#EXKLUSIV Viel Reden, wenig Ergebnisse? Keine gute Reise? Nach der Chinareise von Olaf Scholz war die Enttäuschung der Medien groß. China machte keine Zugeständnisse bei geopolitischen Fragen. Und wie steht die deutsche Wirtschaft in China da? Auf alle diesen Fragen geht Dr. Wladislaw Below vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau, im Satellit-Gespräch ein.

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#EXKLUSIV Medien schlagen Alarm: Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Krise. Auch in diesem Jahr wird die Bundesrepublik Wachstums-Schlusslicht sein. Schuld daran sind die hohen Energiepreise infolge des Importstopps von russischem Gas, die zu der hohen Inflation, damit zu geringerer Kaufkraft und zu schwächerem Wirtschaftswachstum beigetragen haben.

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#EXKLUSIV Die Europäische Zentralbank verlangt von der Raiffeisen Bank International, den Abbau ihrer Geschäfte in Russland zu beschleunigen. In der österreichischen Bankgruppe selbst meint man, dies könnte ein ernsthaftes Problem darstellen, denn die neuen Anforderungen „gehen deutlich über die eigenen Pläne der RBI zur Reduzierung ihrer Geschäftstätigkeit in Russland hinaus“.

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#EXKLUSIV Das Unternehmen Knauf, einer der größten Baustoffhersteller der Welt, hat nach 30 Jahren in Russland seinen Rückzug aus dem russischen Markt angekündigt, wobei es sein Geschäft dem einheimischen Topmanagement überlassen und gut 4.000 Arbeitsplätze der Mitarbeiter auch in Zukunft erhalten will. Der Deal muss noch von den russischen Behörden, die im vergangenen Jahr die Prozedur der Übereignung ausländischer Unternehmen verschärft haben, bewilligt werden. Analytiker schätzen den gesamten Vermögenswert des deutschen Familien-Konzerns in Russland auf etwa eine Milliarde Euro.

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#EXKLUSIV 300 Jahre Immanuel Kant – Was lehren die Maximen des Philosophen der Aufklärung?

Am 22. April 1724 wurde Kant im preußischen Königsberg, dem heutigen russischen Kaliningrad, geboren, wo in diesen Tagen verschiedene Veranstaltungen stattfinden. Viele der Gedanken Kants sind bis heute unverändert aktuell – etwa sein wohl berühmtester Satz: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“.

Im Satellit-Gespräch sagt Dr. Holger Gutschmidt, Teilnehmer am Kant-Kongress in Kaliningrad: „Kant hat viele wissenschaftliche Ideen in der Philosophie und in gewissen Bereichen der Politikwissenschaft bzw. der Kunstinterpretation hinterlassen, die bis heute diskutiert werden. Aber Kant ist darüber hinaus auch ein Philosoph für ein breiteres Publikum, weil er einer der großen Aufklärungsdenker ist.“ Und Aufklärung ist heute wichtiger denn je.

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#EXKLUSIV Wie modern ist Immanuel Kant? – Deutscher Philosoph kennt die Antwort

In Kaliningrad, dem früheren Königsberg, sind die Feierlichkeiten zum 300. Geburtstag des großen Denkers Immanuel Kant zu Ende gegangen. Am Kant-Kongress in seiner Geburtsstadt nahm auch Dr. Holger Gutschmidt statt. Im Satellit-Gespräch sagte er, dass die Maximen eines der bedeutendsten deutschen Aufklärers, nicht veraltet seien.

„Er ist einer von den ganz großen Philosophen, vielleicht nur noch vergleichbar mit Platon, der auch heute noch gelesen wird. Wenn Kant Recht hätte, dann würden wahrscheinlich die meisten Menschen in einer harmonischeren Weise zusammenleben, als sie es bis heute tun.“

Und es gäbe wahrscheinlich keine Kriege. Gutschmidt beschäftigte sich unter anderem mit dem Menschenwürdeprinzip, das aus seiner Sicht heute besonders aktuell ist.

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#EXKLUSIV Spionageskandale: Deutschland und Österreich in Alarmbereitschaft

„Wien als Drehscheibe Europas für Spione aus Russland“ titelt die Tageszeitung ÖSTERREICH. Mit allen diesbezüglichen Meldungen setzt sich im Satellit-Interview Patrick Poppel, Geopolitischer Analytiker und Blogger, auseinander, indem er sagt:

„Hinter jeder Ecke ein Spion? Da werden ganz skurrile Zusammenhänge aufgebaut. Da gibt es den Verfassungsschutzoffizier, der der Hauptspion ist. Dann gibt es noch Leute aus dem Bereich der österreich-russischen Freundschaft, die die Lobbyisten und die Agenten sind, die Einflussagenten. Ob da jetzt wirklich eine Infiltration stattgefunden hat, ob da wirklich irgendetwas passiert ist im Rahmen einer Spionage, können wir jetzt noch nicht sagen.“

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#EXKLUSIV Spionagepsychose geht weiter, aber CIA-Agenten, die ein,- und ausgehen, merkt niemand – Wiener Geopolitischer Analytiker

Spion beim Verfassungsschutz, die FPÖ steckt im Spionagesumpf fest, Spionage-Affäre der AfD, schreien deutsche wie österreichische Medien. Darüber, was dahinter steckt, sagt im Satellit-Interview Patrick Poppel, Geopolitischer Analytiker und Blogger.

