Waiblingen. Amtsgericht verurteilt Zweitplatzierte offenbar wegen Teilnahme an Bürgermeisterwahl. "Schutzbehauptung"
Der Richter am Amtsgericht Waiblingen hat am 1.8.2022 die Zweitplatzierte an der Oberbürgermeister-Wahl von Waiblingen offenbar zu einer Geldbuße verurteilt. Ihr Vergehen war es, wenn man dem Video der Kandidatin nach dem Prozess glauben schenkt, Wahlkampf betrieben zu haben. Richtig gelesen! Angeblich war es nach Ansicht des Richters verboten, an dem von der Kandidatin gewählten Montag Abend...
https://wim-zeitung.de/waiblingen-amtsgericht-verurteilt-zweitplatzierte-offenbar-wegen-teilnahme-an-buergermeisterwahl/
Der Richter am Amtsgericht Waiblingen hat am 1.8.2022 die Zweitplatzierte an der Oberbürgermeister-Wahl von Waiblingen offenbar zu einer Geldbuße verurteilt. Ihr Vergehen war es, wenn man dem Video der Kandidatin nach dem Prozess glauben schenkt, Wahlkampf betrieben zu haben. Richtig gelesen! Angeblich war es nach Ansicht des Richters verboten, an dem von der Kandidatin gewählten Montag Abend...
https://wim-zeitung.de/waiblingen-amtsgericht-verurteilt-zweitplatzierte-offenbar-wegen-teilnahme-an-buergermeisterwahl/
W.I.M. Onlinezeitung
Waiblingen. Amtsgericht verurteilt Zweitplatzierte offenbar wegen Teilnahme an Bürgermeisterwahl. "Schutzbehauptung"
Der Richter am Amtsgericht Waiblingen hat am 1.8.2022 die Zweitplatzierte an der Oberbürgermeister-Wahl von Waiblingen...
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Rechtsanwalt klagt an: Polizeiopfer offenbar verstorben!
"Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein!
"Zudem erstaunte, dass der ursprüngliche Tatvorwurf der Körperverletzung im Amt auf fahrlässige Tötung erweitert worden war. Nachdem zumindest ich von einem Todesfall bis dahin keine Kenntnis hatte, nahm ich zunächst eine Verwechselung an. Zu Unrecht, wie sich bei weiterem Studium der Mitteilung herausstellte.
Die ältere Dame ist offenbar im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen gegen sie tatsächlich ums Leben gekommen!"
https://www.stjerna.de/polizeigewalt-210421-berlin/
"Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein!
"Zudem erstaunte, dass der ursprüngliche Tatvorwurf der Körperverletzung im Amt auf fahrlässige Tötung erweitert worden war. Nachdem zumindest ich von einem Todesfall bis dahin keine Kenntnis hatte, nahm ich zunächst eine Verwechselung an. Zu Unrecht, wie sich bei weiterem Studium der Mitteilung herausstellte.
Die ältere Dame ist offenbar im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen gegen sie tatsächlich ums Leben gekommen!"
