#EILMELDUNG 🚨

🇬🇪⚖️ Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das umstrittene Gesetz über "ausländische Agenten" eingelegt, das in allen drei parlamentarischen Anhörungen verabschiedet wurde.

„Dieses Gesetz ist in seinem Wesen, in seinem Geist ein russisches Gesetz, das unserer Verfassung und allen europäischen Standards widerspricht und ein Hindernis auf unserem europäischen Weg darstellt.“, so Surabischwili.

Zuvor kam es mehrfach zu massiven Protesten des Volkes gegen das Gesetz. Nach Angaben des Telegram-Kanal Tbilisi Life wären 77 Stimmen erforderlich, um das Veto zu überwinden. 84 Abgeordnete unterstützten das Gesetz.

#Georgien
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