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#EXKLUSIV In Moskau wurde ein Dekret veröffentlicht, mit dem Putin die Kontrolle über die Firma BSH Household Appliances, die der BSH Hausgeräte GmbH gehört, an Gazprom Household Systems überträgt. Die Bosch-Tochtergesellschaft ist seit 1994 in Russland tätig und hat jährlich mehr als eine Million Kühlschränke und Waschmaschinen produziert. Ende 2023 war es das einzige Bosch-Unternehmen, das in Russland noch verblieben war. Im April wurde berichtet, dass es 2023 mehr als sechs Milliarden Rubel Nettogewinn erzielt hatte, ein Rekordwert der letzten fünf Jahre. Im März 2022 hatte Bosch angekündigt, seine Aktivitäten in Russland einzustellen, „da es Hinweise gibt, dass seine Teile für nicht-zivile Zwecke verwendet worden sein könnten.“.

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#EXKLUSIV Putin ordnet Übungen mit taktischen Atomwaffen an: Warnung an alle bösen Leute – Russischer Militärexperte

Wladimir Putin hat das russische Militär angewiesen, Atomwaffenübungen nahe der ukrainischen Grenze abzuhalten. Begründet werden die Manöver mit Äußerungen westlicher Politiker zu einem möglichen Einsatz von Nato-Bodentruppen in der Ukraine.

Ein klares Signal, dass es keinen Sinn hat, sich direkt in den Konflikt einzumischen, sonst wird sich die Konfrontation auf eine globale Ebene verlagern. Militärexperte Wiktor Litowkin, Oberst a.D., erläutert die Situation im Satellit-Gespräch.

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#EXKLUSIV Xi sagt indirekt Nein zu Teilnahme Chinas an Ukraine-Konferenz – Wiener Geostratege

Beim Treffen Emmanuel Macrons mit Xi Jinping in Paris wollte der französische Präsident den Staatschef Chinas davon überzeugen, seinen Einfluss bei Putin geltend zu machen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. China hat jedoch im vergangenen Jahr eine ziemlich harte antiwestliche Position diesbezüglich formuliert. Obwohl der chinesische Plan keine eindeutige Unterstützung für Russland enthält, entsprechen chinesische Initiativen dennoch eher den Interessen Russlands.

Auch in Paris befürwortete Xi Jinping eine Friedenskonferenz, der aber nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland zustimmt, „an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen und bei der alle Optionen für den Frieden fair diskutiert werden“. Damit sagt Xi indirekt der Schweiz ab. Im Satellit-Interview kommentiert dies Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien.

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#EXKLUSIV Aufruf der Friedensbewegung Deutschlands zum 8. Mai: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus

Schluss mit der Dämonisierung Russlands - Diplomatie statt Waffenlieferungen - Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und gleichen Sicherheit. Das fordert eine Initiative der Aktiven aus der Friedensbewegung Frieden-links im Vorfeld des 79. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai. Deutschland, so ihre Forderung, dürfe nicht kriegstüchtig werden, „es muss endlich nachhaltig friedensfähig sein“.

Statt einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen, dehne sich die Nato bis an die Grenzen Russlands aus, es solle wieder unser aller Feind werden, heißt es im Aufruf. „Das alles geschieht nicht in unserem Namen!“ Der Mitinitiator des Aufrufs, Reiner Braun von International Peace Bureau (IPB), sagte gegenüber Satellit über die Beweggründe Folgendes:

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#EXKLUSIV BDWO-Vorsitzender Franke: Wichtig ist zu zeigen, dass wir friedenstüchtig und nicht kriegstüchtig sind!

Der Aufruf der Friedensbewegung im Vorfeld des 79. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai, der bei vielfältigen Veranstaltungen in Deutschland verlesen und an russische Zeitungen versandt wird, wurde in kurzer Zeit von etwa 800 Menschen unterschrieben - darunter Künstler, Abgeordnete und Wissenschaftler. Er soll ein Auftakt für eine intensive Vorbereitung für die 80-Jahr-Feier der Befreiung im Jahre 2025 werden.

„Auf Druck unserer Regierung“, heißt es im Aufruf, „wurden die mannigfaltigen deutsch-russischen Partnerbeziehungen zwischen Städten, Universitäten, Schulen, Vereinen, Kultur- und vielen anderen Einrichtungen auf Eis gelegt oder ganz abgebrochen. Wir möchten sie von unten, von der Basis aus wiederbeleben…“ Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO), Peter Franke, sagte gegenüber Satellit:

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#EXKLUSIV Was steckt hinter Xi Jinpings Besuch in Ungarn und Serbien? Eine diplomatische Strategie – Wiener Geopolitiker

Außer Frankreich hat er nur Serbien und Ungarn besucht. Keine Metropolen wie Berlin oder London. Warum? Das sind seine engen Verbündeten. Der 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad und das 75-jährige Jubiläum der Beziehungen zwischen Peking und Budapest sind nur Vorwände. Beide Osteuropa-Länder kritisierten die Milliardenhilfen für die Ukraine. Ohnehin liegen Budapest und Belgrad ideologisch gesehen längst näher an Peking als an Brüssel.