https://www.stjerna.de/polizeigewalt-210421-berlin/
Forwarded from Kandel - Team 2020
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Das Grüne Reich
Vor drei Jahren noch Satire - heute bereits zu großen Teilen bittere Realität
https://www.youtube.com/watch?v=ecLJYwDmur4
Vor drei Jahren noch Satire - heute bereits zu großen Teilen bittere Realität
https://www.youtube.com/watch?v=ecLJYwDmur4
Forwarded from anonymousnews.org
⚠️ Am 30. Juni 2022 erschien im ehemals seriösen Magazin „Der Spiegel“, hinter einer Paywall versteckt, ein Interview mit Generalmajor Carsten Breuer, amtierender Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin und ehemaliger Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt. Auf die Frage, ob er zufrieden mit den Vorbereitungen für eine etwaige Pandemie im Herbst sei, gibt Breuer diese schier unglaubliche Antwort: „Es gibt eine Grundvorbereitung, bei der jeder genau weiß, was er zu tun hat. Wir werden im Herbst zwischen 50 und 60 Millionen Menschen impfen müssen und dafür die nötige Infrastruktur aufbauen.“ Heißt im Klartext: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Bürger vom Militär zwangsimpfen zu lassen. ⚡️ via anonymousnews.org
UN sagt „gefährlichen“ Verschwörungstheorien den Kampf an: „Die Welt wird NICHT heimlich von der globalen Elite manipuliert
Die Vereinten Nationen haben Verschwörungstheorien den Kampf angesagt. Sie bezeichnen die Zunahme des Verschwörungsdenkens als „besorgniserregend und gefährlich“ und geben der Öffentlichkeit ein Instrumentarium an die Hand, mit dem sie jeden „entlarven“ können, der es wagt zu behaupten, dass die Regierungen der Welt alles andere als ehrlich, aufrecht und transparent sind
https://uncutnews.ch/un-sagt-gefaehrlichen-verschwoerungstheorien-den-kampf-an-die-welt-wird-nicht-heimlich-von-der-globalen-elite-manipuliert/
Die Vereinten Nationen haben Verschwörungstheorien den Kampf angesagt. Sie bezeichnen die Zunahme des Verschwörungsdenkens als „besorgniserregend und gefährlich“ und geben der Öffentlichkeit ein Instrumentarium an die Hand, mit dem sie jeden „entlarven“ können, der es wagt zu behaupten, dass die Regierungen der Welt alles andere als ehrlich, aufrecht und transparent sind
https://uncutnews.ch/un-sagt-gefaehrlichen-verschwoerungstheorien-den-kampf-an-die-welt-wird-nicht-heimlich-von-der-globalen-elite-manipuliert/
uncut-news.ch
UN sagt “gefährlichen” Verschwörungstheorien den Kampf an: “Die Welt wird NICHT heimlich von der globalen Elite manipuliert
Die Vereinten Nationen haben Verschwörungstheorien den Kampf angesagt. Sie bezeichnen die Zunahme des Verschwörungsdenkens als “besorgniserregend und gefährlich” und geben der Öffentlic…
Forwarded from Freie Sachsen
Sachsen kontrolliert abbrennen lassen? Grüner Hass wird immer schlimmer!
Für die Grünen sind wir Sachsen - neben Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und ausgelassenen Gendersternchen - das Feindbild Nummer 1. Und so mancher vermutet, dass die spät angelaufene Hilfe für die von Waldbränden betroffene Sächsische Schweiz aus Landes- und Bundesregierung möglicherweise gar nicht so zufällig verzögert wurde, sonden einfach die Schwerpunkte dieser grünen Regierungen woanders liegen. Einen neuen Höhepunkt bekommt der grüne Sachsenhass jetzt: Ein Vertreter der Partei fordert, Sachsen kontrolliert abbrennen zu lassen. Unglaublich.
Würde der Verfassungsschutz in diesem Land nicht nur Regierungsgegner bespitzeln, sondern auch echte Extremisten, müsste diese Partei wohl längst unter Beobachtung stehen. Stattdessen sitzt sie, auch dank Ministerpräsident Michael Kretschmer, in der Regierung.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://teleg.eu/freiesachsen
Für die Grünen sind wir Sachsen - neben Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und ausgelassenen Gendersternchen - das Feindbild Nummer 1. Und so mancher vermutet, dass die spät angelaufene Hilfe für die von Waldbränden betroffene Sächsische Schweiz aus Landes- und Bundesregierung möglicherweise gar nicht so zufällig verzögert wurde, sonden einfach die Schwerpunkte dieser grünen Regierungen woanders liegen. Einen neuen Höhepunkt bekommt der grüne Sachsenhass jetzt: Ein Vertreter der Partei fordert, Sachsen kontrolliert abbrennen zu lassen. Unglaublich.
Würde der Verfassungsschutz in diesem Land nicht nur Regierungsgegner bespitzeln, sondern auch echte Extremisten, müsste diese Partei wohl längst unter Beobachtung stehen. Stattdessen sitzt sie, auch dank Ministerpräsident Michael Kretschmer, in der Regierung.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://teleg.eu/freiesachsen
Wer Fragen zur Unbedenklichkeit der Masken hat, findet bei den Ministerien stets Kontaktmöglichkeiten
https://teleg.eu/AnwaelteFuerRechtUndFreiheit/3849
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Telegram
Club der kritischen Anwälte
‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️Action-Woche:
Gesundheitsministerium anrufen und Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Maske fordern!
