Viel los
Lindner wirft Grünen Aufforderung zum „Koalitionsbruch“ vor Finanzminister Christian Lindner hat den Grünen vorgeworfen, mit Äußerungen zur Schuldenbremse die Grundlage der Ampel-Koalition zu missachten. Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katharina…
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FDP-Chef Lindner weist Kritik an seiner Partei zurück
Der Bundesfinanzminister und Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ Vorwürfe zurückgewiesen, dass seine Partei in der Ampel-Koalition wie die Opposition agiere.
„Ich spüre jeden Tag die Grenzen, an die wir stoßen, weil es sehr unterschiedliche Auffassungen davon gibt, wie die Menschen leben wollen, wie die Wirtschaft funktioniert, was die Gesellschaft braucht“, so Lindner. Aber trotz dieser Grenzen habe man es bis dato immer geschafft, auf einen Nenner zu kommen, wenngleich dies Unterarbeit und Anlauf benötigt habe.
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Der Bundesfinanzminister und Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ Vorwürfe zurückgewiesen, dass seine Partei in der Ampel-Koalition wie die Opposition agiere.
„Ich spüre jeden Tag die Grenzen, an die wir stoßen, weil es sehr unterschiedliche Auffassungen davon gibt, wie die Menschen leben wollen, wie die Wirtschaft funktioniert, was die Gesellschaft braucht“, so Lindner. Aber trotz dieser Grenzen habe man es bis dato immer geschafft, auf einen Nenner zu kommen, wenngleich dies Unterarbeit und Anlauf benötigt habe.
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Berliner Arzt in Sterbehilfe-Prozess zu drei Jahren Gefängnis verurteilt
Das Landgericht Berlin hat den Berliner Arzt Christoph Turowski im Prozess zu einem umstrittenen Sterbehilfe-Fall schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, geht aus dem entsprechenden Gerichtsbeschluss hervor.
Anfang Juni 2021 hatte die Studentin der Tiermedizin Kontakt zu dem Arzt aufgenommen. Knapp zwei Wochen später stellte der Mediziner ihr die tödlich wirkenden Tabletten zur Verfügung, die sie jedoch erbrach. Am 12. Juli 2021 legte der Arzt dann der 37-Jährigen in einem Hotelzimmer eine Infusion mit einem tödlich wirkenden Medikament. Diese hat die Frau laut Urteil selbst in Gang gebracht - und starb wenig später.
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Das Landgericht Berlin hat den Berliner Arzt Christoph Turowski im Prozess zu einem umstrittenen Sterbehilfe-Fall schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, geht aus dem entsprechenden Gerichtsbeschluss hervor.
Anfang Juni 2021 hatte die Studentin der Tiermedizin Kontakt zu dem Arzt aufgenommen. Knapp zwei Wochen später stellte der Mediziner ihr die tödlich wirkenden Tabletten zur Verfügung, die sie jedoch erbrach. Am 12. Juli 2021 legte der Arzt dann der 37-Jährigen in einem Hotelzimmer eine Infusion mit einem tödlich wirkenden Medikament. Diese hat die Frau laut Urteil selbst in Gang gebracht - und starb wenig später.
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Kosten von Engpässen im Stromnetz 2023 zurückgegangen
Stromerzeuger haben 2023 deutlich häufiger Windräder wegen der nicht ausreichenden Kapazität der Netze abregeln müssen. Dank der Entspannung auf den Energiemärkten gingen die Kosten des sogenannten Redispatchs nach Angaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) jedoch gegenüber dem Vorjahr von etwa 4,2 auf knapp 3,1 Milliarden Euro zurück.
Netzengpässe sollen 2023 Verluste von gut 19 Terawattstunden (TWh) Strom verursacht haben – der Wert entspricht etwa 4% der gesamten Stromerzeugung Deutschlands. Betroffen seien vor allem Windparks auf See und auf dem Land.