Ungarn und Serbien fahren weiter auf der "Neuen Seidenstraße" – jenem gigantischen Infrastrukturprojekt, mit dem China ein großes Ansehen weltweit verdient. In Zukunft sollen moderne chinesische Züge zwischen Belgrad und Budapest rollen – auf von China bezahlten Schienen. Im Satellit-Interview kommentiert dies Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien.

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#EXKLUSIV Im Kampf gegen den politischen Islam kriminalisiert man die muslimische Religiosität - Politologe

Der anti-muslimische Rassismus hat sich in der Gesellschaft Österreichs schleichend festgesetzt. Und er wird immer wieder von oberster Stelle befeuert, wie der aus Oberösterreich stammende Politikwissenschaftler Farid Hafez in seinem Buch „Wie ich zum Staatsfeind erklärt wurde. Die Operation Luxor und der Kreuzzug gegen den ,politischen Islam‘“, erschienen im Promedia Verlag, feststellte.

Die „Operation Luxor“ vom November 2020, bei der knapp 1000 Polizisten Jagd auf vermeintliche Islamisten machten, hat bei 70 Beschuldigten zu keiner einzigen Verurteilung geführt. Es war ein Versuch der - letztlich gescheiterten - Kriminalisierung moslemischer Intellektueller und Geistlicher in Österreich. Der öffentlich bekannteste von ihnen, Farid Hafez, sagte bei der Buchpräsentation über die islamfeindliche Politik Folgendes:

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#EXKLUSIV Wir haben es mit einem generellen Rassismus in Österreich zu tun

Der Politologe Farid Hafez, geboren in Ried (Oberösterreich), weiß aus eigenem Erleben, wie zerstörerisch der Kampf gegen den politischen Islam ist. In seinem Buch „Wie ich zum Staatsfeind erklärt wurde. Die Operation Luxor und der Kreuzzug gegen den ,politischen Islam‘“, erschienen im Promedia Verlag, schreibt er, dass sich bei der größten Polizeioperation Österreichs „Luxor“ kein Zusammenhang mit den Terroranschlägen ergab. Sie führte zu keiner einzigen Anklage. Auch kam keiner der Verdächtigen in Untersuchungshaft.

Allerdings wurde zahlreichen Menschen die wirtschaftliche Lebensgrundlage entzogen und eine gesamte Religionsgruppe eingeschüchtert. Hafez wirft grundsätzliche Fragen über die Auswirkungen der von rechten und liberal-konservativen Kräften betriebenen Islamfeindlichkeit auf. Bei der Buchpräsentation sagte er Folgendes:

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#EXKLUSIV Putin beendet Staatsbesuch in China - beim engsten Partner und Verbündeten: mentale Einigkeit – Wiener Geostratege

Es sei die „nie da gewesene strategische Partnerschaft der beiden Länder“, die ihn dazu veranlasst habe, China als erstes ausländisches Reiseziel nach Antritt seiner neuen Amtsperiode auszuwählen, unterstrich Wladimir Putin. Dies zeige, welch großen Stellenwert die russische Regierung der Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen beimesse, erwiderte der chinesische Staatschef Xi Jinping und fügte an: „China weiß das zu würdigen.“

Der Berater des Präsidenten Putin, Juri Uschakov, äußerte am Rande des Treffens: „Das Wichtigste in China ist, Tee zu trinken, vor allem unter vier Augen.“ Für die britische Rundfunkanstalt BBC ist aber nur eins wichtig: „Putin kam nach China, um die Freundschaft mit Xi gegen die USA zu stärken.“ Für Satellit kommentierte Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien wie folgt:

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#EXKLUSIV Ukraine ist nur ein Aufmarschgebiet der USA gegen Russland. Hilft China dies abzuwenden? – Wiener Geostratege

Beim Empfang Putins in Peking betonte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Wunsch nach Frieden in Europa. Putin bekräftigte, dass er verhandlungsbereit sei. "Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen", so Xi. Trotz des heftigen Drucks der USA und ihrer Nato-Verbündeten hat China Russlands Vorgehen in der Ukraine nicht verurteilt, mehr noch hält es Russland den Rücken frei. Deshalb titelte die größte deutsche Tageszeitung DIE WELT: „Mit Putins Besuch in China rückt der Frieden in weite Ferne.“ Ob das stimmt, dazu sagte Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien Folgendes:

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#EXKLUSIV Der russische Präsident, Wladimir Putin, unterstützte den chinesischen 12-Punkte-Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise sowie vier weitere Punkte, die Xi Jinping kürzlich zu diesem Dokument hinzugefügt hat, sodass es insgesamt 16 sind. Zu den Bedingungen gehören ein Waffenstillstand, die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen und die Aufhebung der einseitigen Sanktionen gegen Russland. Und das Wichtigste: Die legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder muss man ernst nehmen.

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