Wenn die Regierung Masken und insbesondere FFP2-Masken verordnet,
dann muss sie dafür auch haften, wenn Schäden entstehen!
Denn es braucht…
Gesundheitsministerium anrufen und Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Maske fordern!
Wenn die Regierung Masken und insbesondere FFP2-Masken verordnet,
dann muss sie dafür auch haften, wenn Schäden entstehen!
Denn es braucht…
New York City erklärt Affenpocken-Notstand. Es geht weiter und weiter... oder?
https://www.nbcnewyork.com/news/local/nyc-declares-state-of-emergency-over-monkeypox-what-it-means-and-how-it-differs-from-public-health-order/3803490/
https://www.nbcnewyork.com/news/local/nyc-declares-state-of-emergency-over-monkeypox-what-it-means-and-how-it-differs-from-public-health-order/3803490/
Der britische Musiker Sting hat ein Konzert in Warschau unterbrochen, um sein Publikum zu warnen, dass die Demokratie weltweit angegriffen wird
https://abcnews.go.com/amp/Entertainment/wireStory/sting-warns-warsaw-concert-threats-democracy-87699707
https://abcnews.go.com/amp/Entertainment/wireStory/sting-warns-warsaw-concert-threats-democracy-87699707
Media is too big
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ARD-ZDF-Mitarbeiter verweigert hartnäckig jeden Dialog. Sundermeyer wird später ungeniert auftragswidrig gegen die freie Meinung und Medienvielfalt hetzen.
https://teleg.eu/Faktenkanal_Ralph/1315
https://teleg.eu/Faktenkanal_Ralph/1315
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Ich komme von diesem Bild der anscheinend fröhlichen Bergleute mit diesen Politdarstellern nicht weg. Steinmeier und Laschet gucken natürlich zufrieden. Geschafft: Die deutsche Steinkohle ist weg. Aber die Kumpel sind teilweise sehr verkrampft und todtraurig bei dieser grotesken Show der Selbstvernichtung.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/zechenschliessung-bottrop-abschied-vom-schwarzen-gold-letztes-stueck-steinkohle-an-steinmeier-uebergeben/23791450.html
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/zechenschliessung-bottrop-abschied-vom-schwarzen-gold-letztes-stueck-steinkohle-an-steinmeier-uebergeben/23791450.html
Forwarded from Friedemann Däblitz
Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein
Nach Sascha „El Chancho“ und Boris Pfeiffer wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass bereits im April 2021 im zeitlichen Zusammenhang mit körperlicher Gewaltanwendung durch Polizisten auch eine ältere gegen Coronamaßnahmen demonstrierende Dame verstorben ist. RIP
Mein Vertrauen in die einwandfreie Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates bei der Verneinung eines hinreichenden Tatverdachts ist nicht vorhanden.
„Es waren verstörende Szenen, die sich am 21. April 2021 in Berlin im Rahmen von Demonstrationen gegen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abspielten: Polizisten in Schutzausrüstung mit geschlossenen Helmvisieren gingen in aufgeheizter Stimmung mit z. T. intensiver körperlicher Gewalt gegen Demonstranten vor …
Eine ältere Dame, sicherlich jenseits der 70 Jahre alt, liegt in einem Durchgang durch eine Polizeiabsperrung auf dem Boden. Ein Polizist der Berliner Polizei, ohne weiteres zu erkennen an den entsprechenden Uniformmarkierungen, ergreift die Dame mit beiden Händen an ihrem linken Arm und schleift die sichtlich schockierte Frau mehrere Meter an ihrem ausgestreckten Arm über den Boden aus dem Weg. Dort wird sie von fünf bis sechs Polizisten umringt und aufgerichtet. Im Anschluss wird sie von zwei weiteren Polizisten mittels Polizeigriff an jedem Arm fixiert und unter Begleitung weiterer – soweit in der Videoaufnahme ersichtlich – vier Polizisten zügig zu Fuß abtransportiert, offenbar zur erkennungsdienstlichen Behandlung. …
Die Dame gibt dabei mehrfach Schmerzenslaute von sich und äußert – z. T. mit schmerzverzerrtem Gesicht –, dass sie mit der von den Polizisten vorgegebenen Geschwindigkeit nicht Schritt halten kann. Die Polizisten behalten ihre Schrittgeschwindigkeit dennoch ungerührt bei, so dass die ältere Dame mehrfach stolpert und nur durch ihre Fixierung seitens der Polizisten gehalten wird. Dann endet die Videoaufnahme des Vorgangs. ..