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Ukrainer flüchtet in Thüringen vor Polizei - und kracht in Laterne
Ein Ukrainer mit einem Audi A6 ist in der thüringischen Stadt Greiz Polizeibeamten aufgefallen und sollte einer Verkehrskontrolle unterzogen werden. Statt anzuhalten, gab der Mann Gas und raste mit bis zu 100 km/h durch die Ortschaft. Knapp fünf Minuten später kollidierte er mit einer Straßenlaterne.
Nach dem Unfall stellte sich heraus, dass der 26-jährige Fahrer bereits mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis polizeibekannt war. Ein Drogenvortest reagierte zudem positiv auf Amphetamine/Methamphetamine. Der Vorfall ereignete sich am Freitag, wurde aber erst am Montag bekannt gegeben.
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Nach dem Unfall stellte sich heraus, dass der 26-jährige Fahrer bereits mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis polizeibekannt war. Ein Drogenvortest reagierte zudem positiv auf Amphetamine/Methamphetamine. Der Vorfall ereignete sich am Freitag, wurde aber erst am Montag bekannt gegeben.
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🤯🇩🇪 Grüner Wahnsinn und migrantische Gesetzlosigkeit umfassen unser Deutschland
Die Ampel pfeift auf das Leben der Deutschen. Die Politiker interessieren sich nur fürs Geld.
Fühlen Sie sich im Stich gelassen? Abonnieren Sie unseren Kanal . Hier zeigen wir die echte Lage im Land‼️
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Bismarcks Alpträume
Wir beobachten den langsamen Niedergang unseres einst großen Heimatlandes und seiner vorbildlichen Wirtschaft.
Tatsächliche Ereignisse, Alpträume von Bismarck selbst.
Kontaktieren Sie uns: @BismarcksAlptraume_bot
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Bis 500 Liter: Lindner will selbstgemachtes Bier für Eigenbedarf steuerfrei machen
Die Haus- und Hobbybrauer will Bundesfinanzminister Christian Lindner steuerlich entlasten. Künftig sollen sie 500 Liter Bier für den Eigenbedarf statt der bisherigen 200 Liter steuerfrei herstellen dürfen. Dies geht offenbar aus einem Referentenentwurf zur Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 hervor.
Zudem solle für die Hobbybrauer generell die Pflicht entfallen, die voraussichtliche jährliche Produktionsmenge beim zuständigen Hauptzollamt anzumelden. Bei einer Produktion von mehr als 500 Liter pro Privathaushalt müssen die Heimbrauer eine Steueranmeldung per amtlichem Vordruck abgeben.
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Die Haus- und Hobbybrauer will Bundesfinanzminister Christian Lindner steuerlich entlasten. Künftig sollen sie 500 Liter Bier für den Eigenbedarf statt der bisherigen 200 Liter steuerfrei herstellen dürfen. Dies geht offenbar aus einem Referentenentwurf zur Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 hervor.
Zudem solle für die Hobbybrauer generell die Pflicht entfallen, die voraussichtliche jährliche Produktionsmenge beim zuständigen Hauptzollamt anzumelden. Bei einer Produktion von mehr als 500 Liter pro Privathaushalt müssen die Heimbrauer eine Steueranmeldung per amtlichem Vordruck abgeben.
