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Türkei-Reise: Steinmeier nimmt Dönerwirt mit Es ist der erste Besuch des Bundespräsidenten im Land seit seinem Amtsantritt. Mit dabei wird Medien zufolge Dönerwirt mit türkischen Wurzeln Arif Keles sein, der in dritter Generation einen Grill-Imbiss an einem…
So isst Bundespräsident Steinmeier seinen Döner
Deutschlands Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier, hat während seiner dreitägigen offiziellen Türkei-Reise das Schneiden von Döner geübt. Bei einem Empfang in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul schnitt Steinmeier den aus Deutschland mitgebrachten 60-Kilo-schweren Döner-Spieß unter Anleitung des Berliner Imbissbuden-Besitzers Arif Keles.
Die abgeschnittenen Steifen waren laut Medien durchaus akzeptabel. Steinmeier soll für seinen eigenen Döner das „volle Programm“ gewählt haben: mit 🍅Tomaten, 🥬Salat komplett, 🧅Zwiebeln und zwei Soßen – weißer Knoblauchsoße und rosa Kräutertunke. Der Döner sei lecker gewesen.
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Deutschlands Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier, hat während seiner dreitägigen offiziellen Türkei-Reise das Schneiden von Döner geübt. Bei einem Empfang in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul schnitt Steinmeier den aus Deutschland mitgebrachten 60-Kilo-schweren Döner-Spieß unter Anleitung des Berliner Imbissbuden-Besitzers Arif Keles.
Die abgeschnittenen Steifen waren laut Medien durchaus akzeptabel. Steinmeier soll für seinen eigenen Döner das „volle Programm“ gewählt haben: mit 🍅Tomaten, 🥬Salat komplett, 🧅Zwiebeln und zwei Soßen – weißer Knoblauchsoße und rosa Kräutertunke. Der Döner sei lecker gewesen.
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12-Punkte-Papier: Palmer begrüßt FDP-Pläne, Geywitz wiegelt ab
Die Vize-Chefin der SPD Klara Geywitz hat bei „Markus Lanz“ ihre Meinung in Bezug auf das 12-Punkte-Papier der FDP geäußert. Ihren Worten zufolge ist das reine und schöne Programm die Sicht der FDP, die FDP sei aber von der absoluten Mehrheit weit entfernt.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer begrüßt im Gegenteil den 12-Punkte-Plan der FDP. Er halte zehn der zwölf FDP-Punkte für richtig, „und jeder Unternehmer in meiner Stadt würde sie auch unterschreiben“.
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Die Vize-Chefin der SPD Klara Geywitz hat bei „Markus Lanz“ ihre Meinung in Bezug auf das 12-Punkte-Papier der FDP geäußert. Ihren Worten zufolge ist das reine und schöne Programm die Sicht der FDP, die FDP sei aber von der absoluten Mehrheit weit entfernt.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer begrüßt im Gegenteil den 12-Punkte-Plan der FDP. Er halte zehn der zwölf FDP-Punkte für richtig, „und jeder Unternehmer in meiner Stadt würde sie auch unterschreiben“.
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Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Laut dem Wirtschaftsministerium in Berlin gibt es mehr Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr an einem konjunkturellen Wendepunkt steht. Nach der drastischen Absenkung der Regierungsprognose vom Februar auf ein Wachstum von nur 0,2 Prozent wird nun ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Inflation gehe weiter zurück. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich laut Prognose nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,4 Prozent in diesem Jahr verringern. Das stärke die Kaufkraft der Menschen.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Inflation gehe weiter zurück. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich laut Prognose nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,4 Prozent in diesem Jahr verringern. Das stärke die Kaufkraft der Menschen.
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Dumm gelaufen: Schiffstaufe von Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am Montag zu Gast in Kappeln, um dort ein neues Offshore-Transferschiff einzuweihen. Dabei kam es zu einer kuriosen Szene. Habeck gelang es trotz mehrfacher Versuche nicht, die an einer Vorrichtung befestigte Sektflasche so gegen das Schiff zu schlagen, dass sie zerbricht. Erst nachdem er die Flasche in die Hand genommen hatte, konnte er sie endlich zerschlagen.
