Forwarded from Jessica Hamed
#eilantrag #3G #Hochschule #rlp #bildungschancen
Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:
"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html
Unsere Kernargumentre:
- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)
Auszugsweise:
„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…
#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…
Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….
In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….
Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.
Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“
Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf
Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:
"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html
Unsere Kernargumentre:
- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)
Auszugsweise:
„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…
#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…
Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….
In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….
Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.
Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“
Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf
SWR Aktuell
Keine Einigung zu Selbsttests an Hochschule in Bingen
Ein Student der TH Bingen klagt gegen die 3G-Regeln an Hochschulen in RLP. Sein Vorschlag, sich selbst auf Corona zu testen, wurde vom Land abgelehnt.
#TheNextPandemic #Test
Es dürfte sehr wahrscheinlich sein, dass in den nächsten 10 Tagen die Medien, oder bestimmte Medien, eine Empfehlung geben werden, ein bestimmtes Lebensmittel zu kaufen. Dies könnte zb Zucker, Mehl, Sonnenblumenoil,.... sein.
Sie werden von einer Verknappung reden, während genau diese Meldung dies künstlich verursachen wird, da die Menschen wie verrückt oder wie ein Schaf, diese Sache kaufen werden.
Mecit
Es dürfte sehr wahrscheinlich sein, dass in den nächsten 10 Tagen die Medien, oder bestimmte Medien, eine Empfehlung geben werden, ein bestimmtes Lebensmittel zu kaufen. Dies könnte zb Zucker, Mehl, Sonnenblumenoil,.... sein.
Sie werden von einer Verknappung reden, während genau diese Meldung dies künstlich verursachen wird, da die Menschen wie verrückt oder wie ein Schaf, diese Sache kaufen werden.
Mecit
Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
Noch 7 Tage bis es los geht!
Kommt alle nach Berlin⚠️
Wir alle können uns nach an den Tag erinnern, wo wir am 07.04.22 gegen die Abstimmung zur #Impfpflicht mit rund 2500 #Demokraten vor dem Brandenburger Tor demonstriert haben. Angefangen in Angst, Wut und Trauer, mit einem euphorischen Ende. Demonstieren bringt was! 💪🏼
Leider müssen wir nach 5 Monaten wieder unsere Freiheit verteidigen.
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Wir sehen uns am 08.09.22 gegen die Abstimmung zum #IfSG vor dem Bundestag, 10 Uhr sowie 09.09.22 zu einem großen Aufzug zu den Ministerien und Bundesrat!
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
Alle aktuellen ℹ️Infos
folgen hier:
🔵▫️@berlin080922
🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵
Kommt alle nach Berlin⚠️
Wir alle können uns nach an den Tag erinnern, wo wir am 07.04.22 gegen die Abstimmung zur #Impfpflicht mit rund 2500 #Demokraten vor dem Brandenburger Tor demonstriert haben. Angefangen in Angst, Wut und Trauer, mit einem euphorischen Ende. Demonstieren bringt was! 💪🏼
Leider müssen wir nach 5 Monaten wieder unsere Freiheit verteidigen.
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Wir sehen uns am 08.09.22 gegen die Abstimmung zum #IfSG vor dem Bundestag, 10 Uhr sowie 09.09.22 zu einem großen Aufzug zu den Ministerien und Bundesrat!
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Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
#WirSehenUnsAlleInBerlin
Wir freuen uns, Markus Haintz, Anselm Lenz, Gordon Pankalla und viele andere Gesichter aus der #Demokratiebewegung begrüßen zu dürfen und dass diese am 8.9.22 in Berlin sind & uns unterstützten werden.
Warum wieder nach Berlin?
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
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Warum wieder nach Berlin?
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