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Bundeskanzler Olaf Scholz startet Account auf TikTok
Bundeskanzler Olaf Scholz ist erstmals auf der Plattform TikTok aktiv geworden. Der Kanal @TeamBundeskanzler solle über die Arbeit des Kanzlers und der Regierung informieren, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Das Angebot richte sich insbesondere an jüngere Menschen. Gepostet wurde bereits ein 13-sekündiges Video, an dessen Ende Scholz an seinem Schreibtisch im Kanzleramt zu sehen ist. Auf X fügte Scholz hinzu: „Ich tanze nicht. Versprochen.“
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Bundeskanzler Olaf Scholz ist erstmals auf der Plattform TikTok aktiv geworden. Der Kanal @TeamBundeskanzler solle über die Arbeit des Kanzlers und der Regierung informieren, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
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#EXKLUSIV Abenteurer Macron und Lügner Scholz - Wiener Geopolitiker spricht Klartext
Laut dem Wall Street Journal wollte Präsident Macron mit seinem abenteuerlichen Vorstoß im Ukraine-Krieg, eine Position der Zweideutigkeit gegenüber Russland einzunehmen, die „alle militärischen Optionen auf dem Tisch“ lassen würde, Scholz zu einem härteren Kurswechsel bewegen. Der Bundeskanzler möchte dies vermeiden. Bei X schrieb er: „Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Die Nato ist – und wird – keine Kriegspartei.“
Im Satellit-Interview spricht Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien unter anderem darüber, ob es eine leere Drohung gegenüber der Atommacht Russland vom „Président BlaBla“, wie Macron im eigenen Land zuweilen heißt, ist, und ob Scholz potenzielle Gefahren einer direkten Beteiligung an einem heißen Konflikt sieht, die nicht im Interesse der westlichen Länder ist.
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Laut dem Wall Street Journal wollte Präsident Macron mit seinem abenteuerlichen Vorstoß im Ukraine-Krieg, eine Position der Zweideutigkeit gegenüber Russland einzunehmen, die „alle militärischen Optionen auf dem Tisch“ lassen würde, Scholz zu einem härteren Kurswechsel bewegen. Der Bundeskanzler möchte dies vermeiden. Bei X schrieb er: „Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Die Nato ist – und wird – keine Kriegspartei.“
Im Satellit-Interview spricht Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien unter anderem darüber, ob es eine leere Drohung gegenüber der Atommacht Russland vom „Président BlaBla“, wie Macron im eigenen Land zuweilen heißt, ist, und ob Scholz potenzielle Gefahren einer direkten Beteiligung an einem heißen Konflikt sieht, die nicht im Interesse der westlichen Länder ist.
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Linienverkehr mit Bussen und Bahnen: Sieben Prozent mehr Fahrgäste 2023 verzeichnet
Die Zahl der Fahrgäste, die 2023 im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr unterwegs waren, ist mit 10,9 Milliarden um7% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Allerdings lag diese Zahl 8% unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019.
Besonders stark hat das Fahrgastaufkommen bei Fernbussen zugenommen: Mit einem Anstieg von 39 Prozent wurden hier 10,4 Millionen Reisende verzeichnet. Im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten waren das jedoch nur rund halb so viele wie 2019.
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Die Zahl der Fahrgäste, die 2023 im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr unterwegs waren, ist mit 10,9 Milliarden um7% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Allerdings lag diese Zahl 8% unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019.
Besonders stark hat das Fahrgastaufkommen bei Fernbussen zugenommen: Mit einem Anstieg von 39 Prozent wurden hier 10,4 Millionen Reisende verzeichnet. Im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten waren das jedoch nur rund halb so viele wie 2019.
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📈📉Produzierendes Gewerbe weist deutlichen Anstieg auf – Destatis
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,1% gestiegen. Zu einem großen Teil ist der Anstieg demnach auf die Entwicklung im Baugewerbe zurückzuführen. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat war die Produktion jedoch kalenderbereinigt um 4,9% niedriger.
Die deutschen Exporte sind im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 2,0% gesunken und die Importe um 3,2% gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar sanken die Exporte um 4,4% und die Importe um 8,7%.
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Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,1% gestiegen. Zu einem großen Teil ist der Anstieg demnach auf die Entwicklung im Baugewerbe zurückzuführen. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat war die Produktion jedoch kalenderbereinigt um 4,9% niedriger.
Die deutschen Exporte sind im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 2,0% gesunken und die Importe um 3,2% gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar sanken die Exporte um 4,4% und die Importe um 8,7%.
