#Meinungsfreiheit #Strafgesetzbuch #StGB #Gummiparagraf #Volksverhetzung

Deutschland beschränkt Meinungsfreiheit per Gesetz

26.10.2022

Von Thomas Oysmüller

Im Eiltempo hat der Bundestag ohne Ankündigung und ohne Verfahren das Strafrecht verfasst. „Volksverhetzung“ kann jetzt leichter gestraft werden. Das Gesetz sei ein direkter Anschlag auf die Meinungsfreiheit, sagen Kritiker.

https://tkp.at/2022/10/26/deutschland-beschraenkt-meinungsfreiheit-per-gesetz/

Bitte verteilt dies Großflächig! Meinungsfreiheit wird „noch mehr“ eingeschränkt.

Ich lasse mir den Mund nicht verbieten!!!

#weheDusagstwas #ichlassmirdenmundnichtverbieten
#Meinungsfreiheit #Strafgesetzbuch #StGB #Gummiparagraf #Volksverhetzung #3JahreKnast #Ukraine #Kriegsverbrechen

https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html

https://tkp.at/2022/10/26/deutschland-beschraenkt-meinungsfreiheit-per-gesetz/

#Meinungsfreiheit #Strafgesetzbuch #StGB #Gummiparagraf #Volksverhetzung

„Verharmlosung" von Kriegsverbrechen
-Kriminalisierung des politischen Gegners

31.10.2022

Von Gerhard Strate

Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/verharmlosung-von-kriegsverbrechen-volksverhetzung-meinungsfreiheit