Aus hiesiger Sicht war und ist dieses Vorgehen der Berliner Polizei gegen einen älteren Menschen grob unverhältnismäßig und damit ein Fall für die Staatsanwaltschaft. ..
Am 12. Juli 2022, also rund 14 Monate nach Einreichung der Strafanzeige, erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vom 1. Juli 2022, dem sich entnehmen lässt, dass man keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat sieht und das Ermittlungsverfahren daher eingestellt hat. ..
Die ältere Dame ist offenbar im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen gegen sie tatsächlich ums Leben gekommen! ..
Beiläufig erwähnt die Staatsanwaltschaft Berlin dabei auch, dass die ältere Dame bei ihrem Tod eine subdurale Blutung aufwies, also eine Blutung zwischen harter Hirnhaut und Gehirn. Zu den Ursachen dieser Blutung wird nur lapidar festgestellt:
„Insbesondere konnten aus rechtsmedizinischer Sicht keine sicheren Feststellungen dazu getroffen werden, ob die eingetretene subdurale Blutung überhaupt eine Folge des Polizeieinsatzes war bzw. ob diese überhaupt mit dem Todeseintritt in Zusammenhang steht.“ ..“
- Auszugsweise von RA Dr. Ingve Björn Stjerna übenommen
Nach Sascha „El Chancho“ und Boris Pfeiffer wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass bereits im April 2021 im zeitlichen Zusammenhang mit körperlicher Gewaltanwendung durch Polizisten auch eine ältere gegen Coronamaßnahmen demonstrierende Dame verstorben ist. RIP
Mein Vertrauen in die einwandfreie Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates bei der Verneinung eines hinreichenden Tatverdachts ist nicht vorhanden.
„Es waren verstörende Szenen, die sich am 21. April 2021 in Berlin im Rahmen von Demonstrationen gegen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abspielten: Polizisten in Schutzausrüstung mit geschlossenen Helmvisieren gingen in aufgeheizter Stimmung mit z. T. intensiver körperlicher Gewalt gegen Demonstranten vor …
Eine ältere Dame, sicherlich jenseits der 70 Jahre alt, liegt in einem Durchgang durch eine Polizeiabsperrung auf dem Boden. Ein Polizist der Berliner Polizei, ohne weiteres zu erkennen an den entsprechenden Uniformmarkierungen, ergreift die Dame mit beiden Händen an ihrem linken Arm und schleift die sichtlich schockierte Frau mehrere Meter an ihrem ausgestreckten Arm über den Boden aus dem Weg. Dort wird sie von fünf bis sechs Polizisten umringt und aufgerichtet. Im Anschluss wird sie von zwei weiteren Polizisten mittels Polizeigriff an jedem Arm fixiert und unter Begleitung weiterer – soweit in der Videoaufnahme ersichtlich – vier Polizisten zügig zu Fuß abtransportiert, offenbar zur erkennungsdienstlichen Behandlung. …
Die Dame gibt dabei mehrfach Schmerzenslaute von sich und äußert – z. T. mit schmerzverzerrtem Gesicht –, dass sie mit der von den Polizisten vorgegebenen Geschwindigkeit nicht Schritt halten kann. Die Polizisten behalten ihre Schrittgeschwindigkeit dennoch ungerührt bei, so dass die ältere Dame mehrfach stolpert und nur durch ihre Fixierung seitens der Polizisten gehalten wird. Dann endet die Videoaufnahme des Vorgangs. ..
Aus hiesiger Sicht war und ist dieses Vorgehen der Berliner Polizei gegen einen älteren Menschen grob unverhältnismäßig und damit ein Fall für die Staatsanwaltschaft. ..
Am 12. Juli 2022, also rund 14 Monate nach Einreichung der Strafanzeige, erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vom 1. Juli 2022, dem sich entnehmen lässt, dass man keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat sieht und das Ermittlungsverfahren daher eingestellt hat. ..
Die ältere Dame ist offenbar im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen gegen sie tatsächlich ums Leben gekommen! ..