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🥇US-Zeitung kürt Scholz zum unbeliebtesten Regierungschef weltweit
Laut der „New York Times“ ist Bundeskanzler Olaf Scholz der unbeliebteste Regierungschef im Kreis der führenden Staaten der westlichen Welt. 73% der Befragten seien unzufrieden mit dem Kanzler, zeigt eine Grafik der Zeitung.
Damit liegt Scholz noch vor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (71%), Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol (70%) und Japans Premierminister Fumio Kishida (70%). Die Gründe für die um sich grassierende Ablehnung sieht die Zeitung in der Inflation, in der Zuwanderung, aber auch in der wachsenden sozialen Ungleichheit.
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Laut der „New York Times“ ist Bundeskanzler Olaf Scholz der unbeliebteste Regierungschef im Kreis der führenden Staaten der westlichen Welt. 73% der Befragten seien unzufrieden mit dem Kanzler, zeigt eine Grafik der Zeitung.
Damit liegt Scholz noch vor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (71%), Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol (70%) und Japans Premierminister Fumio Kishida (70%). Die Gründe für die um sich grassierende Ablehnung sieht die Zeitung in der Inflation, in der Zuwanderung, aber auch in der wachsenden sozialen Ungleichheit.
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🫢 Gaza-Krieg: ARD-Moderatorin ruft zu Boykott israelischer Produkte auf – und wird gefeuert
In einem Video auf Instagram hat die Journalistin Helen Fares, die für mehrere Formate von ARD und ZDF tätig war, öffentlich dazu aufgerufen, mittels der App „No, Thanks“ israelische Produkte wegen des Vorgehens des Landes in Gaza zu boykottieren. In dem Clip ist zu sehen, wie die Moderatorin durch einen Supermarkt läuft und über die Schokoladenmilch von Alpro spricht. Obwohl das ihre Lieblingsmarke sei, wolle sie diese Milch nun boykottieren, weil die Milchmarke in israelische Start-Ups und die dortige Wirtschaft investiert.
Der Sender SWR hat daraufhin Fares von ihren Moderationsaufgaben entbunden. Der SWR reagiere damit auf „die extremen politischen Positionen“, die Fares auf ihrem privaten Social-Media-Account geäußert habe.
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In einem Video auf Instagram hat die Journalistin Helen Fares, die für mehrere Formate von ARD und ZDF tätig war, öffentlich dazu aufgerufen, mittels der App „No, Thanks“ israelische Produkte wegen des Vorgehens des Landes in Gaza zu boykottieren. In dem Clip ist zu sehen, wie die Moderatorin durch einen Supermarkt läuft und über die Schokoladenmilch von Alpro spricht. Obwohl das ihre Lieblingsmarke sei, wolle sie diese Milch nun boykottieren, weil die Milchmarke in israelische Start-Ups und die dortige Wirtschaft investiert.
Der Sender SWR hat daraufhin Fares von ihren Moderationsaufgaben entbunden. Der SWR reagiere damit auf „die extremen politischen Positionen“, die Fares auf ihrem privaten Social-Media-Account geäußert habe.
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Masern-Ausbruch im Flüchtlingsheim Tegel: 16 Menschen in Quarantäne
Nach dem Masern-Ausbruch im Ankunftszentrum Tegel laufen die Impfungen weiter. 16 Menschen befinden sich aktuell in Quarantäne, sagte eine Sprecherin vom Landesamt für Flüchtlinge (LAF) der „Berliner Zeitung“. Die Quarantäne dauert bei Masern 21 Tage.
Bei den Betroffenen handelt es sich um zehn Personen, die eine Impfung abgelehnt haben, und um sechs Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können – wie Schwangere und immungeschwächte Personen. Am Wochenende waren die Masern bei einem Einwohner von Tegel diagnostiziert worden. Inzwischen gibt es neun Erkrankte in dem Ankunftszentrum.