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Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau – Bericht Nach dem neuen Paritätischen Armutsbericht 2024 müssen 14,2 Millionen Menschen in Deutschland zu den Armen gezählt werden. Im Jahr 2020 seien fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen gewesen…
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Jede fünfte Frau ab 65 Jahren in Deutschland gilt als armutsgefährdet
Aufgrund ihres geringeren Einkommens sind Frauen im Alter wesentlich häufiger armutsgefährdet als Männer, geht aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor. So fiel demnach die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2023 aus:
bei 👵🏻 ab 65 Jahren → 20,8%
bei 👴🏻 ab 65 Jahren → 15,9%
Das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Alterseinkünften lag demnach bei 27,1%. So groß waren die durchschnittlichen Alterseinkünfte (brutto im Jahr, mit Hinterbliebenenrenten/-pensionen) bei Frauen und Männern in dieser Altersgruppe:
bei 👵🏻 → 18.700 €
bei 👴🏻 → 25.600 €
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Aufgrund ihres geringeren Einkommens sind Frauen im Alter wesentlich häufiger armutsgefährdet als Männer, geht aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor. So fiel demnach die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2023 aus:
bei 👵🏻 ab 65 Jahren → 20,8%
bei 👴🏻 ab 65 Jahren → 15,9%
Das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Alterseinkünften lag demnach bei 27,1%. So groß waren die durchschnittlichen Alterseinkünfte (brutto im Jahr, mit Hinterbliebenenrenten/-pensionen) bei Frauen und Männern in dieser Altersgruppe:
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Mehr als neun Millionen Menschen in Deutschland leben beengt Mehr als jeder zehnte Mensch in der Bundesrepublik wohnt derzeit in einer überfüllten Wohnung, geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht…
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Wohnungsbau in Deutschland: „Wir sind Alarmstufe Lila!“ – Tübingens OB
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat am Dienstag in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ von der Bundesregierung ein Sondervermögen für den Wohnungsbau gefordert, ähnlich wie für die Bundeswehr. In seiner Bürgersprechstunde sei das Thema Wohnen „immer auf Platz eins“. Das sei „sozialer Sprengstoff, nichts anderes“.
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat am Dienstag in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ von der Bundesregierung ein Sondervermögen für den Wohnungsbau gefordert, ähnlich wie für die Bundeswehr. In seiner Bürgersprechstunde sei das Thema Wohnen „immer auf Platz eins“. Das sei „sozialer Sprengstoff, nichts anderes“.
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Staatsschützer schlägt Alarm: Deutsche Kinder konvertieren aus Angst zum Islam
Es gibt jetzt in deutschen Großstädten Schulen mit einem Anteil muslimischer Schüler von mehr als 80 Prozent. Laut dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sind für 67,8 Prozent der muslimischen Schüler die Regeln des Korans wichtiger als die deutschen Gesetze.
Ein Staatsschützer schlägt Alarm: Immer mehr Eltern deutscher Kinder würden sich an Beratungsstellen wenden, weil ihre christlichen Kinder zum Islam konvertieren wollten, um in der Schule keine Außenseiter zu sein, denn die männlichen muslimischen Schüler träten sehr drohend und teilweise gewalttätig auf. Es tobe eine Art Religionskrieg.
Die deutschen Lehrer seien überfordert und täten nichts. „Unsere Kinder müssen jetzt das ausbaden, was die Politik an Integration verbockt hat.“
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Es gibt jetzt in deutschen Großstädten Schulen mit einem Anteil muslimischer Schüler von mehr als 80 Prozent. Laut dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sind für 67,8 Prozent der muslimischen Schüler die Regeln des Korans wichtiger als die deutschen Gesetze.
Ein Staatsschützer schlägt Alarm: Immer mehr Eltern deutscher Kinder würden sich an Beratungsstellen wenden, weil ihre christlichen Kinder zum Islam konvertieren wollten, um in der Schule keine Außenseiter zu sein, denn die männlichen muslimischen Schüler träten sehr drohend und teilweise gewalttätig auf. Es tobe eine Art Religionskrieg.
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🙄 Joe Biden hat schon wieder eine Panne
Beim Vorlesen seiner Wahlkampfrede von einem Teleprompter hat US-Präsident Joe Biden direkt die darauf stehenden Anweisungen befolgt und auch das Wort „Pause“ vorgelesen.
