#EUKommission #vonderLügen #Ukraine #Waffenproduktion #Rechtsbruch
Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können
12.05.2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97576
Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission.
Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können
12.05.2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97576
Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission.
#EU #Kommission #vonderLügen #Korruptionsskandal
Ursula von der Leyen und der Pfizer-Deal
-„Größter Korruptionsskandal in der Geschichte“
16.05.2023
Von Ralf Hanselle
Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Diese Impfstoffe vergammeln nun, gezahlt werden muss trotzdem - noch bis Ende 2026.
https://archive.is/tHiY9
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Ursula von der Leyen und der Pfizer-Deal
-„Größter Korruptionsskandal in der Geschichte“
16.05.2023
Von Ralf Hanselle
Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Diese Impfstoffe vergammeln nun, gezahlt werden muss trotzdem - noch bis Ende 2026.
https://archive.is/tHiY9
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#EU #ClubofRome #VonderLügen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der EU-Konferenz "Beyond Growth": "[Der Bericht des Club of Rome] stellt klar, dass ein auf fossilen Brennstoffen basierendes Wachstumsmodell überholt ist."
Sie ignoriert, dass eine florierende Erstwelt-Wirtschaft nicht ohne fossile Brennstoffe auskommt. Das ist der Punkt: Die Net-Zero-Agenda ist ein trojanisches Pferd, um den Westen absichtlich zu entindustrialisieren und abhängig von globalistischen Gremien zu machen.
https://www.youtube.com/watch?v=dhoIS79tp0s
@songuelschluerscheid
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der EU-Konferenz "Beyond Growth": "[Der Bericht des Club of Rome] stellt klar, dass ein auf fossilen Brennstoffen basierendes Wachstumsmodell überholt ist."
Sie ignoriert, dass eine florierende Erstwelt-Wirtschaft nicht ohne fossile Brennstoffe auskommt. Das ist der Punkt: Die Net-Zero-Agenda ist ein trojanisches Pferd, um den Westen absichtlich zu entindustrialisieren und abhängig von globalistischen Gremien zu machen.
https://www.youtube.com/watch?v=dhoIS79tp0s
@songuelschluerscheid
#EU #VonderLügen #Pfizer #Impfstoffdeal
Der lausigste Deal der EU-Geschichte
25.05.2023
Ein Gastbeitrag von Martin Sonneborn und Claudia Latour.
Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen, die mit Pfizer einen milliardenschweren Impfstoffdeal per SMS besiegelte – und dem Pharmakonzern so nebenbei auch das Quasi-Monopol gesichert hat.
https://jacobin.de/artikel/der-lausigste-deal-der-eu-geschichte-pfizer-ursula-von-der-leyen-eu-sms-impfstoff-korruption-martin-sonneborn-claudia-latour/
Der lausigste Deal der EU-Geschichte
25.05.2023
Ein Gastbeitrag von Martin Sonneborn und Claudia Latour.
Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen, die mit Pfizer einen milliardenschweren Impfstoffdeal per SMS besiegelte – und dem Pharmakonzern so nebenbei auch das Quasi-Monopol gesichert hat.
https://jacobin.de/artikel/der-lausigste-deal-der-eu-geschichte-pfizer-ursula-von-der-leyen-eu-sms-impfstoff-korruption-martin-sonneborn-claudia-latour/
JACOBIN Magazin
Der lausigste Deal der EU-Geschichte
Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen, die mit Pfizer einen milliardenschweren Impfstoffdeal per SMS besiegelte – und dem Pharmakonzern so nebenbei auch das Monopol sicherte. Ein Gastbeitrag von Martin Sonneborn und Claudia Latour.
#EU #Kommission #vonderLügen #Ukraine
#Wirtschaftspolitik
Wende der EU-Kommission
50 Milliarden für die Ukraine
20.06.2023
Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.
Die EU-Kommission bereitet eine radikale Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Aus dem EU-Budget sollen künftig jedes Jahr mehr als 12 Milliarden Euro an die Ukraine fließen, insgesamt bis zu 50 Milliarden. Zudem kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine härtere Gangart gegenüber China an. Sie begründet diese mit der „wirtschaftlichen Sicherheit“ – vor allem bei Investitionen will Brüssel die Zügel anziehen.
https://taz.de/Wende-der-EU-Kommission/!5942359/
#Wirtschaftspolitik
Wende der EU-Kommission
50 Milliarden für die Ukraine
20.06.2023
Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.
Die EU-Kommission bereitet eine radikale Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Aus dem EU-Budget sollen künftig jedes Jahr mehr als 12 Milliarden Euro an die Ukraine fließen, insgesamt bis zu 50 Milliarden. Zudem kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine härtere Gangart gegenüber China an. Sie begründet diese mit der „wirtschaftlichen Sicherheit“ – vor allem bei Investitionen will Brüssel die Zügel anziehen.
https://taz.de/Wende-der-EU-Kommission/!5942359/
taz.de
Wende der EU-Kommission: 50 Milliarden für die Ukraine
Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.
