▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
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Info-Kanal der Rechtsanwältin Beate Bahner
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Forwarded from GROSSE FREIHEIT TV
Stefan Homburg bei Twitter:
Warum hat der experimentelle Wirkstoff von Biontech immer noch keine endgültige Zulassung? Nun, von den hierfür notwendigen 36 Auflagen der EMA wurden nur ganze 7 erfüllt:
https://ema.europa.eu/en/documents/variation-report/comirnaty-h-c-5735-r-0046-epar-assessment-report-renewal_en.pdf

Solche Details sind dem #Impfpflicht - Bündnis egal.
"Die Impfpflicht überfordert die Gesundheitsämter massiv"

"Nicht nur Experten waren erstaunt, als Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember vergangenen Jahres die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Heil- und Pflegeberufen ab 16. März 2022 beschlossen – und dabei den Gesundheitsämtern eine zentrale Rolle zuwiesen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers müssen Kliniken und Pflegeheime den Gesundheitsämtern sämtliche Mitarbeiter melden, die sich bis zum 15. März nicht gegen Covid-19 haben impfen lassen. Die Ämter sollen dann in jedem Einzelfall über weiteren Maßnahmen entscheiden, etwa Betretungsverbote für die Einrichtungen sowie Tätigkeitsverbote.

Vermutlich werden in gut fünf Wochen deutschlandweit mehrere Zehntausend Ärzte, Pfleger, Krankenschwestern, Physiotherapeuten, Zahnarzthelferinnen, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Behinderten-Einrichtungen bei den rund 400 Gesundheitsämtern auf der Matte stehen. Allein das Kölner Gesundheitsamt rechnet mit etwa 15.000 ungeimpften Beschäftigten, deren Fälle alle überprüft und rechtssicher entschieden werden müssen – eine kaum zu bewältigende Aufgabe.

„Jeder Fall muss als Einzelfall betrachtet und entschieden werden, das wird Wochen, eher Monate dauern“, so ein Sprecher. Auf Deutsch: Ungeimpfte Pfleger, die ab 16. März ihre Klinik oder ihr Altenheim eigentlich nicht mehr betreten dürften, schweben bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Fall in einer zermürbenden Warteschleife – und das möglicherweise mehrere Monate. Was das für die Versorgung der Patienten bedeutet und wie die arbeitsrechtlichen Folgen sind – unklar."

https://www.focus.de/gesundheit/corona-gesetz-sorgt-fuer-massive-probleme-wahnsinn-hoch-drei-impfpflicht-fuer-pfleger-stuerzt-gesundheitsaemter-ins-chaos_id_49471111.html

#Deutschland #Impfpflicht #Gesundheitsamt

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Österreich: Wackelt die Impfpflicht schon?

Bundeskanzler Karl Nehammer schließt das Aussetzen der Corona-Impfpflicht nicht aus, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen. Der Kanzler betont, dass das Gesetz ohnehin ständig evaluiert werde, "genau das fordern jetzt die Landeshauptleute". Solange die Experten der Kommission sagen: "'Ja, das Impfen ist das probate Mittel', bleibt die Impfpflicht natürlich aufrecht", so der Kanzler. Wenn aber die Experten der Regierung vorschlagen, das Gesetz abzusagen, werde man das tun.

Die von ihm erwähnte Kommission, die im Bundeskanzler angesiedelt sein soll, wurde bisher allerdings noch nicht ernannt. Am Mittwoch finden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur Coronakrise statt.

Die Impflotterie ist jedenfalls abgesagt. "Die Impflotterie war ein Wunsch der Sozialdemokratie. Sie wollte diesen persönlichen Motivationsbonus, und sie wollte, dass der ORF das abwickelt. Für mich war es selbstverständlich, auf den Wunsch einzugehen. Aber so, wie sich die Sozialdemokraten das vorgestellt haben, ist sie nicht durchführbar. Das ist schade, aber kein Beinbruch", so Nehammer.

https://www.vienna.at/aussetzen-der-corona-impfpflicht-nicht-ausgeschlossen-impflotterie-abgesagt/7290429

#Oesterreich #Impfpflicht #Impflotterie

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~ DEMOWOCHE DER DEMOKRATIEBEWEGUNG ~

Am 16., 17. und 18. März 2022 werden im Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet und über die Zwangsimpfung wird entschieden.
#Impfpflicht? #NeinDanke!

Wir werden alle da sein! Immer am Brandenburger Tor.

Jeder Tag zählt⚠️
#RausAufDieStrasse
#be1603 #be1703 #be1803

#KeinImpfzwang
#Stoppt #das
#Infektionsschutzgesetz!

Alle Infos folgen hier im Kanal:
🔷▫️ https://teleg.eu/berlin1603
Forwarded from apolut.
Am 17.3.2022 will der Deutsche Bundestag über die Einführung der #Impfpflicht in der Bundesrepublik abstimmen. Ziel ist es dem Staat in Zukunft pauschal das Recht einzuräumen die Bürger auch gegen ihren ausdrücklichen Willen mit mehr oder weniger entwickelten Präparaten der Pharmaindustrie behelligen zu dürfen. Das alles wird uns unter Solidarität mit vulnerablen Gruppen verkauft. Sollte der Bundestag der Gesetzesvorlage 20/899 zustimmen, hat sich Artikel 1 des Grundgesetztes erledigt. Dann ist die Würde des Menschen legal anzutasten und jeder, der sich der Spritze durch den Staat verweigert, kann mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.
youtu.be/U49LpjD7Qzo

@apolut via GETTR
❗️Paul Brandenburg bei BILD-TV❗️

„Stoppt die einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das war ein extrem starker Auftritt von dem Berliner Arzt Paul Brandenburg bei BILD.

Wohl kein Arzt zuvor konnte sich im Mainstream so klar und deutlich positionieren wir er gestern Abend.

Dabei nahm er kein Blatt vor den Mund und erntete erstaunte aber durchaus respektvolle Blicke der anderen Gäste.

Absolut starker Auftritt.

Wobei:
Er kann ja durchaus noch deutlicher werden, weshalb der Eindruck entstand, dass er sich sogar noch zurückgehalten hat.

https://youtu.be/SBj6GAkVbUc

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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Antwort an theotherphilipp und GoeringEckardt.

Beschließen Sie ruhig ihre #Impfpflicht, sie werden diese niemals durchsetzen können. #GruenerMist
#Impfpflichtneindanke #Impfstopp

Twitter: haintz_markus

Frau GoeringEckardt, mit einem erschütternd selbstoffenbarenden Satz zur #Impfpflicht, der mehr über ihr derangiertes Verständnis von Demokratie, Selbstbestimmung & Rechtsstaatlichkeit preisgibt, als es für eine Vizepräsidentin des Bundestages erträglich ist.

Twitter: theotherphilipp
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