#BVerfG #Impfpflicht #Masern #JessicaHamed #Grundsatzentscheid
Interview
Impfpflicht: „Karlsruhe lässt dem Staat völlig freie Hand“
18.8.2022
Michael Maier
Die Juristin Jessica Hamed über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtshofs zur Masern-Impfung und seine grundsätzliche Bedeutung.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/interview-juristin-jessica-hamed-impfpflicht-karlsruhe-laesst-dem-staat-voellig-freie-hand-li.257961
Interview
Impfpflicht: „Karlsruhe lässt dem Staat völlig freie Hand“
18.8.2022
Michael Maier
Die Juristin Jessica Hamed über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtshofs zur Masern-Impfung und seine grundsätzliche Bedeutung.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/interview-juristin-jessica-hamed-impfpflicht-karlsruhe-laesst-dem-staat-voellig-freie-hand-li.257961
Berliner Zeitung
Impfpflicht: „Karlsruhe lässt dem Staat völlig freie Hand“
Die Juristin Jessica Hamed über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtshofs zur Masern-Impfung und seine grundsätzliche Bedeutung.
#BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Pressefreiheit #Steuerzahler #Verwaltungsgericht #Karlsruhe
BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage
Vergeblich, teuer und blamabel
14.09.2022
Kommentar von Dr. Felix W. Zimmermann
Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/teure-anwaelte-bundesverfassungsgericht-bild-zeitung-presserecht-auskunftsanspruch/
BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage
Vergeblich, teuer und blamabel
14.09.2022
Kommentar von Dr. Felix W. Zimmermann
Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/teure-anwaelte-bundesverfassungsgericht-bild-zeitung-presserecht-auskunftsanspruch/
Legal Tribune Online
Vergeblich, teuer und blamabel
Eine Journalisten verklagte das BVerfG erfolgreich auf Auskunft. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, beauftragte das BVerfG teure Rechtsanwälte.
Forwarded from Team Pankalla
Niko Härting auf Twitter:
22.09.2022
1. Beim
@juristentag
wurde ein Antrag für mehr #Transparenz und zur Sicherung der #Unabhängigkeit der #Bundesrichter und der #Richter beim #BVerfG mit großer Mehrheit abgelehnt.
https://twitter.com/nhaerting/status/1572975342507233282?s=20&t=5VDQVCkZPCJBq7J3gnmAAQ
22.09.2022
1. Beim
@juristentag
wurde ein Antrag für mehr #Transparenz und zur Sicherung der #Unabhängigkeit der #Bundesrichter und der #Richter beim #BVerfG mit großer Mehrheit abgelehnt.
https://twitter.com/nhaerting/status/1572975342507233282?s=20&t=5VDQVCkZPCJBq7J3gnmAAQ
#PeterMüller #BVerfG #Bundesverfassungsgericht #BerlinerWahl
F.A.Z. EINSPRUCH PODCAST
Wie in einem Entwicklungsland?
05.10.2022
Von Anna-Sophia Lang und Reinhard Müller
In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu zivilgerichtlichen Massenverfahren.
https://m.faz.net/einspruch/podcast/f-a-z-einspruch-podcast-wahl-in-berlin-mit-peter-mueller-massenverfahren-mit-roman-poseck-18364631.html
F.A.Z. EINSPRUCH PODCAST
Wie in einem Entwicklungsland?
05.10.2022
Von Anna-Sophia Lang und Reinhard Müller
In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu zivilgerichtlichen Massenverfahren.
https://m.faz.net/einspruch/podcast/f-a-z-einspruch-podcast-wahl-in-berlin-mit-peter-mueller-massenverfahren-mit-roman-poseck-18364631.html
FAZ.NET
F.A.Z. Einspruch Podcast Wie in einem Entwicklungsland?
In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu…
#Gewaltenteilung #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Besetzung #fehlendeTransparenz
Höchste Richterposten Ausgekungelt
Ampel-Richter übernehmen das Bundesverfassungsgericht
13.01.2023
VON JOSEF KRAUS
Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der Richter passen nicht zu einer modernen Demokratie.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/richter-neubesetzung-bundesverfassungsgericht/
Höchste Richterposten Ausgekungelt
Ampel-Richter übernehmen das Bundesverfassungsgericht
13.01.2023
VON JOSEF KRAUS
Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der Richter passen nicht zu einer modernen Demokratie.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/richter-neubesetzung-bundesverfassungsgericht/
Tichys Einblick
Ampel-Richter übernehmen das Bundesverfassungsgericht
Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der…
#Ukraine #Panzer #Eilantrag #BVerfG
Gegen Panzerlieferungen an Ukraine: Freie Sachsen stellen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
25.01.2023 19:16
Der Widerstand gegen die Lieferung deutscher Kampfpanzer an das ukrainische Regime wächst auf breiter Front. Die Graswurzelbewegung Freie Sachsen hat am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nicht zuletzt warnt man vor einem "Dritten Weltkrieg".