Beiläufig erwähnt die Staatsanwaltschaft Berlin dabei auch, dass die ältere Dame bei ihrem Tod eine subdurale Blutung aufwies, also eine Blutung zwischen harter Hirnhaut und Gehirn. Zu den Ursachen dieser Blutung wird nur lapidar festgestellt:
„Insbesondere konnten aus rechtsmedizinischer Sicht keine sicheren Feststellungen dazu getroffen werden, ob die eingetretene subdurale Blutung überhaupt eine Folge des Polizeieinsatzes war bzw. ob diese überhaupt mit dem Todeseintritt in Zusammenhang steht.“ ..“
- Auszugsweise von RA Dr. Ingve Björn Stjerna übenommen
Forwarded from Freiburger Standard
Turbulenzen beim RBB und ZDF – Einschnitte bei ARTE erwartet
von Achim Baumann
🗞 @FreiburgerStandard – Jetzt abonnieren! 🗞
Gibt es Filz beim ÖRR? Tja, zumindest beim Sender „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) steht der Verwaltungschef Wolf-Dieter Wolf aktuell unter Verdacht...
Abendessen sollen „fehlerhaft“ abgerechnet worden sein, und es geht auch um die Beschäftigung von Beratern für ein Immobilienprojekt...
▶️Weiterlesen beim Freiburger Standard:◀️
https://freiburger-standard.de/2022/08/02/turbulenzen-beim-rbb-und-zdf-einschnitte-bei-arte-erwartet/
von Achim Baumann
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Gibt es Filz beim ÖRR? Tja, zumindest beim Sender „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) steht der Verwaltungschef Wolf-Dieter Wolf aktuell unter Verdacht...
Abendessen sollen „fehlerhaft“ abgerechnet worden sein, und es geht auch um die Beschäftigung von Beratern für ein Immobilienprojekt...
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https://freiburger-standard.de/2022/08/02/turbulenzen-beim-rbb-und-zdf-einschnitte-bei-arte-erwartet/
Freiburger Standard
Turbulenzen beim RBB und ZDF – Einschnitte bei ARTE erwartet
...worüber der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht berichtet:
Turbulenzen beim RBB und ZDF – Einschnitte bei ARTE erwartet
Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und auch im dazugehörigen Radio hört man viel – vor allem Unnützes. Aber meist nichts, was hausintern…
Turbulenzen beim RBB und ZDF – Einschnitte bei ARTE erwartet
Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und auch im dazugehörigen Radio hört man viel – vor allem Unnützes. Aber meist nichts, was hausintern…
Forwarded from Videodump
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Mark Ruttes Polizeibrutalität gegenüber friedlichen holländischen Bauern in Almelo.
Schaut euch das bitte an!!!
Der Bürgermeister (in Almelo) ordnete die Entfernung der Bürger an, die sich zur Unterstützung der Bauern versammelten haben.
Gnadenlos knüppelt die Polizei die friedlichen Bürger nieder.
Die Menschen haben nur eins, den Mut der ungebrochenen Entschlossenheit und den bricht kein Polizei-Knüppel.
Was geht in diesen System-Minions von der Polzei überhaupt vor ?
Schaut euch das bitte an!!!
Der Bürgermeister (in Almelo) ordnete die Entfernung der Bürger an, die sich zur Unterstützung der Bauern versammelten haben.
Gnadenlos knüppelt die Polizei die friedlichen Bürger nieder.
Die Menschen haben nur eins, den Mut der ungebrochenen Entschlossenheit und den bricht kein Polizei-Knüppel.
Was geht in diesen System-Minions von der Polzei überhaupt vor ?
Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, MdB
EuGH-Urteil fördert Kindergeld-Tourismus
Die AfD hat das Thema der deutschen Kindergeldzahlungen ins Ausland immer wieder angesprochen. Nun kommt es noch viel dicker - die gerichtliche Einladung der EU zum Kindergeld-Tourismus. Wer kommt, bekommt Geld - und das sofort… aus den deutschen Sozialkassen.
Geht es nach dem Willen des EuGH, werden arbeitslose EU-Ausländer schon vom ersten Tag an in Deutschland Kindergeld kassieren dürfen. So hat es der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg nun entschieden.