„Stellt euch vor, was wir als nächstes tun können! Weitere vier Jahre! Pause“, sagte Biden bei seiner Rede in Washington.
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Beim Vorlesen seiner Wahlkampfrede von einem Teleprompter hat US-Präsident Joe Biden direkt die darauf stehenden Anweisungen befolgt und auch das Wort „Pause“ vorgelesen.
„Stellt euch vor, was wir als nächstes tun können! Weitere vier Jahre! Pause“, sagte Biden bei seiner Rede in Washington.
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🤳 Habeck startet TikTok-Kanal
Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck sind nun auf der Plattform TikTok vertreten. Der Kanal solle über die Themen des BMWK informieren, das Regierungshandeln erklären und Einblicke in die Arbeit des Vizekanzlers geben, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium.
Um den Start auf TikTok zu feiern, wird es am Donnertag ein sogenanntes “TikTok Live” mit Habeck geben. Damit möchte er nach eigenen Angaben vor allem jungen Leuten ein Gesprächsangebot machen.
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Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck sind nun auf der Plattform TikTok vertreten. Der Kanal solle über die Themen des BMWK informieren, das Regierungshandeln erklären und Einblicke in die Arbeit des Vizekanzlers geben, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium.
Um den Start auf TikTok zu feiern, wird es am Donnertag ein sogenanntes “TikTok Live” mit Habeck geben. Damit möchte er nach eigenen Angaben vor allem jungen Leuten ein Gesprächsangebot machen.
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Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ist verstört über die autoritäre Entwicklung seiner ehemaligen Behörde. „Das war zu meiner Zeit undenkbar“, sagte er im Nachrichten-Talk „Stimmt!“.
„Was der Verfassungsschutz tun darf, ist klar geregelt“. Menschen ahnden, weil sie den Staat kritisieren, gehöre nicht dazu. „Die Bundesregierung muss sich Kritik anhören.“ Erst wenn es um die „Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gehe, müsse eingegriffen werden.
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👫 Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Sie will sich dabei an Österreich orientieren. „Wer dort das Verbot erhält, die Wohnung zu betreten…
Faeser will mehr gegen Gewalt gegen Frauen unternehmen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Gewalttaten gegen Frauen wirksamer bekämpfen. Jeden dritten Tag werde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, erklärte sie am Mittwoch.
Faeser forderte, dass es in den Polizeiwachen speziell geschulte Beamtinnen geben müsse, die die für verletzte Frauen rund um die Uhr ansprechbar seien. Sie regt auch andere Maßnahmen an:
✅ verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter
✅ elektronische Fußfesseln
✅ Anlaufstellen an Bahnhöfen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Gewalttaten gegen Frauen wirksamer bekämpfen. Jeden dritten Tag werde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, erklärte sie am Mittwoch.
Faeser forderte, dass es in den Polizeiwachen speziell geschulte Beamtinnen geben müsse, die die für verletzte Frauen rund um die Uhr ansprechbar seien. Sie regt auch andere Maßnahmen an:
✅ verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter
✅ elektronische Fußfesseln
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FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für Deutschland
Nachdem das britische Parlament den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt hatte, hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte über ähnliche Modelle für die deutsche Asylpolitik gefordert.
Mit einer rechtssicheren Regelung ließe sich Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begäben, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Augsburger Allgemeinen“. Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben.
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Mit einer rechtssicheren Regelung ließe sich Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begäben, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Augsburger Allgemeinen“. Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben.
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Repräsentantenhaus bringt Ukraine-Hilfen und TikTok-Verbot auf den Weg Das Unterhaus des US-Kongresses hat am Samstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet. Er sieht unter anderem ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von rund 61 Milliarden…
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Buschmann: „Wir sollten an einem Strang ziehen beim Bürokratieabbau“
Justizminister Marco Buschmann hat in seiner Rede vor dem Bundestag am Mittwoch unter anderem über den Stand des Bürokratieabbaus gesprochen und dazu aufgerufen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Initiativen erfolgreich sind.