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/160966-freie-sachsen-stellen-eilantrag-gegen-panzerlieferung/
Gegen Panzerlieferungen an Ukraine: Freie Sachsen stellen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
25.01.2023 19:16
Der Widerstand gegen die Lieferung deutscher Kampfpanzer an das ukrainische Regime wächst auf breiter Front. Die Graswurzelbewegung Freie Sachsen hat am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nicht zuletzt warnt man vor einem "Dritten Weltkrieg".
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/160966-freie-sachsen-stellen-eilantrag-gegen-panzerlieferung/
RT DE
Gegen Panzerlieferungen an Ukraine: Freie Sachsen stellen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
Der Widerstand gegen die Lieferung deutscher Kampfpanzer an das ukrainische Regime wächst auf breiter Front. Die Graswurzelbewegung Freie Sachsen hat am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nicht zuletzt warnt man vor einem…
#BVerfG #DorisKönig #Parteienfinanzierung #StephanHarbarth #Parteienstaat
Verfassungsgericht kippt Urteil
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu
24.01.2023
Im Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze von 165 Millionen Euro.
https://www.n-tv.de/politik/Parteien-steht-weniger-Geld-vom-Staat-zu-article23865867.html
Verfassungsgericht kippt Urteil
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu
24.01.2023
Im Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze von 165 Millionen Euro.
https://www.n-tv.de/politik/Parteien-steht-weniger-Geld-vom-Staat-zu-article23865867.html
n-tv
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu
Im Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze…
#Bundesverfassungsgericht #BVerfG #AdlerLogo
Das Bundesverfassungsgericht hält ab jetzt den Schnabel
https://norberthaering.de/news/bverfg-logo-adler/
Das Bundesverfassungsgericht hält ab jetzt den Schnabel
https://norberthaering.de/news/bverfg-logo-adler/
Forwarded from WHO Exit
#WHO #UweKranz #MarianneGrimmenstein #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Verfassungsbeschwerde
Ehemaliger LKA-Chef Kranz reicht Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge ein
17.06.2023
Der ehemalige Leiter des Landeskriminalamts Thürningen, Ltd. Ministerialrat a.D. Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein von der Gemeinwohl-Lobby GWL haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Allmachts-Ansprüche der WHO eingebracht. Sie sehen in den Bestrebungen der WHO, in nationale Belange hineinzuregieren eine Verletzung von geltendem Grund- und Völkerrecht. Das Gericht wird zur Prüfung aufgefordert. Dabei geht es auch um die Abwehr der drohenden kommenden Zensur.
https://report24.news/ehemaliger-lka-chef-kranz-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-who-vertraege-ein/
Ehemaliger LKA-Chef Kranz reicht Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge ein
17.06.2023
Der ehemalige Leiter des Landeskriminalamts Thürningen, Ltd. Ministerialrat a.D. Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein von der Gemeinwohl-Lobby GWL haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Allmachts-Ansprüche der WHO eingebracht. Sie sehen in den Bestrebungen der WHO, in nationale Belange hineinzuregieren eine Verletzung von geltendem Grund- und Völkerrecht. Das Gericht wird zur Prüfung aufgefordert. Dabei geht es auch um die Abwehr der drohenden kommenden Zensur.
https://report24.news/ehemaliger-lka-chef-kranz-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-who-vertraege-ein/
Report24
Ehemaliger LKA-Chef Kranz reicht Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge ein
Eine wichtige Initiative, welche das zuständige Gericht nun ausführlich beschäftigen wird.
🎧 🎧 🎧
#NacktesNiveau #PaulBrandenburg #MilenaPreradovic #SarahKaßner #MathiasPriebe #Impfbetrug #Körpererkundung #BVerfG
Folge 93 - Flöhe in der Buyx
08.07.2023
https://www.spreaker.com/user/14970452/folge-93-flo-he-in-der-buyx
Gäste:
- Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic)
- Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg)
- Journalistin Sarah Kaßner (twitter.com/kassnersarah)
- Strategie-Coach Mathias Priebe (twitter.com/mathiaspriebe)
sprechen über historische Schuld, ein "rätselhaftes" Ansteigen der Totgeburten nach dem Impfbetrug, deppenhafte Einlassungen des Staatsfunks zum Thema, Sawsan Cheblis jüngste Wählerbeschimpfung, die krankhafte Verdrängungsreaktionen der Altparteien, die anhaltenden AfD-Rekordwerte in den Umfragen, Aiwanger bei Lanz, ständig zunehmende Migrationsflut in Europa - während Frankreich bereits brennt, einen geschlossenen "Körpererkundungsraum" einer AWO-Kita in Hannover, die historischen Vorgänger der "grünen" Pädophilie-Aktivisten, die Auflösung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum "Gebäudeenergiegesetz", die unaufhaltbar scheinende Wirtschaftszerstörung durch die Ampel.