Bisher galt die Regelung: Wer z.B. aus Bulgarien, Rumänien oder einem anderen EU-Land nach Deutschland kam, musste erst einen Job haben, um dann nach drei Monaten Wartezeit Kindergeld zu bekommen. Dem EuGH zufolge soll das nun auch in den ersten drei Monaten in Deutschland NICHT mehr nötig sein. Kindergeld sofort und auch ohne Arbeit.
Eine Bulgarin, die für ihre drei Kinder Kindergeld erhalten wollte, verklagte unseren Staat, obwohl sie in Deutschland keiner Arbeit nachgeht, kein Geld verdient. Der Fall landete vor dem EuGH – und endete nun mit einer krachenden Niederlage für Deutschland.
Das bedeutet nun: #KindergeldTourismus!
Deutschland wird ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans. Eine schnelle Neuregelung des gesamten Komplexes Kindergeldes wäre nötig, ist aber von dieser Regierung sicher nicht zu erwarten. Die Ampel-Politiker werden auch diesem Missbrauch des deutschen Steuerzahlers tatenlos zusehen, wie auch den deutschen Rentnern, die nach ihrem Arbeitsleben in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen müssen…
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-kindergeld-105.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeischer-gerichtshof-zuwanderer-aus-eu-staaten-sollen-frueher-kindergeld-bekommen-a-f1e39b3f-4fe5-45f2-8e1b-3c94f4fe89c6
Zeit für die #AfD. Werden sie Mitglied! https://www.afd.de/mitglied-werden/
https://www.facebook.com/spaniel.afd/posts/pfbid0edZ8TYBV833q8WMtoYuWSxoycR4uP3nwNXZF6sBJxcQPR3V5BtNujJcn8eXz6PZtl
Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland
Landesgruppe Baden-Württemberg
dirkspaniel.de
.
Die AfD hat das Thema der deutschen Kindergeldzahlungen ins Ausland immer wieder angesprochen. Nun kommt es noch viel dicker - die gerichtliche Einladung der EU zum Kindergeld-Tourismus. Wer kommt, bekommt Geld - und das sofort… aus den deutschen Sozialkassen.
Geht es nach dem Willen des EuGH, werden arbeitslose EU-Ausländer schon vom ersten Tag an in Deutschland Kindergeld kassieren dürfen. So hat es der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg nun entschieden.
Bisher galt die Regelung: Wer z.B. aus Bulgarien, Rumänien oder einem anderen EU-Land nach Deutschland kam, musste erst einen Job haben, um dann nach drei Monaten Wartezeit Kindergeld zu bekommen. Dem EuGH zufolge soll das nun auch in den ersten drei Monaten in Deutschland NICHT mehr nötig sein. Kindergeld sofort und auch ohne Arbeit.
Eine Bulgarin, die für ihre drei Kinder Kindergeld erhalten wollte, verklagte unseren Staat, obwohl sie in Deutschland keiner Arbeit nachgeht, kein Geld verdient. Der Fall landete vor dem EuGH – und endete nun mit einer krachenden Niederlage für Deutschland.
Das bedeutet nun: #KindergeldTourismus!
Deutschland wird ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans. Eine schnelle Neuregelung des gesamten Komplexes Kindergeldes wäre nötig, ist aber von dieser Regierung sicher nicht zu erwarten. Die Ampel-Politiker werden auch diesem Missbrauch des deutschen Steuerzahlers tatenlos zusehen, wie auch den deutschen Rentnern, die nach ihrem Arbeitsleben in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen müssen…
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-kindergeld-105.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeischer-gerichtshof-zuwanderer-aus-eu-staaten-sollen-frueher-kindergeld-bekommen-a-f1e39b3f-4fe5-45f2-8e1b-3c94f4fe89c6
Zeit für die #AfD. Werden sie Mitglied! https://www.afd.de/mitglied-werden/
https://www.facebook.com/spaniel.afd/posts/pfbid0edZ8TYBV833q8WMtoYuWSxoycR4uP3nwNXZF6sBJxcQPR3V5BtNujJcn8eXz6PZtl
Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland
Landesgruppe Baden-Württemberg
dirkspaniel.de
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Telegram
Dr. Dirk Spaniel, MdB - Infokanal
#KindergeldTourismus!