#vonDerLügen #Gipfeltreffen #Systemwandel #RST #GatesStiftung
#RockefellerStiftung
Die Milliardärisierung der Weltpolitik
29.06.2023
Martina Binnig
Gerade fand in Paris ein Internationales Gipfeltreffen zu einem neuen globalen Finanzierungsplan für Klimaschutz und Armutsbekämpfung statt. Stiftungen wie die von Bill Gates sollen mit ihren Geldern die Politik unterstützen und im Gegenzug profitieren. Ursula von der Leyen schlug eine weltweite CO2-Bepreisung vor, um noch mehr private Finanzmittel zu generieren.
https://www.achgut.com/artikel/die_milliardaerisierung_der_weltpolitik
#RockefellerStiftung
Die Milliardärisierung der Weltpolitik
29.06.2023
Martina Binnig
Gerade fand in Paris ein Internationales Gipfeltreffen zu einem neuen globalen Finanzierungsplan für Klimaschutz und Armutsbekämpfung statt. Stiftungen wie die von Bill Gates sollen mit ihren Geldern die Politik unterstützen und im Gegenzug profitieren. Ursula von der Leyen schlug eine weltweite CO2-Bepreisung vor, um noch mehr private Finanzmittel zu generieren.
https://www.achgut.com/artikel/die_milliardaerisierung_der_weltpolitik
Achgut.com
Die Milliardärisierung der Weltpolitik
Gerade fand in Paris ein Internationales Gipfeltreffen zu einem neuen globalen Finanzierungsplan für Klimaschutz und Armutsbekämpfung statt. Stiftungen wie die von Bill Gates sollen mit ihren Geldern die Politik unterstützen und im Gegenzug profitieren. Ursula…
#EU #Kommission #FionaScottMorton #vonderLügen #Macron
Schwere Schlappe: Macron stoppt Ursula von der Leyen
19.07.2023
Michael Maier
In einem dubiosen Verfahren wollte die EU-Kommission eine amerikanische Ökonomin in eine zentrale Position hieven. Frankreichs Präsident Macron ging dazwischen.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/schlappe-fuer-ursula-von-der-leyen-macron-stoppt-dubiose-personalie-li.371031
Schwere Schlappe: Macron stoppt Ursula von der Leyen
19.07.2023
Michael Maier
In einem dubiosen Verfahren wollte die EU-Kommission eine amerikanische Ökonomin in eine zentrale Position hieven. Frankreichs Präsident Macron ging dazwischen.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/schlappe-fuer-ursula-von-der-leyen-macron-stoppt-dubiose-personalie-li.371031
Berliner Zeitung
Schwere Schlappe: Macron stoppt Ursula von der Leyen
In einem dubiosen Verfahren wollte die EU-Kommission eine amerikanische Ökonomin in eine zentrale Position hieven. Frankreichs Präsident Macron ging dazwischen.
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Endlich! Die ARD scheint aufgewacht zu sein und sendet einen echten journalistischen Beitrag! Hat da jemand den Kaffee in der Redaktion gewechselt oder gab's ein Seminar für echten Journalismus? Wer hätte das gedacht?
Sie bringen Licht ins Dunkle (was aufgeweckte Personen wie wir ja schon lange wissen) über die Ermittlungen rund um Ursula von der Leyen und die 'SMS-Verträge' mit Pfizer. Bei 35 Mrd.€ im Spiel wird die Spannung im Gerichtssaal sicherlich greifbar sein. Wer weiß, vielleicht gibt es ja bald ein Klick-Klack-Geräusch zu hören?
➡️ Plusminus, 16.08.23
#Staatsfunk #VonderLügen #Untreueverdacht #Pfizer
Sie bringen Licht ins Dunkle (was aufgeweckte Personen wie wir ja schon lange wissen) über die Ermittlungen rund um Ursula von der Leyen und die 'SMS-Verträge' mit Pfizer. Bei 35 Mrd.€ im Spiel wird die Spannung im Gerichtssaal sicherlich greifbar sein. Wer weiß, vielleicht gibt es ja bald ein Klick-Klack-Geräusch zu hören?
➡️ Plusminus, 16.08.23
#Staatsfunk #VonderLügen #Untreueverdacht #Pfizer
#Staatsfunk #vonderLügen #Bourla #EUFilz
Zugeben, wenn es kein Zurück mehr gibt
Dushan Wegner
18.08.23
In der ARD wird plötzlich über Skandale rund um den mRNA-Impfstoff berichtet, so über die Affäre von der Leyen (EU) und Albert Bourla (Pfizer). Während der Panik hetzte man übel gegen Kritiker. Lässt man etwas Druck vom Kessel, um später sagen zu können, man sei ja auch kritisch gewesen?
https://www.achgut.com/artikel/zugeben_wenn_es_kein_zurueck_mehr_gibt
Zugeben, wenn es kein Zurück mehr gibt
Dushan Wegner
18.08.23
In der ARD wird plötzlich über Skandale rund um den mRNA-Impfstoff berichtet, so über die Affäre von der Leyen (EU) und Albert Bourla (Pfizer). Während der Panik hetzte man übel gegen Kritiker. Lässt man etwas Druck vom Kessel, um später sagen zu können, man sei ja auch kritisch gewesen?