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Bei den Betroffenen handelt es sich um zehn Personen, die eine Impfung abgelehnt haben, und um sechs Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können – wie Schwangere und immungeschwächte Personen. Am Wochenende waren die Masern bei einem Einwohner von Tegel diagnostiziert worden. Inzwischen gibt es neun Erkrankte in dem Ankunftszentrum.
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Krankenkasse DAK warnt vor höheren Pflegebeiträgen noch in diesem Jahr
Den Versicherten steht bereits zum kommenden Jahreswechsel eine weitere Erhöhung der Pflegebeiträge bevor. Als Grund dient unter anderem die immer weiter steigende Zahl der Pflegebedürftigen, ergab ein Pflegereport der Krankenkasse DAK-Gesundheit.
Auch die Wissenschaftler des Freiburger Sozialforschungsinstituts AGP schlagen im Auftrag der DAK wegen der Personallage Alarm. Bundesweit gab es 2023 über 1,14 Millionen professionell Pflegende. Mehr als jeder Fünfte von ihnen erreiche in den nächsten zehn Jahren das Rentenalter. In jedem Bundesland müssten dann um die 20 Prozent des Personals ersetzt werden.
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Auch die Wissenschaftler des Freiburger Sozialforschungsinstituts AGP schlagen im Auftrag der DAK wegen der Personallage Alarm. Bundesweit gab es 2023 über 1,14 Millionen professionell Pflegende. Mehr als jeder Fünfte von ihnen erreiche in den nächsten zehn Jahren das Rentenalter. In jedem Bundesland müssten dann um die 20 Prozent des Personals ersetzt werden.
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Göring-Eckardt will Korrektur der Schuldenbremse Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat für Korrekturen bei der Schuldenbremse noch in diesem Jahr plädiert. Deutschland werde bei der Unterstützung der Ukraine stärker gefordert sein. Zudem…
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Pistorius fordert Lockerung der Schuldenbremse für seinen Etat
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in der ZDF-Sendung „Was nun“ für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können. Im Zweifel werde man auch über zusätzliche Schulden reden müssen.
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in der ZDF-Sendung „Was nun“ für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können. Im Zweifel werde man auch über zusätzliche Schulden reden müssen.
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Die deutsche Bevölkerung altert – Studie
In Deutschland wird die Bevölkerungszahl von 2020 bis 2040 um 0,6% ansteigen. Für die östlichen Bundesländer und für das Saarland sind Bevölkerungsrückgänge zu erwarten.
„Bei allen regionalen Unterschieden zeigt sich die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft in fast allen Kommunen“, so der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Ralph Heck.
Der Anteil der Personen im Alter ab 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung beträgt demnach im Jahr 2020 knapp 22%, 20 Jahre später werden es fast 28% sein.
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In Deutschland wird die Bevölkerungszahl von 2020 bis 2040 um 0,6% ansteigen. Für die östlichen Bundesländer und für das Saarland sind Bevölkerungsrückgänge zu erwarten.
„Bei allen regionalen Unterschieden zeigt sich die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft in fast allen Kommunen“, so der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Ralph Heck.
Der Anteil der Personen im Alter ab 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung beträgt demnach im Jahr 2020 knapp 22%, 20 Jahre später werden es fast 28% sein.
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IGH-Klage: Deutschland weist Nicaraguas Vorwürfe wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord in Gaza von sich
Die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt, Tania von Uslar-Gleichen, hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Vorwürfe Nicaraguas an Deutschland, durch Waffenlieferungen an Israel gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen, zurückgewiesen.
Die Bundesregierung hat im vorigen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt - den größten Teil davon nach der Zuspitzung des Nahost-Konflikts am 7. Oktober 2023.
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Die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt, Tania von Uslar-Gleichen, hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Vorwürfe Nicaraguas an Deutschland, durch Waffenlieferungen an Israel gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen, zurückgewiesen.
Die Bundesregierung hat im vorigen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt - den größten Teil davon nach der Zuspitzung des Nahost-Konflikts am 7. Oktober 2023.
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