Deutschland wird ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans. Eine schnelle Neuregelung des gesamten Komplexes Kindergeldes wäre nötig, ist aber von dieser Regierung sicher nicht zu erwarten. Die Ampel-Politiker werden auch diesem Missbrauch…
Deutschland wird ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans. Eine schnelle Neuregelung des gesamten Komplexes Kindergeldes wäre nötig, ist aber von dieser Regierung sicher nicht zu erwarten. Die Ampel-Politiker werden auch diesem Missbrauch…
Forwarded from COMPACT-Magazin
🔥 Moderne Bücherverbrennung: Elsässer-Biografie ab sofort verboten 🔥
Haftandrohung bis zu zwei Jahren Gefängnis! Schaden für COMPACT in Höhe von mindestens 30.000 Euro. Jetzt kommt die „gerichtsfeste“ zweite Auflage.
https://www.compact-online.de/moderne-buecherverbrennung-elsaesser-biografie-ab-sofort-verboten/
Haftandrohung bis zu zwei Jahren Gefängnis! Schaden für COMPACT in Höhe von mindestens 30.000 Euro. Jetzt kommt die „gerichtsfeste“ zweite Auflage.
https://www.compact-online.de/moderne-buecherverbrennung-elsaesser-biografie-ab-sofort-verboten/
COMPACT Online
Moderne Bücherverbrennung: Elsässer-Biografie verboten - COMPACT
Haftandrohung bis zu zwei Jahren Gefängnis! Schaden für COMPACT in Höhe von mindestens 30.000 Euro. Download als E-Book noch möglich! Jetzt vorbestellen: Die „gerichtsfeste“ zweite Druckauflage des Buches. Jetzt brauchen wir Ihre Unterstützung: COMPACT ist…
Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
Mach mal Kindergeld Urlaub in Deutschland
Du kommst aus Bulgarien und machst Urlaub in Deutschland? Ja, dann versüßen wir dir die Zeit mit deutschem Kindergeld !!! Ist das nicht geil? So entschied jetzt der EuGH in Luxemburg. Du brauchst keinen Job, nur einen gültigen Ausweis und schon gibt es Kindergeld in Doofland, ab dem ersten Monat deines Aufenthalts ...
Mit seinem Urteil* weist der Gerichtshof darauf hin, dass jeder Unionsbürger, auch wenn er wirtschaftlich nicht aktiv ist, das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten hat, während dieser Zeit genießen die Unionsbürger vorbehaltlich vom Unionsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehener Ausnahmen die gleiche Behandlung wie Inländer. Ist klar !!! Alles andere wäre ja auch eine Ungleichbehandlung ...
Bring deine 12 Kinder mit, wir freuen uns auf euch ...
https://teleg.eu/pankalla
* https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-08/cp220134de.pdf
Du kommst aus Bulgarien und machst Urlaub in Deutschland? Ja, dann versüßen wir dir die Zeit mit deutschem Kindergeld !!! Ist das nicht geil? So entschied jetzt der EuGH in Luxemburg. Du brauchst keinen Job, nur einen gültigen Ausweis und schon gibt es Kindergeld in Doofland, ab dem ersten Monat deines Aufenthalts ...
Mit seinem Urteil* weist der Gerichtshof darauf hin, dass jeder Unionsbürger, auch wenn er wirtschaftlich nicht aktiv ist, das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten hat, während dieser Zeit genießen die Unionsbürger vorbehaltlich vom Unionsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehener Ausnahmen die gleiche Behandlung wie Inländer. Ist klar !!! Alles andere wäre ja auch eine Ungleichbehandlung ...
Bring deine 12 Kinder mit, wir freuen uns auf euch ...
https://teleg.eu/pankalla
* https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-08/cp220134de.pdf
Telegram
Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
i wanna be some kind of friend ... das Recht muss dem Unrecht nicht weichen - für das Grundgesetz und Menschenrecht. Gesellschaft, Recht, Comedy und vieles mehr ...
"Wird der Bürger unbequem,
ist er plötzlich rechtsextrem."
Neulich waren Warnungen vor einem Blackout politisch unkorrekt. Heute sind es die Proteste dagegen.
https://nitter.net/SHomburg/status/1554411970895519744
ist er plötzlich rechtsextrem."
Neulich waren Warnungen vor einem Blackout politisch unkorrekt. Heute sind es die Proteste dagegen.
https://nitter.net/SHomburg/status/1554411970895519744