„Wir alle wollen Bürokratieabbau im Abstrakten. Wenn es konkret wird, verheddern wir uns“, sagte er. Daher appelliere er an alle, beim Bürokratieabbau an einem Strang zu ziehen. Er steht seinen eigenen Worten zufolge gern für mehr bereit. Weniger Bürokratieabbau aber wäre das falscheste Ergebnis.
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Justizminister Marco Buschmann hat in seiner Rede vor dem Bundestag am Mittwoch unter anderem über den Stand des Bürokratieabbaus gesprochen und dazu aufgerufen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Initiativen erfolgreich sind.
„Wir alle wollen Bürokratieabbau im Abstrakten. Wenn es konkret wird, verheddern wir uns“, sagte er. Daher appelliere er an alle, beim Bürokratieabbau an einem Strang zu ziehen. Er steht seinen eigenen Worten zufolge gern für mehr bereit. Weniger Bürokratieabbau aber wäre das falscheste Ergebnis.
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Lindner stellt weitere Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die nächste Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt.
„Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten“, sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Lindner lehnt seinen Worten zufolge die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Kindergeldes bereits zum Jahresanfang 2024 weiterhin ab.
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„Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten“, sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Lindner lehnt seinen Worten zufolge die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Kindergeldes bereits zum Jahresanfang 2024 weiterhin ab.
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CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Den von der Ampelkoalition aufgebauten Zeitdruck gebe es gar nicht, sagt Heilmann.
Die Ampel will aber an der Verabschiedung des Gesetzes, über das sie monatelang gestritten hatte, an diesem Freitag festhalten.
Heilmann begründet seinen Schritt damit, dass die Ampel am vergangenen Freitag überraschend einen Änderungsantrag „mit bisher unbehandelten neuen Aspekten“ eingebracht habe. Der Unionsantrag, deshalb eine neue Anhörung anzusetzen, sei aber abgelehnt worden.
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Der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Den von der Ampelkoalition aufgebauten Zeitdruck gebe es gar nicht, sagt Heilmann.
Die Ampel will aber an der Verabschiedung des Gesetzes, über das sie monatelang gestritten hatte, an diesem Freitag festhalten.
Heilmann begründet seinen Schritt damit, dass die Ampel am vergangenen Freitag überraschend einen Änderungsantrag „mit bisher unbehandelten neuen Aspekten“ eingebracht habe. Der Unionsantrag, deshalb eine neue Anhörung anzusetzen, sei aber abgelehnt worden.
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Pistorius: Wir tun, als würden wir in Friedenszeiten leben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger auf die Frage der Moderatorin, „wie schutzlos sind wir ohne Taurus?“, betont, wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er Geheimes nicht öffentlich. Er betonte aber: „Das gehört für mich auch zum Mindset in der Zeitenwende. Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben.“
Zudem forderte er dazu auf, jetzt wirklich wieder zu lernen, mit Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit auch so umzugehen. „Das heißt, sie entsprechend zu behandeln!“
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger auf die Frage der Moderatorin, „wie schutzlos sind wir ohne Taurus?“, betont, wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er Geheimes nicht öffentlich. Er betonte aber: „Das gehört für mich auch zum Mindset in der Zeitenwende. Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben.“
Zudem forderte er dazu auf, jetzt wirklich wieder zu lernen, mit Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit auch so umzugehen. „Das heißt, sie entsprechend zu behandeln!“
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Schüler machen beim Abitur mit Absicht Gender-Rechtschreibfehler
Manche Abiturienten in Hessen machen womöglich bei den schriftlichen Abiturprüfungen bewusst einige Rechtschreibfehler beim Gendern. Sie wollen ein Statement gegen das Genderverbot im gegenwärtigen Abitur setzen. Das vermutet zumindest die hessische Landesschulsprecherin, Louise Terhorst.
Auch sie selbst wolle im Abitur an verbotenen Gendersonderformen innerhalb von Wörtern festhalten, so die 18-Jährige vor der schriftlichen Deutschprüfung am 25. März. Sie sei schon an das Gendern gewöhnt, auch in der Schule, es spare auch Zeit und sei praktisch: „Richter*innen zum Beispiel schreibe ich schneller als Richterinnen und Richter“.
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Manche Abiturienten in Hessen machen womöglich bei den schriftlichen Abiturprüfungen bewusst einige Rechtschreibfehler beim Gendern. Sie wollen ein Statement gegen das Genderverbot im gegenwärtigen Abitur setzen. Das vermutet zumindest die hessische Landesschulsprecherin, Louise Terhorst.