🎧 🎧 🎧
#NacktesNiveau #PaulBrandenburg #MilenaPreradovic #SarahKaßner #MathiasPriebe #Impfbetrug #Körpererkundung #BVerfG
Folge 93 - Flöhe in der Buyx
08.07.2023
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sprechen über historische Schuld, ein "rätselhaftes" Ansteigen der Totgeburten nach dem Impfbetrug, deppenhafte Einlassungen des Staatsfunks zum Thema, Sawsan Cheblis jüngste Wählerbeschimpfung, die krankhafte Verdrängungsreaktionen der Altparteien, die anhaltenden AfD-Rekordwerte in den Umfragen, Aiwanger bei Lanz, ständig zunehmende Migrationsflut in Europa - während Frankreich bereits brennt, einen geschlossenen "Körpererkundungsraum" einer AWO-Kita in Hannover, die historischen Vorgänger der "grünen" Pädophilie-Aktivisten, die Auflösung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum "Gebäudeenergiegesetz", die unaufhaltbar scheinende Wirtschaftszerstörung durch die Ampel.
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Spreaker
Folge 93 - Flöhe in der Buyx
Journalistin Sarah Kaßner (twitter.com/kassnersarah) und Strategie-Coach Mathias Priebe (twitter.com/mathiaspriebe) sprechen mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (t
#BVerfG #Europawahlen #Sperrklausel #DiePartei #MartinSonneborn
„Die Partei“ klagt gegen Sperrklausel bei Europawahl
21.07.2023
Von Cicero-Redaktion
„Die Partei“ klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiedereinrichtung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag den Eingang der Organklage.
https://www.cicero.de/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-die-partei-klagt-gegen-sperrklausel-bei-europawahl
„Die Partei“ klagt gegen Sperrklausel bei Europawahl
21.07.2023
Von Cicero-Redaktion
„Die Partei“ klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiedereinrichtung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag den Eingang der Organklage.
https://www.cicero.de/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-die-partei-klagt-gegen-sperrklausel-bei-europawahl
Cicero
„Die Partei“ klagt gegen Sperrklausel bei Europawahl
„Die Partei“ klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiedereinrichtung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag den Eingang der Organklage.
#BVerfG #StGB #§130 #Volksverhetzung #Verfassungsbeschwerde
"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB
13.08.2023
Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Absatz 5 des § 130 StGB eingereicht, der nach ihrer Auffassung jede kontroverse Debatte über historische und zeitgeschichtliche Ereignisse unterbinden wird.
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/177754-dkp-kommunisten-klagen-vor-bundesverfassungsgericht/
"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB
13.08.2023
Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Absatz 5 des § 130 StGB eingereicht, der nach ihrer Auffassung jede kontroverse Debatte über historische und zeitgeschichtliche Ereignisse unterbinden wird.
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/177754-dkp-kommunisten-klagen-vor-bundesverfassungsgericht/
RT DE
"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB
Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Absatz 5 des § 130 StGB eingereicht, der nach ihrer Auffassung jede kontroverse Debatte über historische…
#Verfassungsbeschwerde #BVerfG #StGB #§130 #Volksverhetzung #Neufassung #Kriegsverbrechen
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
15. August 2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102457
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
15. August 2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102457
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.
NachDenkSeiten - Die kritische Website
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die…
#BVerfG #HansJürgenPapier #Freiheitsrechte
Ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier:
"Auch die grundsätzlich berechtigten Forderungen nach effektivem staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen oder nach einer effektiveren Klimapolitik rechtfertigen nicht eine autokratische Regierungsstruktur, d.h. die zeitweilige Suspendierung der Freiheitsrechte zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, Überwachung und eines die freien Bürgerinnen und Bürger dieses Landes letztlich als Untertanen behandelnden Fürsorgestaates."