https://www.achgut.com/artikel/zugeben_wenn_es_kein_zurueck_mehr_gibt
Achgut.com
Zugeben, wenn es kein Zurück mehr gibt
In der ARD wird plötzlich über Skandale rund um den mRNA-Impfstoff berichtet, so über die Affäre von der Leyen (EU) und Albert Bourla (Pfizer). Während der Panik hetzte man übel gegen Kritiker. Lässt man etwas Druck vom Kessel, um später sagen zu können,…
Forwarded from M K
#Israel #EU #vonderLügen #ClareDaly
08.10.2023
Clare Daly @ClareDalyMEP
Was glauben Sie, wer Sie sind? Sie sind nicht gewählt und haben keine Befugnis, die EU-Außenpolitik zu bestimmen, die vom @EUCouncil festgelegt wird. Europa steht NICHT "an der Seite Israels". Wir stehen für den Frieden. Sie sprechen nicht für uns. Wenn Sie nichts Konstruktives zu sagen haben, und das haben Sie eindeutig nicht, halten Sie den Mund.
Ursula von der Leyen @vonderleyen
Heute haben Hamas-Terroristen im Herzen Israels zugeschlagen und unschuldige Frauen und Kinder gefangen genommen und getötet.
Israel hat das Recht, sich zu verteidigen - heute und in den kommenden Tagen.
Die Europäische Union steht an der Seite Israels.
https://x.com/ClareDalyMEP/status/1710973422937710902
08.10.2023
Clare Daly @ClareDalyMEP
Was glauben Sie, wer Sie sind? Sie sind nicht gewählt und haben keine Befugnis, die EU-Außenpolitik zu bestimmen, die vom @EUCouncil festgelegt wird. Europa steht NICHT "an der Seite Israels". Wir stehen für den Frieden. Sie sprechen nicht für uns. Wenn Sie nichts Konstruktives zu sagen haben, und das haben Sie eindeutig nicht, halten Sie den Mund.
Ursula von der Leyen @vonderleyen
Heute haben Hamas-Terroristen im Herzen Israels zugeschlagen und unschuldige Frauen und Kinder gefangen genommen und getötet.
Israel hat das Recht, sich zu verteidigen - heute und in den kommenden Tagen.
Die Europäische Union steht an der Seite Israels.
https://x.com/ClareDalyMEP/status/1710973422937710902
#Corona #Rechtsstaat #Impfgeschäft #vonderLügen #Amtsanmaßung
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
Die Causa Corona V: Ein Impfgeschäft mit vielen Fragen
20.12.2023
Von Diane Protat
Ein belgischer Bürger wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Amtsanmaßung sowie Überschreitung ihrer Befugnisse vor. War der Deal mit Pfizer rechtens? Und wie steht es um Transparenz und Informationsfreiheit in der EU? Eine französische Anwältin hat viele Fragen.
https://www.cicero.de/kultur/die-causa-corona-v-eu-kommission-von-der-leyen
Archiv:
https://archive.is/3KT6c
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
Die Causa Corona V: Ein Impfgeschäft mit vielen Fragen
20.12.2023
Von Diane Protat
Ein belgischer Bürger wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Amtsanmaßung sowie Überschreitung ihrer Befugnisse vor. War der Deal mit Pfizer rechtens? Und wie steht es um Transparenz und Informationsfreiheit in der EU? Eine französische Anwältin hat viele Fragen.
https://www.cicero.de/kultur/die-causa-corona-v-eu-kommission-von-der-leyen
Archiv:
https://archive.is/3KT6c
Cicero
Die Causa Corona V: Ein Impfgeschäft mit vielen Fragen
Ein belgischer Bürger wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Amtsanmaßung sowie Überschreitung ihrer Befugnisse vor. War der Deal mit Pfizer rechtens? Und wie steht es um Transparenz und Informationsfreiheit in der EU? Eine französische Anwältin…
Media is too big
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#ClareDaly #vonderLügen
24.12.2023
Und jetzt ein "Paket zur Verteidigung der Demokratie" von einer Kommission, die von einer Person geleitet wird, die kein Bürger je gewählt hat und die die letzten drei Monate damit verbracht hat, sich über die Außenpolitik gewählter Regierungen hinwegzusetzen, um einem völkermörderischen Apartheidregime zuzustimmen. Nein danke.
https://x.com/ClareDalyMEP/status/1738968791269134498
24.12.2023
Und jetzt ein "Paket zur Verteidigung der Demokratie" von einer Kommission, die von einer Person geleitet wird, die kein Bürger je gewählt hat und die die letzten drei Monate damit verbracht hat, sich über die Außenpolitik gewählter Regierungen hinwegzusetzen, um einem völkermörderischen Apartheidregime zuzustimmen. Nein danke.
https://x.com/ClareDalyMEP/status/1738968791269134498