Auch sie selbst wolle im Abitur an verbotenen Gendersonderformen innerhalb von Wörtern festhalten, so die 18-Jährige vor der schriftlichen Deutschprüfung am 25. März. Sie sei schon an das Gendern gewöhnt, auch in der Schule, es spare auch Zeit und sei praktisch: „Richter*innen zum Beispiel schreibe ich schneller als Richterinnen und Richter“.
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❗️Zwei mutmaßliche Spione in Bayern verhaftet Die Polizei im bayerischen Bayreuth hat zwei mutmaßliche Spione festgenommen, teilte der Spiegel mit. Es geht um Deutsch-Russen Dieter S. und Alexander J.. Sie sollen unter anderem Anschläge auf militärische Transportwege…
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Faeser warnt vor russischen Sprengstoffanschlägen in Deutschland
Deutschland wird aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe ausländischer Nachrichtendienste, darunter auch aus Russland.
„Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen.
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„Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen.
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Pistorius: Wir tun, als würden wir in Friedenszeiten leben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger auf die Frage der Moderatorin, „wie schutzlos sind wir ohne Taurus?“, betont, wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er…
Pistorius: Wir tun, als würden wir in Friedenszeiten leben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger dazu aufgerufen, jetzt wirklich wieder zu lernen, Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit entsprechend zu behandeln.
Nachfolgend einige der Kommentare von X-Usern in Bezug auf die Äußerung von Pistorius:
🗣„Wann fangen wir endlich an, diese diabolischen Kriegstreiber zu stoppen, die dabei sind die ganze Welt zu zerstören?
🗣„Nein, wir wollen keinen Krieg und wir werden nicht mit oder für euch kämpfen!“
🗣„Naja, die NATO führt Krieg, also wir auch.“
🗣„Er positioniert sich als neuer Kanzler, ist aber alter Wein in neuen Schläuchen. Wenn er im Amt ist werden wir in (einen neuen) Krieg getrieben.“
🗣„Nur verhandeln bringt Frieden.“
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei Sandra Maischberger dazu aufgerufen, jetzt wirklich wieder zu lernen, Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit entsprechend zu behandeln.
Nachfolgend einige der Kommentare von X-Usern in Bezug auf die Äußerung von Pistorius:
🗣„Wann fangen wir endlich an, diese diabolischen Kriegstreiber zu stoppen, die dabei sind die ganze Welt zu zerstören?
🗣„Nein, wir wollen keinen Krieg und wir werden nicht mit oder für euch kämpfen!“
🗣„Naja, die NATO führt Krieg, also wir auch.“
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Wurde Habeck beim Atomausstieg von eigenen Leuten getäuscht?
Das Wirtschaftsministerium hat die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke entgegen Bedenken von Experten veranlasst.
Den Wirtschaftsminister haben aber nicht die Fachleute seines eigenen Hauses dazu bewogen, die Abschaltung der Meiler für unbedenklich zu halten. Darauf deutet der interne Schriftverkehr hin, dessen Herausgabe das Magazin „Cicero“ jetzt vor Gericht erzwungen hat.
Aus einigen der Originaldokumente geht hervor, dass Habecks Fachabteilung die Abschaltung der Meiler durchaus für bedenklich hielt. Sie wies deutlich darauf hin, dass der Weiterbetrieb der Meiler die Energiekrise entschärfen und Risiken minimieren würde.
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Das Wirtschaftsministerium hat die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke entgegen Bedenken von Experten veranlasst.
Den Wirtschaftsminister haben aber nicht die Fachleute seines eigenen Hauses dazu bewogen, die Abschaltung der Meiler für unbedenklich zu halten. Darauf deutet der interne Schriftverkehr hin, dessen Herausgabe das Magazin „Cicero“ jetzt vor Gericht erzwungen hat.
Aus einigen der Originaldokumente geht hervor, dass Habecks Fachabteilung die Abschaltung der Meiler durchaus für bedenklich hielt. Sie wies deutlich darauf hin, dass der Weiterbetrieb der Meiler die Energiekrise entschärfen und Risiken minimieren würde.
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