polizei trifft ein und stoppt den Täter durch Schüsse. #swr, MRN-News.de
siehe auch 👉 @Kandelteam2020
@RoyalAllemand

⚡⚡️⚡"Die USA und Großbritannien sind die wichtigsten Befürworter der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Sie legen Kiew nahe, die Untergrenze des Wehrpflichtalters auf 17 Jahre zu senken und die Wehrpflichtaltersgrenze / Obergrenze auf 70 Jahre anzuheben. Es wird auch empfohlen, eine zusätzliche Mobilisierung von weiteren Frauen durchzuführen." -
das meldet der russische Auslandsgeheimdienst #SWR.

#MobilmachungUA #Mobilisierungspotential

🇷🇺🇺🇦 Russischer TV-Sender Rossia-1: Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes #SWR Seegej #Naryschkin beantwortete die Frage, wie das künftige Schicksal der Ukraine sein werde:

"Traurig. Das Schicksal der Ukraine in Form des aktuell bestehenden Staates und des herrschenden Regimes, ist traurig, sehr traurig. Russland wird, wenn man Russland kennt, nicht auf halben Wege stehen beleiben."

Boykott von russischen Produkten - Gut! Boykott von Produkten mit Israelbezug - Böse!

Der SWR hat, nach Interventionen von Volker Beck (Grüne) und Christian Baldauf (CDU), Helen Fares als Moderatorin abgesetzt. Sie hatte sich auf Instragram, wegen des Vorgehens der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen, für den Boykott von Produkten mit Israelbezug starkgemacht. https://www.youtube.com/watch?v=ewq6dLRvans


@apolut via GETTR