RuStaG 1913 ( GS) Stammtisch
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Reichsbürger: Tatverdächtiger aus Gruppe um Prinz Reuß verstorben


Im Dezember hatte die Bundesanwaltschaft den damals 72-jährigen Norbert G. mit neun weiteren Terrorverdächtigen in Frankfurt angeklagt.
Der Mann aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen war offenbar zuletzt schwer erkrankt und deshalb von der Untersuchungshaft verschont worden.
Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll er an den Folgen der Krankheit verstorben sein.

Seine Verteidigerin wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Die Bundesanwaltschaft hatte G. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Aktuell sind in dem Mammutverfahren noch 26 Männer und Frauen vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart angeklagt.

Nur das Stuttgarter Gericht hat die Anklage bisher zugelassen.

Dort soll der Prozess am 29. April beginnen. Die Oberlandesgerichte München und Frankfurt haben noch nicht entschieden, ob sie die Verfahren eröffnen.
In Frankfurt sind die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe angeklagt – der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß und der frühere Bundeswehr-Oberstleutnant Rüdiger von Pescatore.
Außerdem soll die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann in Frankfurt vor Gericht kommen.


rustag1913GS
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Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 - 2022 | Bundesanzeiger Verlag
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rustag1913GS
Forwarded from Kollateralkonto (1)
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Seine Analyse ist wichtig, enthält aber dennoch einen absoluten Denkfehler.
Niemand erwirbt die Staatsangehörigkeit durch die Geburt, da §4 StAG vorraussetzt, dass diese nur dann erworben werden kann, wenn ein Elternteil Deutscher war.
Da aber noch nie jemand Deutscher sein konnte, das EGBGB verhindert das, kann es bis heute keine Deutschen geben, alle verbleiben als Sachse oder Preuße.
Deutsch ist ein Verein ohne Vorstand und ein Antrag kann nur von bereits geschäftsfähigen Deutschen gestellt werden, die es nie gab.
Deutsch ist eine neue Vereinsfirma, aber keine Staatenherkunft.
Viele verstehen das irgendwie nicht ganz.
Allein das "Deutsche Reich" war nichts anderes als eine Firma, ein riesiger Verein, ein Virtuelles Gebilde, von gestern zu morgen.
Sinnbildlich sind die Preußen damals einem Handballverein beigetreten, der nun heute immernoch als nur Handballverein erklärt, er sei ein Staat, nur weil Preußen gerade eingeschlafen ist und von den meisten vergessen wurde.

https://teleg.eu/Kollateralkonto/977
Der StaatsANgehorigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtsverbindlich ist, verbindlich festgestellt wird.(Paragraph 30Stag).
Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründet nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.


rustag1913GS
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