Quelle mit Zeitstempel:
https://www.youtube.com/live/TuwtiqRUUPU?feature=shared&t=7821
Ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier:
Quelle mit Zeitstempel:
https://www.youtube.com/live/TuwtiqRUUPU?feature=shared&t=7821
YouTube
Denkfabrik R21: „Deutschland zwischen Covid und Klima - Grundrechte unter Vorbehalt?“
In der Pandemie wurden die Grundrechte in Deutschland so drastisch eingeschränkt wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. In einigen Bereichen – etwa im Umgang mit Kindern und Jugendlichen sowie Ungeimpften oder in Bezug auf die Dauer der…
#BVerfG #Papier #Corona #Rechtsstaat #Grundrechte #Schutz
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
-Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten
08.11.2023
Von Hans-Jürgen Papier
Hat der Staat während der Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Und wenn ja, was folgt daraus? Im ersten Teil unserer Serie „Die Causa Corona“ schreibt Hans-Jürgen Papier über schwerwiegende Grundrechtseingriffe und autokratische Regierungsstrukturen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/die-causa-corona-teil-I
Archiv:
https://archive.is/aOBcM
.
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
-Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten
08.11.2023
Von Hans-Jürgen Papier
Hat der Staat während der Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Und wenn ja, was folgt daraus? Im ersten Teil unserer Serie „Die Causa Corona“ schreibt Hans-Jürgen Papier über schwerwiegende Grundrechtseingriffe und autokratische Regierungsstrukturen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/die-causa-corona-teil-I
Archiv:
https://archive.is/aOBcM
.
Cicero
Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten
Hat der Staat während der Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Und wenn ja, was folgt daraus? Im ersten Teil unserer Serie „Die Causa Corona“ schreibt Hans-Jürgen Papier über schwerwiegende Grundrechtseingriffe und autokratische Regierungsstrukturen.
Darüber_sprachen_Minister_und_Richter_hinter_verschlossenen_Türen.pdf
871.1 KB
#BVerfG #Krise #Gewaltenteilung #Harbarth #Schmerkel #Geheimtreffen
Darüber sprachen Minister und Richter hinter verschlossenen Türen
11.11.2023
Von Benjamin Stibi
Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich am Mittwoch zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Die Redemanuskripte der Minister und Richter liegen WELT vor. Was bedeutet das mit Hinblick auf die Gewaltenteilung?
https://www.welt.de/politik/plus248487922/Darueber-sprachen-Minister-und-Richter-hinter-verschlossenen-Tueren.html
Darüber sprachen Minister und Richter hinter verschlossenen Türen
11.11.2023
Von Benjamin Stibi
Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich am Mittwoch zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Die Redemanuskripte der Minister und Richter liegen WELT vor. Was bedeutet das mit Hinblick auf die Gewaltenteilung?
https://www.welt.de/politik/plus248487922/Darueber-sprachen-Minister-und-Richter-hinter-verschlossenen-Tueren.html
#BVerfG #Impfpflicht #EMA #Übertragungsschutz #Verhältnismäßigkeitsprüfung
Wann hebt das Bundesverfassungs-Gericht seine Impfpflicht-Entscheidung auf?
27.11.2023
Ansgar Neuhof
Im vergangenen Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die Impfplicht für rechtmäßig. Jetzt ist diesem Urteil durch die neuesten Einlassungen der Europäischen Arzneimittelbehörde die Grundlage entzogen. Die Impfpflicht war demnach nie geeignet, vulnerable Personen vor einer Infektion zu schützen. Die Fehlentscheidung darf daher keinen Bestand haben.
https://www.achgut.com/artikel/wann_hebt_das_bundesverfassungsgericht_seine_impfpflicht_entscheidung_auf
Wann hebt das Bundesverfassungs-Gericht seine Impfpflicht-Entscheidung auf?
27.11.2023
Ansgar Neuhof
Im vergangenen Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die Impfplicht für rechtmäßig. Jetzt ist diesem Urteil durch die neuesten Einlassungen der Europäischen Arzneimittelbehörde die Grundlage entzogen. Die Impfpflicht war demnach nie geeignet, vulnerable Personen vor einer Infektion zu schützen. Die Fehlentscheidung darf daher keinen Bestand haben.
https://www.achgut.com/artikel/wann_hebt_das_bundesverfassungsgericht_seine_impfpflicht_entscheidung_auf
#Grundgesetz #BVerfG
Grundgesetzänderung soll kommen
Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen
30.01.2024
Die entscheidendere Frage:
Wer schützt das BVerfG vor CDU Grün FDP SPD?
Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor.
https://www.n-tv.de/politik/Ampel-und-Union-wollen-Verfassungsgericht-vor-AfD-schuetzen-article24698294.html
Grundgesetzänderung soll kommen
Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen
30.01.2024
Die entscheidendere Frage:
Wer schützt das BVerfG vor CDU Grün FDP SPD?
Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor.
https://www.n-tv.de/politik/Ampel-und-Union-wollen-Verfassungsgericht-vor-AfD-schuetzen-article24698294.html
n-tv.de
Grundgesetzänderung soll kommen: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen
Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor.