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DIE BO(U)RNE-VERSCHWÖRUNG
RENTENREFORM: REGIERUNG NUTZT NOTVERORDNUNG NACH ARTIKEL 49.3
HEUTE MISSTRAUENSVOTUM
PARIS, 16./17.03.
◼️ Ministerpräsidentin Elisabeth Borne umging eine Abstimmung zur Rentenreform in der Nationalversammlung durch die Anwendung des Notver- ordnungsartikels 49.3 der französischen Verfassung. Anfang März 2020 hatte auch ihr Vorgänger, Premierminister Édouard Philippe den Art. 49.3 angewendet. Damals ebenfalls zur Durchsetzung einer Rentenreform.
◼️ In der französischen National- versammlung stehen 250 Abgeordneten der Regierung 327 Deputierte der linken und rechten Opposition gegenüber. Für jedes Gesetzesvorhaben der Regierung ist die Nationalversammlung, die 2. Kammer, also eine Art Haifischbecken.
◼️ Der vom Vermittlungsausschuss von Senat und Nationalversammlung ausgearbeitete Gesetzentwurf wurde von Borne deshalb gar nicht erst zur Abstimmung gebracht.
◼️ Die Reaktionen waren entsprechend: Im ganzen Land brannten die Barikaden. Hier der Pariser Place de la Concorde.
@RoyalAllemand
RENTENREFORM: REGIERUNG NUTZT NOTVERORDNUNG NACH ARTIKEL 49.3
HEUTE MISSTRAUENSVOTUM
PARIS, 16./17.03.
◼️ Ministerpräsidentin Elisabeth Borne umging eine Abstimmung zur Rentenreform in der Nationalversammlung durch die Anwendung des Notver- ordnungsartikels 49.3 der französischen Verfassung. Anfang März 2020 hatte auch ihr Vorgänger, Premierminister Édouard Philippe den Art. 49.3 angewendet. Damals ebenfalls zur Durchsetzung einer Rentenreform.
◼️ In der französischen National- versammlung stehen 250 Abgeordneten der Regierung 327 Deputierte der linken und rechten Opposition gegenüber. Für jedes Gesetzesvorhaben der Regierung ist die Nationalversammlung, die 2. Kammer, also eine Art Haifischbecken.
◼️ Der vom Vermittlungsausschuss von Senat und Nationalversammlung ausgearbeitete Gesetzentwurf wurde von Borne deshalb gar nicht erst zur Abstimmung gebracht.
◼️ Die Reaktionen waren entsprechend: Im ganzen Land brannten die Barikaden. Hier der Pariser Place de la Concorde.
@RoyalAllemand