❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Nächster Freispruch in einem Verfahren wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse am Amtsgericht Nürnberg

Bericht der AfA-Kollegin Gisa Tangermann:

Ich konnte einen Freispruch für meine Mandantin erwirken, weil wir das erforderliche Anamnese- und Diagnostikgespräch mit der Ärztin nachweisen konnten.

Unerheblich an dieser Stelle war entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass dieses Gespräch im privaten Rahmen außerhalb der Arztpraxis anlässlich einer zufälligen Begegnung stattgefunden hatte und das regelmäßige Arzt Patienten Verhältnis erst nach dieser Zeit entstand.

Wiederum bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass der damals kontrollierende Polizeibeamte als Zeuge in seiner Aussage betonte, meine Mandantin habe Widerworte - WIDERWORTE (!!!) - bei der Kontrolle geäußert, was sie verdächtig gemacht hätte. Auch der Staatsanwalt wollte bei der von ihm beantragten Verurteilung geahndet wissen, dass meine Mandanten die sog. Corona-Maßnahmen insgesamt kritisch sehe.

Dem ist das Gericht allerdings nicht gefolgt und hat seinen Freispruch auch gut begründet: Es liege bereits kein falsches Gesundheitszeugnis vor und darüber hinaus fehle meiner Mandantin auch der Vorsatz, sie durfte auf dieses Attest vertrauen.

Jetzt bleibt es abzuwarten, ob dieses Urteil rechtskräftig wird. Die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsmittel einlegen.

Mein Kommentar:
Gerade der Hinweis des Gerichts auf den fehlenden Vorsatz ist bei jedem Verfahren einzuwenden. Denn das Vertrauen auf das Handeln des Arztes ist praktisch immer anzunehmen.

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